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Oberösterreich setzte die mit Abstand wenigsten Maßnahmen aller Bundesländer.


Es ist ein für die oberösterreichische Landesregierung vernichtendes Urteil, das eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO über die Anti-Teuerungsmaßnahmen der Bundesländer fällt. 1,20 Euro hat Oberösterreich pro Kopf im Kampf gegen die Inflation aufgewendet, so wenig wie kein anderes Bundesland. Damit hat die schwarz-blaue Regierung ein weiteres Mal gezeigt, dass ihr die Bürger:innen wesentlich weniger wert sind als das in anderen Ländern der Fall ist.

Vergessen hat das Land Oberösterreich, die Ausgaben für den Wohn- und Energiekostenbonus in Höhe von 75,5 Millionen Euro einzumelden. Das ändert am Gesamtergebnis allerdings nur wenig: Oberösterreich ist und bleibt trauriges Schlusslicht, was den Kampf gegen die Teuerung angeht.

Zum Vergleich: Wien hat pro Einwohner:in 373,90 Euro aufgewendet, Tirol 291,90 Euro, Kärnten 275 Euro. Und selbst die Steiermark, mit 90,40 Euro pro Kopf auf dem vorletzten Platz, hat beinahe doppelt so viel ausgegeben wie Oberösterreich. Noch schlimmer fällt das Bild aus, wenn man sich vor Augen führt, dass fast 98 Prozent der Mittel gegen die Teuerung vom Bund gekommen sind. In den anderen Bundesländern lag der Anteil der Bundesmittel im Schnitt bei nur 37 Prozent.

„Wir sehen ein weiteres Mal, dass die Menschen in Oberösterreich der schwarz-blauen Landesregierung nichts wert sind. Dieser letzte Platz ist eine Schande. Alle Initiativen, die etwa die SPÖ im Landtag eingebracht hat, um die Teuerung abzufedern, sind von ÖVP und FPÖ abgeschmettert worden. Es gibt nur einen Garant dafür, dass sich das oberösterreichische Modell unsozialer Politik nicht auch auf Bundesebene fortsetzt: eine starke SPÖ bei der Nationalratswahl am kommenden Sonntag“, sagt der Landesvorsitzende der FSG Oberösterreich, Michael Seemayer.

ÖAAB verkauft schwachen Kompromiss als eigenen Erfolg

Auf rund 50 Prozent beläuft sich die Inflation seit 2008 das Kilometergeld zum letzten Mal angehoben worden ist. Deshalb haben Arbeiterkammer und ÖGB eine Anhebung von derzeit 42 auf 60 Cent pro Kilometer gefordert. Eine Forderung, der auch die schwarzen Gewerkschafter:innen von ÖAAB/FCG zugestimmt hatten.

Die Einigung der Bundesregierung, das Kilometergeld nun auf 50 Cent anzuheben, ist angesichts der Teuerung über die vergangenen 16 Jahre ein schwacher Kompromiss. „Damit wird nicht einmal die Hälfte der Inflation abgegolten und die Kolleginnen und Kollegen bleiben auf dem großen Teil der Teuerung selber sitzen“, sagt der Landesvorsitzende der FSG Oberösterreich, Michael Seemayer, der weiterhin für eine Anhebung auf 60 Cent eintritt. „Diejenigen, die beruflich mit dem Auto fahren müssen, dürfen nicht die sein, die das Versagen der Regierung in der Teuerungskrise ausbaden müssen“, so Seemayer weiter.

ÖAAB/FCG dürften die eigene Forderung dagegen vergessen haben. Während auch sie zuvor 60 Cent gefordert hatten, wird der schwache und ungenügende Kompromiss nun von der oberösterreichischen Fraktionsvorsitzenden Cornelia Pöttinger in den Sozialen Medien mit den Worten „ÖAAB-FCG Forderung endlich umgesetzt“ bejubelt. Von der ursprünglichen Forderung ist kein Wort mehr zu lesen. Da scheint klar: Eine standhafte und starke Arbeitnehmer:innen-Vertretung sieht anders aus.

IV-Präsident Karl Ochsner fordert 41-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich

Eine unglaubliche Respektlosigkeit den Arbeitnehmer:innen gegenüber hat sich der Trauzeuge von Ex-FPÖ-Chef Strache geleistet, dem die Freiheitlichen Aufsichtsrats-Posten bei ÖBAG und ÖBB verschafft haben. Karl Ochsner, mittlerweile Präsident der Industriellenvereinigung, will, dass die wöchentliche Normalarbeitszeit ohne Lohnausgleich von 40 auf 41 Stunden erhöht wird. Er sagt, dass eine Viertelstunde mehr am Vormittag und am Nachmittag niemandem schaden und viele das gar nicht merken würden. Dass die Arbeitnehmer:innen mehr gratis arbeiten sollen, ist eine Entgleisung sondergleichen, die wir sicher nicht unbeantwortet lassen. Während Türkis-Grün im Bund und Türkis-Blau im Land bei der Eindämmung der Energiepreis-getriebenen Inflation versagt haben, behauptet der mutmaßliche FPÖ-Günstling Ochsner, dass die Industrie unter den „stark steigenden Arbeitskosten“ leidet.

Dass die Arbeitnehmer:innen das politische Versagen nun mit weiterer Gratis-Arbeit ausbaden sollen, ist eine bodenlose Frechheit, die bisher nicht einmal den eingefleischtesten Neoliberalen in Österreich über die Lippen gekommen ist. So sieht aber offenbar das Gedankengut jener aus, die von der selbsternannten „sozialen Heimatpartei“ in Aufsichtsräte geschickt worden sind.

Wir als sozialdemokratische Gewerkschafter:innen sagen dazu: Nicht mit uns! Fakt ist nämlich, dass das Arbeitsstundenvolumen in Österreich zuletzt weiter gestiegen ist und 2023 mehr als ein Viertel der Über- und Mehrarbeitsstunden nicht abgegolten wurde. Braucht die Industrie zusätzliche Arbeitskräfte, muss sie angemessene Arbeitszeiten, Arbeitsbedingungen und Einkommen bieten.

FSG fordert Gesetzesänderung für alle Pflegeberufe

Regelmäßige Nachtarbeit, hohe Verantwortung, Arbeitsdruck, körperlich anstrengende Tätigkeiten: dass Gesundheits- und Pflegeberufe harte Arbeit bedeuten, wird niemand leugnen. Fast zwei Drittel der Beschäftigten können sich laut Arbeitsklima-Index der AK Oberösterreich kaum oder gar nicht vorstellen, bis zur Pension durchzuhalten. Alarmierend, nicht zuletzt, weil auch derzeit schon das Personal an allen Ecken und Enden fehlt und die Heraufsetzung des Pensionsantrittsalters für Frauen die Situation noch verschärfen wird.

Es scheint klar, dass die Gesundheits- und Pflegeberufe unter die Regelung zur Schwerarbeitspension fallen müssten. Doch derzeit ist das nur für ganz wenige Berufsgruppen der Fall, die mit 60 Jahren in den wohlverdienten Ruhestand treten können. Das muss sich ändern, fordert AK-Präsident Andreas Stangl, Spitzenkandidat der FSG für die AK-Wahl in Oberösterreich, eine Gesetzesänderung: „Die Schwerarbeitsverordnung muss angepasst und Pflege generell als Schwerarbeit anerkannt werden. Das haben sich die Beschäftigten verdient und das wird auch notwendig sein, um künftig genügend Personal in diesen Berufen zu haben.“

Besonders chronisch Kranke sind mit dem Gesundheitssystem unzufrieden

Gut fünf Jahre nachdem die damalige türkis-blaue Bundesregierung die Zerschlagung der Gebietskrankenkassen beschlossen hat, haben sich die Warnungen von Gewerkschaften und Arbeiterkammer offenbar bewahrheitet. Nicht einmal die Hälfte der Oberösterreicher:innen ist mit dem Gesundheitssystem noch zufrieden, wie jüngst eine IFES-Studie ergeben hat.  „Es ist ein Alarmzeichen, dass ausgerechnet chronisch Kranke am unzufriedensten sind“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl, Spitzenkandidat der FSG Oberösterreich bei der Arbeiterkammer-Wahl im März.

Immer öfter wechseln die Patient:innen zu Wahlärzten, um schneller Termine zu finden. „Besonders bei Operationen und gynäkologischen Behandlungen sind die Wartezeiten unerträglich. Die Bankomatkarte darf nicht die E-Card ablösen. Es kann sich bei weitem nicht jeder und jede einen Wahlarzt leisten, noch dazu Menschen, die gesundheitlich ohnehin angeschlagen sind und deswegen häufiger Behandlungen benötigen“, sagt Stangl und fordert, dass die versprochenen 17 Kassenarztstellen in Oberösterreich so schnell wie möglich besetzt werden müssen. Mittelfristig ist aber auch das zu wenig, benötigt unser Bundesland mindestens 135 Stellen mehr als bisher und einen massiven Ausbau der Primärversorgungszentren. Wegen des hohen Investitionsbedarfs fordert Stangl, dass endlich die nach Wien geflossenen Rücklagen der oberösterreichischen Versicherten auch in unserem Bundesland investiert werden müssen.

Mit aller Kraft. Für alle. Unter diesem Motto fand der Wahlauftakt der FSG Oberösterreich zur AK-Wahl 2024 im Linzer Design Center statt. 1000 Betriebsrätinnen und Betriebsräte, Freundinnen und Freunde der FSG feierten einen stimmungsvollen Abend, der eindrucksvoll die Kraft der Sozialdemokratischen Gewerkschafter:innen gezeigt hat. Begleitet von den heißen Sounds von Georgij Makazaria und seiner Band zeigte die FSG mit ihrem Spitzenkandidat, AK-Präsident Andreas Stangl, auch inhaltlich klar auf, dass nur eine starke Sozialdemokratie der Garant dafür ist, dass die Rechte der Arbeitnehmer:innen nicht zu kurz kommen.

Unter folgendem Link findet ihr zahlreiche Bilder vom Wahlauftakt am 25. Jänner:
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Alarmierendes hat der aktuelle Arbeitsklima-Index der Arbeiterkammer Oberösterreich zu Tage gefördert: Zwei Drittel der Beschäftigten im Handel können von dem, was sie für ihre harte Arbeit bezahlt bekommen, kaum oder gar nicht leben.

Eine aktuelle Sonderauswertung des Arbeitsklima Index zeigt deutlich auf: Viele Kolleg:innen im Handel befinden sich im Advent in der arbeitsreichsten, stressigsten und vor allem lautesten Zeit des Jahres. Viele sind unzufrieden, körperlich und psychisch belastet und wollen den Job wechseln. Und das nicht nur, weil sie mit ihrem Einkommen unzufrieden sind. Zwei Drittel können von dem, was sie für ihre harte Arbeit bezahlt bekommen, kaum oder gar nicht leben. AK-Präsident Andreas Stangl fordert sowohl einen Rechtsanspruch auf Teilzeit als auch auf Vollzeit.

Hoher Frauenanteil und hohe Teilzeitquote im Handel
Mehr als 300.000 Menschen arbeiten in Österreich im Einzelhandel. Typisch für diese Branche sind ein hoher Frauenanteil (71 Prozent) und eine hohe Teilzeitquote (51 Prozent), insbesondere bei Frauen (62 Prozent). Aber auch bei Männern ist die Teilzeitquote mit 22 Prozent überdurchschnittlich hoch. Jede fünfte Teilzeitkraft möchte mehr Stunden arbeiten. Rund ein Fünftel der Vollzeitkräfte möchte weniger Stunden arbeiten

Geringe Löhne und Gehälter
Die mittleren Bruttojahreseinkommen der Beschäftigten im Einzelhandel waren 2021 mit rund 24.000 Euro um mehr als 12.200 Euro geringer als die durchschnittlichen Bruttojahreseinkommen aller Beschäftigten. Für 56 Prozent reicht das Einkommen gerade aus und zehn Prozent sind in einer finanziell prekären Lage. 

Zwangsbeschallung belastet zusätzlich
Allerdings kommt in der stressigen Adventzeit eine Belastung besonders zum Tragen: Lärm, insbesondere durch die ständige Zwangsbeschallung durch Radio und (Weihnachts-)Musik, Durchsagen und Werbung in der Dauerschleife. Belastung durch Lärm ist aber nicht nur stressig und nervig, sondern kann auch gravierende gesundheitliche Folgen haben.

Unterdurchschnittliche Arbeitszufriedenheit

In den vergangenen zehn Jahren war der Arbeitsklima Index im Handel stärkeren Schwankungen ausgesetzt als in den restlichen Branchen. Aktuell liegt der Index in der Branche bei 104 Punkten und somit um einen Punkt niedriger als in den restlichen Branchen. Daher verwundert es wenig, dass im Einzelhandel mehr Beschäftigte den Job wechseln wollen als in allen anderen Branchen.

 AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Stangl fordert deshalb:

• Einen Rechtsanspruch auf Vollzeit für Teilzeitbeschäftigte, insbesondere wenn das Unternehmen zusätzliche Mitarbeiter:innen sucht, sowie die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Teilzeitbeschäftigung. Damit soll Arbeitnehmer:innen ein Gestaltungsspielraum in Bezug auf ihre Arbeitszeit gegeben werden.
• Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, damit die Beschäftigten gesund und arbeitsfähig bleiben,
• die generelle Abgeltung von Mehrarbeitsstunden mit einem Faktor von 1:1,25,
• einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kinderbildungs- und
  -betreuungseinrichtung ab dem zweiten Lebensjahr bis zum Ende der Sekundarstufe I,
• den Ausbau und die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs, um die Wahlmöglichkeiten von Arbeitnehmer:innen zu erhöhen.

FSG-Landesvorstand fällt einstimmigen Beschluss für den amtierenden
AK-Präsidenten

Arbeiterkammer-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Andreas Stangl (53) ist Spitzenkandidat der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) bei der Arbeiterkammer-Wahl 2024 in Oberösterreich. Das haben die Mitglieder des FSG-Landesvorstandes bei ihrer heutigen Sitzung einstimmig beschlossen. Stangl, seit November 2021 Präsident der Arbeiterkammer Oberösterreich, steht erstmals als Spitzenkandidat zur Wahl. „Ich freue mich sehr über das Vertrauen unserer Fraktion und die große Zustimmung zu meiner Person. Ich sehe es auch als Bestätigung für den erfolgreichen Kurs der Arbeiterkammer Oberösterreich“, sagt Stangl.

Fordernde Zeiten verlangen nach starker Interessenvertretung
Der AK-Präsident betont, dass eine starke Interessenvertretung für die Arbeitnehmer:innen gerade in den aktuell herausfordernden Zeiten dringend notwendig ist: „Die Teuerung belastet die Menschen sowohl in Oberösterreich als auch in ganz Österreich. Bei der Bekämpfung der Teuerung versagt die Regierung auf ganzer Linie, das hat sich zuletzt bei der gescheiterten Mietpreisbremse ein weiteres Mal gezeigt. Unter diesen Voraussetzungen ist es besonders wichtig, dass die Arbeiter:innen und Angestellten eine starke Stimme haben, die kompromisslos ihre Interessen vertritt.“

In Oberösterreich wird die Arbeiterkammer-Wahl von 5. bis 18. März 2024 über die Bühne gehen.

AK-Präsident Andreas Stangl Hauptredner in Linz

Am Montag ist der 1. Mai, Tag der Arbeit und wichtigster Feiertag der Arbeitnehmer:innen-Bewegung! Beim großen Maiaufmarsch in Linz wird AK-Präsident Andreas Stangl die Hauptrede halten und dabei über die Teuerungskrise und die Bedeutung einer starken Sozialdemokratie in der Gewerkschaftsbewegung sprechen. Sei auch du dabei ab 9 Uhr beim Festzug und ab 10.30 Uhr bei den Festansprachen am Linzer Hauptplatz!

Heuer steht der Maiaufmarsch unter dem Motto „Wir bleiben stolze Industriestadt. Umweltfreundlich und lebenswert.“
„Ein sozial-gerechter Klimaschutz und damit die Energiewende sind nur dann zu schaffen, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingebunden werden. Oberösterreich als Industriebundesland Nummer eins braucht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denn sie sind das Herz und der Motor der Wirtschaft“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.
Er kritisiert zudem die Bundesregierung und nimmt auch die Landesregierung in die Pflicht. Im Kampf gegen die massive Teuerung haben sie bisher versagt: „Einmalzahlungen sind zu wenig. Die Rekord-Inflation muss nachhaltig bekämpft werden. Wir brauchen Maßnahmen, die die Ursachen der Teuerung an der Wurzel packen. Dazu zählen ein Mietpreis- und Energiepreisdeckel sowie eine befristete Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel“, betont der AK-Präsident.

AK-Wahl 2024: FSG garantiert starke Stimme für Arbeitnehmer:innen
Um weiterhin mit voller Kraft für die Arbeitnehmer:innen kämpfen zu können, müssen die Sozialdemokratischen Gewerkschafter:innen weiter gestärkt werden. Die beste Chance dafür gibt es bei der kommenden Arbeiterkammer-Wahl, die in Oberösterreich von 5. bis 18. März 2024 stattfinden wird. Eine klare Mehrheit für die FSG garantiert, dass die Arbeiterkammer mit Präsident Andreas Stangl weiterhin als starke und durchsetzungsfähige Stimme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfolgreich sein kann.

„Sozialdemokratische GewerkschafterInnen sind starke Stimme der ArbeitnehmerInnen“

Michael Seemayer wurde als Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen (FSG) bestätigt. Bei der 24. FSG-Landeskonferenz wählten ihn die Delegierten erneut an die Spitze der FSG. Unter dem Motto „Stark durch die Krise“ tagten die roten GewerkschafterInnen im Vorfeld der ÖGB-Landeskonferenz.

Regierung tut zu wenig für ArbeitnehmerInnen

Seemayer ist der Kampf gegen die Teuerung ein großes Anliegen. „Sowohl Landes-, als auch Bundesregierung sind viel zu lasch. Die Inflation in Österreich ist überdurchschnittlich hoch, weil niemand gegensteuert. Wer die Inflation senken möchte, müsste beim Heizen und beim Wohnen eingreifen, das hat aber unsere Regierung bisher bewusst nicht gemacht, im Gegenteil Einmalzahlungen verpuffen und senken die Inflation nicht“, kritisiert Seemayer. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden laufend draufzahlen. „Die geplante Abschaffung der geblockten Altersteilzeit ist ein weiterer Schlag ins Gesicht hart arbeitender Menschen“, betont Seemayer.

Michael Seemayer stellt sich bei der Landeskonferenz zum zweiten Mal der Wahl zum Vorsitzenden. Er ist Landessekretär der Gewerkschaft PRO-GE und Abgeordneter zum Nationalrat. Seemayer lebt mit seiner Familie in Vöcklabruck.

FSG fordert Volle Abgeltung der Teuerung ab 2023 für alle Pensionist:innen!

Dass die Bundesregierung die Regelung der gestaffelten ersten Pensionsanpassung nach dem Pensionsantritt – die sogenannte Aliquotierung – für zwei Jahre aussetzt, ist dem hartnäckigen Widerstand der AK und dem ÖGB zu verdanken. „Es hat sich ausgezahlt, dass wir uns für die Interessen unserer Mitglieder eingesetzt haben“, sagt AK-Präsident und ÖGB-Vorsitzender Andreas Stangl, der aber noch nicht restlos zufrieden ist. „Die Aufwertung der Pensionskonten muss rascher erfolgen“, bekräftigt Stangl.

AK und Gewerkschaften haben wochenlang gegen die Pläne der Bundesregierung zur sogenannten Aliquotierung angekämpft – mit Erfolg. Die Bundesregierung hat heute bekannt gegeben, die gestaffelte Pensionsanpassung für zwei Jahre auszusetzen. „Die hohen Pensionsverluste je nach Monat des Pensionsantritts konnten aufgrund des großen Widerstands des ÖGB und der AK vermieden werden“, sagt AK-Präsident Stangl.

Es drohen aber weitere Pensionsverluste: Die zu geringe bzw. zeitverzögerte Aufwertung der Gesamtgutschrift auf dem Pensionskonto führt wegen hoher Inflation weiterhin zu großen Problemen. Denn bestehende Gesamtgutschriften auf dem Pensionskonto werden mit der sogenannten Aufwertungszahl erhöht. Diese ergibt sich aus einem Vergleich der durchschnittlichen Einkommensentwicklung zwischen dem dritt- und dem zweitvorangegangenen Kalenderjahr. Für 2023 bedeutet das, dass die Entwicklung zwischen 2020 und 2021 herangezogen wird. Daraus ergibt sich eine Erhöhung um lediglich 5,8 Prozent. Die guten Lohnabschlüsse aufgrund der hohen Inflation werden erst 2025 (wenn die Einkommen 2022 und 2023 verglichen werden) Eingang in den Pensionsanspruch bzw. ins Pensionskonto finden.

Wer 2023 oder 2024 in Pension geht, spürt daher wenig bis gar nichts von den aktuell erkämpften Lohnerhöhungen und dem damit verbundenen Teuerungsausgleich. Die verzögerte Aufwertung führt bei einem Pensionsantritt im heurigen Jahr bei einem Pensionsanspruch von z.B. 2.000 Euro zu einer lebenslangen Pensionskürzung von 90 Euro im Monat. Bei einem Pensionsantritt im kommenden Jahr erhöht sich der Verlust auf 160 Euro pro Monat.

„Wir fordern deshalb die volle Abgeltung der Teuerung ab 2023, sowie die gänzliche und dauerhafte Streichung der aliquoten Pensionsanpassung für alle Neupensionisten und Neupensionistinnen. Eine Schutzklausel soll gewährleisten, dass Gesamtgutschriften am Pensionskonto unmittelbar an die reale Teuerung angepasst werden, insbesondere bei einer so hohen Inflation wie derzeit“, so auch der FSG-Landesvorsitzende, Michael Seemayer.

FSG fordert Mietdeckel und keine Gegenschäfte für Reiche auf Kosten von hunderttausenden Mieter:innen

Die mit den Sozialpartnern verhandelte Mietpreisbremse ist geplatzt, stattdessen werden wiederholt Almosen verteilt und die Immobilienbranche verdient sich weiterhin eine goldene Nase an den Mieter:innen. „Die hohen Mieten sind nicht nur eine der größten Inflationstreiber, wenn die Kaltmieten erhöht werden, ist das eine reine Umverteilung von den Mieter:innen zu den Vermieter:innen. Diese Regierung handelt nicht, sie ist unfähig, denn die nächsten Mieterhöhungen stehen für über eine halbe Million Haushalte an“, sagt ÖGB-Landesvorsitzender und AK-Präsident Andreas Stangl und fordert: „Her mit einem Mietpreisdeckel auf alle indexgebundenen Mieten! Die Regierung muss jetzt handeln, die Menschen können sich das nicht mehr leisten!“

Es ist einfach unfassbar: Mit April droht als erstes rund 375.000 österreichischen Haushalten die Erhöhung der Richtwertmieten um 8,6 Prozent – eine Belastung von rund 160 Millionen Euro. Schon im Vorjahr schlug die Inflation bei allen indexgebundenen Mieten mit rund 400 Millionen Euro durch. Voraussichtlich im Juli steht die nächste Erhöhung der Kategoriemieten um rund fünf Prozent an. Es wäre die vierte Erhöhung in 15 Monaten von in Summe über 23 Prozent. Aber auch die privaten Mieten werden aufgrund der Indexklauseln in den Verträgen steigen.

Mit Einmalzahlungen versucht die Bundes- und die Landesregierung indes die Wogen an der Oberfläche zu glätten, in Oberösterreich mit dem Heizkosten- und Energiekostenzuschuss und einem Wohn- und Energiekosten-Bonus. „Einmalzahlungen wirken nur einmal, die Mieterhöhungen bleiben. Das zeigt einerseits die Unfähigkeit, aber auch die Gier der türkis-grünen Regierung: Sie wollten ein Gegengeschäft für Reiche machen und das ist ihnen jetzt auch gelungen. Die Mieter:innen werden abgezockt, auf der anderen Seite machen die Immobilienfirmen seit Jahren Übergewinne. Es gibt eine Umverteilung von unten nach oben. Junge Familien, Menschen mit weniger Einkommen oder Alleinerzieher:innen beispielsweise können sich die eigenen vier Wände nicht mehr leisten. Wohnen darf kein Luxus werden, so kann es nicht weitergehen“, kritisiert FSG-Landesvorsitzender Michael Seemayer scharf.

Sandra Saminger erneut zur Vorsitzenden gewählt

Höhere Fraueneinkommen. Eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Care-Arbeit. Mehr Mitbestimmung von Frauen. Die sozialdemokratischen Frauen im ÖGB OÖ (FSG-Frauen) haben sich viel vorgenommen. Bei ihrer Landesfrauenkonferenz am 8. März 2023, dem Internationalen Frauentag, haben sie ein neues Präsidium gewählt. Vorsitzende Sandra Saminger und ihre Stellvertreterinnen haben schon die Arbeitshandschuhe ausgepackt. Denn es ist noch ein steiniger Weg zur Gleichberechtigung von Frauen. 

Ein großes Anliegen ist Saminger eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Care-Arbeit. „Oberösterreich ist Schlusslicht bei der Kinderbetreuung. Gerade im ländlichen Raum haben Frauen oft gar keine Möglichkeit, ein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen, ganz einfach, weil die Kinderbetreuung fehlt“, kritisiert Saminger. Nur 26 Prozent der unter fünfjährigen Kinder werden ganztags betreut. Besonders dramatisch ist die Situation bei der Betreuung von unter dreijährigen Kindern. Nur knapp ein Fünftel (19,6 Prozent) findet einen Betreuungsplatz. Der österreichische Durchschnitt liegt immerhin 29,1 Prozent. Ein großes Problem sind außerdem die kurzen Öffnungszeiten. In Oberösterreich sind 58 Prozent der Krabbelstuben weniger als acht Stunden am Tag geöffnet.

„Existenzsichernde Einkommen sind aber die Voraussetzung für eine Pension, von der Frauen im Alter auch leben können“, betont Saminger. Wichtig sei auch eine Beteiligung der Männer: „Eine Arbeitszeitverkürzung für alle ist längst überfällig. Dann kann auch die unbezahlte Care-Arbeit gerechter zwischen den Geschlechtern verteilt werden.“

FSG fordert höhere Einkommensgrenzen, damit mehr Arbeitnehmerfamilien profitieren

Die neue Schulkostenbeihilfe hat einen massiven Haken: Die meisten Familien werden sie gar nicht bekommen! Nach monatelangem Druck hat die Landesregierung eine Schulkostenbeihilfe für angeblich alle schulpflichtigen Kinder in Oberösterreich ins Leben gerufen, doch die Einkommensgrenze ist viel zu niedrig angesetzt. „Während die Inflation weiter steigt und die versteckten Schulkosten laufend erhöht werden, lässt sich die Landesregierung für eine Schulkostenbeihilfe feiern, die den meisten Familien nichts bringt“, sagt ÖGB-Landesvorsitzender AK-Präsident Andreas Stangl.

Wer monatlich weniger als 1.900 Euro netto verdient, bekommt für ein Kind eine einmalige Schulkostenbeihilfe in Höhe von 150 Euro. Bei zwei Kindern steigt die Einkommensgrenze auf 2.400 Euro netto. „Damit wird der Großteil der Familien vom neuen Zuschuss ausgeschlossen. Wer ein durchschnittliches Einkommen hat, geht leer aus“, kritisiert FSG-Landesvorsitzender Michael Seemayer. In Summe zahlt das Land den Familien sogar weniger aus als die Arbeiterkammer, die ihren Schulbonus in Höhe von 100 Euro bereits für mehr als 36.000 Kinder gewährt hat.

Die massiven Teuerungen belasten die oberösterreichischen Familien auch im neuen Jahr. Die Inflation ist neuerlich gestiegen. Nicht nur Strom, Gas, Benzin und Lebensmittel schlagen zu Buche, sondern auch die versteckten Schulkosten steigen permanent. Schon im Herbst hat eine Umfrage unter oberösterreichischen Eltern von Schulkindern ergeben, dass drei Viertel der Familien die Schulkosten als belastend empfinden. „Das zeigt, dass die Teuerungswelle längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist und dass nicht nur Familien mit kleinen, sondern auch mit mittleren Einkommen dringend Unterstützung brauchen“, sagt Stangl.

Dass die Landesregierung nun endlich auf den öffentlichen Druck reagiert, den vor allem auch die AK gemacht hat, ist prinzipiell positiv zu bewerten. Wenn aber viele Familien mit mittleren Einkommen nicht davon profitieren, ist das ärgerlich. „Will das Land den Familien in Oberösterreich wirklich ernsthaft unter die Arme greifen, dann müssen die Einkommensgrenzen höher angesetzt werden“, sagt Stangl.

„Land und Bund müssen endlich etwas gegen die Teuerung tun!“

Ganz im Zeichen des Kampfes gegen die horrende Teuerung stand der Neujahrsempfang der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen (FSG) Oberösterreich am 27. Jänner 2023 auf der Stocksportanlage des SK Voest in Linz. Neben sportlichen Bewerben, bei denen rund 150 rote GewerkschafterInnen antraten, kam auch die politische Diskussion über das Thema Nummer 1 nicht zu kurz.

Existenzgefährdung bis in die Mittelschicht
„Landes- und Bundesregierung tun zu wenig. Explodierende Heizkosten, Lebensmittelpreise und horrende Mietsteigerungen treiben immer mehr Menschen bis in die Mittelschicht an den Rand der Existenzgefährdung“, kritisiert AK-Präsident und ÖGB-Vorsitzender Andreas Stangl. „Wir brauchen einen Heizkostendeckel, eine Bremse für Mietpreise und weitere wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung. Wir haben viele Vorschläge, wie etwa die Trennung des Gaspreises vom Strompreis oder das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Die Sozialhilfe muss angehoben und armutsfest gemacht werden, um Kinderarmut zu verhindern.“

Einmalzahlung und Almosen reichen nicht
In die gleiche Kerbe schlägt FSG-Vorsitzender NR Michael Seemayer: „Es werden ein paar Einmalzahlungen ausgeschüttet und Almosen verteilt, die aber bei weitem die gestiegenen Kosten nicht abdecken. Unsere türkis-grüne Bundesregierung und die schwarz-blaue im Land haben offenbar noch nicht verstanden, dass es nicht mehr um Luxusproblemchen, sondern ans Eingemachte geht.“ Statt aktiv gegen die steigenden Preise zu kämpfen, beschließe die Bundesregierung zu allem Überfluss arbeitnehmerfeindliche Einschnitte, wie das Ende der geblockten Altersteilzeit.

Zu Gast bei der FSG OÖ waren neben den zahlreichen Betriebsrätinnen und Betriebsräten auch SPÖ-Klubobfrau Sabine Engleitner-Neu, die Abgeordneten zum Nationalrat Sabine Schatz und Dietmar Keck, die AK-VizepräsidentInnen Elfriede Schober, Josef Madlmayr und Helmut Woisetschläger sowie AK-Direktorin Andrea Heimberger.

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Seemayer: „Regierung plant nächsten Anschlag auf ältere ArbeitnehmerInnen!“

Zynisch, menschenverachtend, ein Schlag ins Gesicht älterer ArbeitnehmerInnen: FSG-Landesvorsitzender Michael Seemayer und ÖGB-Landesvorsitzender und AK-Präsident Andreas Stangl sind entsetzt von den Plänen der schwarz-grünen Bundesregierung, die geblockte Altersteilzeit abzuschaffen.

„Offenbar will die Regierung, dass sich die Menschen in diesem Land krank rackern. Anders ist es nicht zu erklären, warum Schwarz-Grün nun mit der Abschaffung der geblockten Altersteilzeit den nächsten Anschlag auf ältere ArbeitnehmerInnen plant“, kritisiert FSG-Landesvorsitzender Michael Seemayer. Nach dem Ende der abschlagsfreien Pension nach 45 Jahren ist das der nächste Schlag ins Gesicht von Menschen, die oft unter erschwerten Bedingungen arbeiten.

„Die geblockte Altersteilzeit war gerade für ArbeitnehmerInnen in psychisch und körperlich sehr belastenden Jobs eine wichtige Möglichkeit, bis zum Pensionsalter in Beschäftigung zu bleiben“, stellt Seemayer klar. „Viele Menschen, wie zum Beispiel ArbeiterInnen, die Schichtarbeit leisten, haben aus betrieblichen Gründen gar keine Chance, eine kontinuierliche Altersteilzeit in Anspruch zu nehmen. Diesen Menschen wird ein guter Übergang vom Erwerbsleben in die Pension massiv erschwert.“

ArbeitnehmerInnen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen bleibt dann nur noch der Gang in die Arbeitslosigkeit oder die Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension! „Viele Menschen wissen schon jetzt nicht, wie sie ihre Arbeit bis zur Pension schaffen sollen. Das Argument, mit dieser Maßnahme würde dem Arbeitskräftemangel entgegengewirkt, ist zynisch und fehl am Platz“, sagt ÖGB-Landesvorsitzender und AK-Präsident Andreas Stangl.

Um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, gebe es wesentlich tauglichere Mittel, wie etwa einen massiven Ausbau von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen oder Investitionen in die Ausbildung von Jugendlichen.

Nicht zuletzt ist der Beschluss von Schwarz-Grün ein klarer Vertrauensbruch: „Viele Menschen, die ihr ganzes Leben hart gearbeitet haben, haben für ihre letzten Berufsjahre und die Zeit danach Pläne geschmiedet, die sie jetzt über Bord werfen müssen“, kritisiert Stangl.

Weniger Geld für unsere Gesundheit, weniger Mitsprache, dafür Umfärbung von Rot auf Türkis-blau.

Die türkis-blaue Kassenreform war der teuerste politische Raubzug der zweiten Republik. Nun gesteht nach massiver Kritik des Rechnungshofs auch der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer in einem Interview mit dem Kurier vom 8. Jänner, dass die Fusion keines ihrer Ziele erreicht hat. Der Machtrausch von Türkis-blau kommt die Versicherten nun teuer zu stehen. Statt einer Einsparung von einer Milliarde Euro brachte die Fusion der Krankenkassen Mehrkosten von fast 215 Millionen Euro. Geld, das nun im Gesundheitssystem fehlt.

„Wo sind die 500 Millionen Euro Rücklagen der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse“? fragt ÖGB-Landesvorsitzender Andreas Stangl. „Stelzer hat tatenlos dabei zugesehen, wie die türkis-blaue Regierung gefuhrwerkt hat. Offenbar waren ihm die Versichertenleistungen für die ArbeitnehmerInnen in Oberösterreich weniger wichtig als die Übernahme der Macht in der Kasse durch seine Parteifreunde!“, kritisiert ÖGB-Landesvorsitzender und AK-Präsident Andreas Stangl.

Alle Befürchtungen der Gewerkschaften seien nun, nach vollzogener Reform, vom Rechnungshof bestätigt: Keine einheitlichen Leistungen, keine Einsparungen. Im Gegenteil, die Kosten sind sogar gestiegen. „Die Patientenmilliarde war eine Lüge. Offenbar war das einzige Ziel der angeblichen Reform, den ArbeitnehmerInnen die Mitsprache zu nehmen, Mehrheitsverhältnisse zugunsten der Wirtschaftsvertreter umzudrehen und die Rücklagen der oberösterreichischen GKK abzusaugen“, ist Stangl empört.

Eine Reform, bei der statt einer prognostizierten Einsparung von einer Milliarde Mehrkosten von fast 215 Euro entstehen, sei eine Bankrotterklärung. „Der Machtrausch von Türkis-blau kommt nun die Versicherten teuer zu stehen. Dieses Geld fehlt nun in der Gesundheitsversorgung. Es ist ein Skandal, wie ÖVP und FPÖ mit dem Geld der Versicherten gefuhrwerkt haben“, stellt Stangl klar.

Profitiert hätten lediglich Freunde der Regierung, die mit Posten und Verträgen bedacht wurden, während GewerkschafterInnen aus ihren ehrenamtlichen Funktionen gedrängt wurden. „Traurig, dass ein Oberösterreicher, der auch höchster ÖVP-Arbeitnehmervertreter ist, an dieser Entmachtung und Enteignung der oberösterreichischen ArbeitnehmerInnen maßgeblich beteiligt war“, kritisiert FSG-Landesvorsitzender Michael Seemayer, den Klubobmann der ÖVP, August Wöginger. „ArbeitnehmervertreterInnen, die mit viel Know-how, Erfahrung und Umsicht die oberösterreichische GKK erfolgreich ehrenamtlich führten, wurden aus ihren Funktionen gedrängt.“. Die türkis-blauen Abgeordneten haben ihr Bundesland verraten.“

Während alle anderen Versicherten ihre Versicherungen selbst verwalten dürften, sei dies den ArbeitnehmerInnen aus durchsichtigen politischen Motiven und mit falschen Versprechungen verwehrt worden.

Die Schäden, die Türkis-blau am Krankenversicherungssystem verursacht habe, seien nur schwer wieder zu reparieren. „Unser Ziel bleibt dennoch die Wiederherstellung der selbstverwalteten Krankenversicherung, bei der die versicherten ArbeitnehmerInnen wieder selbst über ihre Leistungen bestimmen“, stellt Stangl klar.

7 Monate voller vertaner Chancen gehen auf Kosten der Beschäftigten

FSG Reparatur des Pflegebonus für alle Berufsgruppen im Pflege- und Gesundheitsbereich

Viele Beschäftigte in der Pflege fühlen sich angesichts der tatsächlichen Höhe des Pflegebonus schlicht und einfach gefoppt: Während Anfang des Jahres noch von einem ganzen Monatslohn zusätzlich gesprochen wurde, sollen nun Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge vom Bonus abgezogen werden. 2.000 Euro Pflegebonus wurden versprochen, 800 bis 900 werden im Schnitt tatsächlich ausbezahlt. Manche bekommen noch weniger, andere bekommen gar nichts!

7 Monate Zeit für wenig Output

„Der Abzug der Dienstgeberbeiträge und der Sozialversicherung sowie der Lohnsteuer führen dazu, dass nicht einmal netto 1.000 € bei den Menschen ankommen. Man hätte lieber mit den Gewerkschaften und der AK sozialpartnerschaftlich verhandeln sollen, dann wäre nicht so ein Murks herausgekommen. Die Unfähigkeit ist schon bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass für die ÖVP dies anscheinend der ÖAAB Klubobmann August Wöginger verhandelt hat“, bringt es FSG-Landesvorsitzender Michael Seemayer klar auf den Punkt. „Der zuständige Bundesminister Johannes Rauch bestätigte zudem gegenüber der Krone, dass dieser Bonus bewusst so ausbezahlt wurde und kein Versehen vor liegt. Die Bundesregierung hat sich zuerst sieben Monate lange Zeit gelassen und bekommt dann keine Regelung hin, mit der die Beschäftigten zufrieden sein können!“

Für AK-Präsident Andreas Stangl klingt der Pflegebonus wie ein schlechter Scherz: „Man kann es einfach nicht nachvollziehen, warum einige Berufsgruppen schlicht vergessen worden sind. Ich bin der Meinung, dass alle Berufsgruppen, die in der Pflege Tag für Tag harte und für die Menschen wichtige Arbeit leisten, vom Bonus im gleichen Umfang profitieren sollen. Hebammen und OP-AssistentInnen gehören zum Beispiel zu jenen Berufsgruppen, die bei der versprochenen Prämie durch die Finger schauen. Hier gehört anständig nachgeschärft. Es ist eine vertane Chance, dass der Pflegebonus nicht in einen Teuerungsausgleich umgewandelt wurde. Die Beschäftigten hätten ihn brutto für netto erhalten müssen.“

FSG fordert: Deckel drauf bei den Heizkosten, Heizkostenzuschuss dringend erhöhen

Die steigenden Preise verunsichern fast alle Menschen, allerdings in sehr unterschiedlichem Maße. Während das reichste eine Prozent der Bevölkerung rund 50 Prozent des Vermögens besitzt, dieses ständig vermehrt und unversteuert weitervererbt, rutschen immer mehr Menschen in die Armut ab. Existenzielle Sorgen reichen bis weit in die Mittelschicht, weil Mieten und Heizkosten geradezu explodieren.

ÖGB-Landesvorsitzender und AK-Präsident Andreas Stangl: „Die Bundesregierung kümmert sich nicht darum, dieses massive Problem zu lösen. Wir brauchen zusätzlich zur Strompreisbremse auch einen Heizkostendeckel. Es darf nicht sein, dass eine warme Wohnung zum Luxus wird!“

Gleichzeitig zeichne sich auch die oberösterreichische Landesregierung durch eine besonders zögerliche Haltung aus. „Während in anderen Ländern großzügige Hilfspakete geschnürt werden, ist das Land Oberösterreich zu zögerlich, wenn es um die Unterstützung der Menschen geht. Und das, obwohl die Mehreinnahmen sprudeln“, kritisiert FSG-Landesvorsitzender Michael Seemayer. Das Land Oberösterreich hat mehr als 320 Millionen Euro Mehreinnahmen aus Bundesertragsanteilen, wovon gerade einmal 48 Millionen in Maßnahmen gegen die Teuerung gehen, davon 30 Millionen für den sozialen Wohnbau.

Eine IFES-Studie im Auftrag der AK unter MieterInnen zeigt, dass 60 Prozent der Befragten die monatlichen Gesamtkosten für das Wohnen als belastend oder eher belastend empfanden- und das, im April und Mai, als viele Preissteigerungen noch gar nicht in diesem Ausmaß spürbar waren.

Mehr als 1,5 Millionen Menschen, das sind 17 Prozent der Bevölkerung, gelten schon jetzt als armutsgefährdet. 300.000 von ihnen, obwohl sie arbeiten. 45 Prozent der ArbeitnehmerInnen in Österreich verdienen so wenig, dass sie kaum von ihrem Einkommen leben können. Das zeigt die aktuelle Sonderauswertung des Arbeitsklima Index

Um die Grundbedürfnisse, wie Wohnen, Heizen oder Essen, decken zu können und halbwegs über die Runden zu kommen, müssen sich daher immer mehr Menschen einschränken, und zwar nicht nur bei Freizeitaktivitäten, sondern auch beim Energieverbrauch oder bei Lebensmitteln.

Vor allem viele Frauen, die uns in systemrelevanten Berufen durch die Pandemie getragen haben und dafür beklatscht wurden, arbeiten in Teilzeitjobs, von denen man kaum leben kann. In der Gastronomie und im Tourismus sind die vieldiskutierten Probleme bei der Personalsuche hausgemacht: Hier kommen fast zwei Drittel der Beschäftigten kaum oder gar nicht mit ihrem Lohn oder Gehalt über die Runden. „Der Mythos, dass sich Fleiß und Leistung lohnen, ist damit entzaubert. Es gibt am freien Markt keine Gerechtigkeit für die wahren Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in unserer Gesellschaft“, sagt Stangl

AK und ÖGB machen seit Monaten darauf aufmerksam, was die Menschen jetzt brauchen. Landes- und Bundesregierung zeigen allerdings keinerlei Ambition, die existenziellen Probleme großer Teile der Bevölkerung zu lösen. Die Menschen werden mit ihren Sorgen alleingelassen.

„Offenbar ist die ÖVP in Land und Bund so schwer mit den zahllosen Korruptionsvorwürfen gegen Parteifreunde beschäftigt, dass keine Zeit bleibt, die wirklich drängenden Probleme zu lösen“, ärgert sich Seemayer. „Die Regierung hat bis jetzt außer einer Strompreisbremse nichts gemacht, damit irgendetwas billiger wird. Die hohen Preise und die horrenden Gewinne der Energiekonzerne werden einfach akzeptiert. Als einzige Maßnahmen werden Almosen verteilt. Ich frage mich langsam, ob es ihnen egal ist, wie es den Menschen geht, oder ob sie ihren Job schlicht nicht können. Bei unserer Regierung ist beides möglich.“

Das Land OÖ soll endlich den Menschen ernsthaft helfen, die Teuerungen zu stemmen!

Für uns Sozialdemokratische GewerkschafterInnen zeigt sich einmal mehr: Das Land Oberösterreich macht viel zu wenig gegen die fatalen Auswirkungen der Teuerung. „Stelzer und Haimbuchner feiern sich gerade dafür, dass sie die Fernpendlerbeihilfe erhöht haben, aber wenn man diese Maßnahme genauer betrachtet, ist sie kein großer Wurf“, ist FSG-Landesvorsitzender Michael Seemayer, verärgert.

„Die Spritpreise steigen viel stärker als die Inflation, daher ist eine Erhöhung um 5,7 Prozent ab 2023 bei weitem nicht ausreichend. Die Einmalzahlungen von 150 bis 250 Euro verpuffen angesichts der aktuellen Situation.“

Wo bleibt die Valorisierung?

Wirft man einen Blick in die Vergangenheit, so sieht man, dass die Fernpendlerbeihilfe das letzte Mal im Jahr 2008 erhöht wurde. Berechnet man allerdings die Inflationsrate seit 2008, die in Summe 36,5 Prozent ausmacht, ist dieser Betrag ein Affront. Allein die Erhöhung der Bezugsgrenzen müsste nicht bei lächerlichen 28.000 Euro, sondern inflationsbedingt bei 36.000 Euro sein. Dass sich ÖAAB-VertreterInnen für eine Erhöhung unter der Inflationsrate feiern lassen, ist befremdlich, da die Spritpreise noch höher gestiegen sind als die Inflation.

Vielzahl von Maßnahmen nötig

„Es braucht eine Vielzahl von Maßnahmen seitens des Landes Oberösterreich, damit sich die Menschen weiterhin ihr Leben leisten können. Beispielsweise sollte bei der Wohnbauförderung der gemeinnützige und soziale Wohnbau gestärkt werden. Ein Schulbonus für alle schulpflichtigen Kinder und die Abschaffung der Nachmittagsgebühren im Kindergarten wären ein weiterer wichtiger Schritt, die Teuerungen abzufedern. Die minimale Erhöhung des Heizkostenzuschusses und der Fernpendlerbeihilfe werden nicht ausreichen, um den Menschen zu helfen“, sagt ÖGB-Landesvorsitzender AK-Präsident Andreas Stangl.

FSG-Frauen fordern Gerechtigkeit für Mütter, Töchter, Freundinnen,…

Die Preisexplosion bei Energie, Lebensmittel, Mobilität und Wohnen trifft Frauen überproportional. Schließlich haben Männer in Oberösterreich schon am 16. Oktober so viel verdient wie Frauen in einem ganzen Jahr. Diesen „Equal Pay Day“ nehmen die FSG-Frauen in Oberösterreich erneut zum Anlass, um diese Ungerechtigkeit aufzuzeigen. Sie fordern mehr Einkommenstransparenz, eine bessere Bezahlung, vor allem in frauendominierten Branchen sowie eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch mehr Kinderbetreuungs- und bildungsangebote und familienfreundlichere Arbeitszeiten.

Über Einkommen reden

Noch immer glauben viele Menschen, dass Frauen weniger verdienen, weil sie nicht so geschickt verhandelt hätten. Das ist nicht wahr. Es ist Aufgabe der Unternehmen, für gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu sorgen. Frauen schlechter zu entlohnen oder ihnen Prämien oder Überstundenbezahlung vorzuenthalten ist nicht erlaubt. Damit Frauen überhaupt wissen, wie sie liegen, ist es wichtig, über Einkommen zu reden. Die FSG-Frauen wollen, dass verpflichtende Einkommensberichte auch auf kleinere Betriebe ausgeweitet und verbessert werden. Das schafft Klarheit und zeigt auf, wo es in Firmen bezüglich Geschlechtergerechtigkeit noch Handlungsspielraum gibt.

Auch die Politik hätte eine Reihe von Möglichkeiten, um im Kampf für Einkommensgerechtigkeit entscheidende Schritte weiterzukommen. Die FSG-Frauen Oberösterreich fordern einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz ab dem 1. Geburtstag. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Frauen überhaupt arbeiten können und nicht komplett den Anschluss verlieren. Dazu sind familienfreundlichere Arbeitszeiten ein Gebot der Stunde: Wir brauchen eine Arbeitszeitverkürzung für alle und damit auch eine gerechtere Aufteilung der unbezahlten Arbeit.

Einkommensnachteil in Oberösterreich besonders ausgeprägt

21,1 Prozent weniger als Männer verdienen Vollzeit und ganzjährig beschäftigte Frauen in Oberösterreich. Damit liegt unser Bundesland wie schon in den vergangenen Jahren auf dem unrühmlichen vorletzten Platz vor Vorarlberg. Der Equal Pay Day wird somit in Oberösterreich besonders früh begangen. Bundesweit macht der Einkommensnachteil von Frauen „nur“ 17,1 Prozent aus, der Equal Pay Day ist österreichweit der 30. Oktober.

Zusätzliche finanzielle Belastungen sind in dieser Krisensituation nicht tragbar!

Am Samstag, 1. Oktober 2022 tritt das Emissionshandelsgesetz, welches erhebliche finanzielle Mehrbelastungen für die Bevölkerung mit sich bringt, in Kraft. In einer Phase, in der die Menschen unter massiven Teuerungen leiden, heizt die Bundesregierung die Preise fürs Tanken und Heizen zusätzlich an.

„Es gibt wohl kaum einen schlechteren Zeitpunkt für eine CO₂-Steuer. Einem großen Teil der Bevölkerung fehlt das Geld bereits an allen Ecken und Enden. Die Preise steigen und steigen. Während ÖGB und AK für Preisdeckel und steuerliche Entlastungen kämpfen, macht die Bundesregierung das Gegenteil und verteuert das Leben zusätzlich“, ärgert sich FSG-Landesvorsitzender Michael Seemayer. Das Wirtschaftsforschungsinstitut rechnet mit Zusatzkosten von 14 Prozent beim Heizen mit Erdgas oder Öl und acht Cent pro Liter Benzin bzw. neun Cent pro Liter Diesel. „Diese mutwillig herbeigeführte Zusatzbelastung ist nicht mehr tragbar!“

Besonders benachteiligt seien ArbeitnehmerInnen im Pendler-Bundesland Oberösterreich. „Die Bundesregierung scheint noch immer nicht zu verstehen, dass viele Menschen auf das Auto angewiesen sind, um in die Arbeit zu kommen oder um ihrer Arbeit überhaupt nachgehen zu können“, kritisiert Seemayer. PendlerInnen sind klar im Nachteil, wenn ab Oktober rund vier Euro mehr für eine Tankfüllung fällig werden. „Dass der Klimabonus als Ausgleich für die CO₂-Steuer verkauft wird, ist ein Hohn. Die Einmalzahlungen verpuffen bei dieser Rekordinflation schneller, als man CO₂-Steuer sagen kann“, fordert Seemayer ein Umdenken der Regierung. „Offenbar hat man noch immer nicht verstanden, dass eine enorme Teuerungswelle über uns hinwegrollt. Hart arbeitende Menschen machen sich Sorgen, wie sie das Heizen bezahlen sollen. Weitere Zusatzbelastungen sind zum jetzigen Zeitpunkt ein Riesenproblem!“

Seemayer fordert die Regierung auf, endlich den Kampf gegen die steigenden Preise aufzunehmen. „Wir brauchen einen Deckel bei den Heizkosten, einen Mietpreisstopp, eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, billigere Öffi-Tickets und eine Senkung der Mineralölsteuer“, stellt der FSG-Landesvorsitzende klar.

Teuerung setzt Menschen immer mehr zu, Regierung muss handeln

Für uns Sozialdemokratische GewerkschafterInnen ist klar: Eine Strompreisbremse ist ein wichtiger Schritt. „Aber wir brauchen auch eine Bremse bei den Heizkosten. Denn in den letzten Monaten haben sich die Preise für Fernwärme zum Teil verdoppelt und für Erdgas sogar verdreifacht, auch bei Pellets und Holz schlägt die Teuerung zu. Die Regierung muss jetzt handeln, damit im Winter die Wohnung nicht kalt bleibt“, sagt FSG-Landesvorsitzender Michael Seemayer. „Die Teuerung setzt den Menschen immer mehr zu. In der kalten Jahreszeit werden die Probleme enorm, wenn die Regierung jetzt nicht handelt.“

Menschen können sich den Lebensunterhalt nicht mehr leisten

Was die Regierung außerdem schuldig bleibt, ist eine Steuer auf Übergewinne der Energiekonzerne. „Die Energiekonzerne fahren satte Gewinne ein, während die Regierung hier untätig bleibt, gleichzeitig müssen viele Menschen tief in die Tasche greifen und können sich den Lebensunterhalt nicht mehr leisten“, sagt ÖGB-Landesvorsitzender AK-Präsident Andreas Stangl. „ÖGB und AK haben ein Modell vorgelegt, das ausgegoren ist und bei dem Investitionen in erneuerbare Energie steuerfrei bleiben.“

Mit Übergewinnen Strom-, Gas- und Fernwärmepreisdeckel finanzieren

Von den geschätzten jährlichen Übergewinnen von etwa vier bis fünf Mrd. Euro im Geltungszeitraum, sollen im AK-ÖGB-Modell etwa eine Mrd. Euro für Investitionen in Erneuerbare abgezogen und weitere zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr zur Finanzierung von Anti-Teuerungsmaßnahmen abgeschöpft werden. Damit würden bei all jenen Energieunternehmen, die derzeit Rekordgewinne auf Kosten der Allgemeinheit vermelden, die Übergewinne abgeschöpft und im Sinne des Gemeinwohls umverteilt werden.

Landesregierung lässt Oberösterreichs Frauen im Teuerungs-Regen stehen!

Frauen steigen im Pensionssystem deutlich schlechter aus als Männer. In Oberösterreich ist der Gap zwischen den Geschlechtern besonders groß: Frauen in unserem Bundesland erhalten um 46,3 Prozent weniger Pension. Im Schnitt kommt eine Oberösterreicherin auf lediglich 1.170 Euro im Monat, während die durchschnittliche Männerpension immerhin bei 2.179 Euro liegt.

Der Equal Pension Day – also jener Tag, an dem ein Mann bereits so viel Pension bezogen hat wie eine Frau im ganzen Jahr – fiel in Oberösterreich heuer bereits auf Mitte Juli und unser Bundesland liegt damit an der traurigen, vorletzten Stelle der Bundesländer.

„Frauen haben das Recht auf ein gutes Leben in allen Lebensphasen – von der Jugend bis ins Alter. Dafür braucht es entsprechende Rahmenbedingungen“, so die einstimmige Meinung von FSG-Landesvorsitzendem Michael Seemayer, und der stellvertretenden FSG-Vorsitzenden Elfriede Schober.

Wir fordern daher:

Rechtsanspruch auf Kinderbildungsplatz: Um Frauen die Möglichkeit zu geben, Vollzeit zu arbeiten und so im Alter eine höhere Pension zu beziehen, braucht es neben einer besseren und längeren Anrechnung der Kindererziehungszeiten einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz für jedes Kind ab dem ersten Geburtstag.

Mehr Geld für „Frauenberufe“: Zur Beseitigung der massiven Pensionsunterschiede ist es wichtig, dass klassische Frauenberufe wie etwa im Dienstleistungsbereich besser entlohnt werden.

Eine echte Teuerungsbremse: Damit die Preise nicht noch weiter steigen. Dazu zählt eine vorübergehende Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, ein Preisdeckel auf Energie sowie ein Einfrieren der Richtwertmieten bis 2025. Denn die Preise müssen endlich wieder runter.

Mehr Anstrengungen für die Oberösterreicherinnen: Unser Bundesland hinkt in fast allen Frauen-Rankings hinterher: Die Einkommensnachteile von Frauen sind besonders groß, die Schere zwischen den Geschlechtern bei den Pensionen massiv, die Vollzeit-Quote bei Frauen besonders hoch. Es braucht endlich spürbare Maßnahmen und mehr Einsatz der Landesregierung.

Es gibt viele Gründe für niedrige Frauenpensionen:

Hohe Teilzeitquote in Oberösterreich

Die Teilzeitquote ist in Oberösterreich besonders hoch und die im Bundesländervergleich großen Einkommensunterschiede schlagen voll auf die Pension durch.

Neue Belastungen durch Anheben des Pensionsalters

Es braucht faire, gesunde Arbeitsbedingungen, die es Frauen ermöglichen, möglichst lange im Berufsleben zu bleiben. 2019 schaffte nur mehr jede zweite Frau den direkten Wechsel vom Erwerbsleben in die Pension, so das alarmierende Ergebnis einer Studie von WIFO und FORBA. Je länger die Arbeitslosigkeit, desto geringer auch die Pension.

Es braucht endlich Maßnahmen im Gesundheits- und Pflegebereich!

im Gesundheits- und Pflegebereich brennt nicht erst seit der Pandemie der Hut. Die Beschäftigten in den oberösterreichischen Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sind seit Jahren am äußersten Belastungslimit, die Pandemie hat die Situation noch verschärft! Zunächst beklatscht, dann bedroht, unterbesetzt und jetzt ausgebrannt, so kann man die aktuelle Situation des Personals zusammenfassen.

Wir sozialdemokratischen GewerkschafterInnen fordern deshalb die rasche Umsetzung einer umfassenden Pflegereform und sofortige Maßnahmen im Gesundheits- und Pflegebereich. Es braucht dringend und nachhaltig gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung für alle Beschäftigten in den Gesundheits- und Pflegereinrichtungen!

Die aktuelle Lage:

• Mehr als 50 Prozent der Beschäftigten leiden an Schlaflosigkeit, Erschöpfung und Resignation
• 60 Prozent befürchten, nicht bis zur Pension durchzuhalten
• In den Einrichtungen herrscht massiver Personalmangel
• Bis 2030 werden österreichweit rund 41.000 Pflegekräfte in Pension gehen.
• 152.000 Menschen arbeiten in Österreich aktuell in Pflegeberufen. Bis zum Jahr 2030 werden rund 76.000 zusätzliche Pflegekräfte benötigt.

Mehr Personal durch bessere Arbeitsbedingungen

Eine kürzere Vollzeit bedeutet weniger Belastung. Höhere Gehälter, damit die Beschäftigten trotz kürzerer Vollzeit davon gut leben können. Eine Entlohnung im Rahmen der Ausbildung und das Vorantreiben von berufsbegleitenden Ausbildungsmöglichkeiten. Die Attraktivierung der Pflege- und Betreuungsberufe haben kurz- mittel- und langfristig mehr Personal und die massive Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Folge.

Landeskonferenz wählt Michael Seemayer an die Spitze der FSG OÖ

Michael Seemayer, Landessekretär der PRO-GE Oberösterreich und Abgeordneter zum Nationalrat, führt seit heute die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) Oberösterreich. Seemayer übernimmt die Führung der größten Fraktion im ÖGB vom langjährigen FSG-Landesvorsitzenden Andreas Stangl, der sich heute bei der ÖGB-Landeskonferenz der Wahl zum neuen ÖGB-Landesvorsitzenden stellt.

Mehr Gerechtigkeit für ArbeitnehmerInnen

Seemayer betont, dass es gerade jetzt eine politische Debatte, auch in den Betrieben, über Gerechtigkeit brauche. „Wir müssen die Frage stellen, wer die Kosten der Krise zahlt, wer die GewinnerInnen der Krise sind und unsere politischen Forderungen daraus ableiten. Es kann nicht sein, dass die ArbeitnehmerInnen steuerlich überproportional zur Kasse gebeten werden und nun auch noch unter den gestiegenen Preisen leiden“, stellt Seemayer klar.

Millionärssteuer jetzt!

Mehr Gerechtigkeit bedeute, dass jene, die ihren Wohlstand in den letzten schwierigen Jahren sogar vermehren konnten, nämlich die Superreichen, endlich einen Beitrag zum Funktionieren unserer Gesellschaft leisten. Eine Millionärssteuer sei nur fair, schließlich würden auch Reiche von einer funktionierenden staatlichen Infrastruktur – von Straßen bis zum Gesundheitswesen – profitieren. Österreich liege zudem bei der Vermögensbesteuerung weit hinter dem Durchschnitt der OECD-Staaten.

Gewinne der Energiekonzerne abschöpfen

Ansetzen müsse die Regierung auch bei den Energiekonzernen, die ihre Gewinne in dieser schwierigen Zeit steigern. „Wir wollen eine Gewinnabschöpfung. Schließlich steigen die Haushaltskosten, nicht aber die Preise für die Herstellung“, stellt Seemayer klar.

Weil die Regierung völlig dabei versage, die Preise zu senken, macht sich Seemayer für massive Lohnerhöhungen stark. „Nichts gegen die steigenden Preise zu tun und dann von den ArbeitnehmerInnen Zurückhaltung bei den Lohn- und Gehaltsverhandlungen einzufordern, ist ein Hohn“, kritisiert Seemayer. „Nicht die ArbeitnehmerInnen heizen die Inflation an. Das Problem ist die Untätigkeit der Bundesregierung. Wenn die Regierung nichts tut, müssen die Löhne und Gehälter massiv zulegen, damit die ArbeitnehmerInnen ihre Lebenserhaltungskosten überhaupt noch tragen können.“ Es zeige sich, dass der freie Markt völlig dabei versage, allen Menschen Zugang zur Grundversorgung zu gewähren. „Der freie Markt regelt nur, dass manche Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit Gewinne machen und die Reichen reicher werden. Wir wollen aber eine Gesellschaft, in der sich alle Menschen Lebensmittel, Energie und Wohnen leisten können.“

Seemayer ist gelernter Prozessleittechniker und Betriebselektriker. 2002 bis 2003 absolvierte er die Sozialakademie der AK in Mödling. Schon in jungen Jahren war Seemayer gewerkschaftlich aktiv. Von 2000 bis 2002 war er Bundesvorsitzender der FSG-Jugend. Seemayer lebt mit seiner Familie in Regau.

Stangl kandidiert als ÖGB-Landesvorsitzender

Michael Seemayer übernimmt die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen nach zehn Jahren von Andreas Stangl, sich heute der Wahl zum ÖGB-Landesvorsitzenden stellt. Seemayer will die Kultur des Miteinanders im ÖGB über fraktionelle Grenzen hinaus weiter mit Leben füllen. „Das Gesprächsklima zwischen den Fraktionen ist von Wertschätzung und Respekt getragen“, betont Seemayer.

INFO: Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) ist die größte Fraktion im ÖGB. Bei der außerordentlichen Landeskonferenz am 3. Mai wählen die Delegierten einen neuen FSG-Landesvorsitzenden.

HIER findest du die Plakate für den Aushang im Betrieb zum Download!

Massive Gewerkschaftskritik an Deal zur Abschaffung der Hacklerregelung

Liebe Kollegin, lieber Kollege!

Als „skandalös“ bezeichnet der Vorsitzende der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) Rainer Wimmer die Vereinbarung zum Aus der abschlagsfreien Hacklerregelung im Sideletter zum türkis-grünen Koalitionsvertrag. „Die Grünen haben hart und lang arbeitende Menschen für eine Handvoll Posten verkauft. Die Grünen, die sich Transparenz und Anstand auf die Fahnen heften, haben damit jede Glaubwürdigkeit verspielt“, unterstreicht Wimmer. Besonders perfide sei, dass die Führungsriege der Grünen mit diesem Sideletter jene ParteikollegInnen desavouiert, die Teil des Verhandlungsteams waren und sich für die Beibehaltung der abschlagsfreien Hacklerregelung nach 45 Arbeitsjahren stark gemacht haben.

Die FSG Oberösterreich schließt sich dieser Kritik vollinhaltlich an. „Es beweist sich einmal mehr, dass die ÖVP keine gute Wahl für ArbeitnehmerInnen ist weil ihre Politik sich gegen die Arbeitnehmerinnen richtet“, sagt Michael Seemayer, Vorsitzender der FSG in der AK OÖ.

Die ÖVP habe sich feige aus der Verantwortung gestohlen und die Angriffe auf die ArbeitnehmerInnen im Sideletter verpackt. Diese Vorgehensweise veranschauliche einmal mehr, dass der ÖVP nicht über den Weg zu trauen sei. „Für alle ArbeitnehmerInnen muss das eine Warnung sein! Wer der ÖVP die Stimme gibt, handelt gegen die eigenen Interessen“, unterstreicht Wimmer. Während all jene, die 45 Jahre gearbeitet haben, seit 1. Jänner wieder mit Abschlägen bestraft werden, können Großunternehmer über die Reduzierung der Körperschaftssteuer jubeln und die Vermögenden werden nach wie vor steuerlich geschont, und dies, obwohl bekannt wurde, dass auch in Österreich während der Pandemie die Reichen immer reicher wurden.

„Die abschlagsfreie Hacklerregelung wäre finanzierbar gewesen und hätte das Pensionssystem nicht in Schieflage gebracht. Und auch eine stärkere Bekämpfung der Altersarmut wäre leistbar, wenn man nur will und das Steuersystem gerechter gestaltet. Das Argument der Grünen, warum man der Abschaffung der abschlagsfreien Pension nach 45 Arbeitsjahren im Sideletter zugestimmt hat, steht daher auf tönernen Füßen. In Wirklichkeit haben sie jede soziale Verantwortung über Bord geworfen, um beim Postenschacher mitspielen zu können“, so Wimmer, der abschließend festhält: „Tagtäglich tauchen neue Skandale auf. Das ist den Menschen in diesem Land nicht mehr zumutbar. Diese Regierung ist rücktrittsreif.“

Betriebsratsvorsitzende Gabriele Wagner: „Unsere KollegInnen müssen entlastet werden!“

Dass die Beschäftigten in den heimischen Spitälern nicht erst seit der Corona-Pandemie an Arbeitsüberlastung leiden und Corona die Lage enorm verschärft hat, ist kein Geheimnis. Erst im vergangenen Dezember haben Beschäftigte der Ordensspitäler vor den Häusern protestiert und gemeinsam mit VertreterInnen der landeseigenen Spitäler Landeshauptmann Thomas Stelzer und Landeshauptmannstellvertreterin Christine Haberlander einen Forderungskatalog auf Christbäumen vors Landhaus gestellt.

Erdrutschsieg bei Betriebsratswahl bestätigt Richtigkeit der Forderungen

Dass außer schöner Worte noch immer nichts passiert, stößt auch dem FSG-Betriebsratsteam im Pyhrn-Eisenwurzen-Klinikum Kirchdorf sauer auf. „Wir brauchen ein dringend faires Arbeitszeitmodell und mehr Personal. Unsere Kolleginnen und Kollegen arbeiten ständig am Limit und darüber hinaus“, bestätigt Betriebsratsvorsitzende Gabriele Wagner. Dass sie mit ihren Forderungen richtig liegt, bestätigte sich eindeutig bei der Betriebsratswahl im Krankenhaus Kirchdorf, der Wagner und ihrem FSG-Team einen Stimmenzuwachs mehr als 24 Prozentpunkten brachte.

Hilferufe endlich ernst nehmen

Umso mehr ärgert Wagner, dass die Hilferufe der Krankenhausbeschäftigten an das Land erneut zu verhallen drohen. „Wir tun alles, was in unserer Macht steht, um den KollegInnen die Arbeit zu erleichtern. So haben wir etwa mit viel Hartnäckigkeit eine betriebliche Kinderbetreuung, Ruhezonen im Freien und ausreichende Parkplätze initiiert. Was wir aber wirklich brauchen – mehr Personal und faire Arbeitszeiten – das muss die Landespolitik umsetzen. Wir können es nur immer und immer wieder einfordern“, mahnt Wagner.

Die Bundesregierung hat auf die Kritik von AK und Gewerkschaften reagiert und doch noch Änderungen an der Steuerreform vorgenommen, die den Arbeitnehmern/-innen ab 1. Jänner nächsten Jahres zugutekommen. „Die AK Oberösterreich begrüßt diese Verbesserungen. Sie sind aber nicht ausreichend. Zwar senkt die Regierung auf Drängen der AK die Lohnsteuerstufen 2 und 3 nun doch früher als geplant, allerdings nur um die Hälfte des versprochenen Prozentsatzes. Die Menschen hätten sich die volle Entlastung sofort verdient“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.

Derzeit beträgt der Lohnsteuersatz in der zweiten Stufe 35 Prozent und in der dritten Stufe 42 Prozent. Um der „kalten Progression“ der letzten Jahre entgegenzuwirken, hatte die Regierung eine Senkung auf 30 bzw. 40 Prozent angekündigt, allerdings erst für den Juli 2022 (Stufe 2) bzw. den Juli 2023 (Stufe 3).Das Vorziehen der Senkung beider Steuerstufen auf den 1. Jänner 2022 bzw. 2023 ist zwar positiv. Es wird aber dadurch konterkariert, dass die Regierung die beiden Stufen vorerst nur auf 32,5 bzw. 41 senken will. Die Entlastung kommt daher zwar früher, aber leider vorerst nur in halber Höhe.

Begrüßenswert ist die Ausweitung des Sozialversicherungs-Bonus statt der geplanten Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen. Die Arbeiterkammer hat der Regierung diese Änderung vorgeschlagen, weil sie gerechter und unbürokratischer ist.

Trotz Korrekturen an der Steuerreform bleibt die Steuerverteilung ungerecht

Der größte Wermutstropfen dieser Steuerreform bleibt aus Sicht der Arbeiterkammer, dass die Verteilungsschieflage im Steuersystem wieder nicht korrigiert wird. Im Gegenteil: Das Milliardengeschenk an Unternehmen durch die sachlich nicht zu begründende Senkung der Körperschaftsteuer bleibt und wird die Schieflage im Steuersystem weiter verschärfen. Die Arbeitnehmer/-innen bekommen durch die halbherzige Tarifreform nicht einmal zur Gänze die zu viel bezahlten Steuern aufgrund der kalten Progression zurück. Und trotz aller internationalen Empfehlungen werden erneut keine Vermögenssteuern für Millionäre/-innen eingeführt.

Fünf Millionen für Ausbildungsoffensive

Mit großer Mehrheit ist der 51-jährige Andreas Stangl heute auf Vorschlag der FSG von der Vollversammlung zum neuen Präsidenten der Arbeiterkammer Oberösterreich gewählt worden. „Ich weiß, wie vielfältig Arbeit ist, was in den Produktionshallen abgeht und auch, was die Beschäftigten im Sozialbereich bewegt. Ich will ein Präsident für alle sein, egal wen sie wählen, woran sie glauben oder woher sie kommen. Solidarität ist der Grundpfeiler der kollektiven Interessenvertretung und auch der Zusammenarbeit in der Arbeiterkammer über Fraktionsgrenzen hinweg“, sagt der neue Präsident.

Als erstes großes Projekt kündigt er eine Aus-bildungsoffensive für Jugendliche in Oberösterreich an. Die AK Oberösterreich wird dafür im nächsten Jahr fünf Millionen Euro aufwenden. Kernziel des Projekts ist es, möglichst vielen Lehrstellensuchenden einen Ausbildungsplatz in einem zukunftsträchtigen Lehrberuf zur Verfügung zu stellen.  Die AK OÖ werden zunächst ein grundlegendes Konzept erarbeiten, wie möglichst viele junge Menschen in eine Ausbildung mit Zukunftsperspektive gebracht werden können und dann Gespräche mit allen relevanten oberösterreichischen Playern führen – Unternehmern, Sozialpartnern, Betrieben, Ausbildnern und vielen mehr.

Einsatz für mehr Gerechtigkeit und Respekt gegenüber Arbeitnehmern

Die AK Oberösterreich sieht Stangl als unverzichtbares Korrektiv für gesellschaftliche Machtungleichgewichte zwischen Arbeit und Kapital. Noch immer werden Arbeitnehmerrechte in zu vielen Unternehmen nicht respektiert. Ein Dauerbrenner sind falsche Abrechnungen bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen, durch die Arbeitnehmern/-innen viel Geld vorenthalten wird. Ein häufiger Missstand sind „kreative“ Dienstverträge, mit denen Arbeitgeber/-innen Mitarbeiter/-innen um ausstehende Ansprüche bringen, z.B. durch All-In-Klauseln. Ersatzruhe nach überlangen Arbeitstagen oder nach Wochenendarbeit gibt es für viele Beschäftigten in unorganisierten Betrieben nur auf dem Papier. Gegen solche Missstände will Stangl entschlossen vorgehen und fordert mehr Respekt und Gerechtigkeit für Arbeitnehmer/-innen.  

Die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen (FSG), die in der Vollversammlung der AK Oberösterreich eine absolute Mehrheit haben, schlagen den derzeitigen FSG-Vorsitzenden und AK-Vizepräsidenten Andreas Stangl als Nachfolger des scheidenden AK-Präsidenten Dr. Johann Kalliauer vor. Das hat das FSG-Präsidium in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Andreas Stangl freut sich über die einstimmige Nominierung der FSG und möchte ein AK-Präsident für alle ArbeitnehmerInnen sein.

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Oberösterreich steht vor einer Neuauflage von Schwarz-blau. Für ArbeitnehmerInnen ist das eine schlechte Nachricht: ÖVP und FPÖ setzen ihren konservativen Kurs fort. Vieles, worauf die ArbeitnehmerInnen in diesem Land warten – bessere Kinderbildung und -betreuung, bessere Arbeitsbedingungen für die Pflege – hat nun kaum mehr Chancen auf Umsetzung. Weiterlesen

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Zehntausende sind in Österreich durch die Pandemie arbeitslos geworden. Der ÖVP-Wirtschaftsbund plant jetzt, dass, nach Abschaffung der Hacklerregelung, genau sie die nächsten sein sollen, die für die Krise zahlen.

Die türkise Wirtschaftskammer-Präsidentin Hummer fordert, dass das Arbeitslosengeld schrittweise weniger werden soll, Zumutbarkeitsbestimmungen verschärft, der Berufsschutz angegriffen und die Notstandshilfe abgeschafft werden soll. „Die ÖVP will, dass nicht die Reichen, sondern jene, die es sich nicht richten können, die Kosten der Krise tragen“, sagt der FSG-Landesvorsitzende Andreas Stangl. 

Existenzängste sollen ausgenützt werden

In einer Situation, in der noch immer auf vier arbeitssuchende Menschen nur eine offene Stelle kommt, die unverschuldet Arbeitslosen zu zwingen, jede Art von Arbeit um jeden Preis annehmen zu müssen, ist zutiefst menschenverachtend. Es ist zynisch, eine Gelegenheit wie die Pandemie nutzen zu wollen, um den Sozialstaat auszuhöhlen und Existenzängste von Menschen zu Gunsten des Profits auszunützen. Gerade das Gegenteil wäre jetzt angebracht, nämlich eine bessere Absicherung der Menschen in existenzbedrohenden Notsituationen. 

Sozialdemokratie wird Widerstand leisten

„Wir als SozialdemokratInnen werden diesem geplanten Sozialabbau der ÖVP sicher nicht tatenlos zusehen, sondern massiven Widerstand leisten“, sagt Stangl. Denn die ArbeitnehmerInnen können sich sicher sein, dass dieser, seit den 1930er-Jahren beispiellose, Angriff auf die Rechte der Arbeitslosen nur der Anfang sein soll. In den Schubladen der Wirtschaftsbündler liegen noch genug schlechte Ideen, wie man die Rechte der ArbeitnehmerInnen beschneiden könnte.

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ÖVP, Grüne und Neos haben die abschlagsfreie Hacklerpension abgeschafft. „Das ist ein Verrat an jenen Menschen, die 45 Jahre gearbeitet und ins Pensionssystem einbezahlt haben“, ist FSG-Landesvorsitzender Andreas Stangl empört. Die Gewerkschaft und die Arbeiterkammer werden weiter für eine faire Pensionsregelung für ArbeitnehmerInnen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, kämpfen. „Die Funktionäre von ÖVP, Grünen und Neos haben offensichtlich keine Ahnung davon, was es heißt, ein Leben lang hart zu arbeiten. 45 Jahre sind definitiv genug!“, stellt Stangl klar.

Der Pensionsraub hat Name und Gesicht! Deshalb findest du hier ein Plakat zum Download, auf dem Du und Deine KollegInnen nachschauen könnt, welche oberösterreichischen Abgeordneten hart arbeitenden Menschen die Pension so drastisch gekürzt haben.

Abgeordnete Hacklerregelung

Freundschaftliche Grüße

Andreas Stangl

FSG-Landesvorsitzender

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Die Arbeitgeber blicken auf ein goldenes Jahrzehnt zurück. Sie haben sich seit der Wirtschaftskrise Milliarden an Gewinnen gesichert. In den 18 Monaten der türkis-blauen Regierung sind sie von Kurz & Co. noch zusätzlich mit Muskeln ausgestattet worden, und das merkt man auch auf betrieblicher Ebene oder bei KV-Verhandlungen, sagte der FSG-Bundesvorsitzende Rainer Wimmer bei der FSG-Vollversammlung in der AK Oberösterreich. Deshalb gilt es nun für die ArbeitnehmerInnen zusammen zu halten, um diesem Druck durch gemeinsame Stärke zu begegnen.

Müssen die Angriffe abwehren
„Die Angriffe auf die Rechte und Institutionen der ArbeitnehmerInnen sind massiv gestiegen. Dagegen müssen wir geeint auftreten“, sagt Wimmer und spricht die Zerschlagung der Sozialversicherung, die beispiellosen Angriffe auf die Arbeiterkammer und das Durchdrücken der 60-Stunden-Woche an. Gerade in Oberösterreich hat sich mit dem Ergebnis der Arbeiterkammer-Wahl gezeigt, dass hier der Zusammenhalt der ArbeitnehmerInnen beispielhaft ist. Auch die schwierigen Kollektivvertrags-Verhandlungen haben heuer wieder bewiesen, dass sich ArbeitnehmerInnen nur durch Zusammenhalt durchsetzen können.

Kalter Wind auch mit Schwarz-Grün
Eine schwarz-grüne Regierung, die derzeit im Raum steht, wird nicht viel daran ändern, dass uns ein kalter Wind entgegenbläst. Die ÖVP will die Interessen der Arbeitgeber durchsetzen und wird mit niemandem regieren, der dabei stört. Und auch so manche grüne Idee kann die ArbeitnehmerInnen treffen. Kommt die CO2-Steuer etwa auf nationaler Ebene und ohne Begleitmaßnahmen, werden die PendlerInnen, die auf ihr Auto angewiesen sind, die Zeche zahlen und nicht jene, die sich die Finanzierung der notwendigen Klimaschutzmaßnahmen leichter leisten können.
Es ist und bleibt die Sozialdemokratie, die für die Rechte der arbeitenden Menschen eintritt: Im Betrieb und in der Arbeiterkammer als FSG, in Gemeinderäten, Landtagen und im Parlament als SPÖ. Sind wir einig und kämpfen wir gemeinsam, können wir viel erreichen!

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Es war ein Meilenstein, der vergangene Woche gelungen ist. Auf Initiative von SPÖ-Gewerkschaftern wurden die Pensionsabschläge, die 2003 von der schwarz-blauen Regierung beschlossen wurden, endlich wieder abgeschafft. Ohne die Abwahl von Altkanzler Sebastian Kurz wäre das nicht möglich gewesen. Und es war ein weiteres Zeichen, dass sichere Pensionen und ein sicherer Sozialstaat ausschließlich mit einer starken Sozialdemokratie möglich sind.
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Die SPÖ hat im Parlament einen Antrag auf Verankerung unseres gesetzlichen Pensionssystems in der Verfassung gestellt. ÖVP, FPÖ und NEOS haben einmal mehr ihr sozialstaatsfeindliches, neoliberales Gesicht gezeigt und den Antrag abgelehnt. Die Parlamentarische Bürgerinitiative der AK OÖ mit der gleichen Forderung ist damit keineswegs vom Tisch. Sie kann weiter unterstützt werden und muss vom nächsten Nationalrat verpflichtend behandelt werden.

Mehr als 40.000 Menschen haben die im März gestartete Bürgerinitiative der Arbeiterkammer OÖ, das gesetzliche Pensionssystem in der Verfassung zu verankern, unterschrieben. Ein starkes Zeichen! Dass ÖVP und NEOS im Parlament nun gegen diesen Antrag gestimmt haben, verwundert nicht. Sie streben eine Verlagerung zu privaten Pensionsversicherungen an und reden unser einzigartiges Pensionssystem ständig krank. Kein Wunder, dass die Menschen im Land verunsichert sind.

Die FPÖ wiederum hat vor kurzem in einer Umfrage des AK-Reports (Nr.5/September 2019, Seite 12) noch angegeben, für die Verankerung des gesetzlichen Pensionssystems in der Verfassung zu sein. Eine offensichtliche Lüge. Denn im Nationalrat hat sie ebenfalls mit Nein gestimmt. Das zeigt zum wiederholten Mal, dass diese Partei nicht auf der Seite der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen steht.

Schluss mit dem Krankreden unseres guten Pensionssystems

Mit dem Krankreden des gesetzlichen Pensionssystems durch neoliberale Politiker/-innen und private Versicherer müsse endlich Schluss sein. Es ist unerlässlich, dass wir weiterhin auf die Eckpfeiler unseres Pensionssystems – das Umlageverfahren, die Ausfallhaftung, der Schutz vor Altersarmut mit dem System der Ausgleichszulage und die solidarische Pflichtversicherung – setzen. Alles andere würde viele ältere Menschen in die Armut treiben.

Unterstützen auch Sie die Bürgerinitiative der Arbeiterkammer unter „pensionen-sichern.at“ im Internet.

Gesetzliche Pensionen in die Verfassung FSG

Gesetzliche Pensionen in die Verfassung neutral

Die Ibiza- & Konzern-Regierung unter Sebastian Kurz hat die ArbeitnehmerInnen verraten. Am 29. September haben wir die Chance, eine Neuauflage zu verhindern. „Nur mit einer starken Sozialdemokratie können wir es schaffen, den Interessen der arbeitenden Menschen wieder Gehör zu verschaffen“, stellt Andreas Stangl, Landesvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, klar.
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Laut einer Studie des WIFO wird die Zahl der PflegegeldbezieherInnen bis zum Jahr 2030 um fast 100.000 Personen steigen. Nach wie vor müssen hunderttausende Perso-nen von ihren Angehörigen zu Hause gepflegt werden, weil entweder das öffentliche Pflegeangebot nicht ausreichend vorhanden ist oder die Selbstbehalte dafür zu hoch sind. Damit qualitätsvolle Pflege für alle langfristig gesichert werden kann, braucht es eine solidarische Finanzierung – über eine Millionärssteuer.

Das vorhandene Angebot muss ausgebaut werden

Rund 950.000 Personen in Österreich zählen zu den pflegenden Angehörigen. Vielfach des-wegen, weil mobile Dienste unzureichend oder zu teuer sind. „Es ist unsere gesellschaftliche Verantwortung, dass qualitätsvolle Pflege für alle erreichbar und leistbar ist“, so AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Die Ausgaben für den Bereich Pflege am Bruttoinlandsprodukt müssen steigen, das Angebot muss ausgebaut werden. Betroffene müssen entlastet werden durch ein öffentlich gesteuertes und ausschließlich über die Solidargemeinschaft finanziertes Pflegesystem. Private Kostenbeteiligungen für mobile Dienste und Tageszentren müssen abgeschafft werden.

Nein zur Pflegeversicherung, ja zur Millionärssteuer

Für den langfristigen Erhalt eines qualitätsvollen Pflegeangebots für alle ist eine Pflegeversicherung jedenfalls der falsche Weg! Dies würde den Faktor Arbeit nur weiter belasten. Ein Blick nach Deutschland zeigt, dass der Beitragssatz seit der Einführung im Jahr 1995 von einem auf 2,85 Prozent angestiegen ist. Und mit der dadurch finanzierten Teilkasko-Versicherung wird nur die Grundversorgung durch Zuschüsse zu bestimmten Pflegekosten abgedeckt. Deswegen führt der richtige Weg über eine Millionärssteuer und eine solidarische Finanzierung. So leisten auch die Super-Reichen einen Beitrag zu einer sozialen Gesellschaft.

Pflegefinanzierung FSG

Pflegefinanzierung neutral

Schon seit Jahrzehnten prophezeien bürgerliche Politiker und Unternehmerlobbyisten den baldige Unfinanzierbarkeit unseres gesetzlichen Pensionssystems. Letzte Woche ist damit einmal mehr „Agenda Austria“ vorgeprescht, ein Thinktank, den die Industriellenvereinigung finanziert. Dahinter stecken die Profitinteressen von Versicherungskonzernen an privaten Pensionsversicherungen.

In Wahrheit ist das System sehr stabil. Auch die jüngste Prognose der EU-Kommission im „Ageing Report 2018“ bestätigt, dass die Staatsausgaben für alle gesetzlichen Pensionen in Österreich ganz ohne Änderungen im System bis 2070 nur minimal von 13,7 Prozent auf 14,3 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung steigen werden.

Umso wichtiger ist die Parlamentarische Bürgerinitiative der Arbeiterkammer mit dem Ziel, die Grundzüge unseres guten öffentlichen Pensionssystem in der Verfassung abzusichern. 40.000 Menschen haben schon unterschreiben. Hilf uns weiter Unterstützer zu gewinnen. Unter folgenden Link kann man die Initiative online unterstützen: www.parlament.gv.at 

Pensionen sichern FSG

Pensionen sichern neutral

Am vergangen Freitag, haben wir der zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures fast 38.000 Unterschriften zur Parlamentarischen Bürgerinitiative der AK Oberösterreich überreicht, die den Zweck verfolgt, die Grundzüge unseres solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren verfassungsrechtlich abzusichern. Nachdem die Bürgerinitiative nun erfolgreich eingebracht ist, ist das Parlament verpflichtet, das Anliegen zu behandeln und aufgefordert, die Ziele gesetzlich umzusetzen.

Damit ist die Initiative keineswegs abgeschlossen. Weitere Unterschriften können ab sofort online auf der Homepage des Parlaments unter www.parlament.gv.at abgegeben werden. Um noch möglichst viele Unterstützer zu gewinnen, brachen wir weiterhin deine wertvolle Unterstützung. Wirb Freunde/-innen Bekannte und Kollegen/-innen, die das noch nicht getan haben, auf www.parlament.gv.at für die Anliegen der Bürgerinitiative zu unterschreiben. Je mehr Unterschriften wir noch sammeln, desto größer sind die Chancen, möglichst viele Abgeordnete für unsere Ziele zu gewinnen.

Anbei der Aushang, mit dem du weitere Unterstützer werben kannst.

Bürgerinitiative FSG

Bürgerinitiative neutral

Über den Fortgang der Bürgerinitiative werden wir dich weiterhin laufend informieren.

„Müssen Zukunftsthemen wie Arbeitszeit, Pflegeberufe, Umweltökologie und Digitalisierung stets auf unserer Tagesordnung haben“
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Mit überwältigender Mehrheit ist der FSG-Spitzenkandidat der AK-Wahl 2019, Johann Kalliauer, von der Vollversammlung der Arbeiterkammer erneut zum Präsidenten gewählt worden. Sein wichtigstes Ziel: eine starke AK auch in Zukunft. Kalliauer: „Nur eine schlagkräftige Interessenvertretung kann etwas bewirken.“ „Wir sind dafür bestens aufgestellt“, so der FSG-Vorsitzende und neue AK-Vizepräsident Andreas Stangl.

Johann Kalliauer startete mit der konstituierenden Vollversammlung in seine mittlerweile vierte Funktionsperiode als Präsident der Arbeiterkammer Oberösterreich. Seinen Kurs der letzten Jahre sieht er bestätigt: „Wir bekommen in Umfragen nach wie vor Bestnoten von unseren Mitgliedern“, so der AK-Präsident.

Herausforderungen angenommen
Mit Johann Kalliauer und seinem Team geht die AK Oberösterreich nun zielstrebig in die Zukunft und nimmt die Herausforderungen mit viel Elan an. Derzeit läuft einer der größten Neuerungsprozesse in der Geschichte der AK: das Zukunftsprogramm, dank dem die Mitglieder noch mehr Leistungen bekommen werden. Kernstück ist eine Digitalisierungsoffensive, für die in den nächsten fünf Jahren rund 30 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Der Kampf geht weiter
Das sind die Schwerpunkte, mit denen Präsident Kalliauer und seine FSG u.a. in die neue Funktionsperiode starten werden:

Für eine starke AK! Die Mitglieder wünschen sich eine starke Arbeiterkammer an ihrer Seite. Das ist vielen Mächtigen ein Dorn im Auge, wie die Debatte um die Senkung der AK-Umlage zeigt. Johann Kalliauer: „Das werden wir sicher nicht hinnehmen. Die einzigen, die über die Höhe des AK-Beitrags entscheiden, sind die Mitglieder selbst.“

Für Respekt und Wertschätzung! Rund 650.000 Frauen und Männer in den oberösterreichischen Betrieben leisten pro Jahr über eine Milliarde Arbeitsstunden, davon 38 Millionen Überstunden oder Mehrarbeitsstunden, davon 6,9 Millionen Stunden unbezahlt! Johann Kalliauer: „Diese Leistungen müssen angemessen honoriert werden – durch fairen Um-gang und Einkommen, von denen die Menschen auch leben können.“

Für Gerechtigkeit! Der Großteil des Erfolges in den Betrieben wird von den Beschäftigten erbracht, die EigentümerInnen und AktionärInnen freuen sich über immer höhere Gewinne, während die Löhne und Gehälter nicht im selben Ausmaß steigen. Und nach wie vor sind die ArbeitnehmerInnen die größten Steuer- und Beitragszahler. Johann Kalliauer: „Höchste Zeit, dass die Vermögenden einen fairen Anteil zur Finanzierung unseres Staates leisten – zum Beispiel durch eine Millionärssteuer.“

Für eine ehrliche Sozialpartnerschaft! Das System der Sozialpartnerschaft, das Österreich so weit nach vorne gebracht hat, ist massiv in Gefahr. Die Sozialpartner – und hier vor allem die Arbeitnehmervertretungen – werden von der Regierung übergangen. Auch in Oberösterreich hat die Unternehmerseite in manchen Fragen den Grundkonsens der Sozialpartnerschaft verlassen und versucht lieber, die Themen direkt mit der Landespolitik zu regeln. Johann Kalliauer: „Ich fordere die Wirtschaftskammer Oberösterreich auf, wieder an den Tisch der Sozialpartnerschaft zurückzukehren.“

Ein starkes Team in der AK
Gemeinsam im neuen Präsidium der AK Oberösterreich mit Johann Kalliauer an der Spitze sind die Vizepräsidenten Erich Schwarz und Harald Dietinger, die Vizepräsidentin Elfriede Schober sowie neu hinzugekommen als Vizepräsident Andreas Stangl, Fraktionsvorsitzender der FSG.

VV 116 FSG

VV 116 neutral

Bei der Vollversammlung der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen (FSG) wurde Dr. Johann Kalliauer für eine weitere Amtsperiode als Präsident der Arbeiterkammer Oberösterreich nominiert. Andreas Stangl wurde als Fraktionsvorsitzender bestätigt und soll das gewonnene Mandat für den Vize-Präsidenten ausüben. Harald Dietinger, Elfriede Schober und Erich Schwarz wurden für eine weitere Periode als VizepräsidentInnen nominiert.
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Mit einer beispiellosen Vorgehensweise versuchen die Wirtschaftskammervertreter in der Kontrollversammlung der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (OÖGKK), deren Obmann Albert Maringer massiv unter Druck zu setzen. Die AKOÖ hält dagegen!

Die OÖGKK hält die Beseitigung der politischen Selbstverwaltung durch die versicherten Arbeitnehmer/-innen in der neuen Österreichischen Gesundheitskasse für verfassungswidrig und lässt daher das entsprechende Gesetz verfassungsrechtlich prüfen. Mit ihrer Mehrheit in der Kontrollversammlung versuchen nun die Arbeitgeber die Offenlegung sämtlicher Verträge und Vereinbarungen der OÖGKK zur Verfassungsklage zu erzwingen und wollen diese ausgerechnet durch das Sozialministerium als Aufsichtsbehörde prüfen lassen. Jenes Sozialministerium, das politisch für die Zerschlagung der Krankenkassen verantwortlich ist, gegen die sich die Verfassungsklage richtet.

Arbeitgeber attackieren rechtstaatliches Verfahren

Verlangt wird auch eine schriftliche Bekanntgabe, wer die Kosten des Prozesses und eines eventuellen Prozessverlustes trägt. Die Arbeitgebervertreter wollen offensichtlich die Ergreifung eines legitimen Rechtsmittels durch die OÖGKK diskreditieren und ihrem Obmann Maringer, der neben der OÖGKK als Versicherter die Klage miteingebracht hat, persönlich das finanzielle Prozessrisiko aufbürden und ihn so wirtschaftlich unter Druck setzen.

Als Versichertenvertreter ist Albert Maringer verpflichtet, alles zu tun, um Schaden von den in der OÖGKK versicherten Arbeitnehmern abzuwenden. Da das neue Sozialversicherungsgesetz massiv in die Rechte der Versicherten eingreift, ist die Verfassungsklage geradezu geboten. Der Vorstand der AKOÖ bekennt sich daher vollinhaltlich zur Vorgehensweise des OÖGKK-Obmanns und gewährt ihm daher in diesem Rechtsverfahren vollen Rechtsschutz. Den politischen Missbrauch des Kontrollausschusses in der OÖGKK durch die Arbeitgebervertreter weist die Arbeiterkammer aufs schärfste zurück.

Anhang FSG

Anhang

Mit dem Slogan „Österreicher zuerst am Arbeitsmarkt“ werben die Freiheitlichen Arbeitnehmer für die Arbeiterkammer-Wahl in Oberösterreich. Die Wahrheit aber ist: Den Freiheitlichen sind die österreichischen ArbeitnehmerInnen völlig egal – ihnen geht es ausschließlich darum, ausländerfeindliche Parolen zu schwingen. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Freiheitlichen trotz mehr als 400.000 Arbeitsloser in Österreich die Lohn- und Gehaltsuntergrenzen für aus dem Ausland angeworbene Arbeitskräfte deutlich heruntersetzen will. Weiterlesen

Weiterer Beweis, dass dieser Regierung die ArbeitnehmerInnen egal sind

Im heurigen Abschluss des Kollektivvertrags der Sozialversicherung wurde festgelegt, dass OP- und GipsassistentInnen von der Gehaltsstufe I B auf I C höhergestuft werden. Obwohl dieser Kollektivvertrag sowohl in der Trägerkonferenz als auch im Bundesministerium genehmigt wurde, verweigert die zuständige FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein den ArbeitnehmerInnen in den AUVA-Unfallkrankenhäusern diese Höherreihung. „Das ist wirklich unglaublich und eine ganz neue Dimension, dass die Ministerin die Kollektivvertragshoheit einfach ignoriert“, ist der FSG-Landesvorsitzende Andreas Stangl von dieser Vorgehensweise schockiert. Das Vorgehen der Ministerin zeigt ein weiteres Mal deutlich, dass dieser Bundesregierung die ArbeitnehmerInnen völlig egal sind. Schmerzlich ist das vor allem für die betroffenen KollegInnen: Ihnen werden je nach Dienstalter zwischen 161 und 2326,80 Euro pro Jahr vorenthalten. „Es passt ins Bild, dass gerade am Frauentag bekannt wird, wie die Sozialministerin zahlreiche Frauen um ihre Gehaltsansprüche bringt“, schüttelt Stangl den Kopf.

In den Landesstellenausschüssen der AUVA wurden die Höherreihungen bereits teilweise beschlossen, dann aber vom Sozialministerium als Aufsichtsbehörde beeinsprucht. Im Verwaltungsausschuss wurde der Antrag wieder vom Sozialministerium beeinsprucht und damit der AUVA untersagt, einen kollektivvertragskonformen Zustand herzustellen.

Konservative Politiker säen Zweifel am gesetzlichen Pensionssystem und wollen es zumindest teilweise privatisieren. Die AK OÖ hält mit Fakten dagegen und hat eine Parlamentarische Bürgerinitiative zur Sicherung der gesetzlichen Pensionen gestartet.

Erst kürzlich ist Finanzminister Löger vorgeprescht: Er behauptet „dass es nicht möglich sei, das Pensionssystem „auf Dauer auf rein staatlicher Pension sichern zu können“ und will diese teilweise durch Privatpensionen ersetzen. Das Vertrauen in das System wird bewusst untergraben: Bevor er Minister wurde, war Löger Vorstandvorsitzender der Uniqa, eines Versicherungskonzerns, der von einer solchen Systemänderung massiv profitieren würde.

EU-Kommission bestätigt:

Unser Pensionssystem ist sicher
Unser Pensionssystem ist aber keinesfalls in der Krise, wie aktuelle Berechnungen der EU-Kommission klar belegen. Die Staatsausgaben für alle gesetzlichen Pensionen in Österreich werden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung (BIP) ohne Änderungen bis zum Jahr 2070 nur minimal um 0,5 Prozentpunkte auf 14,3 Prozent des BIP steigen. Die Pensionen sind also langfristig sicher und finanzierbar.
Beiträge für private Pensionen werden hingegen auf riskanten Finanzmärkten veranlagt und sind daher keineswegs sicher. Auf Grund von Krisen auf den Finanzmärken drohen Beziehern/-innen von Betriebspensionen heuer zum wiederholten Mal saftige Bezugskürzungen um bis zu 16 Prozent! Die Verwaltungskosten der gesetzlichen Pensionsversicherung machen nur zwei Prozent ihres Budgets aus, die der privaten Versicherungen fast ein Drittel. Nur sieben von zehn eingezahlten Euro werden also tatsächlich veranlagt!

Unterschriftenlisten zur Parlamentarischen Bürgerinitiative der AK OÖ zur verfassungsrechtlichen Absicherung das solidarischen Pensionssystems findet ihr hier

Pensionen sichern FSG

Pensionen sichern neutral

Zu einer unglaublichen Äußerung ließ sich die ÖVP-Nationalrätin Tanja Graf im Sozialausschuss des Parlaments hinreißen. „Schwerarbeiter sind privilegiert“, meinte Graf bei der Diskussion einer Initiative der SPÖ, dass bei Nachtschwerarbeit verschiedene Belastungen wie Lärm, Hitze, Kälte oder Erschütterungen künftig zusammengerechnet werden sollen. Derzeit ist es so, dass, wenn jemand in der Nacht etwa erst drei Stunden bei starker Hitze, dann zwei Stunden bei großem Lärm arbeitet, keine Nachtschwerarbeit vorliegt, weil keine der Belastungen überwiegt. Deshalb plädierte SPÖ-Nationalrat Dietmar Keck für eine faire Lösung für die hart arbeitenden KollegInnen.

„Respektlos und arbeitnehmerfeindlich“
Andreas Stangl, Vorsitzender der FSG OÖ, zeigte sich von der Aussage der ÖVP-Nationalrätin schockiert: „Es ist ein Wahnsinn, wie respektlos die ÖVP schwer arbeitende Menschen behandelt. Dass Schwerarbeiter privilegiert seien, zeigt, welches arbeitnehmerfeindliche Weltbild unter den Türkisen vorherrscht.“ Doch auch die FPÖ, die sich selbst gern als „Partei des kleinen Mannes“ sieht, beweist, dass sie der ÖVP in nichts nachsteht.

FPÖ für Pensionsabschläge
Während sich SPÖ-Nationalrat Keck dafür ausspricht, die Pensionsabschläge für Nachtschwerarbeiter (4,2 bis max. 13,8%) abzuschaffen, spricht FPÖ-Nationalrat Werner Neubauer davon, dass das eine „weitere Besserstellung“ der SonderruhegeldbezieherInnen wäre und damit eine „Ungleichbehandlung“. FSG-Vorsitzender Stangl kann darüber nur den Kopf schütteln: „Sonderruhegeld bekommen Menschen, die ihr ganzes Leben extrem hart gearbeitet haben, Arbeiten gemacht haben, die man nicht ewig durchhalten kann. Ihnen nachzusagen, dass sie ohnehin bessergestellt seien, ist eine bodenlose Frechheit.“

Aushang:

Schwerarbeiter neutral

Schwerarbeiter FSG

3 angebliche ArbeitnehmervertreterInnen des ÖAAB sind gestern zu einer Pressekonferenz (PK) zusammengekommen. Was die drei dort erzählt haben, erinnert eher an eine Pippi Langstrumpf-Episode als an Arbeitnehmervertretung.

Jetzt haben die ÖAABler jeden Sinn für Realität verloren. Bei einer PK zur AK-Wahl forderten sie die schnelle Abschaffung der kalten Progression. Hat ihnen niemand aus ihren eigenen Reihen gesagt, dass die auf 2023 verschoben ist? Sehr unterhaltsam auch die Forderung nach einer Ausweitung der steuerlichen Begünstigung von Überstunden. Die wurden mit der Einführung der 60-Stunden-Woche ja quasi abgeschafft. „Ich bleibe dabei: ÖAABler sind keine Arbeitnehmervertreter sondern Arbeitnehmerverräter. Denn wenn es drauf ankommt, fallen sie um, wie die Fliegen – siehe Gebietskrankenkasse, Altersteilzeit oder Arbeitszeit“, so FSG-Landesvorsitzender, Andreas Stangl.

Klassenkampf von oben
Wenn der ÖAAB jetzt „Partnerschaft statt Klassenkampf“ predigt, muss man sich fragen, an wen diese Forderung gerichtet ist. In der AK-Vollversammlung hat der gesamte ÖAAB dem AK-Zukunftsprogramm zugestimmt. Es besagt, dass in den nächsten 5 Jahren 30 Millionen Euro in eine Digitalisierungsoffensive für ArbeitnehmerInnen und in neue Angebote investiert werden. Heute fordern Wöginger und Pöttinger die AK-Angebote den heutigen Anforderungen anzupassen und sie weiter auszubauen. „Vielleicht sollte die neue Spitzenkandidatin öfter mit ihrem Fraktionsvorsitzenden im ÖAAB sprechen, um solche Missverständnisse in Zukunft zu verhindern. Außerdem sollte der ÖAAB lieber mit seinen Freunden bei Wirtschaftskammer und Wirtschaftsbund reden und ihnen sagen, dass sie den Klassenkampf von oben gegen die ArbeitnehmerInnen beenden sollen. Konsequent wäre, wenn sich der ÖAAB in Arbeitstrecht Abschafferbund umbenennen würde“, so Stangl.

„Konsequent wäre, wenn sich der ÖAAB in Arbeitstrecht Abschafferbund umbenennen würde“, sagt FSG-Landesvorsitzender Andreas Stangl.

ÖAAB PK neutral

ÖAAB PK FSG

Die Bundesregierung plant eine Steuerreform. Wie erwartet würden davon vor allem Unternehmen und Vermögende profitieren. Dabei ist es aber an der der Zeit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten – zum Beispiel mittels „Wohnbonus“.

Weihnachten ist längst vorbei, doch die Regierung will weiter üppige Geschenke an Industrie und Wirtschaft verteilen. Denn im Zuge der geplanten Steuerreform soll der Gewinnsteuersatz von 25 auf 20 oder sogar 19 Prozent gesenkt werden – was etwa einen 20-prozentigen Steuer-Rabatt für Unternehmen bedeutet. Doch jetzt müssen endlich wieder die ArbeitnehmerInnen zum Zug kommen. Immerhin zahlen sie rund 80 Prozent der Steuern.

Wohnbonus statt Konzernbonus
„Wir schlagen daher vor, die „kalte Progression“ zu beseitigen und die Steuer-Gutschrift bei kleinem Einkommen zu erhöhen“, so FSG-Spitzenkandidat Dr. Johann Kalliauer. Auch hinsichtlich ständig steigender Wohnkosten gilt es Chancen zu nutzen. „Ein Wohnbonus kann zu mehr Gerechtigkeit führen und würde vielen helfen. Ein negativsteuerfähiger Absetzbetrag von bis zu 500 Euro bringt bares Geld! Lieber ein Wohnbonus als ein Konzernbonus!“, so Kalliauer.

Steuern gerechter verteilen
Besonders perfide: „Dank“ gekürzter Sozialleistungen und gestrichener Steuerbegünstigungen für Zulagen oder Überstunden finanzieren die ArbeitnehmerInnen selbst die Steuerreform kräftig mit. Das Steuersystem muss gerechter werden. Daher müssen endlich auch Millionäre und multinationale Großkonzerne einen fairen Beitrag zum Steueraufkommen leisten.

Nach der Zwangsfusionierung der Krankenkassen droht nun der nächste Anschlag auf unser Gesundheitssystem: eine Kürzung der Sozialversicherungsbeiträge – das hat Kurz jedenfalls schon mal angekündigt. Wie und wo genau er hinein schneiden will, ist noch nicht klar. „Angesichts der letzten Rückwärtsreformen der Türkis-Blauen lässt seine Ankündigung bei uns aber die Alarmglocken schrillen“, sagt FSG-Landesvorsitzender Andreas Stangl.

Bei den Gebietskrankenkassen kommen die Krankenversicherungsbeiträge der ArbeitnehmerInnen und der PensionistenInnen zusammen auf 10,3 Milliarden Euro, das entspricht einem Anteil von 90 Prozent an den gesamten Beitragseinnahmen in den Krankenkassen. Mit diesen Beitragseinnahmen wird die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung, etwa mit Medikamenten, sichergestellt. Die gesetzliche Krankenversicherung ist ein Garant für ein solidarisches Gesundheitssystem und schützt vor General-Selbstbehalten für Arztbesuche oder Spitalsaufenthalte. Die von Kurz und Strache aufgezwungene Fusionierung der Krankenkassen zu einer Österreichischen und der damit bundesweit geltende Ärztevertrag werden – laut Berechnungen der AK-Wien – den Versicherten bis zu einer Milliarde Euro kosten. Wenn dem System unter dem Deckmantel einer Steuerreform nun noch mehr Geld entzogen wird, wird die Gesundheitsversorgung in unserem Land leiden. Und mit ihr die Menschen.

Denn die Krankenversicherung leistet auch einen wesentlichen Beitrag zur Spitalsfinanzierung. Eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge würde auch hier massive negative Folgen nach sich ziehen. Zur Finanzierung der Spitalsausgaben kommt nämlich beinahe jeder zweite Euro aus der Sozialversicherung.

Wie perfide die türkis-blaue-Vorgehensweise ist, zeigt sich erst, wenn man alle Bausteine aufeinandersetzt: Mit der bereits beschlossenen Fusionierung der Krankenkassen will die türkis-blaue Bundesregierung die Privatisierung unseres Gesundheitssystems vorantreiben. Deshalb wurde im Zuge des neuen Gesetzes auch der Einfluss der Wirtschaft in den Entscheidungsgremien der Krankenkassen gestärkt. So lassen sich Reformen gegen die Versicherten leichter durchsetzen und eine Steuerreform durchdrücken, die den Versicherten als Entlastung verkauft wird. In Wahrheit ist wird sie eine enorme Belastung für sie, Denn auch, wenn sie sich möglicherweise ein paar Euro sparen werden. Werden sie draufzahlen, wenn sie krank werden, sich verletzen oder sonst irgendeine Art medizinischer Versorgung benötigen. „Wir wollen deshalb ein Bekenntnis der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu unserem solidarischen Gesundheitssystem – finanziert über die gesetzliche Krankenversicherung und aus Steuermitteln. Der Schieflage im Steuersystem kann die Einführung von Vermögenssteuern für Reiche am besten begegnet werden. Statt SV-Beiträge zu senken, sollte die Negativsteuergesenkt werden, was GeringverdienerInnen zugutekäme“

Kürzung SV-Beiträge NEUTRAL

Kürzung SV-Beiträge FSG

Länger, schneller, flexibler: Den Menschen wird im Berufsleben immer mehr abverlangt. Die Kinderbetreuungseinrichtungen halten da nicht mit: Nur 88 von 440 Gemeinden haben ein Angebot, das den Eltern zumindest einen 40-Stunden-Job ermöglicht.

Zuerst die Wiedereinführung der Nachmittagsgebühr im Kindergarten, dann der 12-Stunden-Tag. Beruf und Familie zu vereinbaren, wird immer schwerer. Bei der Betreuung der Unter-Dreijährigen und bei den Öffnungszeiten tut sich zu wenig. Das zeigt auch der aktuelle AK-Kinderbetreuungsatlas. Nur 88 von 440 Gemeinden fallen in die Kategorie 1A. Das heißt, sie bieten eine Betreuung für Unter-Dreijährige und Volksschulkinder sowie einen Kindergarten, dessen Öffnungszeiten mit einer Vollzeitbeschäftigung zu vereinbaren sind.

Rote Gemeinden tun mehr für junge Eltern
Ein Blick auf die politischen Verhältnisse in den Gemeinden zeigt sehr deutlich, wem gute Kinderbetreuung ein Anliegen ist. Die ÖVP stellt in 328 oberösterreichischen Gemeinden den Bürgermeister/die Bürgermeisterin. Nur 15,2 Prozent davon – das sind 50 Gemeinden – fallen in die Kategorie 1A. Bei den 94 SPÖ-geführten Gemeinden sieht die Sache wesentlich besser aus: 36,2 Prozent davon – in absoluten Zahlen 34 Gemeinden – sind bei der Kinderbetreuung top.
Eine Kinderbetreuung auf einigermaßen hohem Niveau (die Kategorien 1A und A zusammengefasst) hat nur etwas mehr als die Hälfte der ÖVP-Gemeinden. Bei den SPÖ-Gemeinden sind es etwa drei Viertel.

In fast einem Drittel der oberösterreichischen Gemeinden hat der Kindergarten weniger als acht Stunden geöffnet, etwa jeder fünfte Kindergarten schließt vor 14 Uhr. „Wir brauchen daher dringend einen kräftigen Schub bei den Öffnungszeiten“, fordert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Kinderbetreuung 2018 FSG

Kinderbetreuung 2018 neutral

Die oberösterreichischen Beschäftigten sind die wichtigsten Leistungsträger in unserem Bundesland. Das zeigt die von der Arbeiterkammer erstellte Leistungsbilanz der ArbeitnehmerInnen. Ohne sie stünde alles still, ohne sie gäbe es keine Wertschöpfung. Für ihre Leistungen haben sie mehr Respekt verdient.

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Es kommt wie es kommen musste: Das neue Arbeitszeitgesetz verschlechtert die Arbeitsbedingungen massiv. So fallen immer mehr Beschäftigte um ihre Überstundenentgelte, weil sie vom Gesetz ausgenommen sind. Das widerspricht ebenso dem EU-Recht wie die neue Ruhezeitverkürzung in der Gastronomie.

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Manager bei weitem teurer als Funktionäre Weiterlesen