In vielen Bereichen handle es sich um eine Fortsetzung des türkis-blauen Paktes. So bleiben wesentliche Verschlechterungen unter der gescheiterten ÖVP-/FPÖ-Regierung unangetastet. Etwa die Arbeitszeitverlängerung, die Sozialhilfe, die Zerschlagung der Sozialversicherung, aber auch die Steuergeschenke für Konzerne. Trotz des 324 Seiten dicken Programms sind viele Punkte nur sehr oberflächlich behandelt worden. Das gelte besonders für die groß angekündigte ökosoziale Steuerreform. „Es wird stark auf die Umsetzung ankommen. Da bin ich schon gespannt“, so Kalliauer, der auch kritisiert, dass die Unternehmensseite in Verteilungsfragen deutlich besser aussteige als die Arbeitnehmer/-innen.
Anschober als Verbündeter in Sachen Pensionen?
Erfreut zeigt sich der AK-Präsident, dass es in der neuen Regierung mit Susanne Raab (ÖVP) und Rudi Anschober (Grüne) zwei Ansprechpartner
aus Oberösterreich gebe. „Anschober hat zentrale Bereiche wie Gesundheit und Pflege. Da erwarten wir schon, dass er diese Bereiche im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertritt. Wenn nicht, werden wir das vehement von ihm einfordern. Ich hoffe auch stark, dass wir mit Anschober
einen Verbündeten für unsere Bürgerinitiative zur verfassungsrechtlichen Absicherung des gesetzlichen Pensionssystems haben werden“, sagt Kalliauer, der skeptisch ist, weil die Arbeitsagenden aus dem Sozialministerium abgezogen worden sind. Wichtig sei hingegen, dass sich die neue Regierung zum sogenannten Kumulationsprinzip im Verwaltungsstrafrecht bei wichtigen Schutzbestimmungen für Beschäftigte bekenne. Somit bleibt dieses wichtige Werkzeug im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping weiterhin bestehen.