Nächster Anschlag auf unser Gesundheitssystem

Nach der Zwangsfusionierung der Krankenkassen droht nun der nächste Anschlag auf unser Gesundheitssystem: eine Kürzung der Sozialversicherungsbeiträge – das hat Kurz jedenfalls schon mal angekündigt. Wie und wo genau er hinein schneiden will, ist noch nicht klar. „Angesichts der letzten Rückwärtsreformen der Türkis-Blauen lässt seine Ankündigung bei uns aber die Alarmglocken schrillen“, sagt FSG-Landesvorsitzender Andreas Stangl.

Bei den Gebietskrankenkassen kommen die Krankenversicherungsbeiträge der ArbeitnehmerInnen und der PensionistenInnen zusammen auf 10,3 Milliarden Euro, das entspricht einem Anteil von 90 Prozent an den gesamten Beitragseinnahmen in den Krankenkassen. Mit diesen Beitragseinnahmen wird die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung, etwa mit Medikamenten, sichergestellt. Die gesetzliche Krankenversicherung ist ein Garant für ein solidarisches Gesundheitssystem und schützt vor General-Selbstbehalten für Arztbesuche oder Spitalsaufenthalte. Die von Kurz und Strache aufgezwungene Fusionierung der Krankenkassen zu einer Österreichischen und der damit bundesweit geltende Ärztevertrag werden – laut Berechnungen der AK-Wien – den Versicherten bis zu einer Milliarde Euro kosten. Wenn dem System unter dem Deckmantel einer Steuerreform nun noch mehr Geld entzogen wird, wird die Gesundheitsversorgung in unserem Land leiden. Und mit ihr die Menschen.

Denn die Krankenversicherung leistet auch einen wesentlichen Beitrag zur Spitalsfinanzierung. Eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge würde auch hier massive negative Folgen nach sich ziehen. Zur Finanzierung der Spitalsausgaben kommt nämlich beinahe jeder zweite Euro aus der Sozialversicherung.

Wie perfide die türkis-blaue-Vorgehensweise ist, zeigt sich erst, wenn man alle Bausteine aufeinandersetzt: Mit der bereits beschlossenen Fusionierung der Krankenkassen will die türkis-blaue Bundesregierung die Privatisierung unseres Gesundheitssystems vorantreiben. Deshalb wurde im Zuge des neuen Gesetzes auch der Einfluss der Wirtschaft in den Entscheidungsgremien der Krankenkassen gestärkt. So lassen sich Reformen gegen die Versicherten leichter durchsetzen und eine Steuerreform durchdrücken, die den Versicherten als Entlastung verkauft wird. In Wahrheit ist wird sie eine enorme Belastung für sie, Denn auch, wenn sie sich möglicherweise ein paar Euro sparen werden. Werden sie draufzahlen, wenn sie krank werden, sich verletzen oder sonst irgendeine Art medizinischer Versorgung benötigen. „Wir wollen deshalb ein Bekenntnis der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu unserem solidarischen Gesundheitssystem – finanziert über die gesetzliche Krankenversicherung und aus Steuermitteln. Der Schieflage im Steuersystem kann die Einführung von Vermögenssteuern für Reiche am besten begegnet werden. Statt SV-Beiträge zu senken, sollte die Negativsteuergesenkt werden, was GeringverdienerInnen zugutekäme“

 

Kürzung SV-Beiträge NEUTRAL

Kürzung SV-Beiträge FSG

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