Erhöhung der Pendlerbeihilfe ist eine Blendgranate

Das Land OÖ soll endlich den Menschen ernsthaft helfen, die Teuerungen zu stemmen!

Für uns Sozialdemokratische GewerkschafterInnen zeigt sich einmal mehr: Das Land Oberösterreich macht viel zu wenig gegen die fatalen Auswirkungen der Teuerung. „Stelzer und Haimbuchner feiern sich gerade dafür, dass sie die Fernpendlerbeihilfe erhöht haben, aber wenn man diese Maßnahme genauer betrachtet, ist sie kein großer Wurf“, ist FSG-Landesvorsitzender Michael Seemayer, verärgert.

„Die Spritpreise steigen viel stärker als die Inflation, daher ist eine Erhöhung um 5,7 Prozent ab 2023 bei weitem nicht ausreichend. Die Einmalzahlungen von 150 bis 250 Euro verpuffen angesichts der aktuellen Situation.“

Wo bleibt die Valorisierung?

Wirft man einen Blick in die Vergangenheit, so sieht man, dass die Fernpendlerbeihilfe das letzte Mal im Jahr 2008 erhöht wurde. Berechnet man allerdings die Inflationsrate seit 2008, die in Summe 36,5 Prozent ausmacht, ist dieser Betrag ein Affront. Allein die Erhöhung der Bezugsgrenzen müsste nicht bei lächerlichen 28.000 Euro, sondern inflationsbedingt bei 36.000 Euro sein. Dass sich ÖAAB-VertreterInnen für eine Erhöhung unter der Inflationsrate feiern lassen, ist befremdlich, da die Spritpreise noch höher gestiegen sind als die Inflation.

Vielzahl von Maßnahmen nötig

„Es braucht eine Vielzahl von Maßnahmen seitens des Landes Oberösterreich, damit sich die Menschen weiterhin ihr Leben leisten können. Beispielsweise sollte bei der Wohnbauförderung der gemeinnützige und soziale Wohnbau gestärkt werden. Ein Schulbonus für alle schulpflichtigen Kinder und die Abschaffung der Nachmittagsgebühren im Kindergarten wären ein weiterer wichtiger Schritt, die Teuerungen abzufedern. Die minimale Erhöhung des Heizkostenzuschusses und der Fernpendlerbeihilfe werden nicht ausreichen, um den Menschen zu helfen“, sagt ÖGB-Landesvorsitzender AK-Präsident Andreas Stangl.