Notstandshilfe: Aufstockung gut, zeitliche Befristung ist abzulehnen

Spät, aber doch! Die Bundesregierung hat nun beschlossen, in der nach wie vor angespannten Corona-Situation die Notstandshilfe auch weiterhin auf das Niveau des Arbeitslosengeldes aufzustocken. Und zwar bis Ende Juni. „Ich bin froh, dass Arbeitsminister Martin Kocher auf unsere Kritik reagiert hat und unsere Forderung umsetzt“, zeigt sich AK Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Dr. Johann Kalliauer erleichtert. Das sei wenigstens eine kleine finanzielle Hilfe für mehr als 200.000 Haushalte in Österreich. Kritisch sieht Kalliauer, dass die aufgestockte Notstandshilfe nur befristet bis Ende Juni verlängert wird.

„Egal, ob Risikogruppen oder Notstandshilfe – alle drei Monate beginnt für unzählige Menschen das große Zittern, ob und wie es weitergeht. Das darf nicht sein“, hält der AK-Präsident überhaupt nichts von der zeitlichen Befristung. „Ich wünsche mir, dass die Aufstockung der Notstandshilfe auf jeden Fall bis zum Ende der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Massenarbeitslosigkeit weitergeführt wird“, so Kalliauer. Die aktuelle Situation am Arbeitsmarkt sei nach wie vor extrem angespannt. Arbeitslosigkeit dürfe nicht zu Armut führen, das fordere die Arbeiterkammer schon lange.

Auch Arbeitslosengeld muss dringend erhöht werden

Bei knapp einer halben Million Arbeitslosen in unserem Land und nur 50.000 offen gemeldeten Arbeitsplätzen brauche es neben einer Offensive am Arbeitsmarkt auch eine größere Unterstützung für Menschen ohne Job. „Unser Druck und unser Einsatz haben sich letztendlich ausgezahlt“, so Kalliauer. Die verlängerte Aufstockung der Notstandshilfe sei eine wichtige Unterstützung für viele Menschen, die in der aktuellen Situation keine Chance haben, rasch einen Job zu finden. Leider sei die zeitliche Befristung ein großer Wermutstropfen. Der AK-Präsident spricht sich auch vehement für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent aus. „Wer plötzlich arbeitslos wird, hat 100 Prozent der Kosten, aber nur 55 Prozent des Einkommens“, fasst Präsident Kalliauer die aktuelle Situation zusammen.

„Ich bin froh, dass Arbeitsminister Kocher auf unsere Kritik reagiert hat und unsere Forderung umsetzt.“ Dr. Johann Kalliauer, AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender

Notstandshilfe neutral

Notstandshilfe FSG