Regierung überförderte Unternehmen und knausert bei ArbeitnehmerInnen
Überförderung, Intransparenz, keine parlamentarische Kontrolle: Die Kritik an der Förderungspolitik der Bundesregierung über die Corona-Hilfsagentur COFAG wird immer lauter. „Dieses Konstrukt hat der Regierung geholfen, Geld möglichst unkontrolliert und ungeniert zu verteilen“, kritisiert FSG-Landesvorsitzender Michael Seemayer. „Während bei der Unternehmensförderung der Slogan ‚Koste es, was es wolle‘ Berühmtheit erlangt hat, knausert die Regierung jetzt und lässt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Regen stehen!“
Preisexplosion verunsichert ArbeitnehmerInnen
Die Menschen seien zunehmend verunsichert, weil ständig neue Informationen über Preissteigerungen, vor allem bei der Energie, ins Haus flattern. „Gleichzeitig ist jeder Einkauf im Supermarkt ein Aha-Erlebnis, bei dem man die Inflation ganz deutlich im Geldbörsel spürt. Und die Regierung bleibt noch immer nachhaltige Maßnahmen gegen die Teuerung schuldig“, betont auch ÖGB-Landesvorsitzender AK-Präsident Andreas Stangl.
Energiepreise deckeln, Mehrwertsteuer auf Lebensmittel runter
Die angekündigten Einmalzahlungen würden viel zu schnell verpuffen. „Doch das ist zu wenig. Wir brauchen einen Preisdeckel für Energie, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel mit Preiskontrollen und eine Entkoppelung der Mieterhöhungen von der Inflation“, stellt Stangl klar.
Übergewinne abschöpfen
Leider scheint die Regierung auch zu vergessen, dass es auch in der aktuellen Krise Gewinner gibt: Die Energieversorger haben Rekord-Halbjahresergebnisse präsentiert. „Die Übergewinne, die sie durch die hohen Energiepreise erzielen, müssen abgeschöpft werden. Die Einnahmen aus dieser Sondersteuer könnten für Maßnahmen gegen die Teuerung eingesetzt werden“, fordert Stangl. „Doch die Regierung beschränkt sich auf schöne Worte und Almosen.“ Stangl erinnert in daran, dass generell ein Umbau des Steuersystems notwendig wäre, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. „Wir brauchen endlich auch in Österreich einen sinnvollen Beitrag großer Vermögen in Form einer Millionärssteuer!“
Demo am 17. September in Linz
Der ÖGB und die Gewerkschaften haben große Proteste gegen die Untätigkeit der Regierung in Sachen Teuerung angekündigt. In Linz findet am 17. September eine große Demo unter dem Motto „Preise runter“ statt. Treffpunkt ist der Volksgarten, Abmarsch um 14 Uhr!