Pflege: Landeshauptmann Stelzer verweigert bereits seit 150 Tagen das Gespräch

Pflege: Landeshauptmann Stelzer verweigert bereits seit 150 Tagen das Gespräch

Am Karfreitag steht für das Land Oberösterreich ein unrühmliches Jubiläum ins Haus. Dann sind es nämlich schon 150 Tage, in denen VP-Landeshauptmann Thomas Stelzer jegliches Gespräch über die Arbeitsbedingungen in der Pflege verweigert. Am 20. November des Vorjahres hatten die Gewerkschaften GÖD, GPA-djp, vida und younion den Landeshauptmann per Brief dazu aufgefordert, Verhandlungen über die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung von Pflegekräften zu verhandeln. Trotz insgesamt sechsmaliger Aufforderung der Gewerkschaften ist Stelzer weiterhin auf Tauchstation und nicht bereit, die Gespräche aufzunehmen.

„Stelzer sollte den von der Regierung abgeschafften Karfreitag nutzen, um einmal in sich zu gehen und zu überlegen, ob das der Umgang ist, den sich die 145.000 Mitglieder der Gewerkschaften verdient haben“, kritisiert der Landesvorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Andreas Stangl.

Kurz vor der Arbeiterkammer-Wahl hatte Stelzer seinen in Landesangelegenheiten überhaupt nicht zuständigen ÖVP-Parteifreund Wolfgang Hattmansdorfer anscheinend vorgeschickt, um auszurichten, dass das Thema nur wegen des AK-Wahlkampfs auf den Tisch komme. „Der 1. April ist nun aber schon mehr als zwei Wochen vorbei und deswegen gilt auch diese Ausrede nicht mehr“, verleiht Stangl der Gesprächsaufforderung noch einmal Nachdruck.

„Sollte Stelzer nicht rasch einen Termin anbieten, kann ich überhaupt allen nur abraten, Einladungen an den Landeshauptmann auszusprechen. Offenbar ist das der ‚neue Stil‘, der im Linzer Landhaus eingezogen ist“, so Stangl weiter.

Die Forderungen der Gewerkschaften umfassen neben der finanziellen Besserstellung zahlreicher Berufsgruppen wie etwa Medizinisch-Technischer Fachkräfte, klinischer SozialarbeiterInnen, Hebammen oder PflegefachassistentInnen. Daneben werden Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und eine Attraktivierung der Ausbildung gefordert.

ÖAAB will nur ihm genehme Wähler zur AK-Wahl bringen

ÖAAB will nur ihm genehme Wähler zur AK-Wahl bringen

Dass der ÖAAB mittlerweile täglich verzweifelte Angriffe auf die Arbeiterkammer reitet, ist nicht neu. Wenn kommende Woche die Arbeiterkammer-Wahl in den oberösterreichischen Betrieben startet, hat sich die türkise Volkspartei ebenfalls bereits Strategien zurechtgelegt, die zum einen für Kopfschütteln sorgen und zum anderen zeigen, wie groß die Angst vor einer drohenden Wahlpleite bereits zu sein scheint. Mit aller Kraft wird versucht, den ArbeitnehmerInnen Steine auf den Weg zu ihrem demokratischen Wahlrecht zu legen.

Werbung für Schwarz, Betriebswahl verboten

Besonders die oberösterreichische Wirtschaftskammer-Präsidentin Doris Hummer hat sich dabei im negativen Sinne hervorgetan. Während sie als Wirtschaftsbund-Chefin Ehepartner und Kinder von UnternehmerInnen dazu auffordert, den ÖAAB zu wählen, fürchtet sie sich offenbar vor der Wahlentscheidung ihrer eigenen Mitarbeiter. Nicht anders ist es zu erklären, dass sie es der Arbeiterkammer nicht gestattet hat, in ihrem eigenen Unternehmen einen Betriebswahlsprengel zu errichten. „Es ist ein ganz eigenartiges Verhalten, nur genehme Gruppen zum Wählen zu animieren“, wundert sich AK-Präsident und FSG-Spitzenkandidat Dr. Johann Kalliauer.

Gespag will aus Wahlzeit ein Geheimnis machen

Seltsam ist das Demokratieverständnis auch in der landeseigenen Gesundheitsholding Gespag. Dort wurden zwar Wahlsprengel eingerichtet, doch es dürfen in den Betrieben keinerlei Informationen über die Wahl verbreitet werden. Damit ist aber nicht etwa nur Wahlwerbung gemeint, sondern selbst elementare Infos wie der Wahlort oder die Wahlzeiten dürfen nicht an die Beschäftigten etwa per E-Mail versandt werden. Angeordnet wurde das von der Unternehmensleitung – und vom FCG-Zentralbetriebsratsvorsitzenden brav an die Beschäftigten weitergegeben. Natürlich mit dem Hinweis, das auch unbedingt zu befolgen.

Aushänge:

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150 FSG-KandidatInnen bereiteten sich bei Tagung auf ein „heißes Match“ vor

150 FSG-KandidatInnen bereiteten sich bei Tagung auf ein „heißes Match“ vor

55 Tage oder genau acht Wochen vor dem Start der Arbeiterkammer-Wahl in Oberösterreich nahmen 150 FSG-KandidatInnen an der KandidatInnen-Klausur im Linzer Jägermayrhof teil – das sind mehr als der ÖAAB überhaupt zu nominieren schaffte. FSG-Spitzenkandidat, AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer, wies auf die große Bedeutung der AK-Wahl hin – immerhin gilt es, ein starkes Zeichen gegen die unsoziale ArbeitnehmerInnen-Politik der Bundesregierung zu setzen. „Sie ist ganz klar auf der Linie, die Wünsche ihrer Sponsoren aus Industrie und Wirtschaft zu erfüllen“, stellte Kalliauer klar.

Wöginger für Grauslichkeiten mitverantwortlich
Genau deshalb erwartet er auch ein politisch heißes Match, ist doch ÖAAB-Chef August Wöginger als VP-Klubchef im Parlament Mitverursacher vieler Grauslichkeiten, die den ArbeitnehmerInnen zugefügt werden. Wöginger wird sogar schon in den eigenen Reihen als Arbeitnehmer-Verräter bezeichnet und hat seine Verbündeten, die politische Hardliner sind, an die Schlüsselpositionen gesetzt. Sie vertreten anstelle der Interessen der ArbeitnehmerInnen jene der Regierung und der Industrie.

„Konstruktive, kritische Arbeit ist wichtig“
Der FSG-Fraktionsvorsitzende Andreas Stangl machte klar, dass jede und jeder einzelne Kammerrat Verantwortung für die politische Positionierung der Arbeiterkammer trage. „Das interessenspolitische Pendel hat sich in Österreich in Richtung der Arbeitgeber gedreht und genau deshalb ist es so wichtig, in der Arbeiterkammer wie bisher die konstruktive, aber auch gleichzeitig kritische Arbeit im Sinne der ArbeitnehmerInnen zu leisten“, sagte Stangl.

Aushang_KandidatInnen-Tagung

 

Es ist zum Schämen!

Es ist zum Schämen!

„Viel gerühmtes Österreich“ heißt es in der österreichischen Bundeshymne. Was die türkis-blaue Regierung in ihrer 9-monatigen Amtszeit angerichtet hat, ist allerdings mehr zum Schämen als zum Rühmen: Einschnitte für Mieter, Arbeitslose und einfache Angestellte dafür Steuererleichterungen für Hoteliers, Immobilieninvestoren und Großkonzerne. Auch über Österreichs Grenzen hinweg hat sich das schon herumgesprochen. Das ARD-Politmagazin „Monitor“ stellt deshalb die Frage: Wohin steuert Österreich? Das Video dazu wollen wir euch keinesfalls vorenthalten.

Schwarz-Blau regiert – Wohin steuert Österreich?

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-schwarz-blau-regiert-wohin-steuert-oesterreich-100.html

 

Erneut grandioses Ergebnis für FSG im Kepler Universitätsklinikum

Nach der Eingliederung in das Kepler Universitätsklinikum wählten die Mitarbeiter/-innen des Med Campus (ehem. AKh Linz und ehem. LFKK) von 2. bis 9. Mai ihre BetriebsrätInnen neu. Der Ausgang der Wahl war im Vorfeld ungewiss, hielt die FSG im Med Campus III (ehem. AKh Linz) bei 100% der Stimmen, wohingegen im Med Campus IV. (ehem. LFKK) die FCG über eine 70%-Mehrheit bei den Angestellten verfügte.

Bei der ersten Betriebsratswahl für alle Mitarbeiter/-innen am Standort Med Campus konnte die FSG nun ihre Vormachtstellung klar behaupten. 66,65% der Angestellten sprachen der FSG ihr Vertrauen aus. Bei den Arbeiter/-innen machten ebenfalls 58,27% der Wahlberechtigten ihr Kreuz bei der FSG.

Helmut Freudenthaler und Günter Braumann, die beiden Spitzenkandidaten der FSG, zeigen sich über diesen Erfolg beim erstmaligen Antreten unter den geänderten Bedingungen hocherfreut: „Unsere Kolleginnen und Kollegen schätzen es, dass sie und ihre Anliegen für uns oberste Priorität haben und nicht die Geschäftsführung.“, und ergänzen: „Gerechte Arbeitsbedingungen und Entlohnung am Med Campus des Kepler Universitätsklinikums zu schaffen wird auch weiterhin unser höchstes Ziel sein, für das wir uns mit Nachdruck einsetzen werden.“.

Nachdem letzte Woche die FSG am Neuromed Campus im Kepler Universitätsklinikum mit einem Zugewinn von +12% vorgelegt hat, sind FSG-Vorsitzender Andreas Stangl und Johann Kalliauer über die Fortsetzung dieses Siegeszugs natürlich höchst erfreut: „Wie schon am Neuromed Campus kann man auch hier nur unterstreichen: die FSG und ihre Betriebsrätinnen und Betriebsräte sind es, die sich seit Jahren für faire Arbeitsbedingungen und Entlohnung in den Betrieben einsetzen. Auch am Med Campus. Dieses Ergebnis unterstreicht das Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen in die FSG.“

Sensationeller Erfolg für FSG im Kepler Universitätsklinikum

Erstmals seit der Ausgliederung aus der gespag und der Eingliederung in das Kepler Universitätsklinikum wurden am Neuromed Campus von 2. bis 4. Mai die Betriebsräte neu gewählt. Nachdem die FSG schon bei den vergangenen Wahlen kontinuierlich Zugewinne verbuchen konnte, gelang bei diesen Betriebsratswahlen der große Coup: 42,5% der Angestellten gaben ihre Stimme für die FSG ab, das entspricht einem Plus von 12,4% im Vergleich zur letzten Betriebsratswahl.

„Das zeigt eindeutig, dass die Kolleginnen und Kollegen sich endlich einen Betriebsrat wünschen, der ihre Interessen vertritt und genug haben von einem Betriebsrat, der brav den Vorgaben der Geschäftsführung folgt“, zeigt sich Erich Linner, Spitzenkandidat der FSG und stv. Zentralbetriebsratsvorsitzender im Kepler Universitätsklinikum, erfreut über den großartigen Erfolg.

Auch der oberösterreichische FSG-Vorsitzende Andreas Stangl und Johann Kalliauer gratulieren Erich Linner und seinem Team zu diesem tollen Ergebnis: „Ein solcher Zugewinn unterstreicht erneut, was wir als FSG schon lange aufzeigen: Die Kolleginnen und Kollegen wollen faire Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung. Dafür hat sich Kollege Erich Linner seit Jahren eingesetzt und das wurde von der Belegschaft honoriert.“

FSG-Frauen gegen Kindergartengebühren

Saminger: „Schwarz-blau behindert berufstätige Mütter“

Als einen großen frauenpolitischen Rückschritt bewertet Sandra Saminger, Vorsitzende der FSG-Frauen in Oberösterreich, die geplante Einführung von Kindergartengebühren durch die schwarz-blaue Koalition in Oberösterreich. „Dieser Plan zeigt, was Frauen von ÖVP und FPÖ zu erwarten haben: Hürden bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, finanzielle Belastungen für berufstätige Mütter und rückschrittliche Zurück-an-den-Herd-Signale“, ärgert sich Saminger. Mehr lesen

Die Parteien auf dem Prüfstand

Wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Nationalratswahl am 15. Oktober ihre Stimme abgeben, sollen sie wissen, welche Partei ihre Interessen vertritt und welche Parteien das nicht tun. Deshalb haben wir auf einem Aushang, den wir Dir anbei übermitteln, die von den Parteien selbst formulierten Antworten auf wichtige Fragen zusammengestellt. Durchgeführt hat die Umfrage die AK Wien. Interessant ist etwa, dass die ÖVP gegen eine Millionärssteuer und gegen die wirksamere Begrenzung von Mieten ist, die FPÖ ebenfalls gegen Millionärsteuer und gegen die Pflichtmitgliedschaft und für die Senkung der AK-Umlage ist. Damit zeigt sich Schwarz-Blau als millionärsfreundlich und arbeitnehmerfeindlich. Bitte sorge dafür, dass möglichst viele Kolleginnen und Kollegen diesen Aushang lesen! Vielen Dank!

Plakat_JA-NEIN

Die FPÖ ist arbeitnehmerfeindlich: Sie will den Sozialstaat abbauen und die AK zerschlagen!

Mit der Präsentation ihres Wirtschaftsprogramms hat die FPÖ wieder ganz deutlich gezeigt, auf welcher Seite sie steht. Und das ist sicher nicht die Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. HC Strache und Norbert Hofer wollen die Sozialausgaben um fast vier Milliarden Euro kürzen! Diese Attacke auf den Sozialstaat würde Hunderttausende massiv treffen. Und natürlich ist den Blauen die AK ein Dorn im Auge: Sie soll zerschlagen oder wenigstens geschwächt werden.

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Die FPÖ ist extrem unsozial: Sie fordert Sozialkürzungen und stimmt gegen die Arbeitnehmer!

In ihrer Propaganda nennt sich die FPÖ „soziale Heimatpartei“. Doch wie schaut die blaue Praxis aus? Erst kürzlich hat FPÖ-Verkehrslandesrat Günther Steinkellner Kürzungen im Sozialbereich gefordert. Seine Partei betreibt den Sozialabbau seit vielen Jahren. Die FPÖ war gegen alles, was AK, ÖGB und SPÖ für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreicht haben: etwa die Lohnsteuerentlastung und die Bekämpfung des Lohndumpings. Dafür beschützt die FPÖ die Reichen. Mehr lesen

Bis zum Herbst bleibt viel zu tun: Die Regierung muss die vereinbarten Projekte jetzt umsetzen!

Bis zum Herbst bleibt viel zu tun: Die Regierung muss die vereinbarten Projekte jetzt umsetzen!
Andreas Stangl, FSG-Landesvorsitzender

Außenminister Kurz hat sich staatsstreichartig zum neuen ÖVP-Obmann küren lassen und Neuwahlen vom Zaun gebrochen. Das ist ebenso unnötig wie verantwortungslos, weil die Arbeit für das Land wichtiger ist als persönliche Profilierungssucht. Die Regierung hat im Frühjahr ein gutes und wichtiges Arbeitsprogramm erstellt. Dieses muss jetzt noch umgesetzt werden. Darum fordert die FSG die Bundesregierung und die Parlamentsparteien auf, bis zum Wahltermin konstruktiv weiterzuarbeiten.

Die Bundesregierung hat in ihrem jüngsten Arbeitsprogramm einige wichtige und zukunftsorientierte Projekte vereinbart. Diese Projekte müssen jetzt umgesetzt werden, um die Beschäftigung anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit, vor allem der älteren Beschäftigten, zu bekämpfen. Die ArbeitnehmerInnen erwarten sich das zu Recht von der Politik. Gerade in einer Phase des Aufschwungs sind Projekte wie der Mindestlohn oder die Förderung der Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen dringend nötig.

Was die Regierung noch umsetzen muss:

  • die “Aktion 20.000” für ältere Langzeitarbeitslose
  • die Bildungsreform
  • das zweite Gratis-Kindergartenjahr
  • der Ausbau der gesundheitlichen Primärversorgung
  • ein Paket zur Bekämpfung der Steuervermeidung

Konstruktive Politik

Es wäre verantwortungslos und rücksichtslos, diese Projekte wegen der Machtgier eines Einzelnen auf Eis zu legen. Etwa die „Aktion 20.000“: Langzeitarbeitslosigkeit trifft bekanntlich insbesondere ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Durch diese Maßnahme sollen 20.000 Arbeitsplätze pro Jahr für ältere Langzeitarbeitslose in Gemeinden und gemeinnützigen Trägervereinen geschaffen werden. Dafür hat die Bundesregierung für das Jahr 2018 – über die Kosten, die schon bisher für die Arbeitslosenversicherung anfallen, hinaus – zusätzlich insgesamt 200 Millionen Euro eingeplant. Die Vorbereitungen für die Einführung der neun Pilotregionen laufen bereits. Flächendeckend soll die Aktion 20.000 ab Anfang 2018 zur Verfügung stehen. Es wäre dringend notwendig, die bereits vorbereitete Aktion bis zum Herbst in die Tat umzusetzen.

Kampf gegen Steuervermeidung

Dringend notwendig ist auch der Kampf gegen Steuervermeidung und aggressive Steuerplanung von multinationalen Konzernen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass innerhalb der EU jährlich eine Billion Euro an Steuermitteln durch Steuervermeidung und -hinterziehung verloren gehen.

Den Großteil der Steuerlast tragen die ArbeitnehmerInnen. Vor allem international tätige Konzerne werden in Österreich steuerlich geschont. Im Sinne von mehr Gerechtigkeit und Fairness brauchen wir ein Gesetz, das die Unternehmen dazu verpflichtet, ihre Steuern dort zu zahlen, wo die wirtschaftliche Leistung erbracht und wo die Umsätze und Gewinne erzielt werden.

Weiterarbeiten für Österreich

In den nächsten Wochen wird sich zeigen, wer Verantwortung für das Land nimmt oder wer sich ab sofort im Wahlkampf befindet. Der Bundeskanzler hat angekündigt, das Arbeitsprogramm der Bundesregierung umsetzen zu wollen. Daher sind auch die zweite Regierungspartei und alle Parlamentsparteien aufgefordert, für Österreich und die ArbeitnehmerInnen in diesem Land weiterzuarbeiten.

Aushang “Neuwahlen zum Trotz: Vereinbarte Projekte jetzt umsetzen!- FSG” zum Download

Aushang “Neuwahlen zum Trotz: Vereinbarte Projekte jetzt umsetzen!- neutral” zum Download