Zusätzliche finanzielle Belastungen sind in dieser Krisensituation nicht tragbar!
Am Samstag, 1. Oktober 2022 tritt das Emissionshandelsgesetz, welches erhebliche finanzielle Mehrbelastungen für die Bevölkerung mit sich bringt, in Kraft. In einer Phase, in der die Menschen unter massiven Teuerungen leiden, heizt die Bundesregierung die Preise fürs Tanken und Heizen zusätzlich an.
„Es gibt wohl kaum einen schlechteren Zeitpunkt für eine CO2-Steuer. Einem großen Teil der Bevölkerung fehlt das Geld bereits an allen Ecken und Enden. Die Preise steigen und steigen. Während ÖGB und AK für Preisdeckel und steuerliche Entlastungen kämpfen, macht die Bundesregierung das Gegenteil und verteuert das Leben zusätzlich“, ärgert sich FSG-Landesvorsitzender Michael Seemayer. Das Wirtschaftsforschungsinstitut rechnet mit Zusatzkosten von 14 Prozent beim Heizen mit Erdgas oder Öl und acht Cent pro Liter Benzin bzw. neun Cent pro Liter Diesel. „Diese mutwillig herbeigeführte Zusatzbelastung ist nicht mehr tragbar!“
Besonders benachteiligt seien ArbeitnehmerInnen im Pendler-Bundesland Oberösterreich. „Die Bundesregierung scheint noch immer nicht zu verstehen, dass viele Menschen auf das Auto angewiesen sind, um in die Arbeit zu kommen oder um ihrer Arbeit überhaupt nachgehen zu können“, kritisiert Seemayer. PendlerInnen sind klar im Nachteil, wenn ab Oktober rund vier Euro mehr für eine Tankfüllung fällig werden. „Dass der Klimabonus als Ausgleich für die CO2-Steuer verkauft wird, ist ein Hohn. Die Einmalzahlungen verpuffen bei dieser Rekordinflation schneller, als man CO2-Steuer sagen kann“, fordert Seemayer ein Umdenken der Regierung. „Offenbar hat man noch immer nicht verstanden, dass eine enorme Teuerungswelle über uns hinwegrollt. Hart arbeitende Menschen machen sich Sorgen, wie sie das Heizen bezahlen sollen. Weitere Zusatzbelastungen sind zum jetzigen Zeitpunkt ein Riesenproblem!“
Seemayer fordert die Regierung auf, endlich den Kampf gegen die steigenden Preise aufzunehmen. „Wir brauchen einen Deckel bei den Heizkosten, einen Mietpreisstopp, eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, billigere Öffi-Tickets und eine Senkung der Mineralölsteuer“, stellt der FSG-Landesvorsitzende klar.
