Sozialdemokratie stärken – neue Konzern-Regierung verhindern

Die Ibiza- & Konzern-Regierung unter Sebastian Kurz hat die ArbeitnehmerInnen verraten. Am 29. September haben wir die Chance, eine Neuauflage zu verhindern. „Nur mit einer starken Sozialdemokratie können wir es schaffen, den Interessen der arbeitenden Menschen wieder Gehör zu verschaffen“, stellt Andreas Stangl, Landesvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, klar.

60-Stunden-Woche sofort zurücknehmen

Sebastian Kurz und seine Regierung haben den ArbeitnehmerInnen die 60-Stunden-Woche eingebrockt. Dieses arbeitnehmerfeindliche Gesetz muss zurückgenommen werden. „Dieses Gesetz nimmt den Menschen die Freizeit und gefährdet ihre Gesundheit“, sagt Stangl. Wir fordern ein modernes Arbeitszeitgesetz, in dem die Rechte der ArbeitnehmerInnen im Fokus stehen und nicht ausschließlich die Interessen der Konzerne.

Kurz & Co. haben die Sozialversicherung zerschlagen

Die Kurz-Regierung hat alles daran gesetzt, die Mitsprache der ArbeitnehmerInnen zurückzudrängen. Bestes Beispiel dafür ist die Enteignung in der Gebietskrankenkasse. Künftig bestimmen nicht mehr die Beschäftigten über die von ihnen einbezahlten Beiträge, sondern die Wirtschaft. Die FPÖ-„Sozial“ministerin Beate Hartinger-Klein war als Strohfrau dazu beauftragt, unter dem Deckmantel von „Einsparungen“ die Sozialversicherung und damit unsere OÖ. Gebietskrankenkasse zu zerschlagen. Unter dem Strich stehen statt Einsparungen nun Kosten von 300 bis 400 Millionen Euro. Wir wollen eine Sozialversicherung, die wieder den ArbeitnehmerInnen gehört – ohne Selbstbehalte und mit der bestmöglichen Leistung für die Versicherten.

Sozialdemokratie stärken neutral

Sozialdemokratie stärken FSG