Neues Plakat: Schwarz-blau: Skandale, Affären, Pensionsraub

Neues Plakat: Schwarz-blau: Skandale, Affären, Pensionsraub

Eine schwarz-blaue Regierung? Bitte nicht schon wieder! Denn an den Folgen der letzten schwarz-blauen Koalition von 2000 bis 2006 haben wir noch heute zu leiden.

Heute fordern Kurz und Strache Steuergeschenke für Konzerne in Milliardenhöhe, stellen sich schützend vor Millionenerben, indem sie eine Erbschaftssteuer verweigern und stellen gleichzeitig Einschnitte im Sozialbereich in Aussicht.

ÖVP und FPÖ voll auf arbeitnehmerfeindlicher Linie
Damit liegen ÖVP und FPÖ voll auf der arbeitnehmerfeindlichen Linie, die die beiden Parteien schon immer vertreten. Während der schwarz-blauen Koalition haben FPÖ und ÖVP für mehr als 50 Verschlechterungen im Arbeits- und Sozialrecht gesorgt! Einige Maßnahmen waren gravierend, wie etwa die tiefen Einschnitte bei den Pensionen. Die Folgen der schwarz-blauen Kürzungen spüren nicht nur die heutigen Pensionistinnen und Pensionisten, sie betreffen uns alle.

Minus 2,7 Milliarden Euro für ArbeitnehmerInnen – in nur einem Jahr!
Alleine im Jahr 2005 summierten sich die Belastungen für ArbeitnehmerInnen, die die schwarz-blaue Regierung beschlossen hat, auf 2,7 Milliarden Euro. Dafür hat Schwarz-blau Großunternehmen und Konzernen durch neue Steuerbegünstigungen Milliarden zugeschanzt.

Nur die SPÖ kämpft für unser gutes, stabiles Pensionssystem und damit für eine sorgenfreie Zukunft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!

Ein Plakat für das schwarze Brett und eine Argumentationskarte mit Hintergrundinfos findest du anbei!

 

FSG – Argumentationskarten ÖVP FPÖ

FSG – Plakat ÖVP FPÖ Mail

FSG – Plakat ÖVP FPÖ ohne Logo Mail

ÖVP-Kurz will den Arbeitnehmerschutz schwächen

ÖVP-Kurz will den Arbeitnehmerschutz schwächen

Der Spitzenkandidat der so genannten „neuen ÖVP“, Sebastian Kurz, will den Arbeitnehmerschutz schwächen. Das geht aus seinem Wahlprogramm hervor. Er will weniger Kontrollen durch die Arbeitsinspektionen und ein geringeres Strafausmaß bei Übertretungen. Damit erfüllt er einen lange gehegten Wunsch der Wirtschaftskammer.

Geht es nach dem Chef der so genannten „neuen ÖVP“, Sebastian Kurz, soll das Arbeitsinspektorat „neu aufgestellt werden“. Was so harmlos klingt, ist ein massiver Anschlag auf den Arbeitnehmerschutz. Denn laut seinen im Wahlprogramm formulierten Plänen sollen die Kontrollen des Arbeitsinspektorats eingeschränkt und das Strafausmaß bei Übertretungen massiv reduziert werden. Damit kommt er den Interessen der Wirtschaftskammer und großer Unternehmen einen Riesenschritt entgegen.

Politik für den Hauptsponsor

Vor allem einer seiner größten Wahlkampfsponsoren, KTM-Chef Pierer, darf sich freuen. Der sagt ganz unverhohlen: „Ich kann es mir leisten, seit 30 Jahren die Arbeitszeitgrenze massivst zu überschreiten und ich mache es mit Freude.“ Wenn Kurz’s Pläne gesetzliche Realität werden, darf er auch seine Beschäftigten beinahe straffrei zu Arbeitszeitüberschreitungen nötigen.

Denn Handelsketten oder große Industriebetriebe, die gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen, müssen nach derzeitiger Rechtslage für jedes Delikt eine eigene Strafe zahlen. Wenn 20 Beschäftigte einer Firma an einem Feiertag arbeiten, zahlt die Firma 20 Mal Strafe wegen verbotener Feiertagsarbeit. Wenn fünf Arbeitnehmer ohne Absturzsicherung auf einem Dach arbeiten, werden fünf Strafen fällig. Das will Kurz ändern: Künftig soll nur mehr eine Strafe pro Unternehmen verhängt werden, unabhängig davon, wie viele Delikte vorliegen und wie viele ArbeitnehmerInnen betroffen sind.

Weniger Kontrollen = gefährlichere Arbeit

Die Folgen wären fatal und höchst gefährlich. Denn Pierer und Kurz nehmen damit in Kauf, dass die Arbeit für viele gefährlicher und ungesünder wird. Besonders großen Firmen werden Tür und Tor für Gesetzesverstöße geöffnet. Vorschriften systematisch zu übertreten wird für große Unternehmen um einiges attraktiver.

Allerdings ist die Missachtung von Schutzvorschriften für Unternehmen nur kurzfristig billiger. Ganz im Gegenteil: Langfristig profitieren die Unternehmen selbst davon: Zwischen 1995 und 2011 haben sie sich laut AUVA 2,2 Milliarden Euro gespart, weil Arbeitsunfälle stark zurückgegangen sind. Der volkswirtschaftliche Gewinn für diesen Zeitraum liegt sogar bei 8,6 Milliarden Euro. Der Gewinn für alle: Gesündere und zufriedenere ArbeitnehmerInnen!

Darum wäre es ein Riesenfehler, die wichtige Institution Arbeitsinspektion zu schwächen. Im Gegenteil: Ein Ausbau der Kompetenzen und der Ressourcen ist aus Sicht der FSG notwendig, damit eine umfassende und zielführende Kontrolle der geltenden Bestimmungen, insbesondere im Bereich der Einhaltung der Arbeitszeiten, gewährleistet ist

Kurz Anschlag Arbeitnehmerschutz_neutral

Kurz Anschlag Arbeitnehmerschutz_FSG

ÖVP/Liste Kurz zur Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten: Nichts als heiße Luft!

ÖVP/Liste Kurz zur Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten: Nichts als heiße Luft!

Die SPÖ brachte letzte Woche einen Antrag zur Angleichung der Rechte von ArbeiterInnen und Angestellten ein und will somit eine langjährige Forderung des ÖGB umsetzen. Noch Ende August dieses Jahres tönte die ÖVP groß herum, dass sie für einen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff sei, sogar im Parteiprogramm fordert sie dies. Mehr lesen

Neues Plakat: Pflegeregress abgeschafft. Jetzt Millionen-Erbschaften besteuern!

Neues Plakat: Pflegeregress abgeschafft. Jetzt Millionen-Erbschaften besteuern!

In Österreich gibt es eine hundertprozentige Erbschaftssteuer, denn wer krank ist und gepflegt werden muss, kann schnell alles verlieren: Haus oder Wohnung, Sparbuch und Bausparer. Das wird auf Initiative der SPÖ und von Sozialminister Stöger mit 1. Jänner 2018 abgeschafft. Niemand muss sich mehr davor fürchten, eines Tages auf Pflege angewiesen zu sein und deshalb sein Hab und Gut zu verlieren.

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Faire Steuern, Arbeitnehmerrechte stärken, Arbeitslosigkeit bekämpfen: Unsere Forderungen an die neue Bundesregierung

Faire Steuern, Arbeitnehmerrechte stärken, Arbeitslosigkeit bekämpfen: Unsere Forderungen an die neue Bundesregierung

Am 15. Oktober entscheidet sich, wie es in Österreich weitergeht. ÖVP, FPÖ und Neos planen massive Anschläge auf die Arbeitnehmerrechte und die Ärmsten in unserer Gesellschaft. Die FSG hingegen fordert von der neuen Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Sozialstaat und zum Pensionssystem. Die Arbeitslosigkeit muss mit allen Mitteln bekämpft und das Steuersystem fairer gestaltet werden.

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Die FPÖ ist arbeitnehmerfeindlich: Sie will den Sozialstaat abbauen und die AK zerschlagen!

Mit der Präsentation ihres Wirtschaftsprogramms hat die FPÖ wieder ganz deutlich gezeigt, auf welcher Seite sie steht. Und das ist sicher nicht die Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. HC Strache und Norbert Hofer wollen die Sozialausgaben um fast vier Milliarden Euro kürzen! Diese Attacke auf den Sozialstaat würde Hunderttausende massiv treffen. Und natürlich ist den Blauen die AK ein Dorn im Auge: Sie soll zerschlagen oder wenigstens geschwächt werden.

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Die FPÖ ist extrem unsozial: Sie fordert Sozialkürzungen und stimmt gegen die Arbeitnehmer!

In ihrer Propaganda nennt sich die FPÖ „soziale Heimatpartei“. Doch wie schaut die blaue Praxis aus? Erst kürzlich hat FPÖ-Verkehrslandesrat Günther Steinkellner Kürzungen im Sozialbereich gefordert. Seine Partei betreibt den Sozialabbau seit vielen Jahren. Die FPÖ war gegen alles, was AK, ÖGB und SPÖ für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreicht haben: etwa die Lohnsteuerentlastung und die Bekämpfung des Lohndumpings. Dafür beschützt die FPÖ die Reichen. Mehr lesen

Unterstützen wir jetzt die AK in den Sozialen Medien!

Unterstützen wir jetzt die AK in den Sozialen Medien!

NEOS, FPÖ und wirtschaftsnahe Kreise in der ÖVP/Liste Kurz haben in den vergangenen Wochen ihre Angriffe auf die Arbeiterkammer als starke Interessenvertretung intensiviert. Sie attackieren die gesetzliche Mitgliedschaft, die Kammerumlage und sogar konkrete Serviceangebote – etwa im Konsumentenschutz die sehr beliebten Produkttests. Ihr Ziel ist klar: Die AK zu schwächen und – wenn nicht gleich ganz abzuschaffen – so doch zumindest mundtot zu machen. Gerade im Nationalrats-Wahlkampf ist noch Einiges zu erwarten. Mehr lesen

Große Aufgaben für die Sozialpartnerschaft in Oberösterreich

Große Aufgaben für die Sozialpartnerschaft in Oberösterreich

Die Kooperation innerhalb der Sozialpartnerschaft in Oberösterreich ist in den vergangenen Jahren etwas ins Stocken geraten. Gleichzeitig haben sich große Handlungsfelder aufgetan, in denen die Sozialpartner gemeinsam gefragt sind. AK und ÖGB Oberösterreich haben daher Überlegungen zur Entwicklung der oberösterreichischen Sozialpartnerschaft angestellt und Vorschläge zur Lösung der drängendsten Probleme in unserem Bundesland erarbeitet.

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