Kategorie: Allgemein

Regierung überförderte Unternehmen und knausert bei ArbeitnehmerInnen

Überförderung, Intransparenz, keine parlamentarische Kontrolle: Die Kritik an der Förderungspolitik der Bundesregierung über die Corona-Hilfsagentur COFAG wird immer lauter. „Dieses Konstrukt hat der Regierung geholfen, Geld möglichst unkontrolliert und ungeniert zu verteilen“, kritisiert FSG-Landesvorsitzender Michael Seemayer. „Während bei der Unternehmensförderung der Slogan ‚Koste es, was es wolle‘ Berühmtheit erlangt hat, knausert die Regierung jetzt und lässt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Regen stehen!“

Preisexplosion verunsichert ArbeitnehmerInnen

Die Menschen seien zunehmend verunsichert, weil ständig neue Informationen über Preissteigerungen, vor allem bei der Energie, ins Haus flattern. „Gleichzeitig ist jeder Einkauf im Supermarkt ein Aha-Erlebnis, bei dem man die Inflation ganz deutlich im Geldbörsel spürt. Und die Regierung bleibt noch immer nachhaltige Maßnahmen gegen die Teuerung schuldig“, betont auch ÖGB-Landesvorsitzender AK-Präsident Andreas Stangl.

Energiepreise deckeln, Mehrwertsteuer auf Lebensmittel runter

Die angekündigten Einmalzahlungen würden viel zu schnell verpuffen. „Doch das ist zu wenig. Wir brauchen einen Preisdeckel für Energie, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel mit Preiskontrollen und eine Entkoppelung der Mieterhöhungen von der Inflation“, stellt Stangl klar.

Übergewinne abschöpfen

Leider scheint die Regierung auch zu vergessen, dass es auch in der aktuellen Krise Gewinner gibt: Die Energieversorger haben Rekord-Halbjahresergebnisse präsentiert. „Die Übergewinne, die sie durch die hohen Energiepreise erzielen, müssen abgeschöpft werden. Die Einnahmen aus dieser Sondersteuer könnten für Maßnahmen gegen die Teuerung eingesetzt werden“, fordert Stangl. „Doch die Regierung beschränkt sich auf schöne Worte und Almosen.“ Stangl erinnert in daran, dass generell ein Umbau des Steuersystems notwendig wäre, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. „Wir brauchen endlich auch in Österreich einen sinnvollen Beitrag großer Vermögen in Form einer Millionärssteuer!“

Demo am 17. September in Linz

Der ÖGB und die Gewerkschaften haben große Proteste gegen die Untätigkeit der Regierung in Sachen Teuerung angekündigt. In Linz findet am 17. September eine große Demo unter dem Motto „Preise runter“ statt. Treffpunkt ist der Volksgarten, Abmarsch um 14 Uhr!

Martina Blutsch-Zehetner zur neuen FSG-Regionalvorsitzenden gewählt

Neue Vorsitzende der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen (FSG) in Linz ist ÖGK-Betriebsrätin Martina Blutsch-Zehetner. Bei der online abgehaltenen FSG-Regionalkonferenz am 9. Februar wählten die Delegierten in geheimer Wahl die erfahrene Arbeitnehmervertreterin mit 100 Prozent der Stimmen. Ein besonderes Anliegen ist Blutsch-Zehetner die soziale Absicherung von ArbeitnehmerInnen.

Pensionen und Gesundheitsversorgung sichern

„Sichere Pensionen und der Erhalt und Ausbau unseres solidarisch finanzierten Gesundheitssystems sind mir ganz besonders wichtig“, beschreibt die Gewerkschafterin ihre Motivation für ihr Engagement. „Wir haben uns stets gegen ein Zurückdrängen des öffentlichen Pensionssystems und für das Umlagesystem stark gemacht. Eine Weiterentwicklung des öffentlichen Pensionssystems muss für alle Männer und Frauen eine eigenständige Existenz- und Lebensstandardsicherung im Alter gewährleisten. Wir fordern eine raschere Harmonisierung des Pensionssystems, das alle Versichertengruppen umfasst und somit faire und gleiche Bedingungen schafft und eine abschlagsfreie Pension nach 45 Jahren.“

Gute Arbeit – gutes Einkommen – funktionierende Mobilität

Betriebsrätin ist sie aus Leidenschaft, weil ihr gute Arbeit für alle Menschen ein großes Anliegen ist. „Dazu gehört auch ein entsprechendes Einkommen. Wir fordern deshalb einen kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1.700 Euro quer über alle Branchen“, meint Blutsch-Zehetner. „Ich setze mich aber auch für ein attraktives öffentliches Verkehrsnetz mit Stadtbahn und neuen Buslinien ein, damit die Wege von und zur Arbeit möglichst angenehm bewältigt werden können und viele Menschen auf Bus und Bim umsteigen.“

Blutsch-Zehetner übernimmt den FSG-Regionalvorsitz von Beatrix Soder. Sie ist stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der ÖGK Landesstelle Oberösterreich und Mitglied im Zentralbetriebsrat. Zudem engagiert sie sich als Arbeiterkammerrätin, in der Gewerkschaft GPA, bei den ÖGB Frauen und in der Linzer SPÖ. Die Linzerin ist verheiratet und hat einen erwachsenen Sohn. Zu ihren StellvertreterInnen wählten die Delegierten Strabag-Betriebsrat Albert Brunner, die Personalvertreterin am Linzer Magistrat, Karin Decker und voest-Betriebsrat Klaus Haidinger.

Michael Seemayer folgt auf Andreas Stangl

Michael Seemayer, Landessekretär der PRO-GE Oberösterreich und Abgeordneter zum Nationalrat, führt seit heute die sozialdemokratische Fraktion (FSG) in der Vollversammlung der AK Oberösterreich an. Er wird im Februar 2022 auch als Landesvorsitzender der FSG Oberösterreich kandidieren. Seemayer übernimmt die Führung der Fraktion in der AK-Vollversammlung heute vom langjährigen Fraktionsvorsitzenden Andreas Stangl, der sich morgen in der Vollversammlung der AK der Wahl zum AK-Präsidenten stellt.

ArbeitnehmerInnen brauchen starke sozialdemokratische Interessenvertretung

Seemayer betont, dass es gerade jetzt starke sozialdemokratische GewerkschafterInnen brauche. „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisten in diesen herausfordernden Zeiten Außergewöhnliches. Die Belastungen – vor allem im Gesundheitsbereich und in der Pflege – sind kaum vorstellbar. Diese Leistungen müssen honoriert werden. Und vor allem braucht es Entlastung“, skizziert Seemayer. „Es ist die FSG, die seit langem mehr Personal in der Pflege fordert, die sich für bessere Arbeitsbedingungen in den Betrieben einsetzt und die die Idee einer Corona-Prämie aufs Tapet brachte. Das hat den sozialdemokratisch geführten Interessenvertretungen ÖGB und AK einen Vertrauenszuwachs gebracht.“

Seemayer ist gelernter Prozessleittechniker und Betriebselektriker. 2002 bis 2003 absolvierte er die Sozialakademie der AK in Mödling. Schon in jungen Jahren war Seemayer gewerkschaftlich aktiv. Von 2000 bis 2002 war er Bundesvorsitzender der FSG Jugend. Seemayer lebt mit seiner Familie in Regau.

FSG nominiert Stangl einstimmig für Wahl zum AK-Präsidenten

Michael Seemayer übernimmt die FSG-Fraktion in der AK nach neun Jahren von Andreas Stangl, der heute von den FSG-KammerrätInnen einstimmig als Kandidat für die Funktion des AK-Präsidenten nominiert wurde. Besonders stolz ist Stangl auf die beiden sensationellen Wahlergebnisse der FSG bei den beiden vergangenen Arbeiterkammerwahlen unter seiner Vorsitzführung. „Eine Steigerung auf 67 Prozent und dann auf über 71 Prozent ist eine Leistung, für die auch ganz maßgeblich unser scheidender AK-Präsident Johann Kalliauer als Spitzenkandidat verantwortlich zeichnet“, betont Stangl. „Wir sind als AK auch deshalb so erfolgreich, weil jeder in seinem Bereich sein bestes gibt, statt von der Galerie Zurufe zu erteilen. Das Gesprächsklima zwischen den Fraktionen ist von Wertschätzung und Respekt getragen“, betont Stangl, der die FSG-Landesfraktion im ÖGB noch bis zur Landeskonferenz im Februar führen wird.

INFO: Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) ist die größte Fraktion im ÖGB. Die FSG Oberösterreich entsendet gemäß Wahlergebnis bei der AK-Wahl KammerrätInnen in die Vollversammlung der Arbeiterkammer, die dort als FSG in der AK wiederum die größte Fraktion in der Vollversammlung bilden.

Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz

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Will der für Personalangelegenheiten zuständige Landeshauptmann Stelzer tatsächlich das eigene Gehaltsgesetz brechen und um fast 700 Euro unter dem Mindestgehalt bezahlen?

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Klarer Wahlsieg für FSG-BetriebsrätInnen

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Seit Monaten ist klar: Es braucht dringend Verbesserungen in den Pflegeberufen. Das bestimmende Sozialthema in den kommenden Jahren wird sein, die Pflege in Oberösterreich zu sichern. Sie muss leistbar sein. Und sie muss hochwertig sein. Für alle, die sie brauchen. Landeshauptmann Stelzer ist in dieser Sache bisher nicht besonders aktiv geworden. Ganz im Gegenteil. Er verweigerte monatelang das Gespräch und schob die Pflegethematik vor sich her. Erst der Druck von mehr als 10.000 Unterschriften führte zum Ende der Gesprächsverweigerung.
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„Auf den ersten Blick zeigt sich deutlich, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen eine  untergeordnete Rolle spielen, ebenso wie das Thema Arbeit insgesamt“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

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Die gescheiterte türkis-blaue Bundesregierung hat wie keine zuvor die ArbeitnehmerInnen und ihre Interessenvertretungen von politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. Die AK Oberösterreich fordert von der nächsten Bundesregierung eine Politik, die auf Dialog statt auf kompromissloses Durchpeitschen von Gesetzen setzt, und die den Anliegen der ArbeitnehmerInnen höchste Priorität einräumt.

Die Machtverschiebungen von den Arbeitnehmer- Innen zu den UnternehmerInnen inkl. der Zerschlagung der Krankenkassen müssen ebenso zurückgenommen werden wie die Gesetzesänderungen im Arbeitszeitgesetz und Arbeitsruhegesetz. Statt Arbeitszeitverlängerungen sind eine kurze Vollzeit von 35 Wochenstunden und eine sechste Urlaubswoche für alle nach 25 Arbeitsjahren anzustreben.
Die alte Regierung wollte die Steuern- und Abgabenquote massiv senken. Soziale Gerechtigkeit lässt sich aber nicht an der Höhe der Abgabenquote messen, sondern an der Verteilung des Steueraufkommens. Eine längst nötige steuerliche Entlastung aller ArbeitnehmerInnen muss deshalb durch Millionärssteuern gegenfinanziert werden.

Unser gutes gesetzliches Pensionssystem sichern
Betriebs- und Privatpensionen sind keine sichere Alternative zu soliden gesetzlichen Pensionen. Die AK fordert daher die verfassungsrechtliche Verankerung des gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren und mit Ausfallhaftung des Bundes, das Festhalten an der Pensionsformel 65/45/80, und zwar abschlagsfrei, sowie die Beibehaltung des Zeitpfades zur Anhebung des Frauen-Pensionsantrittsalters.
Und um die extrem gestiegenen Mieten zu dämpfen fordert die AK eine soziale Wohnbauoffensive sowie klare Mietzinsobergrenzen für möglichst alle Wohnungen. Preistreibende befristete Mietverträge gehören ebenso abgeschafft wie Maklerprovisionen für MieterInnen.
Das gesamte Forderungspaket der Arbeiterkammer finden Sie unter ooe.arbeiterkammer.at.

Forderungen an die Regierung FSG

Forderungen an die Regierung NEUTRAL

Konservative Politiker säen Zweifel am gesetzlichen Pensionssystem und wollen es zumindest teilweise privatisieren. Die AK OÖ hat eine Parlamentarische Bürgerinitiative zur Sicherung der gesetzlichen Pensionen gestartet und diese nach nur drei Monaten mit 38.000 Unterschriften im Parlament eingebracht.

Zuletzt war es Ex-Finanzminister Löger, der behauptet hat, dass es nicht möglich sei, das Pensionssystem „auf Dauer auf rein staatlicher Pension(zu) sichern“ und diese teilweise durch Privatpensionen ersetzen wollte. Das Vertrauen in das System wird bewusst untergraben: Bevor er Minister wurde, war Löger Vorstandvorsitzender der Uniqa, eines Versicherungskonzerns, der von einer solchen Systemänderung massiv profitieren würde.

Privatisierung des Pensionssystems gemeinsam verhindern!
Unsere Pensionen dürfen nicht den Risiken der Finanzmärkte ausgesetzt werden. Deshalb fordern die Unterstützer der Parlamentarische Bürgerinitiative die verfassungsrechtliche Absicherung des gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren. Nachdem die Bürgerinitiative nun erfolgreich im Parlament eingebracht ist, sind die Nationalräte nun verpflichtet, das Anliegen zu behandeln und aufgefordert, die Ziele der Initiative gesetzlich umzusetzen.

Mit der Einreichung beim Parlament ist die Initiative keineswegs abgeschlossen. „Wir werden weiterhin intensiv Unterschriften sammeln und möglichst viele Abgeordnete aller Parteien überzeugen, unser Anliegen zu unterstützen. Je mehr Menschen an unserer Bürgerinitiative teilnehmen, desto eher werden wir das Ziel einer verfassungsrechtlichen Absicherung unseres guten und erfolgreichen Pensionssystems erreichen“, sagt Erstunterzeichner Dr. Johann Kalliauer.

Bürgerinitiative FSG

Bürgerinitiative neutral

Wenige Tage vor Beginn der AK-Wahl dürfte die Verzweiflung bei der türkisen Volkspartei und den Freiheitlichen groß sein.

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Ein halbes Jahr Wartezeit auf eine Knieprothese – das ist zu lang. Sonderklassepatienten bekommen schneller einen Termin. „Mit dieser Zwei-Klassen-Medizin muss endlich Schluss sein“, fordert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Vor sieben Jahren hat das Land Oberösterreich – nicht zuletzt auf Drängen der Arbeiterkammer – ein sogenanntes Wartelistenregime eingeführt. Seither veröffentlichen die oberösterreichischen Spitäler zwar die Wartezeiten im Internet, und bei der Terminplanung werden auf Empfehlung des Landesrechnungshofes nun auch soziale Kriterien berücksichtigt. Doch für die Patientinnen und Patienten hat sich kaum etwas verbessert.

Transparent, nachvollziehbar
und gerecht: Das wär’s!

„Nur die Wartezeiten im Internet veröffentlichen – das ist zu wenig. Ein transparentes, gerechtes und nachvollziehbares Wartezeitenregime schaut anders aus“, kritisiert Kalliauer. Auch die Spitalsreform mit Kürzungen von insgesamt 1,5 Millionen Euro trage zur Unzufriedenheit der Patientinnen und Patienten bei, ist Kalliauer überzeugt. Einer aktuellen Mitgliederbefragung der AK Oberösterreich zufolge sind nur knapp weniger als die Hälfte mit der medizinischen Versorgung in den Spitälern zufrieden. Mehr als zwei Drittel befürchten Verschlechterungen, und satte 82 Prozent meinen, dass es im Zuge der Krankenkassen-„Reform“ zu sinkenden Leistungen und steigenden privaten Ausgaben für die Gesundheit kommen wird.

„Es wird Zeit, dass das Land Oberösterreich aufwacht und etwas unternimmt, ehe diese Befürchtungen wahr werden“, so Kalliauer. Niemand könne verstehen, warum man beispielsweise im Krankenhaus Kirchdorf als „normaler“ ASVG-Versicherter 28 Wochen auf eine Knieprothese warten müsse, mit einer Zusatzversicherung aber schon nach 7,5 Wochen drankomme.

Aushang:

Wartezeiten_OP_FSG

Wartezeiten_OP_neutral

Die EU-Kommission unterstützt, worauf AK, ÖGB und Sozialdemokratische GewerkschafterInnen (FSG) seit Jahren drängen: Österreich braucht höhere Steuerbeiträge von Vermögenden und eine echte Entlastung für alle ArbeitnehmerInnen. Die schwarz-blauen Steuerpläne gehen leider in eine völlig andere Richtung. „Die österreichische Regierung soll den Empfehlungen der EU-Kommission folgen und durch die Einführung einer Millionärssteuer die Beschäftigten spürbar entlasten!“, sagt AK-Präsident und FSG-Spitzenkandidat Dr. Johann Kalliauer.

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Alle Betriebsratsmandate gehen an Sozialdemokratische GewerkschafterInnen – Stangl: „ArbeitnehmerInnen wollen sich nicht vom ÖAAB vertreten lassen“ Weiterlesen

Sammer: „Beschäftigte haben gesehen, welche Politik die Regierung betreibt“ Weiterlesen

Gewinnfrage:

Auf welchem Platz liegen die österreichischen ArbeitnehmerInnen mit ihrer Arbeitsproduktivität in Europa?
– Platz 22
– Platz 4
– Platz 13

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Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Arbeitszeit, der neben dem 12-Stunden-Tag und der 60-Stunden-Woche noch weitere tiefgreifende Verschlechterungen, auch in der betrieblichen Mitbestimmung, mit sich bringen soll, ist ein fundamentaler Angriff auf die Rechte der ArbeitnehmerInnen. Dem können und werden wir nicht tatenlos zusehen – wir stehen dagegen auf! Am Samstag, 30. Juni, 14 Uhr, findet daher eine Großdemonstration „Nein zum 12-Stunden-Tag“ in Wien statt. Für die Fahrt nach Wien stehen ein reservierter Zug und Busse zur Verfügung, die uns zum Demo-Start am Wiener Westbahnhof bringen. 

Zug um 12.08 Uhr ab Linz

Ein vom ÖGB reservierter Zug fährt um 12.08 Uhr am Linzer Hauptbahnhof ab. Die Kapazität beträgt 600 Personen, der Zug fährt direkt ohne Zwischenhalte zum Westbahnhof. Um mit dem Zug zu fahren, ist eine Anmeldung unbedingt notwendig. Diese Anmeldung erfolgt bitte per E-Mail an oberoesterreich@oegb.at unter Angabe von Name, Betrieb, E-Mail und Anzahl der Personen. Sobald der Zug ausgebucht ist, werden ab Linz Busse zur Verfügung stehen – die Abfahrtszeiten werden dann ehestmöglich bekanntgegeben.

Busse aus den Regionen

Neben dem Zug aus Linz hat der ÖGB in allen oberösterreichischen Regionen für den Transport nach Wien und retour Busse organisiert. Für diese Busse aus den Regionen bitten wir euch ebenfalls um Anmeldung mit Name, Betrieb, E-Mail und Anzahl der Personen unter der jeweils unten angeführte Adresse:

Braunau:
Abfahrtsort: Filzmoserwiese Braunau
Zeit: 10 Uhr
zusätzlicher Zustieg: Gemeindeamt Altheim, 10.10 Uhr
Anmeldung: braunau@oegb.at

Kirchdorf:
Bus 1:
Abfahrtsort: Busparkplatz beim Feuerwehrhaus Kirchdorf
Zeit: 9:30 Uhr
Anmeldung: r.rohrauer-schroecker@gemeinde-klaus.at

Bus 2:
Abfahrtsort: Busparkplatz beim Feuerwehrhaus Kirchdorf
Zeit: 9.30 Uhr
zusätzlicher Zustieg (bei Bedarf): Stifts-Parkplatz Kremsmünster, 9.50 Uhr
Anmeldung: kirchdorf@oegb.at

Vöcklabruck:
Abfahrtsort: Arbeiterkammer Vöcklabruck
Zeit: 10 Uhr
Anmeldung: voecklabruck@oegb.at

Wels:
Abfahrtsort: Friedhofparkplatz Wels
Zeit: 10.30 Uhr
Anmeldung: wels@oegb.at

Freistadt/Urfahr-Umgebung:
Abfahrtsort: Messehalle Freistadt
Zeit: 10 Uhr
zusätzlicher Zustieg: noch nicht vereinbart, aber möglich
Anmeldung: freistadt@oegb.at

Steyr:
Abfahrtsort: Reithoffer-Areal
Zeit: 10 Uhr
Anmeldung: steyr@oegb.at

Rohrbach:
Abfahrtsort: Arbeiterkammer Rohrbach
Zeit: 9.30 Uhr
zusätzlicher Zustieg: Haltestelle St. Martin/Mühlkreis
Anmeldung: rohrbach@oegb.at

Linz-Land:
Abfahrtsort: Stadtplatz Leonding
Zeit: 10 Uhr
zusätzliche Zustiege:
ÖGB/AK Traun, 10.30 Uhr
Stadthalle Enns, 11 Uhr
Anmeldung: linzland@oegb.at

Perg:
Bus 1:
Abfahrtsort: Hallenbad Perg
Zeit: 10.30 Uhr
Anmeldung: perg@oegb.at

Bus 2:
Abfahrtsort: Freizeitzentrum Mauthausen
Zeit: 10.30 Uhr
Anmeldung: perg@oegb.at

Eferding/Grieskirchen:
Abfahrtsort:
Zeit:
Anmeldung:

Ried:
Abfahrtsort: Messegelände, gegenüber FF, Ried
Zeit: 8.30 Uhr
Anmeldung: ried@oegb.at

Schärding:
Abfahrtsort: Friedhofsparkplatz Schärding
Zeit: 8.30 Uhr
zusätzlicher Zustieg: Volksfestplatz Andorf, 8.45 Uhr
Anmeldung: schaerding@oegb.at

Gmunden:
Abfahrtsort: Parkplatz Mitte, Bad Goisern
Zeit: 9.30 Uhr
zusätzliche Zustiege:
Technologiezentrum Bad Ischl, 9.40 Uhr
Landungsplatz Ebensee, 10.05 Uhr
Solarbad Altmünster, 10.30 Uhr
Parkplatz Autobahnauffahrt Steyrermühl, 10.45 Uhr
Kreisverkehr bei Etzihaus Vorchdorf, 11 Uhr
Anmeldung: gmunden@oegb.at

FSG-Landeskonferenz: Andreas Stangl  wiedergewählt Weiterlesen

AK und ÖGB kämpfen für ein klares Ja zur OÖGKK! Weiterlesen

Die SPÖ brachte letzte Woche einen Antrag zur Angleichung der Rechte von ArbeiterInnen und Angestellten ein und will somit eine langjährige Forderung des ÖGB umsetzen. Noch Ende August dieses Jahres tönte die ÖVP groß herum, dass sie für einen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff sei, sogar im Parteiprogramm fordert sie dies. Weiterlesen