Für eine Arbeitswelt, in der Fairness keine Option, sondern eine Verpflichtung ist. Dafür setzen wir uns ein. Denn Gerechtigkeit ist ein Gut, das für alle gelten muss.
Der Sozialstaat ist das Fundament der Republik
Ein bestmöglich ausgebauter Sozialstaat ist Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Österreichs und Oberösterreichs. Auch der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung sei gesagt: Um den starken industriellen Sektor in Oberösterreich zu erhalten, sind der Abbau des Sozialstaates und die Senkung von Arbeitskosten, Steuern und Abgaben für die Unternehmen die falsche Strategie. Zentral sind vielmehr die generelle Lebensqualität und die Sicherheit – vor allem auch die soziale Sicherheit. Die FSG kämpft daher für den Erhalt und den Ausbau eines Sozialstaats, der niemanden zurücklässt und damit auch einen wesentlichen Beitrag zu sozialem Frieden und einer sicheren Gesellschaft leistet.
Aktive Arbeitsmarktpolitik statt Schikanen gegen Arbeitsuchende
2022 wurden in Österreich knapp 1,8 Millionen Beschäftigungsverhältnisse beendet und es gab rund eine Million Zugänge in die Arbeitslosigkeit. Die Anforderungen der Betriebe an die Beschäftigten steigen. Anstatt über den angeblichen Fachkräftemangel zu jammern und nach ausländischen Arbeitskräften zu rufen sollte der Bedarf an Arbeitskräften genutzt werden, um die Arbeitslosigkeit zu senken und benachteiligte Gruppen besser zu integrieren. Daher fordern wir:
- mehr Geld für die Arbeitsmarktpolitik, um durch neue Instrumente auch benachteiligte Gruppen von Arbeitslosen erfolgreich wieder in Beschäftigung zu bringen
- mehr Personal für das AMS
- Beibehaltung des Modells der Altersteilzeit und Wiedereinführung der geblockten Variante
- Ausbau von Bildungskarenz, Fachkräftestipendium und anderen Instrumenten zu einem umfassenden Qualifizierungsgeld-Modell mit einem Rechtsanspruch auf Qualifizierung
- Inklusion aller beeinträchtigten Menschen, die das wünschen, in den Betrieben
- eine Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld von mindestens 70 Prozent, einen Familienzuschlag von zwei Euro statt 97 Cent pro Tag und eine regelmäßige Inflationsanpassung
Die beste und kostenlose Gesundheitsversorgung und Pflege für alle
Österreich hat eines der besten Gesundheits- und Sozialsysteme der ganzen Welt. Dennoch gibt es in vielen Bereichen Verbesserungsmöglichkeiten, in manchen gab es sogar Rückschritte, etwa durch die Enteignung der Arbeitnehmer:innen in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Wir brauchen die bestmögliche selbstverwaltete Gesundheitsversorgung für alle. Daher fordern wir:
- die Rücknahme des Umbaus der Krankenversicherung und die Wiederherstellung einer klaren Mehrheit der versicherten Arbeitnehmer:innen in allen Gremien der Selbstverwaltung
- die Stärkung der regionalen Selbstverwaltung in den Landesstellen der Österreichischen Gesundheitskasse
- die Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems sowie die Verhinderung bzw. die Rücknahme jeglicher Entwicklung in Richtung Privatisierung und Zwei-Klassen-Medizin
- eine faire Entlohnung, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal in den Gesundheits- und Pflegeberufen
- ausreichende Plätze und eine Bezahlung in der Ausbildungszeit in Gesundheits- und Pflegeberufen, um ein Umsteigen aus anderen Berufen leistbar zu machen
Sichere Pensionen, von denen man leben kann
Nur ein öffentliches, umlagefinanziertes und selbstverwaltetes Pensionssystem garantiert die Absicherung des Lebensstandards im Alter. Obwohl es von Lobbyisten der Finanzindustrie und ihren politischen Vertretern krankgeredet wird, ist es solide und auch weiterhin finanzierbar. Daher fordern wir:
- die Verankerung des öffentlichen, umlagefinanzierten und selbstverwalteten Pensionssystems in der Verfassung, um es vor Angriffen schützen zu können
- abschlagsfreie Pension nach 45 Arbeitsjahren
- eine Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen zur Schwerarbeitspension, um diese für mehr Berufsgruppen leichter erreichbar zu machen, etwa auch für Arbeitnehmer:innen in den Gesundheits- und Pflegeberufen
- die Anhebung der Pensionsbeiträge der Sonderberufsgruppen außerhalb des ASVG, damit die Deckung der Pension steigt
- ein Recht auf alternsgerechtes Arbeiten
Eine Schutzklausel für unsere Pensionskonten
Mit einer zweijährigen Verzögerung werden die Guthaben am Pensionskonto an die Inflation angepasst. Dadurch geht eben diese Anpassung vor allem in Zeiten der Teuerung für jene verloren, die zwischen 2023 und 2025 in Pension gehen. Nachdem die Arbeiterkammer, die Gewerkschaften und der ÖGB Druck aufgebaut haben, hat die Bundesregierung eine Schutzklausel beschlossen, die inflationsbedingte Pensionsverluste vermeiden soll. Der Haken an der Sache: 15.000 Arbeitnehmer:innen sind aufgrund einer mangelnden Umsetzung von dieser Schutzklausel ausgeschlossen. Hinzu kommt, dass die Schutzklausel nur für jene Personen gilt, die 2024 in Pension gehen. Aber was ist mit jenen, die bereits 2023 ihre Pension angetreten haben oder erst 2025 in Pension gehen? Diese wurden von der Bundesregierung im Stich gelassen und nicht berücksichtigt. Daher fordern wir:
- Eine echte Schutzklausel, die für alle Arbeitnehmer:innen gilt
- Zusätzlich soll die Schutzklausel rückwirkend ab 2023 unbefristet gelten
Die Digitalisierung mitgestalten
Die Digitalisierung ist in vielen Bereichen beruflicher Alltag. Darum müssen wir die Chancen ergreifen und Gefahren erkennen. Das erreichen wir, indem wir die Digitalisierung zum Nutzen der Arbeitnehmer:innen gestalten. Künstliche Intelligenz wird ein Teil der Arbeitswelt der Zukunft sein und muss deshalb im Sinne der Arbeitnehmer:innen geregelt werden. Dazu fordern wir:
- eine Digitalisierungsoffensive, um möglichst viele Menschen fit für neue Technologien zu machen. Dies soll sowohl in den (Berufs-)Schulen und Universitäten als auch auf dem zweiten Bildungsweg geschehen
- den Ausbau der Breitband-Versorgung, um flächendeckend Konzepte wie Home-Office umsetzen zu können
- Unterstützung und kostenlose Weiterbildungen und Umschulungen für alle Beschäftigten, deren Arbeitsplätze durch die Digitalisierung bedroht sind
- Ein Recht auf Nicht-Erreichbarkeit für alle Arbeitnehmer:innen in dienstfreien Zeiten
- Eine Kennzeichnungspflicht für Texte und weitere Inhalte, die von Künstlicher Intelligenz erstellt wurden
Klimaschutz und Verteilungsgerechtigkeit zusammen denken! Umbau der Wirtschaft erfordert mehr Mitbestimmung
Der ökologische, digitale und demografische Wandel der Gesellschaft muss aktiv im Interesse der Beschäftigten gestaltet werden, damit der gemeinsam erarbeitete Wohlstand allen Menschen zu Gute kommt. Die Herausforderungen sind daher nicht in erster Linie technischer, sondern sozialer Natur. Gute Arbeit, Arbeitsplatzsicherheit, Einkommen von denen man gut leben kann sowie maximale soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit bei allen Veränderungsprozessen stehen dabei für die Arbeitnehmer:innen im Zentrum. Daher fordern wir:
- die Erarbeitung und Umsetzung einer Strategie für einen sozial-gerechten ökologischen Umbau der Wirtschaft unter starker Mitbestimmung der Beschäftigten und ihrer Interessenvertretungen
- Mitbestimmungsrechte der Betriebsrät:innen und Beschäftigen bei allen Transformationsschritten in den Unternehmen
- Strategien zur Absicherung bestehender Arbeitsplätze und strategische Förderung neuer zukunftsorientierter Arbeitsplätze (Green Jobs) und entsprechender Aus– und Weiterbildungen
- eine stärkere und aktivere Rolle des Staates als (Mit-)Eigentümer von Unternehmen, die der Daseinsvorsorge dienen, sowie in der Bereitstellung von Infrastruktur (z.B.: Energie, Individualverkehr, öffentlicher Verkehr, Breitband-Internet…)
Vorrang für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs
Eine Verschiebung der Mobilität weg vom Individualverkehr hin zum öffentlichen Verkehr ist aus ökologischen Gründen alternativlos. Um vor allem Menschen aus ländlichen Regionen und Pendler:innen überhaupt die Möglichkeit zu geben, auf das Auto zu verzichten, muss die öffentliche Verkehrsinfrastruktur massiv entwickelt werden. Für Pendler:innen ist die Fahrt zur Arbeit, in hohem Maße eine Kostenfrage. Die Politik ist daher bei diesem Thema enorm gefordert. Daher fordern wir:
- einen groß angelegten Ausbau und des Bus- und Schienennetzes, nicht nur in den Ballungsräumen, sondern auch im ländlichen Raum
- die Unterstützung von Betriebsrät:innen und Betrieben bei der Erstellung von unternehmensbezogenen Mobilitätskonzepten
- leistbare Tickets, um dem öffentlichen Verkehr einen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem Individualverkehr zu verschaffen
- zusätzliche finanzielle Anreize für Arbeitnehmer:innen und alle, die sich in einer Ausbildung befinden, den öffentlichen Verkehr zu nutzen
Europa und Globalisierung: Eine bessere Welt ist möglich
Weltweit, auch in Europa, ist eine Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten, eine Prekarisierung der Arbeitswelt, die Verschärfung von Einkommensungleichheit und ein Wettlauf nach unten zu beobachten. Die radikale Liberalisierung hat nicht zu breitem, ungeteiltem Wohlstand geführt. Sie hat den politischen Handlungsspielraum eingeengt und ist so zu einem Hindernis für wichtige Ziele bei den Arbeitnehmerrechten sowie im Umwelt- und Klimaschutz geworden. Davor darf die Europäische Union ihre Augen nicht länger verschließen und muss sich von einer reinen Wirtschaftsunion zu einer Sozialunion entwickeln. Daher fordern wir:
- konkrete soziale Ziele in die EU-Verfassung aufnehmen
- gemeinschaftliche soziale Normen, Lohn- und Arbeitsstandards an den obersten Niveaus in Europa orientieren und diese weiter ausbauen
- das Einstimmigkeitsprinzip im EU-Rat gerade in sozialen Fragen durch qualifizierte Mehrheiten ersetzen, um Blockadehaltungen einzelner Länder zu verhindern
- Kernarbeitsnormen der ILO verbindlich in Handelsabkommen verankern und Verstöße mit Sanktionen belegen
- ein strenges Lieferkettengesetz. Unternehmen müssen für Verfehlungen entlang ihrer Lieferketten verantwortlich gemacht werden können
- Keine weitere Globalisierung des Handels und der Wirtschaft. De-Globalisierung und Rückholung von Produktionen im Bereich der Versorgung, z. B. Medikamente
- Keine Sonderklagsrechte für Konzerne in Freihandelsabkommen
- Freier Markt nur bei gleichen Standards hinsichtlich existenzsichernder Löhne und sozialer Absicherung
Chancen statt Vorurteile
Wir alle sind Arbeitnehmer:innen. Wir alle haben die gleichen Chancen verdient. Keine Herkunft, Religion, sexuelle Orientierung oder spezielle Bedürfnisse dürfen ein Hemmschuh sein. Jede:r soll ohne Vorurteil eine Chance bekommen. Es braucht zusätzliche Maßnahmen, damit sich Betriebe nicht durch Ausgleichstaxen oder ähnliches freikaufen können. Daher fordern wir:
- den Kampf gegen jede Form von Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Alter, sexueller Orientierung oder besonderer Bedürfnisse
- die leichtere Anrechnung von im Ausland erworbener Qualifikation
- Antidiskriminierung bei der Personalauswahl durch die Einführung anonymisierter Lebensläufe
Verteilungsgerechtigkeit. Jetzt.
Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt. Zugleich aber auch ein Land, in welchem der Wohlstand sehr ungleich verteilt ist. Die Steuerbeiträge haben sich in den letzten Jahrzehnten immer mehr vom Kapital weg hin zum Faktor Arbeit verschoben. So wurde im Laufe der letzten Jahrzehnte zum Beispiel der Körperschaftsteuersatz in Österreich von 55 Prozent im Jahr 1970 auf 23 Prozent im Jahr 2024 mehr als halbiert.
Mehr als 80 Prozent des Steuer- und Abgabenaufkommens leisten heute Arbeitnehmer:innen, Pensionistinnen und Pensionisten sowie Konsumentinnen und Konsumenten. Damit beruht die Finanzierung unseres Sozialstaates überwiegend auf dem Faktor Arbeit. Große Vermögen tragen hingegen nur magere 1,5 Prozent zum Steueraufkommen bei. Durch Steuerbetrug und Steuertricks von internationalen Konzernen sowie Millionärinnen und Millionären entgehen Österreich 12 bis 15 Milliarden Euro jährlich. In Summe fehlen damit dringend benötigte Steuermittel etwa für Gesundheit und Pflege oder für den Ausbau von Schulen und Kinderbildungseinrichtungen – und nicht zuletzt auch für den Klimaschutz.
Die Finanzierung unseres Sozialstaates muss langfristig gesichert werden und dafür braucht es eine gerechtere Finanzierungsbasis. Das bedingt einen bei Weitem höheren Beitrag von Millionärinnen und Millionären sowie großen Konzernen. Und es bedarf einer grundlegenden Änderung der Steuerstruktur. Arbeitseinkommen sollen weniger besteuert werden, Kapital und Vermögen sollen mehr besteuert werden. Zudem sollen kapitalintensive Betriebe einen größeren Beitrag zum Sozialstaat leisten und Betriebe mit einer hohen Zahl an Beschäftigten weniger Steuern zahlen müssen. Daher fordern wir:
- Erhöhung der Körperschaftsteuer auf mindestens 25 Prozent
- Einführung einer Millionärssteuer auf private Nettovermögen über einer Million Euro sowie Einführung von Erbschafts- und Schenkungssteuern auf große Vermögensübertragungen
- Reform der Besteuerung von Stiftungen
- Einführung einer Finanztransaktionssteuer
- weltweite Mindeststeuer für Unternehmen von 25 Prozent und eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlage
- Steuerflucht und Steuerbetrug international koordiniert bekämpfen
- krisenbedingte Übergewinne wirksam abschöpfen
- Erträge von Unternehmen, die einträgliche Patente mit Unterstützung aus öffentlichen Mitteln entwickelt haben, stärker abschöpfen
- Wertpapier-Kapitalertragsteuer anheben und Kapitalertragsteuer ohne Behaltefrist beibehalten
- Leerstandsabgabe für frei finanzierte Wohnungen, die schon länger leer stehen
- Einführung einer Wertschöpfungsabgabe
