Respekt und Anerkennung

Wir fordern mehr Respekt vor den Leistungen der ArbeitnehmerInnen! Dabei geht es um mehr als nur eine faire Bezahlung. Es geht um gesunde, familienfreundliche Arbeitsplätze, an denen ein positives Betriebsklima gefördert wird. Anerkennung muss spürbar sein und Freizeit als solche akzeptiert. Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Beschäftigten in ihrem Betrieb mitbestimmen. Die Devise muss lauten: Anerkennung statt Ausbeutung!

Gerechte Verteilung

Die Menschen in unserem Land haben einen Wohlstand erarbeitet, auf den wir stolz sind. Wir fordern, dass dieser Wohlstand gerecht verteilt wird. Nur so kann der soziale Zusammenhalt auch in Zukunft gesichert werden. Dazu brauchen wir starke Interessenvertretungen der Beschäftigten und eine positive Weiterentwicklung des Sozialsystems. Die Produktivität der Menschen steigt immer weiter – genauso die Gewinne der Unternehmen und aus den immer größer werdenden Vermögen. Bei den Arbeitseinkommen sieht es weniger gut aus – und das ist ungerecht. Daher wird die gerechte Wohlstandsverteilung zu einer zentralen Aufgabe. Das wollen wir etwa durch eine höhere Besteuerung der Millionäre und weniger Steuern für die Beschäftigten erreichen.

Steuern

Die Hälfte aller Staatseinnahmen kommen von ArbeitnhemrInnen, vermögensbezogene Steuern tragen nicht einmal 3 Prozent zum Staatsbudget bei. Wer sich durch Arbeit ein Vermögen aufbaut, muss sehr hohe Abgaben zahlen. Wer bereits ein Vermögen besitzt, erbt oder geschenkt bekommt, zahlt dafür fast nichts.  Das muss sich ändern, deshalb fordern wir:
· ArbeitnehmerInnen sofort deutlich entlasten durch eine Senkung der Steuersätze für kleine und mittlere Einkommen.
· Jährliche Anpassung der Steuerstufen an die Inflation (Abschaffung der „kalten Progression“).
· Millionäre müssen einen größeren Beitrag zum Staatshaushalt leisten
· Steuerschlupflöcher schließen und Steuertricks von Konzernen verbieten

Durch die Anhebung der Vermögensbesteuerung auf den Durchschnitt der EU-Staaten könnten die Lohnsteuer reduziert und Investitionen in Bildung, sozialen Wohnbau sowie Pflege erhöht werden.

1700 Euro Mindestlohn/-gehalt

Die 1500 Euro brutto pro Monat, die 2017 endlich als kollektivvertragliches Minimum erreicht wurden, sind nur ein Zwischenschritt zum nächsten Ziel. Das lautet: 1700 Euro brutto, 14-mal pro Jahr.
Mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt schafft auch ein leichterer Wechsel von Teilzeit- in Vollzeitjobs. Dazu brauchen wir mehr Kinderbetreuungsplätze in Einrichtungen mit langen Öffnungszeiten. Nur dann haben Eltern wirklich die Wahl und es wird möglich, Beruf und Familie auch bei Vollzeitarbeit verbinden zu können.

Pflege

Um alten und kranken Menschen auch Zukunft ein würdevolles Leben ermöglichen zu kön-nen, braucht es gute Arbeitsbedingungen und ausreichend Geldmittel in der Pflege. Wir brau-chen daher:

– viele und gut qualifizierte Pflegekräfte,
– bessere Arbeitsbedingungen, um den Job attraktiver zu machen. Dazu gehören
– faire Löhne, leistungsgerechte Personalberechnungsmethoden und gesundheitsför-der-liche Arbeitszeitmodelle.

Mit dem Pflegefonds wurden Länder und Gemeinden finanziell entlastet. Künftig soll er durch eine solidarische Pflegefinanzierung ausreichend dotiert werden. Das erfordert:

– die Einführung vermögensbezogener Steuern für Reiche ab einer Million Euro.

Nein zur 60-Stunden-Woche

Seit 1. September 2018 sind 12 Stunden Arbeit pro Tag und 60 Stunden in der Woche keine Ausnahme mehr, sondern generell möglich. Die Industrie hat bestellt und die Regierung hat geliefert. Dadurch nehmen Leistungsdruck und Stress immer weiter zu. Viele Beschäftigte fürchten, das nicht bis zur Pension durchzuhalten. Wir fordern daher eine Kehrtwende: Weg mit dem 60-Stunden-Woche-Gesetz und her mit einem modernen Arbeitszeitgesetz, das Planbarkeit und Selbstbestimmung schafft und gesundheitliche Belastungen berücksichtigt. Überstunden sind ohne Ausnahme in Zeit oder Geld abzugelten. Dazu muss die Vollarbeitszeit Schritt für Schritt verkürzt werden und die Unternehmen verpflichtet, genug Personal einzustellen, damit die Arbeit für den Einzelnen nicht immer mehr wird.

Wohnen

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und darf nicht zum Luxus werden. Entgegensteuern statt weiter zusehen, ist der Grundsatz, den die FSG beim Thema Wohnen verfolgt. Deshalb:

· Endlich einen gesetzlichen Richtwert für den Mietzins festlegen.
· Keine Befristungen bei privaten Wohnungsvermietungen.
· Wohnbauoffensive durchführen und so mehr geförderte Wohnungen errichten.
· Die Grundstücksreserven der öffentlichen Hand sind vorrangig für den geförderten
Wohnbau zu sichern.

Pensionen

Allen Unkenrufen zum Trotz hat Österreich eines der leistungsfähigsten Pensionssysteme in der EU, dessen Finanzierung langfristig gesichert ist. Die ArbeitnehmerInnen finanzieren sich ihre Pensionen zum allergrößten Teil selbst – im Gegensatz zu den UnternehmerInnen und Bauern. Das staatliche Pensionssystem ist weitaus stabiler und effizienter als die private Vor-sorge. Darum verwehren wir uns gegen:

– Panikmache,
– die Förderung der teuren und unsicheren privaten Vorsorge,
– weitere Kürzungen der Pensionen der ArbeiterInnen und Angestellten und
– eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters.

Jugend

Viele Unternehmen beklagen einen Mangel an Fachkräften, tragen aber immer weniger dazu bei, dieses Problem durch eine fundierte Lehrausbildung zu beheben. Wir fordern sie daher auf, mehr und besser auszubilden, anstatt ständig über den angeblichen Facharbeitermangel zu jammern.

Jugendliche sind besonders gefährdet, arbeitslos zu werden. Manche brauchen spezielle Unterstützung beim Berufseinstieg. Wichtig sind folgende Maßnahmen:

– eine Ausbildungsgarantie bis 24 Jahre,
– mehr Augenmerk auf Berufsorientierung an den Schulen,
– ein erleichterter Zugang für junge Frauen zu technischen Berufen,
– die Abschaffung der Studiengebühren für berufstätige Studierende.

Digitalisierung

Der Fortschritt verändert die Arbeitswelt und die Digitalisierung ist schon jetzt in vielen Betrieben angekommen. Das bringt den Unternehmen mehr Geld, aber was haben die Beschäftigten davon? Wir sozialdemokratischen GewerkschafterInnen wollen, dass auch die Interessen der ArbeitnehmerInnen im Zuge der Digitalisierung berücksichtigt werden. Das heißt:

· Belegschaft und Betriebsrat müssen in Entscheidungsprozesse rund um neue Technologien im Unternehmen einbezogen werden.
· Wer betroffen ist, braucht frühzeitig die Chance, sich durch Aus- und Weiterbildung auf die neue Situation einzustellen.
· Eine Woche Weiterbildung im Jahr muss in der bezahlten Arbeitszeit gesetzlich verankert werden.
· Gesteigerte Produktivität muss den ArbeitnehmerInnen in Form von Zeit oder Geld zugutekommen.
· Eine schrittweise Verkürzung der Arbeitszeit zur langfristigen Absicherung von Arbeitsplätzen.

Europa 

Wir Sozialdemokratische GewerkschafterInnen stehen für ein soziales Europa,
in dem nicht die Eliten im Mittelpunkt stehen, sondern jene, die mit ihrer täglichen
Arbeit echte Werte schaffen. Dazu brauchen wir:

· Faire Arbeitsbedingungen durch die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping
· Hohe Arbeits-, Konsumentenschutz- und Umweltstandards auf EU-Ebene, die für alle Mitgliedsstaaten gelten.
· Die Absicherung österreichischer Standards (als Vorbild für den Rest der EU)

Schulen

Damit jedes Kind die Grundlage für eine gute Ausbildung bekommt, brauchen die Schulen genügend finanzielle Mittel. Diese sollen über einen Chancen-Index zugeteilt werden. Schulen mit vielen Kindern mit hohem Förderbedarf sollen mehr Geld bekommen, um besondere
Angebote und pädagogisches Unterstützungspersonal finanzieren zu können. Wichtig ist daher:

– eine transparente und bedarfsorientierte Schulfinanzierung

Außerdem fordern wir im Sinne der Chancengleichheit mehr kostenlose Ganztagsschulen so-wie eine gemeinsame Schule aller Sechs- bis 15-Jährigen.

Urlaub

Quer durch alle Branchen nimmt die Arbeitsbelastung zu. Die ArbeitnehmerInnen brauchen daher mehr Erholung, um gesund zu bleiben. Leider ist es immer noch so, dass eine sechste Urlaubswoche nur dann zusteht, wenn man 25 Jahre durchgehend im selben Unternehmen tä-tig war. Jedes Jahr werden aber rund 40 Prozent aller Arbeitsverhältnisse beendet und neu be-gründet. Das heißt, dass der Großteil der ArbeitnehmerInnen keine Chance auf eine Urlaubs-woche hat. Wir fordern daher:

– eine sechste Urlaubswoche nach 25 Arbeitsjahren für alle Beschäftigten

Kinderbetreuung

In einer flexiblen Arbeitswelt braucht es flexible und leistbare Angebote zur Kinderbetreuung. Nur so lassen sich Familie und Beruf vereinbaren. Wir brauchen daher:

– zusätzliche Kinderbetreuungsplätze, die mit Vollzeitarbeit vereinbar sind,
– eine Ausweitung der Öffnungszeiten in den Kinderbetreuungseinrichtungen,
– die Abschaffung der von der oberösterreichischen Landesregierung eingeführten Nachmittagsgebühren in den Kindergärten und
– ein kostenfreies zweites verpflichtendes Kindergartenjahr.

Arbeiten 50+

Obwohl ältere KollegInnen oft viel Erfahrung und Kompetenzen mitbringen, sind sie auf dem Arbeitsmarkt oft benachteiligt. Werden sie arbeitslos, ist es schwer für sie, einen neuen Job zu finden. Wir fordern daher faire Chancen auch für ältere ArbeitnehmerInnen. Die erfolgreiche Aktion 20.000 muss daher wiederaufgenommen werden! Unternehmen, die besonders viele ältere ArbeitnehmerInnen kündigen, sollen Strafe zahlen. Die Regierung soll darüber hinaus die Erhöhung des Zugangsalters bei der Altersteilzeit zurücknehmen und einen Rechtsanspruch auf Altersteilzeit einführen.

Gleichberechtigung

Noch immer verdienen Frauen für gleiche oder gleichwertige Arbeit deutlich weniger als Männer. Diese Einkommensschere muss geschlossen werden. Das wäre möglich, indem man alle Löhne und Gehälter offenlegt. Gibt es Unterschiede, müssen Aktionspläne zur Angleichung erarbeitet werden.
Gibt es in einem Betrieb keinen Betriebsrat, so soll den gesetzlichen Interessenvertretungen und der Gleichbehandlungsanwaltschaft das Recht eingeräumt werden, bei Verdachtsfällen Einkommensberichte ausgehändigt zu bekommen. Wir treten auch dafür ein, dass es mehr Frauen in Führungspositionen geben soll. Das wird mit Freiwilligkeit alleine nicht umzusetzen sein.

Pendeln 

In Oberösterreich pendeln täglich hunderttausende ArbeitnehmerInnen von ihrem
Wohnsitz zum Arbeitsplatz und wieder zurück. Neben dem Individualverkehr muss aus unserer Sicht auch das öffentliche Verkehrsangebot besser werden. Bis es so weit ist, wollen wir soziakldemokratischen GewerkschafterInnen, dass es einen
Entfernungsabhängigen Aufwandsersatz für das Pendeln gibt, der fairer ist als das jetzige Pauschale.

Hände weg von der Daseinsvorsorge!

Steigende Preise bei schlechterer Versorgung – das haben die BürgerInnen davon, wenn Bereiche wie Wasserversorgung oder Transport in die Fänge von Privaten kommen. In Frankreich und Deutschland haben in den letzten 15 Jahren mehr als 120 Städte und Gemeinden ihre Wasserversorgung in die öffentliche Hand zurückgenommen, zum Beispiel Paris, Nizza und Berlin. Wir wollen daher:

· Land und Gemeinden müssen konsequent in öffentliche Dienste investieren.

Integration

Egal wo jemand geboren oder aufgewachsen ist, auf dem Arbeitsmarkt darf niemand benachteiligt werden. Die sozialdemokratischen GewerkschafterInnen setzen sich deshalb für die
· Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping ein.

In den nächsten Jahren ist eine rasche und gute Integration anerkannter Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt dringend notwendig.

· Dafür braucht das AMS ausreichende Mittel, um genügend Deutsch- und Qualifizierungskurse anbieten zu können.

FSG lud zum Vernetzungstreffen nach Pregarten

FSG lud zum Vernetzungstreffen nach Pregarten

Egal ob 12-Stunden Tag oder Kindergartensteuer – die ArbeitnehmerInnen stehen mehr denn je unter Druck. Anfang Oktober setzten SPÖ und FSG in Pregarten ein gemeinsames Zeichen: „Wir werden da sicher nicht tatenlos zuschauen, denn wir sind der letzte Schutzschild, den die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch haben“, sagte AK-Präsident und FSG-Spitzenkandidat für die AK-Wahl 2019, Hans Kalliauer.

 

Gemeinden: Verlässliche Bündnispartner

Die Arbeiterkammer gehört zu den letzten Bastionen für Beschäftigte in Oberösterreich. Im März 2019 wird es bei den AK-Wahlen darum gehen, diesen Schutzwall für die ArbeitnehmerInnen zu verteidigen. Um 2019 ein ebenso sensationelles FSG-Ergebnis wie bei der letzten AK-Wahl erreichen zu können, braucht es schlagkräftige und verlässliche Bündnispartner. Dazu gehören etwa die Gemeinden. Deshalb luden die FSG-Regionalvorsitzende, Silvia Rentenberger-Enzenebner, FSG-Landesvorsitzender, Andreas Stangl und AK-Präsident und FSG-Spitzenkandidat, Hans Kalliauer, das „Who ist Who“ der SPÖ Freistadt zu einem Vernetzungstreffen ein. „Gemeinsam sind wir stark – das haben wir schon bei der letzten AK-Wahl unter Beweis gestellt. Auch dieses Mal wollen wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Interessen der Beschäftigten in Freistadt nicht unter die Räder kommen“, sind sich Hans Kalliauer, Silvia Rentenberger-Enzenebner, FM Küchen-Betriebsrat Richard Pichler und Bürgermeister Josef Lindner einig.

Wer nicht dabei sein konnte: Hier sind die Bilder der Veranstaltung:

Bis zum Herbst bleibt viel zu tun: Die Regierung muss die vereinbarten Projekte jetzt umsetzen!

Bis zum Herbst bleibt viel zu tun: Die Regierung muss die vereinbarten Projekte jetzt umsetzen!
Andreas Stangl, FSG-Landesvorsitzender

Außenminister Kurz hat sich staatsstreichartig zum neuen ÖVP-Obmann küren lassen und Neuwahlen vom Zaun gebrochen. Das ist ebenso unnötig wie verantwortungslos, weil die Arbeit für das Land wichtiger ist als persönliche Profilierungssucht. Die Regierung hat im Frühjahr ein gutes und wichtiges Arbeitsprogramm erstellt. Dieses muss jetzt noch umgesetzt werden. Darum fordert die FSG die Bundesregierung und die Parlamentsparteien auf, bis zum Wahltermin konstruktiv weiterzuarbeiten.

Die Bundesregierung hat in ihrem jüngsten Arbeitsprogramm einige wichtige und zukunftsorientierte Projekte vereinbart. Diese Projekte müssen jetzt umgesetzt werden, um die Beschäftigung anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit, vor allem der älteren Beschäftigten, zu bekämpfen. Die ArbeitnehmerInnen erwarten sich das zu Recht von der Politik. Gerade in einer Phase des Aufschwungs sind Projekte wie der Mindestlohn oder die Förderung der Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen dringend nötig.

Was die Regierung noch umsetzen muss:

  • die “Aktion 20.000” für ältere Langzeitarbeitslose
  • die Bildungsreform
  • das zweite Gratis-Kindergartenjahr
  • der Ausbau der gesundheitlichen Primärversorgung
  • ein Paket zur Bekämpfung der Steuervermeidung

Konstruktive Politik

Es wäre verantwortungslos und rücksichtslos, diese Projekte wegen der Machtgier eines Einzelnen auf Eis zu legen. Etwa die „Aktion 20.000“: Langzeitarbeitslosigkeit trifft bekanntlich insbesondere ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Durch diese Maßnahme sollen 20.000 Arbeitsplätze pro Jahr für ältere Langzeitarbeitslose in Gemeinden und gemeinnützigen Trägervereinen geschaffen werden. Dafür hat die Bundesregierung für das Jahr 2018 – über die Kosten, die schon bisher für die Arbeitslosenversicherung anfallen, hinaus – zusätzlich insgesamt 200 Millionen Euro eingeplant. Die Vorbereitungen für die Einführung der neun Pilotregionen laufen bereits. Flächendeckend soll die Aktion 20.000 ab Anfang 2018 zur Verfügung stehen. Es wäre dringend notwendig, die bereits vorbereitete Aktion bis zum Herbst in die Tat umzusetzen.

Kampf gegen Steuervermeidung

Dringend notwendig ist auch der Kampf gegen Steuervermeidung und aggressive Steuerplanung von multinationalen Konzernen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass innerhalb der EU jährlich eine Billion Euro an Steuermitteln durch Steuervermeidung und -hinterziehung verloren gehen.

Den Großteil der Steuerlast tragen die ArbeitnehmerInnen. Vor allem international tätige Konzerne werden in Österreich steuerlich geschont. Im Sinne von mehr Gerechtigkeit und Fairness brauchen wir ein Gesetz, das die Unternehmen dazu verpflichtet, ihre Steuern dort zu zahlen, wo die wirtschaftliche Leistung erbracht und wo die Umsätze und Gewinne erzielt werden.

Weiterarbeiten für Österreich

In den nächsten Wochen wird sich zeigen, wer Verantwortung für das Land nimmt oder wer sich ab sofort im Wahlkampf befindet. Der Bundeskanzler hat angekündigt, das Arbeitsprogramm der Bundesregierung umsetzen zu wollen. Daher sind auch die zweite Regierungspartei und alle Parlamentsparteien aufgefordert, für Österreich und die ArbeitnehmerInnen in diesem Land weiterzuarbeiten.

Aushang “Neuwahlen zum Trotz: Vereinbarte Projekte jetzt umsetzen!- FSG” zum Download

Aushang “Neuwahlen zum Trotz: Vereinbarte Projekte jetzt umsetzen!- neutral” zum Download

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