Teuerung setzt Menschen immer mehr zu, Regierung muss handeln
Für uns Sozialdemokratische GewerkschafterInnen ist klar: Eine Strompreisbremse ist ein wichtiger Schritt. „Aber wir brauchen auch eine Bremse bei den Heizkosten. Denn in den letzten Monaten haben sich die Preise für Fernwärme zum Teil verdoppelt und für Erdgas sogar verdreifacht, auch bei Pellets und Holz schlägt die Teuerung zu. Die Regierung muss jetzt handeln, damit im Winter die Wohnung nicht kalt bleibt“, sagt FSG-Landesvorsitzender Michael Seemayer. „Die Teuerung setzt den Menschen immer mehr zu. In der kalten Jahreszeit werden die Probleme enorm, wenn die Regierung jetzt nicht handelt.“
Menschen können sich den Lebensunterhalt nicht mehr leisten
Was die Regierung außerdem schuldig bleibt, ist eine Steuer auf Übergewinne der Energiekonzerne. „Die Energiekonzerne fahren satte Gewinne ein, während die Regierung hier untätig bleibt, gleichzeitig müssen viele Menschen tief in die Tasche greifen und können sich den Lebensunterhalt nicht mehr leisten“, sagt ÖGB-Landesvorsitzender AK-Präsident Andreas Stangl. „ÖGB und AK haben ein Modell vorgelegt, das ausgegoren ist und bei dem Investitionen in erneuerbare Energie steuerfrei bleiben.“
Mit Übergewinnen Strom-, Gas- und Fernwärmepreisdeckel finanzieren
Von den geschätzten jährlichen Übergewinnen von etwa vier bis fünf Mrd. Euro im Geltungszeitraum, sollen im AK-ÖGB-Modell etwa eine Mrd. Euro für Investitionen in Erneuerbare abgezogen und weitere zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr zur Finanzierung von Anti-Teuerungsmaßnahmen abgeschöpft werden. Damit würden bei all jenen Energieunternehmen, die derzeit Rekordgewinne auf Kosten der Allgemeinheit vermelden, die Übergewinne abgeschöpft und im Sinne des Gemeinwohls umverteilt werden.