Es wurde nur wenig sondiert und schon wenige Tage nach der Landtagswahl starten ÖVP und FPÖ erneut Koalitionsverhandlungen. Für die meisten Menschen in diesem Land ist das keine Ãœberraschung – haben doch beide Parteien stets durchklingen lassen, dass sie wieder miteinander wollen – aber doch eine schlechte Nachricht. Der konservative Kurs geht weiter, wichtige Anliegen der ArbeitnehmerInnen werden ungehört verhallen.
Schlechte Nachricht
für Oberösterreichs Frauen
Während die oö. Sozialpartner gemeinsam am 4. Oktober Schritte zu einer höheren Erwerbsbeteiligung von Frauen einfordern, betreibt man auf Regierungsebene wohl für weitere sechs Jahre konservative Frau-an-den-Herd-Politik. Während die Sozialpartner mit flächendeckenden, qualitativ hochwertigen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen Frauen die Teilnahme am Erwerbsleben erleichtern wollen, bilden die Anhänger von Kindergartengebühren eine Koalition gegen die Frauen.
Beschäftigte in der Pflege
müssen weiter auf Verbesserungen warten
Eine schwarz-blaue Koalition in der Landesregierung bedeutet aber auch, dass sich für ArbeitnehmerInnen in Pflegeberufen wenig verbessern wird. Wichtige sozialdemokratische Forderungen, wie etwa ein neuer Pflegeschlüssel, um den ArbeitnehmerInnen ihren harten Job zu erleichtern und gleichzeitig die Bedingungen für die zu Pflegenden zu verbessern, rücken wieder in weite Ferne. „Viele wichtige Anliegen der ArbeitnehmerInnen werden ungehört verhallen“, urteilt FSG-Landesvorsitzender Andreas Stangl.
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Koalition gegeb Arbeitnehmer neutral