FSG fordert Mietdeckel und keine Gegenschäfte für Reiche auf Kosten von hunderttausenden Mieter:innen
Die mit den Sozialpartnern verhandelte Mietpreisbremse ist geplatzt, stattdessen werden wiederholt Almosen verteilt und die Immobilienbranche verdient sich weiterhin eine goldene Nase an den Mieter:innen. „Die hohen Mieten sind nicht nur eine der größten Inflationstreiber, wenn die Kaltmieten erhöht werden, ist das eine reine Umverteilung von den Mieter:innen zu den Vermieter:innen. Diese Regierung handelt nicht, sie ist unfähig, denn die nächsten Mieterhöhungen stehen für über eine halbe Million Haushalte an“, sagt ÖGB-Landesvorsitzender und AK-Präsident Andreas Stangl und fordert: „Her mit einem Mietpreisdeckel auf alle indexgebundenen Mieten! Die Regierung muss jetzt handeln, die Menschen können sich das nicht mehr leisten!“
Es ist einfach unfassbar: Mit April droht als erstes rund 375.000 österreichischen Haushalten die Erhöhung der Richtwertmieten um 8,6 Prozent – eine Belastung von rund 160 Millionen Euro. Schon im Vorjahr schlug die Inflation bei allen indexgebundenen Mieten mit rund 400 Millionen Euro durch. Voraussichtlich im Juli steht die nächste Erhöhung der Kategoriemieten um rund fünf Prozent an. Es wäre die vierte Erhöhung in 15 Monaten von in Summe über 23 Prozent. Aber auch die privaten Mieten werden aufgrund der Indexklauseln in den Verträgen steigen.
Mit Einmalzahlungen versucht die Bundes- und die Landesregierung indes die Wogen an der Oberfläche zu glätten, in Oberösterreich mit dem Heizkosten- und Energiekostenzuschuss und einem Wohn- und Energiekosten-Bonus. „Einmalzahlungen wirken nur einmal, die Mieterhöhungen bleiben. Das zeigt einerseits die Unfähigkeit, aber auch die Gier der türkis-grünen Regierung: Sie wollten ein Gegengeschäft für Reiche machen und das ist ihnen jetzt auch gelungen. Die Mieter:innen werden abgezockt, auf der anderen Seite machen die Immobilienfirmen seit Jahren Übergewinne. Es gibt eine Umverteilung von unten nach oben. Junge Familien, Menschen mit weniger Einkommen oder Alleinerzieher:innen beispielsweise können sich die eigenen vier Wände nicht mehr leisten. Wohnen darf kein Luxus werden, so kann es nicht weitergehen“, kritisiert FSG-Landesvorsitzender Michael Seemayer scharf.