Parlamentarische Bürgerinitiative zur Sicherung der gesetzlichen Pensionen weiter unterstützen!

Parlamentarische Bürgerinitiative zur Sicherung der gesetzlichen Pensionen weiter unterstützen!

Am vergangen Freitag, haben wir der zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures fast 38.000 Unterschriften zur Parlamentarischen Bürgerinitiative der AK Oberösterreich überreicht, die den Zweck verfolgt, die Grundzüge unseres solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren verfassungsrechtlich abzusichern. Nachdem die Bürgerinitiative nun erfolgreich eingebracht ist, ist das Parlament verpflichtet, das Anliegen zu behandeln und aufgefordert, die Ziele gesetzlich umzusetzen.

Damit ist die Initiative keineswegs abgeschlossen. Weitere Unterschriften können ab sofort online auf der Homepage des Parlaments unter www.parlament.gv.at abgegeben werden. Um noch möglichst viele Unterstützer zu gewinnen, brachen wir weiterhin deine wertvolle Unterstützung. Wirb Freunde/-innen Bekannte und Kollegen/-innen, die das noch nicht getan haben, auf www.parlament.gv.at für die Anliegen der Bürgerinitiative zu unterschreiben. Je mehr Unterschriften wir noch sammeln, desto größer sind die Chancen, möglichst viele Abgeordnete für unsere Ziele zu gewinnen.

Anbei der Aushang, mit dem du weitere Unterstützer werben kannst.

Bürgerinitiative FSG

Bürgerinitiative neutral

Über den Fortgang der Bürgerinitiative werden wir dich weiterhin laufend informieren.

AK trägt Widerstand gegen Angriffe auf gesetzliche Pensionen ins Parlament

AK trägt Widerstand gegen Angriffe auf gesetzliche Pensionen ins Parlament

Konservative Politiker säen Zweifel am gesetzlichen Pensionssystem und wollen es zumindest teilweise privatisieren. Die AK OÖ hat eine Parlamentarische Bürgerinitiative zur Sicherung der gesetzlichen Pensionen gestartet und diese nach nur drei Monaten mit 38.000 Unterschriften im Parlament eingebracht.

Zuletzt war es Ex-Finanzminister Löger, der behauptet hat, dass es nicht möglich sei, das Pensionssystem „auf Dauer auf rein staatlicher Pension(zu) sichern“ und diese teilweise durch Privatpensionen ersetzen wollte. Das Vertrauen in das System wird bewusst untergraben: Bevor er Minister wurde, war Löger Vorstandvorsitzender der Uniqa, eines Versicherungskonzerns, der von einer solchen Systemänderung massiv profitieren würde.

Privatisierung des Pensionssystems gemeinsam verhindern!
Unsere Pensionen dürfen nicht den Risiken der Finanzmärkte ausgesetzt werden. Deshalb fordern die Unterstützer der Parlamentarische Bürgerinitiative die verfassungsrechtliche Absicherung des gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren. Nachdem die Bürgerinitiative nun erfolgreich im Parlament eingebracht ist, sind die Nationalräte nun verpflichtet, das Anliegen zu behandeln und aufgefordert, die Ziele der Initiative gesetzlich umzusetzen.

Mit der Einreichung beim Parlament ist die Initiative keineswegs abgeschlossen. „Wir werden weiterhin intensiv Unterschriften sammeln und möglichst viele Abgeordnete aller Parteien überzeugen, unser Anliegen zu unterstützen. Je mehr Menschen an unserer Bürgerinitiative teilnehmen, desto eher werden wir das Ziel einer verfassungsrechtlichen Absicherung unseres guten und erfolgreichen Pensionssystems erreichen“, sagt Erstunterzeichner Dr. Johann Kalliauer.

 

Bürgerinitiative FSG

Bürgerinitiative neutral

AK-Präsident Johann Kalliauer: Mit einer starken Arbeiterkammer in die Zukunft

AK-Präsident Johann Kalliauer: Mit einer starken Arbeiterkammer in die Zukunft

Mit überwältigender Mehrheit ist der FSG-Spitzenkandidat der AK-Wahl 2019, Johann Kalliauer, von der Vollversammlung der Arbeiterkammer erneut zum Präsidenten gewählt worden. Sein wichtigstes Ziel: eine starke AK auch in Zukunft. Kalliauer: „Nur eine schlagkräftige Interessenvertretung kann etwas bewirken.“ „Wir sind dafür bestens aufgestellt“, so der FSG-Vorsitzende und neue AK-Vizepräsident Andreas Stangl.

Johann Kalliauer startete mit der konstituierenden Vollversammlung in seine mittlerweile vierte Funktionsperiode als Präsident der Arbeiterkammer Oberösterreich. Seinen Kurs der letzten Jahre sieht er bestätigt: „Wir bekommen in Umfragen nach wie vor Bestnoten von unseren Mitgliedern“, so der AK-Präsident.

Herausforderungen angenommen
Mit Johann Kalliauer und seinem Team geht die AK Oberösterreich nun zielstrebig in die Zukunft und nimmt die Herausforderungen mit viel Elan an. Derzeit läuft einer der größten Neuerungsprozesse in der Geschichte der AK: das Zukunftsprogramm, dank dem die Mitglieder noch mehr Leistungen bekommen werden. Kernstück ist eine Digitalisierungsoffensive, für die in den nächsten fünf Jahren rund 30 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Der Kampf geht weiter
Das sind die Schwerpunkte, mit denen Präsident Kalliauer und seine FSG u.a. in die neue Funktionsperiode starten werden:

Für eine starke AK! Die Mitglieder wünschen sich eine starke Arbeiterkammer an ihrer Seite. Das ist vielen Mächtigen ein Dorn im Auge, wie die Debatte um die Senkung der AK-Umlage zeigt. Johann Kalliauer: „Das werden wir sicher nicht hinnehmen. Die einzigen, die über die Höhe des AK-Beitrags entscheiden, sind die Mitglieder selbst.“

Für Respekt und Wertschätzung! Rund 650.000 Frauen und Männer in den oberösterreichischen Betrieben leisten pro Jahr über eine Milliarde Arbeitsstunden, davon 38 Millionen Überstunden oder Mehrarbeitsstunden, davon 6,9 Millionen Stunden unbezahlt! Johann Kalliauer: „Diese Leistungen müssen angemessen honoriert werden – durch fairen Um-gang und Einkommen, von denen die Menschen auch leben können.“

Für Gerechtigkeit! Der Großteil des Erfolges in den Betrieben wird von den Beschäftigten erbracht, die EigentümerInnen und AktionärInnen freuen sich über immer höhere Gewinne, während die Löhne und Gehälter nicht im selben Ausmaß steigen. Und nach wie vor sind die ArbeitnehmerInnen die größten Steuer- und Beitragszahler. Johann Kalliauer: „Höchste Zeit, dass die Vermögenden einen fairen Anteil zur Finanzierung unseres Staates leisten – zum Beispiel durch eine Millionärssteuer.“

Für eine ehrliche Sozialpartnerschaft! Das System der Sozialpartnerschaft, das Österreich so weit nach vorne gebracht hat, ist massiv in Gefahr. Die Sozialpartner – und hier vor allem die Arbeitnehmervertretungen – werden von der Regierung übergangen. Auch in Oberösterreich hat die Unternehmerseite in manchen Fragen den Grundkonsens der Sozialpartnerschaft verlassen und versucht lieber, die Themen direkt mit der Landespolitik zu regeln. Johann Kalliauer: „Ich fordere die Wirtschaftskammer Oberösterreich auf, wieder an den Tisch der Sozialpartnerschaft zurückzukehren.“

Ein starkes Team in der AK
Gemeinsam im neuen Präsidium der AK Oberösterreich mit Johann Kalliauer an der Spitze sind die Vizepräsidenten Erich Schwarz und Harald Dietinger, die Vizepräsidentin Elfriede Schober sowie neu hinzugekommen als Vizepräsident Andreas Stangl, Fraktionsvorsitzender der FSG.

 

VV 116 FSG

VV 116 neutral

 

Spitzenteam für die Arbeiterkammer gewählt

Spitzenteam für die Arbeiterkammer gewählt

Bei der Vollversammlung der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen (FSG) wurde Dr. Johann Kalliauer für eine weitere Amtsperiode als Präsident der Arbeiterkammer Oberösterreich nominiert. Andreas Stangl wurde als Fraktionsvorsitzender bestätigt und soll das gewonnene Mandat für den Vize-Präsidenten ausüben. Harald Dietinger, Elfriede Schober und Erich Schwarz wurden für eine weitere Periode als VizepräsidentInnen nominiert.
Mehr lesen

Pflege: Landeshauptmann Stelzer verweigert bereits seit 150 Tagen das Gespräch

Pflege: Landeshauptmann Stelzer verweigert bereits seit 150 Tagen das Gespräch

Am Karfreitag steht für das Land Oberösterreich ein unrühmliches Jubiläum ins Haus. Dann sind es nämlich schon 150 Tage, in denen VP-Landeshauptmann Thomas Stelzer jegliches Gespräch über die Arbeitsbedingungen in der Pflege verweigert. Am 20. November des Vorjahres hatten die Gewerkschaften GÖD, GPA-djp, vida und younion den Landeshauptmann per Brief dazu aufgefordert, Verhandlungen über die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung von Pflegekräften zu verhandeln. Trotz insgesamt sechsmaliger Aufforderung der Gewerkschaften ist Stelzer weiterhin auf Tauchstation und nicht bereit, die Gespräche aufzunehmen.

„Stelzer sollte den von der Regierung abgeschafften Karfreitag nutzen, um einmal in sich zu gehen und zu überlegen, ob das der Umgang ist, den sich die 145.000 Mitglieder der Gewerkschaften verdient haben“, kritisiert der Landesvorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Andreas Stangl.

Kurz vor der Arbeiterkammer-Wahl hatte Stelzer seinen in Landesangelegenheiten überhaupt nicht zuständigen ÖVP-Parteifreund Wolfgang Hattmansdorfer anscheinend vorgeschickt, um auszurichten, dass das Thema nur wegen des AK-Wahlkampfs auf den Tisch komme. „Der 1. April ist nun aber schon mehr als zwei Wochen vorbei und deswegen gilt auch diese Ausrede nicht mehr“, verleiht Stangl der Gesprächsaufforderung noch einmal Nachdruck.

„Sollte Stelzer nicht rasch einen Termin anbieten, kann ich überhaupt allen nur abraten, Einladungen an den Landeshauptmann auszusprechen. Offenbar ist das der ‚neue Stil‘, der im Linzer Landhaus eingezogen ist“, so Stangl weiter.

Die Forderungen der Gewerkschaften umfassen neben der finanziellen Besserstellung zahlreicher Berufsgruppen wie etwa Medizinisch-Technischer Fachkräfte, klinischer SozialarbeiterInnen, Hebammen oder PflegefachassistentInnen. Daneben werden Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und eine Attraktivierung der Ausbildung gefordert.

Arbeitnehmer-Rechte in ganz Österreich gestärkt

Arbeitnehmer-Rechte in ganz Österreich gestärkt

Mit 71,01 Prozent der Stimmen haben die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen in Oberösterreich einen historischen Wahlerfolg feiern können. Damit hat die FSG OÖ einen kräftigen Beitrag dazu geleistet, dass auch österreichweit ein voller Erfolg gefeiert werden konnte. Insgesamt erreichte die FSG 60,48 Prozent – ein Plus von 3,32 Prozentpunkten – und konnte sich 510 der 840 Mandate in den neun Länderkammern sichern.

„Herzliche Gratulation an die GenossInnen in den anderen Bundesländern, die allesamt tolle Wahlergebnisse einfahren konnten und somit die Sozialdemokratie in den Arbeiterkammern stärken konnten“, freut sich AK-Präsident und FSG-Spitzenkandidat Johann Kalliauer über das Gesamtergebnis, das ein klares Zeichen dafür ist, dass die ArbeitnehmerInnen Vertrauen in die politische Ausrichtung der Arbeiterkammern setzen und diesen Kurs fortgesetzt sehen wollen. „Die Arbeit im Sinne der Beschäftigten ist belohnt worden“, schließt sich der FSG-Landesvorsitzende Andreas Stangl den Gratulationen an.

Lautstark für Respekt und Fairness

„Die ArbeitnehmerInnen wissen, wer ihre wahren Vertreterinnen und Vertreter sind und haben das an der Wahlurne auch unmissverständlich zum Ausdruck gebracht“, so Stangl weiter. Für die FSG sind die Ergebnisse der AK-Wahlen ein deutlicher Auftrag, weiterhin lautstark für Respekt und Fairness den Beschäftigten gegenüber einzutreten, sagt Kalliauer: „Sie haben es sich verdient – genauso wie sie sich die kommenden Feiertage verdient haben. In diesem Sinne wünschen wir allen Beschäftigten und ihren Familien erholsame und schöne Oster-Feiertage.“

Wahl 2019 Endergebnis FSG

Wahl 2019 Endergebnis neutral

Wirtschaftskammer im Machtrausch – AK stärkt OÖGKK-Obmann Maringer

Wirtschaftskammer im Machtrausch – AK stärkt OÖGKK-Obmann Maringer

Mit einer beispiellosen Vorgehensweise versuchen die Wirtschaftskammervertreter in der Kontrollversammlung der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (OÖGKK), deren Obmann Albert Maringer massiv unter Druck zu setzen. Die AKOÖ hält dagegen!

Die OÖGKK hält die Beseitigung der politischen Selbstverwaltung durch die versicherten Arbeitnehmer/-innen in der neuen Österreichischen Gesundheitskasse für verfassungswidrig und lässt daher das entsprechende Gesetz verfassungsrechtlich prüfen. Mit ihrer Mehrheit in der Kontrollversammlung versuchen nun die Arbeitgeber die Offenlegung sämtlicher Verträge und Vereinbarungen der OÖGKK zur Verfassungsklage zu erzwingen und wollen diese ausgerechnet durch das Sozialministerium als Aufsichtsbehörde prüfen lassen. Jenes Sozialministerium, das politisch für die Zerschlagung der Krankenkassen verantwortlich ist, gegen die sich die Verfassungsklage richtet.

Arbeitgeber attackieren rechtstaatliches Verfahren

Verlangt wird auch eine schriftliche Bekanntgabe, wer die Kosten des Prozesses und eines eventuellen Prozessverlustes trägt. Die Arbeitgebervertreter wollen offensichtlich die Ergreifung eines legitimen Rechtsmittels durch die OÖGKK diskreditieren und ihrem Obmann Maringer, der neben der OÖGKK als Versicherter die Klage miteingebracht hat, persönlich das finanzielle Prozessrisiko aufbürden und ihn so wirtschaftlich unter Druck setzen.

Als Versichertenvertreter ist Albert Maringer verpflichtet, alles zu tun, um Schaden von den in der OÖGKK versicherten Arbeitnehmern abzuwenden. Da das neue Sozialversicherungsgesetz massiv in die Rechte der Versicherten eingreift, ist die Verfassungsklage geradezu geboten. Der Vorstand der AKOÖ bekennt sich daher vollinhaltlich zur Vorgehensweise des OÖGKK-Obmanns und gewährt ihm daher in diesem Rechtsverfahren vollen Rechtsschutz. Den politischen Missbrauch des Kontrollausschusses in der OÖGKK durch die Arbeitgebervertreter weist die Arbeiterkammer aufs schärfste zurück.

 

Anhang FSG

Anhang

Freiheitlichen sind heimische ArbeitnehmerInnen völlig egal

Freiheitlichen sind heimische ArbeitnehmerInnen völlig egal

Mit dem Slogan „Österreicher zuerst am Arbeitsmarkt“ werben die Freiheitlichen Arbeitnehmer für die Arbeiterkammer-Wahl in Oberösterreich. Die Wahrheit aber ist: Den Freiheitlichen sind die österreichischen ArbeitnehmerInnen völlig egal – ihnen geht es ausschließlich darum, ausländerfeindliche Parolen zu schwingen. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Freiheitlichen trotz mehr als 400.000 Arbeitsloser in Österreich die Lohn- und Gehaltsuntergrenzen für aus dem Ausland angeworbene Arbeitskräfte deutlich heruntersetzen will. Mehr lesen

ÖAAB will nur ihm genehme Wähler zur AK-Wahl bringen

ÖAAB will nur ihm genehme Wähler zur AK-Wahl bringen

Dass der ÖAAB mittlerweile täglich verzweifelte Angriffe auf die Arbeiterkammer reitet, ist nicht neu. Wenn kommende Woche die Arbeiterkammer-Wahl in den oberösterreichischen Betrieben startet, hat sich die türkise Volkspartei ebenfalls bereits Strategien zurechtgelegt, die zum einen für Kopfschütteln sorgen und zum anderen zeigen, wie groß die Angst vor einer drohenden Wahlpleite bereits zu sein scheint. Mit aller Kraft wird versucht, den ArbeitnehmerInnen Steine auf den Weg zu ihrem demokratischen Wahlrecht zu legen.

Werbung für Schwarz, Betriebswahl verboten

Besonders die oberösterreichische Wirtschaftskammer-Präsidentin Doris Hummer hat sich dabei im negativen Sinne hervorgetan. Während sie als Wirtschaftsbund-Chefin Ehepartner und Kinder von UnternehmerInnen dazu auffordert, den ÖAAB zu wählen, fürchtet sie sich offenbar vor der Wahlentscheidung ihrer eigenen Mitarbeiter. Nicht anders ist es zu erklären, dass sie es der Arbeiterkammer nicht gestattet hat, in ihrem eigenen Unternehmen einen Betriebswahlsprengel zu errichten. „Es ist ein ganz eigenartiges Verhalten, nur genehme Gruppen zum Wählen zu animieren“, wundert sich AK-Präsident und FSG-Spitzenkandidat Dr. Johann Kalliauer.

Gespag will aus Wahlzeit ein Geheimnis machen

Seltsam ist das Demokratieverständnis auch in der landeseigenen Gesundheitsholding Gespag. Dort wurden zwar Wahlsprengel eingerichtet, doch es dürfen in den Betrieben keinerlei Informationen über die Wahl verbreitet werden. Damit ist aber nicht etwa nur Wahlwerbung gemeint, sondern selbst elementare Infos wie der Wahlort oder die Wahlzeiten dürfen nicht an die Beschäftigten etwa per E-Mail versandt werden. Angeordnet wurde das von der Unternehmensleitung – und vom FCG-Zentralbetriebsratsvorsitzenden brav an die Beschäftigten weitergegeben. Natürlich mit dem Hinweis, das auch unbedingt zu befolgen.

Aushänge:

OEAAB_will_nur_genehme_Waehler_bei_der_Wahl_FSG

OEAAB_will_nur_genehme_Waehler_bei_der_Wahl_Neutral

Schluss mit Terminwillkür bei geplanten Operationen!

Schluss mit Terminwillkür  bei geplanten Operationen!

Ein halbes Jahr Wartezeit auf eine Knieprothese – das ist zu lang. Sonderklassepatienten bekommen schneller einen Termin. „Mit dieser Zwei-Klassen-Medizin muss endlich Schluss sein“, fordert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Vor sieben Jahren hat das Land Oberösterreich – nicht zuletzt auf Drängen der Arbeiterkammer – ein sogenanntes Wartelistenregime eingeführt. Seither veröffentlichen die oberösterreichischen Spitäler zwar die Wartezeiten im Internet, und bei der Terminplanung werden auf Empfehlung des Landesrechnungshofes nun auch soziale Kriterien berücksichtigt. Doch für die Patientinnen und Patienten hat sich kaum etwas verbessert.

Transparent, nachvollziehbar
und gerecht: Das wär’s!

„Nur die Wartezeiten im Internet veröffentlichen – das ist zu wenig. Ein transparentes, gerechtes und nachvollziehbares Wartezeitenregime schaut anders aus“, kritisiert Kalliauer. Auch die Spitalsreform mit Kürzungen von insgesamt 1,5 Millionen Euro trage zur Unzufriedenheit der Patientinnen und Patienten bei, ist Kalliauer überzeugt. Einer aktuellen Mitgliederbefragung der AK Oberösterreich zufolge sind nur knapp weniger als die Hälfte mit der medizinischen Versorgung in den Spitälern zufrieden. Mehr als zwei Drittel befürchten Verschlechterungen, und satte 82 Prozent meinen, dass es im Zuge der Krankenkassen-„Reform“ zu sinkenden Leistungen und steigenden privaten Ausgaben für die Gesundheit kommen wird.

„Es wird Zeit, dass das Land Oberösterreich aufwacht und etwas unternimmt, ehe diese Befürchtungen wahr werden“, so Kalliauer. Niemand könne verstehen, warum man beispielsweise im Krankenhaus Kirchdorf als „normaler“ ASVG-Versicherter 28 Wochen auf eine Knieprothese warten müsse, mit einer Zusatzversicherung aber schon nach 7,5 Wochen drankomme.

Aushang:

Wartezeiten_OP_FSG

Wartezeiten_OP_neutral

 

„Der Druck auf die Beschäftigten muss endlich sinken“

„Der Druck auf die Beschäftigten muss endlich sinken“

Klaus Haidinger, Stefan Bauer und Gottfried Lichtenberger gehen als Ennser FSG-Kandidaten bei der Arbeiterkammer-Wahl an den Start

Der Leistungsdruck in unserer Gesellschaft nimmt immer mehr zu. Anstatt aber im Sinne der ArbeitnehmerInnen dem entgegenzuwirken, befeuert die aktuelle Bundesregierung diesen Zustand immer weiter. Das mit 1. September des Vorjahres in Kraft getretene neue Arbeitszeitgesetz, das eine 60-Stunden-Woche ermöglicht, ist dabei die Spitze des Eisbergs. „Viele Beschäftigte fürchten, dass sie unter diesen Voraussetzungen nicht bis zur Pension durchhalten können. Deshalb muss der Druck endlich sinken“, warnt Klaus Haidinger, Betriebsrat in der voestalpine, der für die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen bei den AK-Wahlen (19. März bis 1. April) kandidiert.

„Es ist ganz klar, dass wir ein modernes Arbeitszeitgesetz brauchen. Eines, das nicht nur die Interessen der Wirtschaft und der Industrie in den Vordergrund stellt, sondern eines, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt“, sagt auch Stefan Bauer, Zentralbetriebsrats-Vorsitzender beim Sozialhilfeverband Linz-Land. „Die arbeitenden Menschen, die bei uns täglich tolle Leistungen erbringen, brauchen Planbarkeit und müssen vor Gesundheitsrisiken geschützt werden. Arbeit darf nicht krank machen“, so Bauer weiter.

Kehrtwende bei der Arbeitszeit notwendig
Haidinger betont, dass die Österreicher bereits jetzt im europäischen Vergleich bei der tatsächlich geleisteten Wochenarbeitszeit im Spitzenfeld liegen: „Das ist auch ein Resultat der vielen Überstunden – von denen nach wie vor jede fünfte unbezahlt bleibt.“ Deshalb plädiert er für eine rasche Kehrtwende: „Wir sollen nicht länger arbeiten, sondern die Arbeitszeit Schritt für Schritt verkürzen. Parallel dazu sollen die Betriebe verpflichtet werden, ausreichend Personal einzustellen, um der krankmachenden Arbeitsverdichtung entgegenzuwirken.“

1700 Euro Mindestlohn
„Wer arbeitet, muss auch davon leben können“, fordert Gottfried Lichtenberger, Regionalsekretär bei der GPA-djp. Mit dem kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1500 Euro wurde 2017 ein Meilenstein gesetzt. Das kann aber nur ein Zwischenschritt gewesen sein. „Deshalb fordern wir einen Mindestlohn von 1700 Euro und einen leichteren Wechsel von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung“, sagt Lichtenberger.

Faire Chancen für ältere Beschäftigte
Haidinger fordert darüber hinaus faire Chancen für ältere Beschäftigte: „Gerade ältere KollegInnen bringen viel Erfahrung und viele Kompetenzen mit. Trotzdem sind sie auf dem Arbeitsmarkt oft benachteiligt. Werden sie einmal arbeitslos, bekommen sie nur schwer eine neue Beschäftigung.“ Deshalb wäre es nur fair, die erfolgreiche Aktion 20.000, die von der Bundesregierung ersatzlos eingestampft worden ist, wiederaufzunehmen. Mit dieser Aktion wurden Arbeitsplätze im öffentlichen und gemeinnützigen Bereich für ältere ArbeitnehmerInnen geschaffen. Darüber hinaus sollen Unternehmen, die überdurchschnittlich viele ältere Beschäftigte kündigen, Strafe zahlen müssen.

Auch bei der Altersteilzeit fordern Haidinger, Bauer und Lichtenberger ein Umdenken der Regierung. „Die Erhöhung des Zugangsalters zur Altersteilzeit muss zurückgenommen werden, denn diese war ein Anschlag auf die Gesundheit der älteren ArbeitnehmerInnen.“ Außerdem muss ein Rechtsanspruch auf die Altersteilzeit eingeführt werden, um diese auch wirklich für alle Beschäftigten zu ermöglichen.

FPÖ-Ministerin akzeptiert Kollektivvertrag nicht

FPÖ-Ministerin akzeptiert Kollektivvertrag nicht

Weiterer Beweis, dass dieser Regierung die ArbeitnehmerInnen egal sind

Im heurigen Abschluss des Kollektivvertrags der Sozialversicherung wurde festgelegt, dass OP- und GipsassistentInnen von der Gehaltsstufe I B auf I C höhergestuft werden. Obwohl dieser Kollektivvertrag sowohl in der Trägerkonferenz als auch im Bundesministerium genehmigt wurde, verweigert die zuständige FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein den ArbeitnehmerInnen in den AUVA-Unfallkrankenhäusern diese Höherreihung. „Das ist wirklich unglaublich und eine ganz neue Dimension, dass die Ministerin die Kollektivvertragshoheit einfach ignoriert“, ist der FSG-Landesvorsitzende Andreas Stangl von dieser Vorgehensweise schockiert. Das Vorgehen der Ministerin zeigt ein weiteres Mal deutlich, dass dieser Bundesregierung die ArbeitnehmerInnen völlig egal sind. Schmerzlich ist das vor allem für die betroffenen KollegInnen: Ihnen werden je nach Dienstalter zwischen 161 und 2326,80 Euro pro Jahr vorenthalten. „Es passt ins Bild, dass gerade am Frauentag bekannt wird, wie die Sozialministerin zahlreiche Frauen um ihre Gehaltsansprüche bringt“, schüttelt Stangl den Kopf.

In den Landesstellenausschüssen der AUVA wurden die Höherreihungen bereits teilweise beschlossen, dann aber vom Sozialministerium als Aufsichtsbehörde beeinsprucht. Im Verwaltungsausschuss wurde der Antrag wieder vom Sozialministerium beeinsprucht und damit der AUVA untersagt, einen kollektivvertragskonformen Zustand herzustellen.

AK organisiert Widerstand gegen Angriffe auf gesetzliche Pensionen

AK organisiert Widerstand gegen Angriffe auf gesetzliche Pensionen

Konservative Politiker säen Zweifel am gesetzlichen Pensionssystem und wollen es zumindest teilweise privatisieren. Die AK OÖ hält mit Fakten dagegen und hat eine Parlamentarische Bürgerinitiative zur Sicherung der gesetzlichen Pensionen gestartet.

Erst kürzlich ist Finanzminister Löger vorgeprescht: Er behauptet „dass es nicht möglich sei, das Pensionssystem „auf Dauer auf rein staatlicher Pension sichern zu können“ und will diese teilweise durch Privatpensionen ersetzen. Das Vertrauen in das System wird bewusst untergraben: Bevor er Minister wurde, war Löger Vorstandvorsitzender der Uniqa, eines Versicherungskonzerns, der von einer solchen Systemänderung massiv profitieren würde.

EU-Kommission bestätigt:

Unser Pensionssystem ist sicher
Unser Pensionssystem ist aber keinesfalls in der Krise, wie aktuelle Berechnungen der EU-Kommission klar belegen. Die Staatsausgaben für alle gesetzlichen Pensionen in Österreich werden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung (BIP) ohne Änderungen bis zum Jahr 2070 nur minimal um 0,5 Prozentpunkte auf 14,3 Prozent des BIP steigen. Die Pensionen sind also langfristig sicher und finanzierbar.
Beiträge für private Pensionen werden hingegen auf riskanten Finanzmärkten veranlagt und sind daher keineswegs sicher. Auf Grund von Krisen auf den Finanzmärken drohen Beziehern/-innen von Betriebspensionen heuer zum wiederholten Mal saftige Bezugskürzungen um bis zu 16 Prozent! Die Verwaltungskosten der gesetzlichen Pensionsversicherung machen nur zwei Prozent ihres Budgets aus, die der privaten Versicherungen fast ein Drittel. Nur sieben von zehn eingezahlten Euro werden also tatsächlich veranlagt!

Unterschriftenlisten zur Parlamentarischen Bürgerinitiative der AK OÖ zur verfassungsrechtlichen Absicherung das solidarischen Pensionssystems findet ihr hier

 

Pensionen sichern FSG

Pensionen sichern neutral

Auch EU-Kommission lehnt schwarz-blaue Steuerpläne ab: Kalliauer fordert Millionärssteuer zur Entlastung der Beschäftigten

Auch EU-Kommission lehnt schwarz-blaue Steuerpläne ab: Kalliauer fordert Millionärssteuer zur Entlastung der Beschäftigten

Die EU-Kommission unterstützt, worauf AK, ÖGB und Sozialdemokratische GewerkschafterInnen (FSG) seit Jahren drängen: Österreich braucht höhere Steuerbeiträge von Vermögenden und eine echte Entlastung für alle ArbeitnehmerInnen. Die schwarz-blauen Steuerpläne gehen leider in eine völlig andere Richtung. „Die österreichische Regierung soll den Empfehlungen der EU-Kommission folgen und durch die Einführung einer Millionärssteuer die Beschäftigten spürbar entlasten!“, sagt AK-Präsident und FSG-Spitzenkandidat Dr. Johann Kalliauer.

Mehr lesen

Karfreitag: ArbeitnehmerInnen dürfen sich von dieser Regierung keine Geschenke erwarten

Karfreitag: ArbeitnehmerInnen dürfen sich von dieser Regierung keine Geschenke erwarten

Nach halber Lösung nun ausschließlich Verschlechterungen

„Die Regierung hat es tatsächlich geschafft, aus einer halben Lösung eine Lösung zu schaffen, die den ArbeitnehmerInnen gar nichts bringt“, schüttelt der Landesvorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, Andreas Stangl, den Kopf über die neue Karfreitagsregelung, bei der der vom EuGH zugestandene Feiertag einfach gestrichen wird. „Die ArbeitnehmerInnen dürfen sich von dieser Regierung keine Geschenke erwarten, es wird ihnen nur weggenommen“, kritisiert Stangl. Einen Urlaubstag als „persönlichen Feiertag“ zu bezeichnen und das als große Errungenschaft verkaufen zu wollen, ist eine Verhöhnung der ArbeitnehmerInnen.

Industrie und Wirtschaftskammer werden bedient
Mit der ursprünglich angedachten Halb-Feiertagsregelung wäre nur die Industrie bedient worden – jetzt wird auch die Wirtschaftskammer so bedient, wie sie es sich gewünscht hat. Auf der Strecke bleiben, wie unter dieser Regierung schon gewohnt, die ArbeitnehmerInnen – sie hätten vom EuGH einen zusätzlichen Feiertag erhalten, der ihnen nun von der Regierung wieder gestrichen worden ist. Besonders hart trifft es dabei jene mit evangelischem, altkatholischem oder methodistischem Glauben, die um ihren Feiertag umfallen, sich nun dafür Urlaub nehmen müssten.

„Dass die Regierung nun einseitig in den Generalkollektivvertrag eingreifen will, um diese Regelung durchzupeitschen, ist ein schweres Foul an der Sozialpartnerschaft“, kritisiert der FSG-Landesvorsitzende und warnt davor, dass solche Vorgehensweisen künftig Schule machen.

Freuen dürfte sich neben der Wirtschaft nun wohl ausschließlich der schwarze ÖAAB. „Der ÖAAB hat immer eine gesetzliche Regelung für den Karfreitag gefordert.

Nun ist sie da und den ArbeitnehmerInnen wird Freizeit weggenommen. Ich hoffe, Obmann Wöginger ist damit zufrieden. Seiner Rolle als ArbeitnehmerInnen-Verräter ist er in jedem Fall wieder wie gewohnt nachgekommen“, so Stangl.

Aushänge:

Karfreitag FSG

Karfreitag neutral

Für ÖVP-Nationalrätin sind Schwerarbeiter „privilegiert“

Für ÖVP-Nationalrätin sind Schwerarbeiter „privilegiert“

Zu einer unglaublichen Äußerung ließ sich die ÖVP-Nationalrätin Tanja Graf im Sozialausschuss des Parlaments hinreißen. „Schwerarbeiter sind privilegiert“, meinte Graf bei der Diskussion einer Initiative der SPÖ, dass bei Nachtschwerarbeit verschiedene Belastungen wie Lärm, Hitze, Kälte oder Erschütterungen künftig zusammengerechnet werden sollen. Derzeit ist es so, dass, wenn jemand in der Nacht etwa erst drei Stunden bei starker Hitze, dann zwei Stunden bei großem Lärm arbeitet, keine Nachtschwerarbeit vorliegt, weil keine der Belastungen überwiegt. Deshalb plädierte SPÖ-Nationalrat Dietmar Keck für eine faire Lösung für die hart arbeitenden KollegInnen.

„Respektlos und arbeitnehmerfeindlich“
Andreas Stangl, Vorsitzender der FSG OÖ, zeigte sich von der Aussage der ÖVP-Nationalrätin schockiert: „Es ist ein Wahnsinn, wie respektlos die ÖVP schwer arbeitende Menschen behandelt. Dass Schwerarbeiter privilegiert seien, zeigt, welches arbeitnehmerfeindliche Weltbild unter den Türkisen vorherrscht.“ Doch auch die FPÖ, die sich selbst gern als „Partei des kleinen Mannes“ sieht, beweist, dass sie der ÖVP in nichts nachsteht.

FPÖ für Pensionsabschläge
Während sich SPÖ-Nationalrat Keck dafür ausspricht, die Pensionsabschläge für Nachtschwerarbeiter (4,2 bis max. 13,8%) abzuschaffen, spricht FPÖ-Nationalrat Werner Neubauer davon, dass das eine „weitere Besserstellung“ der SonderruhegeldbezieherInnen wäre und damit eine „Ungleichbehandlung“. FSG-Vorsitzender Stangl kann darüber nur den Kopf schütteln: „Sonderruhegeld bekommen Menschen, die ihr ganzes Leben extrem hart gearbeitet haben, Arbeiten gemacht haben, die man nicht ewig durchhalten kann. Ihnen nachzusagen, dass sie ohnehin bessergestellt seien, ist eine bodenlose Frechheit.“

Aushang:

Schwerarbeiter neutral

Schwerarbeiter FSG

 

220 KandidatInnen aus allen Bereichen

220 KandidatInnen aus allen Bereichen

Unter dem Namen „Liste 1 – Dr. Johann Kalliauer – Sozialdemokratische GewerkschafterInnen“ startet die FSG am 13. Februar um 18 Uhr mit ihrer Auftaktveranstaltung in der Linzer Tabakfabrik in den Wahlkampf. Mehr als 1000 BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen aus ganz Oberösterreich werden erwartet. „Genau sie und tausende weitere AktivistInnen sind unser Rückgrat. Vor Ort in den Betrieben leisten sie hervorragende Arbeit und wissen ganz genau, welche Themen den Beschäftigten unter den Fingern brennen“, sagt der FSG-Fraktionsvorsitzende Andreas Stangl. Insgesamt besteht die Liste der FSG für die AK-Wahl aus 220 KandidatInnen. „Das ist eine bunte Mischung aus den unterschiedlichsten Branchen und den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen. Wir können als einzige Liste garantieren, dass wirklich alle eine Stimme haben“, sagt Stangl.

Hier finden Sie die Liste unserer 220 KandidatInnen:

FSG-KandidatInnen 2019

150 FSG-KandidatInnen bereiteten sich bei Tagung auf ein „heißes Match“ vor

150 FSG-KandidatInnen bereiteten sich bei Tagung auf ein „heißes Match“ vor

55 Tage oder genau acht Wochen vor dem Start der Arbeiterkammer-Wahl in Oberösterreich nahmen 150 FSG-KandidatInnen an der KandidatInnen-Klausur im Linzer Jägermayrhof teil – das sind mehr als der ÖAAB überhaupt zu nominieren schaffte. FSG-Spitzenkandidat, AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer, wies auf die große Bedeutung der AK-Wahl hin – immerhin gilt es, ein starkes Zeichen gegen die unsoziale ArbeitnehmerInnen-Politik der Bundesregierung zu setzen. „Sie ist ganz klar auf der Linie, die Wünsche ihrer Sponsoren aus Industrie und Wirtschaft zu erfüllen“, stellte Kalliauer klar.

Wöginger für Grauslichkeiten mitverantwortlich
Genau deshalb erwartet er auch ein politisch heißes Match, ist doch ÖAAB-Chef August Wöginger als VP-Klubchef im Parlament Mitverursacher vieler Grauslichkeiten, die den ArbeitnehmerInnen zugefügt werden. Wöginger wird sogar schon in den eigenen Reihen als Arbeitnehmer-Verräter bezeichnet und hat seine Verbündeten, die politische Hardliner sind, an die Schlüsselpositionen gesetzt. Sie vertreten anstelle der Interessen der ArbeitnehmerInnen jene der Regierung und der Industrie.

„Konstruktive, kritische Arbeit ist wichtig“
Der FSG-Fraktionsvorsitzende Andreas Stangl machte klar, dass jede und jeder einzelne Kammerrat Verantwortung für die politische Positionierung der Arbeiterkammer trage. „Das interessenspolitische Pendel hat sich in Österreich in Richtung der Arbeitgeber gedreht und genau deshalb ist es so wichtig, in der Arbeiterkammer wie bisher die konstruktive, aber auch gleichzeitig kritische Arbeit im Sinne der ArbeitnehmerInnen zu leisten“, sagte Stangl.

Aushang_KandidatInnen-Tagung

 

ÖAAB macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt

ÖAAB macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt

3 angebliche ArbeitnehmervertreterInnen des ÖAAB sind gestern zu einer Pressekonferenz (PK) zusammengekommen. Was die drei dort erzählt haben, erinnert eher an eine Pippi Langstrumpf-Episode als an Arbeitnehmervertretung.

Jetzt haben die ÖAABler jeden Sinn für Realität verloren. Bei einer PK zur AK-Wahl forderten sie die schnelle Abschaffung der kalten Progression. Hat ihnen niemand aus ihren eigenen Reihen gesagt, dass die auf 2023 verschoben ist? Sehr unterhaltsam auch die Forderung nach einer Ausweitung der steuerlichen Begünstigung von Überstunden. Die wurden mit der Einführung der 60-Stunden-Woche ja quasi abgeschafft. „Ich bleibe dabei: ÖAABler sind keine Arbeitnehmervertreter sondern Arbeitnehmerverräter. Denn wenn es drauf ankommt, fallen sie um, wie die Fliegen – siehe Gebietskrankenkasse, Altersteilzeit oder Arbeitszeit“, so FSG-Landesvorsitzender, Andreas Stangl.

Klassenkampf von oben
Wenn der ÖAAB jetzt „Partnerschaft statt Klassenkampf“ predigt, muss man sich fragen, an wen diese Forderung gerichtet ist. In der AK-Vollversammlung hat der gesamte ÖAAB dem AK-Zukunftsprogramm zugestimmt. Es besagt, dass in den nächsten 5 Jahren 30 Millionen Euro in eine Digitalisierungsoffensive für ArbeitnehmerInnen und in neue Angebote investiert werden. Heute fordern Wöginger und Pöttinger die AK-Angebote den heutigen Anforderungen anzupassen und sie weiter auszubauen. „Vielleicht sollte die neue Spitzenkandidatin öfter mit ihrem Fraktionsvorsitzenden im ÖAAB sprechen, um solche Missverständnisse in Zukunft zu verhindern. Außerdem sollte der ÖAAB lieber mit seinen Freunden bei Wirtschaftskammer und Wirtschaftsbund reden und ihnen sagen, dass sie den Klassenkampf von oben gegen die ArbeitnehmerInnen beenden sollen. Konsequent wäre, wenn sich der ÖAAB in Arbeitstrecht Abschafferbund umbenennen würde“, so Stangl.

„Konsequent wäre, wenn sich der ÖAAB in Arbeitstrecht Abschafferbund umbenennen würde“, sagt FSG-Landesvorsitzender Andreas Stangl.

ÖAAB PK neutral

ÖAAB PK FSG

Steuerreform: Arbeitnehmer entlasten statt „Zuckerl“ für Unternehmen und Reiche

Steuerreform: Arbeitnehmer entlasten statt „Zuckerl“ für Unternehmen und Reiche

Die Bundesregierung plant eine Steuerreform. Wie erwartet würden davon vor allem Unternehmen und Vermögende profitieren. Dabei ist es aber an der der Zeit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten – zum Beispiel mittels „Wohnbonus“.

Weihnachten ist längst vorbei, doch die Regierung will weiter üppige Geschenke an Industrie und Wirtschaft verteilen. Denn im Zuge der geplanten Steuerreform soll der Gewinnsteuersatz von 25 auf 20 oder sogar 19 Prozent gesenkt werden – was etwa einen 20-prozentigen Steuer-Rabatt für Unternehmen bedeutet. Doch jetzt müssen endlich wieder die ArbeitnehmerInnen zum Zug kommen. Immerhin zahlen sie rund 80 Prozent der Steuern.

Wohnbonus statt Konzernbonus
„Wir schlagen daher vor, die „kalte Progression“ zu beseitigen und die Steuer-Gutschrift bei kleinem Einkommen zu erhöhen“, so FSG-Spitzenkandidat Dr. Johann Kalliauer. Auch hinsichtlich ständig steigender Wohnkosten gilt es Chancen zu nutzen. „Ein Wohnbonus kann zu mehr Gerechtigkeit führen und würde vielen helfen. Ein negativsteuerfähiger Absetzbetrag von bis zu 500 Euro bringt bares Geld! Lieber ein Wohnbonus als ein Konzernbonus!“, so Kalliauer.

Steuern gerechter verteilen
Besonders perfide: „Dank“ gekürzter Sozialleistungen und gestrichener Steuerbegünstigungen für Zulagen oder Überstunden finanzieren die ArbeitnehmerInnen selbst die Steuerreform kräftig mit. Das Steuersystem muss gerechter werden. Daher müssen endlich auch Millionäre und multinationale Großkonzerne einen fairen Beitrag zum Steueraufkommen leisten.

Pensionen: Echte Lösungen statt billiger Polemik!

Es ist ein Schlag ins Gesicht aller arbeitenden Menschen: Als hochdekorierter ÖAABler forderte Josef Pühringer in seiner Funktion als ÖVP-Seniorenvertreter das Pensionsantrittsalter zu überdenken. Wer die Pensionen langfristig absichern will, muss an anderen Schrauben drehen!

Wenig Junge, viele Alte, das kann sich nicht ausgehen – doch so einfach wie Josef Pühringer und der Wöginger-Trupp die Welt sich vorstellen, ist sie nicht. Denn wie die EU-Kommission schon 2008 festgestellt hat, ist die effektivste Methode, um auf das Älterwerden der Menschen zu reagieren, die Beschäftigungsquote zu erhöhen. Mehr und bessere Arbeitsplätze sind die beste Antwort, wenn es darum geht, das Verhältnis von PensionistInnen zu Erwerbstätigen – trotz demografischen Wandels – im Lot zu halten.

Von Arbeitnehmervertretern zu Arbeitnehmerverrätern
„Pühringer und der ÖAAB sind keine Arbeitnehmervertreter sondern Arbeitnehmerverräter, wenn sie von Menschen verlangen, länger zu arbeiten anstatt jene in die Pflicht zu nehmen, die tatsächlich dazu beitragen könnten, die Pensionen langfristig abzusichern – nämlich die Unternehmen. Wenn schon der Alt-Landeshauptmann nichts für die arbeitenden Menschen übrig hat, erwarte ich mir zumindest vom aktuellen Landeshauptmann ein Bekenntnis zum geltenden Pensionsantrittsalter und eine sachliche Diskussion darüber, wie die Pensionen abgesichert werden“, so FSG-Landesvorsitzender Andreas Stangl. Dazu gehört, dass ältere Beschäftigte eine echte Chance am Arbeitsmarkt bekommen und sie in die Lage versetzt werden, ihre Arbeit bis ins hohe Alter machen zu können. Statt einer Anhebung des Pensionsantrittsalters braucht es ein Beschäftigungsprogramm. Denn wesentlich wichtiger als das Verhältnis von Jung zu Alt ist die Relation von Menschen, die eine gute Arbeit haben zu jenen, die keine haben.

Pensionen neutral

Pensionen FSG

Nächster Anschlag auf unser Gesundheitssystem

Nächster Anschlag auf unser Gesundheitssystem

Nach der Zwangsfusionierung der Krankenkassen droht nun der nächste Anschlag auf unser Gesundheitssystem: eine Kürzung der Sozialversicherungsbeiträge – das hat Kurz jedenfalls schon mal angekündigt. Wie und wo genau er hinein schneiden will, ist noch nicht klar. „Angesichts der letzten Rückwärtsreformen der Türkis-Blauen lässt seine Ankündigung bei uns aber die Alarmglocken schrillen“, sagt FSG-Landesvorsitzender Andreas Stangl.

Bei den Gebietskrankenkassen kommen die Krankenversicherungsbeiträge der ArbeitnehmerInnen und der PensionistenInnen zusammen auf 10,3 Milliarden Euro, das entspricht einem Anteil von 90 Prozent an den gesamten Beitragseinnahmen in den Krankenkassen. Mit diesen Beitragseinnahmen wird die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung, etwa mit Medikamenten, sichergestellt. Die gesetzliche Krankenversicherung ist ein Garant für ein solidarisches Gesundheitssystem und schützt vor General-Selbstbehalten für Arztbesuche oder Spitalsaufenthalte. Die von Kurz und Strache aufgezwungene Fusionierung der Krankenkassen zu einer Österreichischen und der damit bundesweit geltende Ärztevertrag werden – laut Berechnungen der AK-Wien – den Versicherten bis zu einer Milliarde Euro kosten. Wenn dem System unter dem Deckmantel einer Steuerreform nun noch mehr Geld entzogen wird, wird die Gesundheitsversorgung in unserem Land leiden. Und mit ihr die Menschen.

Denn die Krankenversicherung leistet auch einen wesentlichen Beitrag zur Spitalsfinanzierung. Eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge würde auch hier massive negative Folgen nach sich ziehen. Zur Finanzierung der Spitalsausgaben kommt nämlich beinahe jeder zweite Euro aus der Sozialversicherung.

Wie perfide die türkis-blaue-Vorgehensweise ist, zeigt sich erst, wenn man alle Bausteine aufeinandersetzt: Mit der bereits beschlossenen Fusionierung der Krankenkassen will die türkis-blaue Bundesregierung die Privatisierung unseres Gesundheitssystems vorantreiben. Deshalb wurde im Zuge des neuen Gesetzes auch der Einfluss der Wirtschaft in den Entscheidungsgremien der Krankenkassen gestärkt. So lassen sich Reformen gegen die Versicherten leichter durchsetzen und eine Steuerreform durchdrücken, die den Versicherten als Entlastung verkauft wird. In Wahrheit ist wird sie eine enorme Belastung für sie, Denn auch, wenn sie sich möglicherweise ein paar Euro sparen werden. Werden sie draufzahlen, wenn sie krank werden, sich verletzen oder sonst irgendeine Art medizinischer Versorgung benötigen. „Wir wollen deshalb ein Bekenntnis der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu unserem solidarischen Gesundheitssystem – finanziert über die gesetzliche Krankenversicherung und aus Steuermitteln. Der Schieflage im Steuersystem kann die Einführung von Vermögenssteuern für Reiche am besten begegnet werden. Statt SV-Beiträge zu senken, sollte die Negativsteuergesenkt werden, was GeringverdienerInnen zugutekäme“

 

Kürzung SV-Beiträge NEUTRAL

Kürzung SV-Beiträge FSG

Nur 88 von 440 Gemeinden sind bei der Kinderbetreuung top

Nur 88 von 440 Gemeinden sind bei der Kinderbetreuung top

Länger, schneller, flexibler: Den Menschen wird im Berufsleben immer mehr abverlangt. Die Kinderbetreuungseinrichtungen halten da nicht mit: Nur 88 von 440 Gemeinden haben ein Angebot, das den Eltern zumindest einen 40-Stunden-Job ermöglicht.

Zuerst die Wiedereinführung der Nachmittagsgebühr im Kindergarten, dann der 12-Stunden-Tag. Beruf und Familie zu vereinbaren, wird immer schwerer. Bei der Betreuung der Unter-Dreijährigen und bei den Öffnungszeiten tut sich zu wenig. Das zeigt auch der aktuelle AK-Kinderbetreuungsatlas. Nur 88 von 440 Gemeinden fallen in die Kategorie 1A. Das heißt, sie bieten eine Betreuung für Unter-Dreijährige und Volksschulkinder sowie einen Kindergarten, dessen Öffnungszeiten mit einer Vollzeitbeschäftigung zu vereinbaren sind.

Rote Gemeinden tun mehr für junge Eltern
Ein Blick auf die politischen Verhältnisse in den Gemeinden zeigt sehr deutlich, wem gute Kinderbetreuung ein Anliegen ist. Die ÖVP stellt in 328 oberösterreichischen Gemeinden den Bürgermeister/die Bürgermeisterin. Nur 15,2 Prozent davon – das sind 50 Gemeinden – fallen in die Kategorie 1A. Bei den 94 SPÖ-geführten Gemeinden sieht die Sache wesentlich besser aus: 36,2 Prozent davon – in absoluten Zahlen 34 Gemeinden – sind bei der Kinderbetreuung top.
Eine Kinderbetreuung auf einigermaßen hohem Niveau (die Kategorien 1A und A zusammengefasst) hat nur etwas mehr als die Hälfte der ÖVP-Gemeinden. Bei den SPÖ-Gemeinden sind es etwa drei Viertel.

In fast einem Drittel der oberösterreichischen Gemeinden hat der Kindergarten weniger als acht Stunden geöffnet, etwa jeder fünfte Kindergarten schließt vor 14 Uhr. „Wir brauchen daher dringend einen kräftigen Schub bei den Öffnungszeiten“, fordert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

 

Kinderbetreuung 2018 FSG

Kinderbetreuung 2018 neutral

Mit uns schneidest du besser ab! Mitmachen und gewinnen!

Mit uns schneidest du besser ab! Mitmachen und gewinnen!

 

Gewinnfrage:

Auf welchem Platz liegen die österreichischen ArbeitnehmerInnen mit ihrer Arbeitsproduktivität in Europa?
– Platz 22
– Platz 4
– Platz 13

 

[contact-form to=’oberoesterreich@fsg.at’ subject=’Gewinnspiel %26quot;Mit uns schneidest du besser ab!%26quot;’][contact-field label=’Name’ type=’name’ required=’1’/][contact-field label=’Straße’ type=’text’ required=’1’/][contact-field label=’PLZ’ type=’text’ required=’1’/][contact-field label=’Ort’ type=’text’ required=’1’/][contact-field label=’E-Mail’ type=’email’ required=’1’/][contact-field label=’Antwort’ type=’text’ required=’1’/][/contact-form]

“Im Herbst gibt es viel zurückzuholen”

“Im Herbst gibt es viel zurückzuholen”

Der ÖGB-Landesvorsitzende, Arbeiterkammer-Präsident Johann Kalliauer, hat mit den OÖNachrichten über Sozialpartnerschaft, die Unfallversicherung und die kommende AK-Wahl gesprochen.

https://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/Im-Herbst-gibt-es-viel-zurueckzuholen;art15,2988404

“Im Herbst gibt es viel zurückzuholen”

LINZ. Sozialpartnerschaft: AK-Präsident Johann Kalliauer wundert sich darüber, dass sich “die Wirtschaftskammer nicht gegen die versuchte Entmündigung durch die Regierung wehrt”, und sieht in Oberösterreich Tauwetter.

Die Botschaft hört er wohl. Aber noch fehlt ihm der Glaube daran, dass die Regierung den Dialog mit den Sozialpartnern tatsächlich ernst meine. Oberösterreichs Arbeiterkammer- und ÖGB-Präsident Johann Kalliauer über Symbolpolitik, seine Skepsis und das Tauwetter mit der Wirtschaftskammer.

OÖNachrichten: ÖGB-Chef Katzian und AK-Präsidentin Anderl haben die Gespräche der Regierung mit den Sozialpartnern diese Woche als konstruktiv erlebt. Der Beginn vom Ende der Eiszeit?

Kalliauer: Das wäre zu hoffen. Aber ich bleibe vorsichtig. Im Regierungsprogramm ist die Generallinie ein Zurückdrängen der Sozialpartner. Die Frage ist, was ist, wenn es an die Substanz geht.

Mit der Substanz meinen Sie Sozialversicherung. Da will die Regierung ihr Programm durchziehen, auch wenn sie schon jetzt Abstriche macht.

Mein Eindruck ist, dass vollmundige Ankündigungen gemacht wurden und angenommen wurde, dass es keiner merkt, wenn man eine Milliarde Euro aus dem System nimmt. Gleichzeitig will man die Selbstverwaltung entmündigen, die ein zentraler Bestandteil der Sozialpartnerschaft ist. Dass sich die Wirtschaftsseite dagegen nicht wehrt, wundert mich. Offenbar hat man aber in der Regierung bemerkt, dass es ohne Dialog nicht geht. Aber letztlich geht es der Regierung um eine Stärkung ihres Einflusses zu Lasten der Arbeitnehmer. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich das AK und ÖGB gefallen lassen.

In der AUVA soll es eine Beitragssenkung von 1,3 auf 0,8 Prozent geben. Sie kritisieren, dass sich hier vor allem die Industrie etwas erspart. Wollen Sie sich im Herbst da etwas zurückholen?

Es gibt einiges im Herbst zurückzuholen. Es gab ja auch eine ordentliche Produktivitätssteigerung im vergangenen Jahr. Die Frage ist, was von Unternehmerseite kommt. Bei der AUVA wird derzeit ein Teil der Kosten zu den Arbeitnehmern verschoben.

Wäre es angesichts der Diskussionen um das Hin- und Herverrechnen von Kosten aus Unfällen nicht sinnvoll, eine einheitliche Versicherung zu machen?

Das wäre eine Variante. Vielmehr geht es mir aber um einen anderen Zugang zum Thema Vorsorge. Bei den Arbeitsunfallzahlen redet man sich einiges schön, statt die Prävention zu verstärken, wie es in internationalen Konzernen üblich ist.

Laufen ÖGB und AK nicht Gefahr, zu Neinsagern zu werden?

Im Regierungsprogramm gibt es wenig, dem wir zustimmen können. Ich bin grundsätzlich für einen Dialog mit der Regierung, aber auf Augenhöhe und nicht als reine Symbolpolitik. Und davon sieht man derzeit genug, Stichwort 140 Pferde für die Polizei.

Symbolpolitik machen aber auch die Sozialpartner. Bei den Metaller-KV-Verhandlungen kann man als geübter Beobachter vor den Gesprächen das Ergebnis voraussagen. Trotzdem wird theatralisch nächtelang verhandelt. Um die eigene Existenz zu rechtfertigen?

Die meisten Verhandlungen verlaufen völlig problemlos. Probleme gibt es meist, wenn Branchen im Umbruch sind, wie etwa bei den Druckern. Bei einigen wenigen KV-Verhandlungen erwecken allerdings einige Teilnehmer der Industrie den Eindruck, sie sitzen widerwillig am Verhandlungstisch. Die Industrie fühlt derzeit Oberwasser. Spielt sie das hier aus, wäre das ein Crash-Szenario.

Die Regierung hat von den Kammern Reformvorschläge eingefordert. Haben Sie diese abgegeben und werden die Beiträge gesenkt?

Die Beiträge werden nicht gesenkt. Darüber und über andere existenzielle Fragen können nur die Mitglieder entscheiden. Wir haben ein Zukunftsprogramm übermittelt und hängen auch nicht alles an die große Glocke, was wir schon erledigt haben.

Zwischen den Sozialpartnern in Oberösterreich herrschte jetzt einige Zeit Eiszeit. Angeblich hat sich Ihr Verhältnis zu Doris Hummer verbessert.

Es gibt regelmäßig Gespräche, die gab es immer. Was konkrete Projekte und deren Umsetzung betrifft, gibt es aber Luft nach oben.

Ein Anknüpfungspunkt ist die Situation der Ein-Personen- Unternehmen, die schwer zu- ordenbar sind. Sehen Sie hier einen gemeinsamen Weg, was die soziale Absicherung betrifft?

Das wäre für mich denkbar.

Im März 2019 sind wieder AK-Wahlen. Sie sind dann 66 Jahre alt und treten wieder an. Werden Sie dann die gesamte Amtszeit absolvieren?

Ich trete für die gesamte Amtszeit an. Wir werden aber rechtzeitig Weichenstellungen für einen Übergang schaffen. Für mich war entscheidend, dass sich einiges im Umbruch befindet und ich meinen Beitrag leisten kann. Das war auch die einhellige Meinung in meiner Fraktion.

Schwarz-blaue AUVA-Zerschlagung durch Proteste verhindert Arbeitnehmern drohen aber Mehrkosten durch Kürzungen

Schwarz-blaue AUVA-Zerschlagung durch Proteste verhindert Arbeitnehmern drohen aber Mehrkosten durch Kürzungen

„Die AUVA wird nicht wie ursprünglich angekündigt zerschlagen. Es soll keine Spitalsschließung, keine Leistungskürzungen und keine Kürzungen beim medizinischen Personal geben. Die breiten Proteste waren also zum Teil erfolgreich“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer über die schwarz-blaue AUVA-Reform. Vehement lehnt Kalliauer jedoch drohende Mehrkosten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die geplanten Kürzungen von insgesamt 430 Millionen Euro ab. „Dass die Regierung wieder einmal die Beschäftigten abkassiert, werden wir sicher nicht hinnehmen“, betont der AK-Präsident.

Mehr lesen

Achtung, Kahlschlaggefahr: Hinter dem „Tax Freedom Day“ steckt ein heimtückischer Anschlag auf unseren Sozialstaat

Achtung, Kahlschlaggefahr: Hinter dem „Tax Freedom Day“ steckt ein heimtückischer Anschlag auf unseren Sozialstaat

Fragwürdige Berechnung, verzerrte Darstellung: Hinter dem für den 4. August ausgerufenen „Tax Freedom Day“ steckt ein Anschlag auf unseren Sozialstaat. „Die in Österreich bezahlten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge blindwütig zu senken, gefährdet die soziale Sicherheit“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Propagiert wird der dubiose „Steuerfreiheitstag“ von der unternehmensfreundlichen, aber sozialfeindlichen Lobby-Institution „Austrian Economic Center“. Applaus dafür gibt’s – wenig überraschend – von der Wirtschaftskammer.

Mehr lesen

Sei dabei! Demo „Nein zum 12-Stunden-Tag“

Sei dabei! Demo „Nein zum 12-Stunden-Tag“

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Arbeitszeit, der neben dem 12-Stunden-Tag und der 60-Stunden-Woche noch weitere tiefgreifende Verschlechterungen, auch in der betrieblichen Mitbestimmung, mit sich bringen soll, ist ein fundamentaler Angriff auf die Rechte der ArbeitnehmerInnen. Dem können und werden wir nicht tatenlos zusehen – wir stehen dagegen auf! Am Samstag, 30. Juni, 14 Uhr, findet daher eine Großdemonstration „Nein zum 12-Stunden-Tag“ in Wien statt. Für die Fahrt nach Wien stehen ein reservierter Zug und Busse zur Verfügung, die uns zum Demo-Start am Wiener Westbahnhof bringen. 

Zug um 12.08 Uhr ab Linz

Ein vom ÖGB reservierter Zug fährt um 12.08 Uhr am Linzer Hauptbahnhof ab. Die Kapazität beträgt 600 Personen, der Zug fährt direkt ohne Zwischenhalte zum Westbahnhof. Um mit dem Zug zu fahren, ist eine Anmeldung unbedingt notwendig. Diese Anmeldung erfolgt bitte per E-Mail an oberoesterreich@oegb.at unter Angabe von Name, Betrieb, E-Mail und Anzahl der Personen. Sobald der Zug ausgebucht ist, werden ab Linz Busse zur Verfügung stehen – die Abfahrtszeiten werden dann ehestmöglich bekanntgegeben.

Busse aus den Regionen

Neben dem Zug aus Linz hat der ÖGB in allen oberösterreichischen Regionen für den Transport nach Wien und retour Busse organisiert. Für diese Busse aus den Regionen bitten wir euch ebenfalls um Anmeldung mit Name, Betrieb, E-Mail und Anzahl der Personen unter der jeweils unten angeführte Adresse:

Braunau:
Abfahrtsort: Filzmoserwiese Braunau
Zeit: 10 Uhr
zusätzlicher Zustieg: Gemeindeamt Altheim, 10.10 Uhr
Anmeldung: braunau@oegb.at

Kirchdorf:
Bus 1:
Abfahrtsort: Busparkplatz beim Feuerwehrhaus Kirchdorf
Zeit: 9:30 Uhr
Anmeldung: r.rohrauer-schroecker@gemeinde-klaus.at

Bus 2:
Abfahrtsort: Busparkplatz beim Feuerwehrhaus Kirchdorf
Zeit: 9.30 Uhr
zusätzlicher Zustieg (bei Bedarf): Stifts-Parkplatz Kremsmünster, 9.50 Uhr
Anmeldung: kirchdorf@oegb.at

Vöcklabruck:
Abfahrtsort: Arbeiterkammer Vöcklabruck
Zeit: 10 Uhr
Anmeldung: voecklabruck@oegb.at

Wels:
Abfahrtsort: Friedhofparkplatz Wels
Zeit: 10.30 Uhr
Anmeldung: wels@oegb.at

Freistadt/Urfahr-Umgebung:
Abfahrtsort: Messehalle Freistadt
Zeit: 10 Uhr
zusätzlicher Zustieg: noch nicht vereinbart, aber möglich
Anmeldung: freistadt@oegb.at

Steyr:
Abfahrtsort: Reithoffer-Areal
Zeit: 10 Uhr
Anmeldung: steyr@oegb.at

Rohrbach:
Abfahrtsort: Arbeiterkammer Rohrbach
Zeit: 9.30 Uhr
zusätzlicher Zustieg: Haltestelle St. Martin/Mühlkreis
Anmeldung: rohrbach@oegb.at

Linz-Land:
Abfahrtsort: Stadtplatz Leonding
Zeit: 10 Uhr
zusätzliche Zustiege:
ÖGB/AK Traun, 10.30 Uhr
Stadthalle Enns, 11 Uhr
Anmeldung: linzland@oegb.at

Perg:
Bus 1:
Abfahrtsort: Hallenbad Perg
Zeit: 10.30 Uhr
Anmeldung: perg@oegb.at

Bus 2:
Abfahrtsort: Freizeitzentrum Mauthausen
Zeit: 10.30 Uhr
Anmeldung: perg@oegb.at

Eferding/Grieskirchen:
Abfahrtsort:
Zeit:
Anmeldung:

Ried:
Abfahrtsort: Messegelände, gegenüber FF, Ried
Zeit: 8.30 Uhr
Anmeldung: ried@oegb.at

 

Schärding:
Abfahrtsort: Friedhofsparkplatz Schärding
Zeit: 8.30 Uhr
zusätzlicher Zustieg: Volksfestplatz Andorf, 8.45 Uhr
Anmeldung: schaerding@oegb.at

Gmunden:
Abfahrtsort: Parkplatz Mitte, Bad Goisern
Zeit: 9.30 Uhr
zusätzliche Zustiege:
Technologiezentrum Bad Ischl, 9.40 Uhr
Landungsplatz Ebensee, 10.05 Uhr
Solarbad Altmünster, 10.30 Uhr
Parkplatz Autobahnauffahrt Steyrermühl, 10.45 Uhr
Kreisverkehr bei Etzihaus Vorchdorf, 11 Uhr
Anmeldung: gmunden@oegb.at

Jede fünfte Überstunde unbezahlt! FSG fordert nachhaltige Maßnahmen gegen Überstunden-Klau

Jede fünfte Überstunde unbezahlt! FSG fordert nachhaltige Maßnahmen gegen Überstunden-Klau

Im Vorjahr blieb laut Statistik Austria in Österreich jede fünfte geleistete Überstunde
unbezahlt. Das sind insgesamt 45 Millionen Arbeitsstunden. Den Beschäftigten wurde dadurch geschätzt rund eine Milliarde Euro vorenthalten, im Schnitt fast 10.000 Euro pro betroffener Person. Die FSG fordert daher u.a. einen 100 Prozent Strafzuschlag für nichtbezahlte Über- und Mehrarbeitsstunden und eine verpflichtende monatliche Vorlage von Arbeitszeitsaufzeichnungen durch die Unternehmen.

Mehr lesen

Die Zusammenlegung der SV-Träger ist der nächste Frontalangriff auf die Arbeitnehmer

Die Zusammenlegung der SV-Träger ist der nächste Frontalangriff auf die Arbeitnehmer

Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ haben heute zum größten Angriff auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der zweiten Republik angesetzt. Denn die Pläne zur Zusammenlegung der SV-Träger kommen einer Entmündigung der Arbeitnehmer-Vertretungen in der Sozialversicherung gleich. Gleichzeitig wird die Macht der Unternehmer und der Regierenden weiter ausgebaut. Die Selbstverwaltung in den Gebietskrankenkassen soll durch einen (österreichweiten) Verwaltungsrat ersetzt werden, in dem gleich viele VertreterInnen der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite sitzen werden.

Mehr lesen

AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer fordert zum Tag der Arbeit mehr Anerkennung für die Leistungen der Arbeitnehmer!

AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer fordert zum Tag der Arbeit mehr Anerkennung für die Leistungen der Arbeitnehmer!

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai fordert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer mehr Respekt für die Beschäftigten. „Sie sind die wahren Leistungsträger in diesem Land, finanzieren den Sozialstaat und müssen jetzt mitansehen, wie ihnen die Regierung scheibchenweise die Leistungen kürzt und den Reichen und Unternehmen Geschenke macht“, sagt Kalliauer.

Mehr lesen

Aktion 20.000 gestoppt: Die schwarz-blaue Regierung hat mehr als 15.000 älteren Arbeitnehmern den Job und ihre Perspektive geklaut

Aktion 20.000 gestoppt: Die schwarz-blaue Regierung hat mehr als 15.000 älteren Arbeitnehmern den Job und ihre Perspektive geklaut

Die Aktion 20.000 war ein wahres Erfolgsmodell: Bereits nach kurzer Zeit hatten bundesweit 4400 und in Oberösterreich rund 850 ältere Arbeitslose wieder eine Beschäftigung gefunden. Und der schwarz-blauen Bundesregierung fiel nichts Besseres ein, als die Aktion zu stoppen. Als Draufgabe erschwert sie auch noch den Zugang zur Altersteilzeit. „Das ist ein unsozialer Anschlag auf ältere Menschen – und nebenbei auch arbeitsmarktpolitisch völlig unsinnig“, sagt FSG-Landesvorsitzender Andreas Stangl.

 

Für viele ältere Menschen sind Maßnahmen wie die gestoppte Aktion 20.000 die einzige Chance auf eine Beschäftigung. Österreichweit haben 4400 Personen diese Chance genutzt, in Oberösterreich rund 850. Und die Aktion 20.000 sowie spezielle Förderungen für Ältere haben im Zusammenspiel mit der guten Konjunktur zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit geführt. Nun gibt die Bundesregierung seit Monaten ihr Bestes, um diesen erfreulichen Trend wieder umzukehren.

Ohne Druck wird es nicht gehen

Mehr als 1000 Unternehmen in Österreich mit mehr als 25 Beschäftigten haben gar keine Beschäftigten über 55. Daher braucht es Anstöße von gesetzlicher Seite, damit Unternehmen in ihrer Personalpolitik endlich umdenken und mit der Altersdiskriminierung aufhören. Ohne Druck und finanzielle Anreize wird es nicht gelingen, mehr Menschen über 50 in Beschäftigung zu halten bzw. zu bringen. Das geplante Bonus-Malus-System und die Aktion 20.000 wären notwendige Schritte in diese Richtung gewesen.

Altersarbeitslosigkeit wird wieder steigen

Mit dem Wegfall geförderter Beschäftigungsmöglichkeiten und dem erschwerten Zugang zur Altersteilzeit droht nun wieder ein Anstieg der Altersarbeitslosigkeit – insbesondere, wenn 2019/2020 das Wirtschaftswachstum wieder schwächer wird. Für viele ArbeitnehmerInnen mit gesundheitlichen Problemen bot die Altersteilzeit die einzige Möglichkeit, bis zur Pension weiterzuarbeiten. Künftig werden Beschäftigte mit gesundheitlichen Problemen entweder den Job ganz verlieren, das Stundenausmaß reduzieren müssen (ohne Ausgleich der damit verbundenen finanziellen Einbußen) oder bis zur endgültigen Invalidität weiterarbeiten. Besonders Frauen zahlen durch die schrittweise Anhebung des Pensionsantrittsalters doppelt drauf.

„Es ist zynisch und nahezu bösartig, wenn die Regierung das effektive Pensionsantrittsalter erhöhen will und gleichzeitig derart unsoziale Maßnahmen setzt“, kritisiert FSG-Landesvorsitzender Andreas Stangl. „Wenn Kurz und Strache wirklich etwas für die Leistungsträger tun wollen, dann müssen sie Politik für die älteren Arbeitnehmer machen. Was sie jetzt tun, trifft aber jene Menschen, die am meisten leisten: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jahrzehntelang hart gearbeitet haben. Sie werden von der Regierung im Stich gelassen werden und verraten“, sagt Stangl.

Altersteilzeit neutral

Altersteilzeit FSG

Einschränkungen bei der Altersteilzeit sind ein Frontalangriff auf ältere Beschäftigte

Einschränkungen bei der Altersteilzeit sind ein Frontalangriff auf ältere Beschäftigte

Zuerst hat die neue Bundesregierung die erfolgreiche Aktion 20.000 gestoppt und die AMS-Mittel für ältere Arbeitslose gekürzt – und nun will sie auch noch den Zugang zur Altersteilzeit erschweren. Damit setzt sie den Kurs der Budgetsanierung auf Kosten der (älteren) ArbeitnehmerInnen fort. „Das ist nicht nur unsozial, sondern auch arbeitsmarktpolitisch unsinnig“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Die Aktion 20.000 und spezielle Förderungen für Ältere haben im Zusammenspiel mit der guten Konjunktur zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit geführt. Nun gibt die Bundesregierung ihr Bestes, um diesen erfreulichen Trend wieder umzukehren. Und erntet dafür auf Facebook Zustimmung vom ÖAAB Oberösterreich:

Künftig werden Beschäftigte mit gesundheitlichen Problemen entweder den Job ganz verlieren, das Stundenausmaß reduzieren müssen (ohne Ausgleich der damit verbundenen finanziellen Einbußen) oder bis zur endgültigen Invalidität weiterarbeiten. Die Zahl der BezieherInnen von Reha-Geld wird steigen, weil die Altersteilzeit für viele Menschen mit gesundheitlichen Problemen die einzige Möglichkeit war, bis zur Pension weiterzuarbeiten.

„Die Regierung lässt damit jene im Stich, die jahrzehntelang fleißig und hart gearbeitet haben“, sagt Kalliauer und fügt hinzu: „Wenn schon Veränderungen bei der Altersteilzeit angedacht werden, dann braucht es ergänzende und ausgleichende Maßnahmen in anderen Bereichen: etwa ein wirksames Bonus-Malus-Modell als Anreiz für Betriebe, ältere Beschäftigte einzustellen sowie Maßnahmen zur Erhaltung der Gesundheit und damit der Arbeitsfähigkeit der Menschen bis zum Pensionsalter.“

Schwarz-blaue Regierung tritt die Volksbegehren mit Füßen: Gegen Nichtraucherschutz und Frauengleichberechtigung

Schwarz-blaue Regierung tritt die Volksbegehren mit Füßen: Gegen Nichtraucherschutz und Frauengleichberechtigung

Das Volksbegehren „Don’t smoke“ für den Nichtraucherschutz und das Frauenvolks-begehren sind derzeit noch in der Einleitungsphase, bekommen aber schon viel Unterstützung. „Wie die schwarz-blaue Regierung mit diesen beiden Volksbegehren um-geht, ist zum Schämen“, sagt FSG-Landesvorsitzender Andreas Stangl. Die FPÖ, die angeblich für direkte Demokratie eintritt, will den Nichtraucherschutz verhindern und vielleicht 2021 (!) eine Volksabstimmung durchführen. Und die Frauen in der Regierung sind nicht bereit, das Frauenvolksbegehren zu unterschreiben.

Mehr lesen

Müssen berufstätige Studierende bald für die Uni zahlen? AK fordert von ÖVP-Minister rasche Gesetzesreparatur

Müssen berufstätige Studierende bald für die Uni zahlen? AK fordert von ÖVP-Minister rasche Gesetzesreparatur

Ende 2016 hat der Verfassungsgerichtshof die Befreiung berufstätiger Studierender von der Studiengebühr gekippt. Die Reparaturfrist läuft Ende Juni 2018 aus. Doch keiner der seither tätigen ÖVP-Wissenschaftsminister hat bisher eine entsprechende Re-gierungsvorlage eingebracht. „Wir fordern den neuen Wissenschaftsminister auf, rasch zu handeln!“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. „Denn berufstätige Studierende nehmen ohnehin eine Doppelbelastung auf sich. Sie haben es nicht verdient, dafür bestraft zu werden!“

Mehr lesen

AK-Wertschöpfungsbarometer 2016: Gewinnauszahlungen explodieren – Investitionen stagnieren

AK-Wertschöpfungsbarometer 2016: Gewinnauszahlungen explodieren – Investitionen stagnieren

2016 überstieg die durchschnittliche Pro-Kopf-Wertschöpfung (Produktivität) in den 1171 von der AK untersuchten österreichischen Mittel- und Großbetrieben den durchschnittlichen Pro-Kopf-Personalaufwand um mehr als 34.000 Euro. Mit anderen Worten: Jede Beschäftigte/jeder Beschäftigte hat im Schnitt um 34.000 Euro mehr für ihr/sein Unternehmen erwirtschaftet als sie/er dieses gekostet hat.

„Dank der hohen Produktivität der Beschäftigten machen die Unternehmen satte Gewinne. Statt sie produktiv zu investieren, schütteten sie 2016 aber mehr davon an die Eigentümer aus. Wenn die neue Regierung jetzt auch noch die Gewinnsteuern senkt, fließt nur noch mehr Geld in die Taschen der Eigentümer“, kritisiert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Diese Ergebnisse stammen aus der jährlichen Analyse der offengelegten Jahresabschlüsse mittlerer und großer Kapitalgesellschaften in Österreich für den AK-Wertschöpfungsbarometer. Der Wertschöpfungsbarometer ermittelt den Überschuss der durchschnittlichen ordentlichen Pro-Kopf-Wertschöpfung (Pro-Kopf-Produktivität) über den durchschnittlichen Pro-Kopf-Personalaufwand in den untersuchten Unternehmen. In der Zehn-Jahres-Betrachtung ist er – zu Gunsten der Unternehmen – nominell um etwa 8,4 Prozent gestiegen.

Gewinnauszahlungen pro Beschäftigtem auf Rekordhöhe
Besonders auffallend sind 2016 die hohen Gewinnauszahlungen (betreffend die Vorjahresgewinne) an die EigentümerInnen. Die durchschnittlichen Gewinnauszahlungen pro Beschäftigtem lagen 2016 bei 16.220 Euro. Sie wurden gegenüber 2015 um 20,2 Prozent in die Höhe getrieben und zeigen damit den höchsten Wert seit Beginn der AK-Wertschöpfungsbarometer-Analysen im Jahr 2002!

Von 2006 bis 2016 sind die durchschnittlichen Gewinnauszahlungen an die EigentümerInnen pro Beschäftigtem nominell insgesamt um 55 Prozent gewachsen, fast dreimal so stark wie die Pro-Kopf-Personalaufwendungen (plus 19,7 Prozent)!

Nach Jahren der Wirtschaftsschwäche wäre es 2016 besonders wichtig gewesen, einen großen Teil der erzielten Gewinne in die Entwicklung der Unternehmen und ihrer Arbeitsplätze zu investieren. Mit Investitionen in beschäftigungsfördernde Sachanlagen und die MitarbeiterInnen kann ein Unternehmen zukunftsfit gemacht und auch der Unternehmenswert nachhaltig gesteigert werden. Die durchschnittlichen Sachinvestitionen je Beschäftigtem sind 2016 mit 13.729 Euro aber im Vergleich zum Vorjahr etwa gleich geblieben. In den untersuchten Unternehmen wurde 2016 pro Kopf sogar um etwa fünf Prozent weniger investiert als 2006! Damals betrugen die Sachinvestitionen noch 46 Prozent und die Gewinnauszahlungen ein Drittel (33,3 Prozent) des Überschusses, heute liegen diese Anteile bei 40,3 bzw. 47,6 Prozent.

All diese Daten sprechen gegen weitere Steuergeschenke und Senkungen sogenannter Lohnnebenkosten für die Unternehmen. Vielmehr sollten die Löhne kräftig erhöht und die ArbeitnehmerInnen steuerlich deutlich entlastet werden. Durch höhere Steuergutschriften – sprich: Negativsteuern – kommt eine Steuerreform auch Menschen mit sehr geringen Einkommen zugute. Das erhöht ihre Kaufkraft und schafft Nachfrage, die die Wirtschaft zur Stabilisierung des Aufschwungs dringend braucht.

Wertschöpfungsbarometer neutral

Wertschöpfungsbarometer FSG

Regierung erfüllt Wünsche der Industriellen – ArbeitnehmerInnen sollen länger arbeiten und weniger mitgestalten

Regierung erfüllt Wünsche der Industriellen – ArbeitnehmerInnen sollen länger arbeiten und weniger mitgestalten

Die enormen Wahlkampfspenden von Industriellen haben sich gelohnt: „Das Programm der schwarz-blauen Regierung ist in vielen Bereichen fast deckungsgleich mit Forderungen der Industriellenvereinigung“, kritisiert FSG-Landesvorsitzender Andreas Stangl. „Es sind Verschlechterungen für die ArbeitnehmerInnen geplant, wie etwa bei der Arbeitszeit oder beim Arbeitslosengeld, gleichzeitig sollen auch die Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen geschwächt werden.“

Mehr lesen

Die stärkste Stimme gegen Schwarz-Blau: Johann Kalliauer kandidiert bei der AK-Wahl 2019

Die stärkste Stimme gegen Schwarz-Blau: Johann Kalliauer kandidiert bei der AK-Wahl 2019

Nicht erst mit der Einführung des 12-Stunden-Tages haben ÖVP und FPÖ gezeigt, worum es ihnen bei den Koalitionsverhandlungen geht: Um die Zerschlagung der Rechte der Arbeit-nehmerInnen. Das zeigen auch die permanenten Angriffe auf die Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer. Umso wichtiger ist es, dass sich eine starke AK und starke Gewerkschaften vehement gegen diese Pläne wehren.

Mit unserem AK-Präsidenten und ÖGB-Landesvorsitzenden Johann Kalliauer haben wir die stärkste Stimme gegen Schwarz-Blau an der Spitze unserer Bewegung. Umso mehr freut es uns, dass der FSG-Landesvorstand heute einstimmig beschlossen hat, dass Johann Kalliauer auch 2019 wieder als Spitzenkandidat für die FSG in die AK-Wahl ziehen wird.

Warum er wieder als AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender kandidieren wird, erklärt Johann Kalliauer in dieser Videobotschaft:

Kinderbetreuung in Oberösterreich: AK und ÖGB kämpfen für die Betroffenen!

Kinderbetreuung in Oberösterreich: AK und ÖGB kämpfen für die Betroffenen!

Dass Schwarz-Blau in Oberösterreich Mütter und Väter künftig für die Nachmittagsbetreuung ihrer Kinder zahlen lassen will, ist eine echte Hiobsbotschaft. Dagegen regt sich breiter Widerstand: Letzte Woche haben rund 1500 Menschen an einem Gewerkschaftsprotest vor dem Landhaus teilgenommen. Und die AK macht mit dem neuen Kinderbetreuungsatlas wieder Druck, damit sich die Lage für die Familien verbessert: Derzeit haben nur 85 Gemeinden ein Angebot, das Vollzeitbeschäftigung ermöglicht.

Mehr lesen

Gegen das Kürzungsprogramm von Schwarz-Blau: Gewerkschaften starten Protestaktionen

Gegen das Kürzungsprogramm von Schwarz-Blau: Gewerkschaften starten Protestaktionen

65.000 Beschäftigten in den öffentlichen Einrichtungen des Landes Oberösterreich drohen empfindliche Reallohnverluste. Landeshauptmann Stelzer hat angekündigt, dass er diese Menschen mit Lohn- und Gehaltserhöhungen weit unter der Inflationsrate abspeisen will. Die Gewerkschaften starten deshalb noch heute mit Pro-testmaßnahmen. Denn wir können nicht zulassen, dass die ArbeitnehmerInnen für die schwarz-blauen Sparpläne bezahlen.

Mehr lesen

Schwarz-blaue Attacken auf die Arbeiterkammer: Beschäftigte stehen hinter ihrer Interessenvertretung!

Schwarz-blaue Attacken auf die Arbeiterkammer: Beschäftigte stehen hinter ihrer Interessenvertretung!

Die Stärke der Arbeiterkammer ist manchen ein Dorn im Auge. Einige Großindustrielle versuchen mit Hilfe von führenden ÖVP- und FPÖ-Politikern, die AK und damit die arbeitenden Menschen zu schwächen. Etwa durch die Abschaffung der gesetzlichen Mitgliedschaft oder zumindest durch eine Kürzung der AK-Umlage. Doch die Beschäftigten – allein in Oberösterreich sind es rund 650.000 – stehen hinter ihrer Interessenvertretung. Die AK ist ihre Stimme: lautstark, kompetent und verlässlich.

Mehr lesen

AK fordert Gerechtigkeit für Arbeitnehmer: Enorme Leistungen viel stärker honorieren!

AK fordert Gerechtigkeit für Arbeitnehmer: Enorme Leistungen viel stärker honorieren!

Die Beschäftigten sind die wichtigsten Leistungsträger in Oberösterreich. Diese Tatsache hat die Arbeiterkammer jetzt erneut mit einer umfangreichen Leistungsbilanz bewiesen. „Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen ihre enormen Leistungen viel stärker zugutekommen“, verlangt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer Gerechtigkeit bei den Löhnen und Gehältern, bei der Steuerlast und bei der Förderung von Weiterbildung.

Mehr lesen

Neues Plakat: 500 Euro weniger Lohnsteuer

Neues Plakat: 500 Euro weniger Lohnsteuer

Es ist eine wichtigsten Forderungen der SPÖ: Die ersten 1.500 Euro, die ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin im Monat verdienen, sollen steuerfrei sein. Das heißt, dass allen Menschen, die Lohn- und Einkommenssteuer zahlen, mehr als 500 Euro im Jahr im Börsel bleiben.

Während die Kurz-ÖVP Unternehmenssteuern in unvorstellbarem Ausmaß senken will und damit die Finanzierung unseres Sozialsystems gefährdet, schaut die SPÖ auf die ArbeitnehmerInnen. Sie fordert nach der Lohnsteuerreform 2016 eine weitere Steuersenkung für die Beschäftigten. Konkret will die SPÖ die Steuern auf Arbeit um fünf Milliarden Euro senken und mehr Netto vom Brutto für Steuerzahler.

Mittelschicht profitiert von SPÖ-Modell
Nicht nur KleinverdienerInnen profitieren, sondern auch die Mittelschicht. Denn wer 2.000 oder 3.000 Euro brutto verdient, zahlt erst für jene Summe Steuern, die über der Freigrenze von 1.500 Euro liegt. Wer wenig verdient zahlt keine Steuern.

Weitere steuerliche Maßnahme im SPÖ-Konzept: die Einführung einer Steuer auf Erbschaften und Schenkungen von über einer Million Euro. 500 Millionen sollen so für die Pflegefinanzierung hereinkommen. Das ist unsere Vorstellung von Gerechtigkeit!

Ein Plakat zum Ausdrucken findest du im Anhang und auf https://www.facebook.com/fsgooe! Bitte liken und teilen!

FSG – Plakat Lohnsteuer ohne Logo Mail

FSG – Plakat Lohnsteuer Mail

Neues Plakat: Schwarz-blau: Skandale, Affären, Pensionsraub

Neues Plakat: Schwarz-blau: Skandale, Affären, Pensionsraub

Eine schwarz-blaue Regierung? Bitte nicht schon wieder! Denn an den Folgen der letzten schwarz-blauen Koalition von 2000 bis 2006 haben wir noch heute zu leiden.

Heute fordern Kurz und Strache Steuergeschenke für Konzerne in Milliardenhöhe, stellen sich schützend vor Millionenerben, indem sie eine Erbschaftssteuer verweigern und stellen gleichzeitig Einschnitte im Sozialbereich in Aussicht.

ÖVP und FPÖ voll auf arbeitnehmerfeindlicher Linie
Damit liegen ÖVP und FPÖ voll auf der arbeitnehmerfeindlichen Linie, die die beiden Parteien schon immer vertreten. Während der schwarz-blauen Koalition haben FPÖ und ÖVP für mehr als 50 Verschlechterungen im Arbeits- und Sozialrecht gesorgt! Einige Maßnahmen waren gravierend, wie etwa die tiefen Einschnitte bei den Pensionen. Die Folgen der schwarz-blauen Kürzungen spüren nicht nur die heutigen Pensionistinnen und Pensionisten, sie betreffen uns alle.

Minus 2,7 Milliarden Euro für ArbeitnehmerInnen – in nur einem Jahr!
Alleine im Jahr 2005 summierten sich die Belastungen für ArbeitnehmerInnen, die die schwarz-blaue Regierung beschlossen hat, auf 2,7 Milliarden Euro. Dafür hat Schwarz-blau Großunternehmen und Konzernen durch neue Steuerbegünstigungen Milliarden zugeschanzt.

Nur die SPÖ kämpft für unser gutes, stabiles Pensionssystem und damit für eine sorgenfreie Zukunft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!

Ein Plakat für das schwarze Brett und eine Argumentationskarte mit Hintergrundinfos findest du anbei!

 

FSG – Argumentationskarten ÖVP FPÖ

FSG – Plakat ÖVP FPÖ Mail

FSG – Plakat ÖVP FPÖ ohne Logo Mail

ÖVP-Kurz will den Arbeitnehmerschutz schwächen

ÖVP-Kurz will den Arbeitnehmerschutz schwächen

Der Spitzenkandidat der so genannten „neuen ÖVP“, Sebastian Kurz, will den Arbeitnehmerschutz schwächen. Das geht aus seinem Wahlprogramm hervor. Er will weniger Kontrollen durch die Arbeitsinspektionen und ein geringeres Strafausmaß bei Übertretungen. Damit erfüllt er einen lange gehegten Wunsch der Wirtschaftskammer.

Geht es nach dem Chef der so genannten „neuen ÖVP“, Sebastian Kurz, soll das Arbeitsinspektorat „neu aufgestellt werden“. Was so harmlos klingt, ist ein massiver Anschlag auf den Arbeitnehmerschutz. Denn laut seinen im Wahlprogramm formulierten Plänen sollen die Kontrollen des Arbeitsinspektorats eingeschränkt und das Strafausmaß bei Übertretungen massiv reduziert werden. Damit kommt er den Interessen der Wirtschaftskammer und großer Unternehmen einen Riesenschritt entgegen.

Politik für den Hauptsponsor

Vor allem einer seiner größten Wahlkampfsponsoren, KTM-Chef Pierer, darf sich freuen. Der sagt ganz unverhohlen: „Ich kann es mir leisten, seit 30 Jahren die Arbeitszeitgrenze massivst zu überschreiten und ich mache es mit Freude.“ Wenn Kurz’s Pläne gesetzliche Realität werden, darf er auch seine Beschäftigten beinahe straffrei zu Arbeitszeitüberschreitungen nötigen.

Denn Handelsketten oder große Industriebetriebe, die gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen, müssen nach derzeitiger Rechtslage für jedes Delikt eine eigene Strafe zahlen. Wenn 20 Beschäftigte einer Firma an einem Feiertag arbeiten, zahlt die Firma 20 Mal Strafe wegen verbotener Feiertagsarbeit. Wenn fünf Arbeitnehmer ohne Absturzsicherung auf einem Dach arbeiten, werden fünf Strafen fällig. Das will Kurz ändern: Künftig soll nur mehr eine Strafe pro Unternehmen verhängt werden, unabhängig davon, wie viele Delikte vorliegen und wie viele ArbeitnehmerInnen betroffen sind.

Weniger Kontrollen = gefährlichere Arbeit

Die Folgen wären fatal und höchst gefährlich. Denn Pierer und Kurz nehmen damit in Kauf, dass die Arbeit für viele gefährlicher und ungesünder wird. Besonders großen Firmen werden Tür und Tor für Gesetzesverstöße geöffnet. Vorschriften systematisch zu übertreten wird für große Unternehmen um einiges attraktiver.

Allerdings ist die Missachtung von Schutzvorschriften für Unternehmen nur kurzfristig billiger. Ganz im Gegenteil: Langfristig profitieren die Unternehmen selbst davon: Zwischen 1995 und 2011 haben sie sich laut AUVA 2,2 Milliarden Euro gespart, weil Arbeitsunfälle stark zurückgegangen sind. Der volkswirtschaftliche Gewinn für diesen Zeitraum liegt sogar bei 8,6 Milliarden Euro. Der Gewinn für alle: Gesündere und zufriedenere ArbeitnehmerInnen!

Darum wäre es ein Riesenfehler, die wichtige Institution Arbeitsinspektion zu schwächen. Im Gegenteil: Ein Ausbau der Kompetenzen und der Ressourcen ist aus Sicht der FSG notwendig, damit eine umfassende und zielführende Kontrolle der geltenden Bestimmungen, insbesondere im Bereich der Einhaltung der Arbeitszeiten, gewährleistet ist

Kurz Anschlag Arbeitnehmerschutz_neutral

Kurz Anschlag Arbeitnehmerschutz_FSG

ÖVP/Liste Kurz zur Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten: Nichts als heiße Luft!

ÖVP/Liste Kurz zur Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten: Nichts als heiße Luft!

Die SPÖ brachte letzte Woche einen Antrag zur Angleichung der Rechte von ArbeiterInnen und Angestellten ein und will somit eine langjährige Forderung des ÖGB umsetzen. Noch Ende August dieses Jahres tönte die ÖVP groß herum, dass sie für einen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff sei, sogar im Parteiprogramm fordert sie dies. Mehr lesen

Neues Plakat: Pflegeregress abgeschafft. Jetzt Millionen-Erbschaften besteuern!

Neues Plakat: Pflegeregress abgeschafft. Jetzt Millionen-Erbschaften besteuern!

In Österreich gibt es eine hundertprozentige Erbschaftssteuer, denn wer krank ist und gepflegt werden muss, kann schnell alles verlieren: Haus oder Wohnung, Sparbuch und Bausparer. Das wird auf Initiative der SPÖ und von Sozialminister Stöger mit 1. Jänner 2018 abgeschafft. Niemand muss sich mehr davor fürchten, eines Tages auf Pflege angewiesen zu sein und deshalb sein Hab und Gut zu verlieren.

Mehr lesen

Faire Steuern, Arbeitnehmerrechte stärken, Arbeitslosigkeit bekämpfen: Unsere Forderungen an die neue Bundesregierung

Faire Steuern, Arbeitnehmerrechte stärken, Arbeitslosigkeit bekämpfen: Unsere Forderungen an die neue Bundesregierung

Am 15. Oktober entscheidet sich, wie es in Österreich weitergeht. ÖVP, FPÖ und Neos planen massive Anschläge auf die Arbeitnehmerrechte und die Ärmsten in unserer Gesellschaft. Die FSG hingegen fordert von der neuen Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Sozialstaat und zum Pensionssystem. Die Arbeitslosigkeit muss mit allen Mitteln bekämpft und das Steuersystem fairer gestaltet werden.

Mehr lesen

Unterstützen wir jetzt die AK in den Sozialen Medien!

Unterstützen wir jetzt die AK in den Sozialen Medien!

NEOS, FPÖ und wirtschaftsnahe Kreise in der ÖVP/Liste Kurz haben in den vergangenen Wochen ihre Angriffe auf die Arbeiterkammer als starke Interessenvertretung intensiviert. Sie attackieren die gesetzliche Mitgliedschaft, die Kammerumlage und sogar konkrete Serviceangebote – etwa im Konsumentenschutz die sehr beliebten Produkttests. Ihr Ziel ist klar: Die AK zu schwächen und – wenn nicht gleich ganz abzuschaffen – so doch zumindest mundtot zu machen. Gerade im Nationalrats-Wahlkampf ist noch Einiges zu erwarten. Mehr lesen

Große Aufgaben für die Sozialpartnerschaft in Oberösterreich

Große Aufgaben für die Sozialpartnerschaft in Oberösterreich

Die Kooperation innerhalb der Sozialpartnerschaft in Oberösterreich ist in den vergangenen Jahren etwas ins Stocken geraten. Gleichzeitig haben sich große Handlungsfelder aufgetan, in denen die Sozialpartner gemeinsam gefragt sind. AK und ÖGB Oberösterreich haben daher Überlegungen zur Entwicklung der oberösterreichischen Sozialpartnerschaft angestellt und Vorschläge zur Lösung der drängendsten Probleme in unserem Bundesland erarbeitet.

Mehr lesen