Wohnen ist ein Grundbedürfnis und darf nicht zum Luxus werden. Entgegensteuern statt weiter zusehen, ist der Grundsatz, den die FSG beim Thema Wohnen verfolgt. Deshalb:
· Endlich einen gesetzlichen Richtwert für den Mietzins festlegen.
· Keine Befristungen bei privaten Wohnungsvermietungen.
· Wohnbauoffensive durchführen und so mehr geförderte Wohnungen errichten.
· Die Grundstücksreserven der öffentlichen Hand sind vorrangig für den geförderten
Wohnbau zu sichern.
Allen Unkenrufen zum Trotz hat Österreich eines der leistungsfähigsten Pensionssysteme in der EU, dessen Finanzierung langfristig gesichert ist. Die ArbeitnehmerInnen finanzieren sich ihre Pensionen zum allergrößten Teil selbst – im Gegensatz zu den UnternehmerInnen und Bauern. Das staatliche Pensionssystem ist weitaus stabiler und effizienter als die private Vor-sorge. Darum verwehren wir uns gegen:
– Panikmache,
– die Förderung der teuren und unsicheren privaten Vorsorge,
– weitere Kürzungen der Pensionen der ArbeiterInnen und Angestellten und
– eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters.
Viele Unternehmen beklagen einen Mangel an Fachkräften, tragen aber immer weniger dazu bei, dieses Problem durch eine fundierte Lehrausbildung zu beheben. Wir fordern sie daher auf, mehr und besser auszubilden, anstatt ständig über den angeblichen Facharbeitermangel zu jammern.
Jugendliche sind besonders gefährdet, arbeitslos zu werden. Manche brauchen spezielle Unterstützung beim Berufseinstieg. Wichtig sind folgende Maßnahmen:
– eine Ausbildungsgarantie bis 24 Jahre,
– mehr Augenmerk auf Berufsorientierung an den Schulen,
– ein erleichterter Zugang für junge Frauen zu technischen Berufen,
– die Abschaffung der Studiengebühren für berufstätige Studierende.
Der Fortschritt verändert die Arbeitswelt und die Digitalisierung ist schon jetzt in vielen Betrieben angekommen. Das bringt den Unternehmen mehr Geld, aber was haben die Beschäftigten davon? Wir sozialdemokratischen GewerkschafterInnen wollen, dass auch die Interessen der ArbeitnehmerInnen im Zuge der Digitalisierung berücksichtigt werden. Das heißt:
· Belegschaft und Betriebsrat müssen in Entscheidungsprozesse rund um neue Technologien im Unternehmen einbezogen werden.
· Wer betroffen ist, braucht frühzeitig die Chance, sich durch Aus- und Weiterbildung auf die neue Situation einzustellen.
· Eine Woche Weiterbildung im Jahr muss in der bezahlten Arbeitszeit gesetzlich verankert werden.
· Gesteigerte Produktivität muss den ArbeitnehmerInnen in Form von Zeit oder Geld zugutekommen.
· Eine schrittweise Verkürzung der Arbeitszeit zur langfristigen Absicherung von Arbeitsplätzen.
Wir Sozialdemokratische GewerkschafterInnen stehen für ein soziales Europa,
in dem nicht die Eliten im Mittelpunkt stehen, sondern jene, die mit ihrer täglichen
Arbeit echte Werte schaffen. Dazu brauchen wir:
· Faire Arbeitsbedingungen durch die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping
· Hohe Arbeits-, Konsumentenschutz- und Umweltstandards auf EU-Ebene, die für alle Mitgliedsstaaten gelten.
· Die Absicherung österreichischer Standards (als Vorbild für den Rest der EU)
Damit jedes Kind die Grundlage für eine gute Ausbildung bekommt, brauchen die Schulen genügend finanzielle Mittel. Diese sollen über einen Chancen-Index zugeteilt werden. Schulen mit vielen Kindern mit hohem Förderbedarf sollen mehr Geld bekommen, um besondere
Angebote und pädagogisches Unterstützungspersonal finanzieren zu können. Wichtig ist daher:
– eine transparente und bedarfsorientierte Schulfinanzierung
Außerdem fordern wir im Sinne der Chancengleichheit mehr kostenlose Ganztagsschulen so-wie eine gemeinsame Schule aller Sechs- bis 15-Jährigen.
Quer durch alle Branchen nimmt die Arbeitsbelastung zu. Die ArbeitnehmerInnen brauchen daher mehr Erholung, um gesund zu bleiben. Leider ist es immer noch so, dass eine sechste Urlaubswoche nur dann zusteht, wenn man 25 Jahre durchgehend im selben Unternehmen tä-tig war. Jedes Jahr werden aber rund 40 Prozent aller Arbeitsverhältnisse beendet und neu be-gründet. Das heißt, dass der Großteil der ArbeitnehmerInnen keine Chance auf eine Urlaubs-woche hat. Wir fordern daher:
– eine sechste Urlaubswoche nach 25 Arbeitsjahren für alle Beschäftigten
In einer flexiblen Arbeitswelt braucht es flexible und leistbare Angebote zur Kinderbetreuung. Nur so lassen sich Familie und Beruf vereinbaren. Wir brauchen daher:
– zusätzliche Kinderbetreuungsplätze, die mit Vollzeitarbeit vereinbar sind,
– eine Ausweitung der Öffnungszeiten in den Kinderbetreuungseinrichtungen,
– die Abschaffung der von der oberösterreichischen Landesregierung eingeführten Nachmittagsgebühren in den Kindergärten und
– ein kostenfreies zweites verpflichtendes Kindergartenjahr.
Obwohl ältere KollegInnen oft viel Erfahrung und Kompetenzen mitbringen, sind sie auf dem Arbeitsmarkt oft benachteiligt. Werden sie arbeitslos, ist es schwer für sie, einen neuen Job zu finden. Wir fordern daher faire Chancen auch für ältere ArbeitnehmerInnen. Die erfolgreiche Aktion 20.000 muss daher wiederaufgenommen werden! Unternehmen, die besonders viele ältere ArbeitnehmerInnen kündigen, sollen Strafe zahlen. Die Regierung soll darüber hinaus die Erhöhung des Zugangsalters bei der Altersteilzeit zurücknehmen und einen Rechtsanspruch auf Altersteilzeit einführen.
Noch immer verdienen Frauen für gleiche oder gleichwertige Arbeit deutlich weniger als Männer. Diese Einkommensschere muss geschlossen werden. Das wäre möglich, indem man alle Löhne und Gehälter offenlegt. Gibt es Unterschiede, müssen Aktionspläne zur Angleichung erarbeitet werden.
Gibt es in einem Betrieb keinen Betriebsrat, so soll den gesetzlichen Interessenvertretungen und der Gleichbehandlungsanwaltschaft das Recht eingeräumt werden, bei Verdachtsfällen Einkommensberichte ausgehändigt zu bekommen. Wir treten auch dafür ein, dass es mehr Frauen in Führungspositionen geben soll. Das wird mit Freiwilligkeit alleine nicht umzusetzen sein.
In Oberösterreich pendeln täglich hunderttausende ArbeitnehmerInnen von ihrem
Wohnsitz zum Arbeitsplatz und wieder zurück. Neben dem Individualverkehr muss aus unserer Sicht auch das öffentliche Verkehrsangebot besser werden. Bis es so weit ist, wollen wir soziakldemokratischen GewerkschafterInnen, dass es einen
Entfernungsabhängigen Aufwandsersatz für das Pendeln gibt, der fairer ist als das jetzige Pauschale.
Steigende Preise bei schlechterer Versorgung – das haben die BürgerInnen davon, wenn Bereiche wie Wasserversorgung oder Transport in die Fänge von Privaten kommen. In Frankreich und Deutschland haben in den letzten 15 Jahren mehr als 120 Städte und Gemeinden ihre Wasserversorgung in die öffentliche Hand zurückgenommen, zum Beispiel Paris, Nizza und Berlin. Wir wollen daher:
· Land und Gemeinden müssen konsequent in öffentliche Dienste investieren.
Egal wo jemand geboren oder aufgewachsen ist, auf dem Arbeitsmarkt darf niemand benachteiligt werden. Die sozialdemokratischen GewerkschafterInnen setzen sich deshalb für die
· Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping ein.
In den nächsten Jahren ist eine rasche und gute Integration anerkannter Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt dringend notwendig.
· Dafür braucht das AMS ausreichende Mittel, um genügend Deutsch- und Qualifizierungskurse anbieten zu können.
55 Tage oder genau acht Wochen vor dem Start der Arbeiterkammer-Wahl in Oberösterreich nahmen 150 FSG-KandidatInnen an der KandidatInnen-Klausur im Linzer Jägermayrhof teil – das sind mehr als der ÖAAB überhaupt zu nominieren schaffte. FSG-Spitzenkandidat, AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer, wies auf die große Bedeutung der AK-Wahl hin – immerhin gilt es, ein starkes Zeichen gegen die unsoziale ArbeitnehmerInnen-Politik der Bundesregierung zu setzen. „Sie ist ganz klar auf der Linie, die Wünsche ihrer Sponsoren aus Industrie und Wirtschaft zu erfüllen“, stellte Kalliauer klar.
Wöginger für Grauslichkeiten mitverantwortlich
Genau deshalb erwartet er auch ein politisch heißes Match, ist doch ÖAAB-Chef August Wöginger als VP-Klubchef im Parlament Mitverursacher vieler Grauslichkeiten, die den ArbeitnehmerInnen zugefügt werden. Wöginger wird sogar schon in den eigenen Reihen als Arbeitnehmer-Verräter bezeichnet und hat seine Verbündeten, die politische Hardliner sind, an die Schlüsselpositionen gesetzt. Sie vertreten anstelle der Interessen der ArbeitnehmerInnen jene der Regierung und der Industrie.
„Konstruktive, kritische Arbeit ist wichtig“
Der FSG-Fraktionsvorsitzende Andreas Stangl machte klar, dass jede und jeder einzelne Kammerrat Verantwortung für die politische Positionierung der Arbeiterkammer trage. „Das interessenspolitische Pendel hat sich in Österreich in Richtung der Arbeitgeber gedreht und genau deshalb ist es so wichtig, in der Arbeiterkammer wie bisher die konstruktive, aber auch gleichzeitig kritische Arbeit im Sinne der ArbeitnehmerInnen zu leisten“, sagte Stangl.
3 angebliche ArbeitnehmervertreterInnen des ÖAAB sind gestern zu einer Pressekonferenz (PK) zusammengekommen. Was die drei dort erzählt haben, erinnert eher an eine Pippi Langstrumpf-Episode als an Arbeitnehmervertretung.
Jetzt haben die ÖAABler jeden Sinn für Realität verloren. Bei einer PK zur AK-Wahl forderten sie die schnelle Abschaffung der kalten Progression. Hat ihnen niemand aus ihren eigenen Reihen gesagt, dass die auf 2023 verschoben ist? Sehr unterhaltsam auch die Forderung nach einer Ausweitung der steuerlichen Begünstigung von Überstunden. Die wurden mit der Einführung der 60-Stunden-Woche ja quasi abgeschafft. „Ich bleibe dabei: ÖAABler sind keine Arbeitnehmervertreter sondern Arbeitnehmerverräter. Denn wenn es drauf ankommt, fallen sie um, wie die Fliegen – siehe Gebietskrankenkasse, Altersteilzeit oder Arbeitszeit“, so FSG-Landesvorsitzender, Andreas Stangl.
Klassenkampf von oben
Wenn der ÖAAB jetzt „Partnerschaft statt Klassenkampf“ predigt, muss man sich fragen, an wen diese Forderung gerichtet ist. In der AK-Vollversammlung hat der gesamte ÖAAB dem AK-Zukunftsprogramm zugestimmt. Es besagt, dass in den nächsten 5 Jahren 30 Millionen Euro in eine Digitalisierungsoffensive für ArbeitnehmerInnen und in neue Angebote investiert werden. Heute fordern Wöginger und Pöttinger die AK-Angebote den heutigen Anforderungen anzupassen und sie weiter auszubauen. „Vielleicht sollte die neue Spitzenkandidatin öfter mit ihrem Fraktionsvorsitzenden im ÖAAB sprechen, um solche Missverständnisse in Zukunft zu verhindern. Außerdem sollte der ÖAAB lieber mit seinen Freunden bei Wirtschaftskammer und Wirtschaftsbund reden und ihnen sagen, dass sie den Klassenkampf von oben gegen die ArbeitnehmerInnen beenden sollen. Konsequent wäre, wenn sich der ÖAAB in Arbeitstrecht Abschafferbund umbenennen würde“, so Stangl.
„Konsequent wäre, wenn sich der ÖAAB in Arbeitstrecht Abschafferbund umbenennen würde“, sagt FSG-Landesvorsitzender Andreas Stangl.
Die Bundesregierung plant eine Steuerreform. Wie erwartet würden davon vor allem Unternehmen und Vermögende profitieren. Dabei ist es aber an der der Zeit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten – zum Beispiel mittels „Wohnbonus“.
Weihnachten ist längst vorbei, doch die Regierung will weiter üppige Geschenke an Industrie und Wirtschaft verteilen. Denn im Zuge der geplanten Steuerreform soll der Gewinnsteuersatz von 25 auf 20 oder sogar 19 Prozent gesenkt werden – was etwa einen 20-prozentigen Steuer-Rabatt für Unternehmen bedeutet. Doch jetzt müssen endlich wieder die ArbeitnehmerInnen zum Zug kommen. Immerhin zahlen sie rund 80 Prozent der Steuern.
Wohnbonus statt Konzernbonus
„Wir schlagen daher vor, die „kalte Progression“ zu beseitigen und die Steuer-Gutschrift bei kleinem Einkommen zu erhöhen“, so FSG-Spitzenkandidat Dr. Johann Kalliauer. Auch hinsichtlich ständig steigender Wohnkosten gilt es Chancen zu nutzen. „Ein Wohnbonus kann zu mehr Gerechtigkeit führen und würde vielen helfen. Ein negativsteuerfähiger Absetzbetrag von bis zu 500 Euro bringt bares Geld! Lieber ein Wohnbonus als ein Konzernbonus!“, so Kalliauer.
Steuern gerechter verteilen
Besonders perfide: „Dank“ gekürzter Sozialleistungen und gestrichener Steuerbegünstigungen für Zulagen oder Überstunden finanzieren die ArbeitnehmerInnen selbst die Steuerreform kräftig mit. Das Steuersystem muss gerechter werden. Daher müssen endlich auch Millionäre und multinationale Großkonzerne einen fairen Beitrag zum Steueraufkommen leisten.
Es ist ein Schlag ins Gesicht aller arbeitenden Menschen: Als hochdekorierter ÖAABler forderte Josef Pühringer in seiner Funktion als ÖVP-Seniorenvertreter das Pensionsantrittsalter zu überdenken. Wer die Pensionen langfristig absichern will, muss an anderen Schrauben drehen!
Wenig Junge, viele Alte, das kann sich nicht ausgehen – doch so einfach wie Josef Pühringer und der Wöginger-Trupp die Welt sich vorstellen, ist sie nicht. Denn wie die EU-Kommission schon 2008 festgestellt hat, ist die effektivste Methode, um auf das Älterwerden der Menschen zu reagieren, die Beschäftigungsquote zu erhöhen. Mehr und bessere Arbeitsplätze sind die beste Antwort, wenn es darum geht, das Verhältnis von PensionistInnen zu Erwerbstätigen – trotz demografischen Wandels – im Lot zu halten.
Von Arbeitnehmervertretern zu Arbeitnehmerverrätern
„Pühringer und der ÖAAB sind keine Arbeitnehmervertreter sondern Arbeitnehmerverräter, wenn sie von Menschen verlangen, länger zu arbeiten anstatt jene in die Pflicht zu nehmen, die tatsächlich dazu beitragen könnten, die Pensionen langfristig abzusichern – nämlich die Unternehmen. Wenn schon der Alt-Landeshauptmann nichts für die arbeitenden Menschen übrig hat, erwarte ich mir zumindest vom aktuellen Landeshauptmann ein Bekenntnis zum geltenden Pensionsantrittsalter und eine sachliche Diskussion darüber, wie die Pensionen abgesichert werden“, so FSG-Landesvorsitzender Andreas Stangl. Dazu gehört, dass ältere Beschäftigte eine echte Chance am Arbeitsmarkt bekommen und sie in die Lage versetzt werden, ihre Arbeit bis ins hohe Alter machen zu können. Statt einer Anhebung des Pensionsantrittsalters braucht es ein Beschäftigungsprogramm. Denn wesentlich wichtiger als das Verhältnis von Jung zu Alt ist die Relation von Menschen, die eine gute Arbeit haben zu jenen, die keine haben.
Nach der Zwangsfusionierung der Krankenkassen droht nun der nächste Anschlag auf unser Gesundheitssystem: eine Kürzung der Sozialversicherungsbeiträge – das hat Kurz jedenfalls schon mal angekündigt. Wie und wo genau er hinein schneiden will, ist noch nicht klar. „Angesichts der letzten Rückwärtsreformen der Türkis-Blauen lässt seine Ankündigung bei uns aber die Alarmglocken schrillen“, sagt FSG-Landesvorsitzender Andreas Stangl.
Bei den Gebietskrankenkassen kommen die Krankenversicherungsbeiträge der ArbeitnehmerInnen und der PensionistenInnen zusammen auf 10,3 Milliarden Euro, das entspricht einem Anteil von 90 Prozent an den gesamten Beitragseinnahmen in den Krankenkassen. Mit diesen Beitragseinnahmen wird die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung, etwa mit Medikamenten, sichergestellt. Die gesetzliche Krankenversicherung ist ein Garant für ein solidarisches Gesundheitssystem und schützt vor General-Selbstbehalten für Arztbesuche oder Spitalsaufenthalte. Die von Kurz und Strache aufgezwungene Fusionierung der Krankenkassen zu einer Österreichischen und der damit bundesweit geltende Ärztevertrag werden – laut Berechnungen der AK-Wien – den Versicherten bis zu einer Milliarde Euro kosten. Wenn dem System unter dem Deckmantel einer Steuerreform nun noch mehr Geld entzogen wird, wird die Gesundheitsversorgung in unserem Land leiden. Und mit ihr die Menschen.
Denn die Krankenversicherung leistet auch einen wesentlichen Beitrag zur Spitalsfinanzierung. Eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge würde auch hier massive negative Folgen nach sich ziehen. Zur Finanzierung der Spitalsausgaben kommt nämlich beinahe jeder zweite Euro aus der Sozialversicherung.
Wie perfide die türkis-blaue-Vorgehensweise ist, zeigt sich erst, wenn man alle Bausteine aufeinandersetzt: Mit der bereits beschlossenen Fusionierung der Krankenkassen will die türkis-blaue Bundesregierung die Privatisierung unseres Gesundheitssystems vorantreiben. Deshalb wurde im Zuge des neuen Gesetzes auch der Einfluss der Wirtschaft in den Entscheidungsgremien der Krankenkassen gestärkt. So lassen sich Reformen gegen die Versicherten leichter durchsetzen und eine Steuerreform durchdrücken, die den Versicherten als Entlastung verkauft wird. In Wahrheit ist wird sie eine enorme Belastung für sie, Denn auch, wenn sie sich möglicherweise ein paar Euro sparen werden. Werden sie draufzahlen, wenn sie krank werden, sich verletzen oder sonst irgendeine Art medizinischer Versorgung benötigen. „Wir wollen deshalb ein Bekenntnis der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu unserem solidarischen Gesundheitssystem – finanziert über die gesetzliche Krankenversicherung und aus Steuermitteln. Der Schieflage im Steuersystem kann die Einführung von Vermögenssteuern für Reiche am besten begegnet werden. Statt SV-Beiträge zu senken, sollte die Negativsteuergesenkt werden, was GeringverdienerInnen zugutekäme“
Länger, schneller, flexibler: Den Menschen wird im Berufsleben immer mehr abverlangt. Die Kinderbetreuungseinrichtungen halten da nicht mit: Nur 88 von 440 Gemeinden haben ein Angebot, das den Eltern zumindest einen 40-Stunden-Job ermöglicht.
Zuerst die Wiedereinführung der Nachmittagsgebühr im Kindergarten, dann der 12-Stunden-Tag. Beruf und Familie zu vereinbaren, wird immer schwerer. Bei der Betreuung der Unter-Dreijährigen und bei den Öffnungszeiten tut sich zu wenig. Das zeigt auch der aktuelle AK-Kinderbetreuungsatlas. Nur 88 von 440 Gemeinden fallen in die Kategorie 1A. Das heißt, sie bieten eine Betreuung für Unter-Dreijährige und Volksschulkinder sowie einen Kindergarten, dessen Öffnungszeiten mit einer Vollzeitbeschäftigung zu vereinbaren sind.
Rote Gemeinden tun mehr für junge Eltern
Ein Blick auf die politischen Verhältnisse in den Gemeinden zeigt sehr deutlich, wem gute Kinderbetreuung ein Anliegen ist. Die ÖVP stellt in 328 oberösterreichischen Gemeinden den Bürgermeister/die Bürgermeisterin. Nur 15,2 Prozent davon – das sind 50 Gemeinden – fallen in die Kategorie 1A. Bei den 94 SPÖ-geführten Gemeinden sieht die Sache wesentlich besser aus: 36,2 Prozent davon – in absoluten Zahlen 34 Gemeinden – sind bei der Kinderbetreuung top.
Eine Kinderbetreuung auf einigermaßen hohem Niveau (die Kategorien 1A und A zusammengefasst) hat nur etwas mehr als die Hälfte der ÖVP-Gemeinden. Bei den SPÖ-Gemeinden sind es etwa drei Viertel.
In fast einem Drittel der oberösterreichischen Gemeinden hat der Kindergarten weniger als acht Stunden geöffnet, etwa jeder fünfte Kindergarten schließt vor 14 Uhr. „Wir brauchen daher dringend einen kräftigen Schub bei den Öffnungszeiten“, fordert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.
Die oberösterreichischen Beschäftigten sind die wichtigsten Leistungsträger in unserem Bundesland. Das zeigt die von der Arbeiterkammer erstellte Leistungsbilanz der ArbeitnehmerInnen. Ohne sie stünde alles still, ohne sie gäbe es keine Wertschöpfung. Für ihre Leistungen haben sie mehr Respekt verdient.
Nach der Kranken- oder der Arbeitslosenversicherung, steht auch die Arbeiterkammer auf der Abschussliste der Wirtschaft bzw. Industriellenvereinigung und damit auch auf der der Regierung. FSG-Spitzenkandidat Johann Kalliauer mahnte deshalb heute bei seiner Rede vor der AK-Vollversammlung Geschlossenheit ein, wenn es um die Verteidigung der Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen geht.
„Wer mich kennt weiß, dass ich alles tun werde, um Schaden von den ArbeitnehmerInnen abzuwehren. Und ich erwarte mir, dass alle, die hier als Arbeitnehmervertreter gewählt sind, hinter der Arbeiterkammer stehen, wenn versucht wird uns zu schwächen und uns mundtot zu machen“, sagte Kalliauer bei seiner Rede.
Dass es so manchen in Wirtschaft und Großindustrie nur Recht wäre die AK zu schwächen, wundert wenig. Immerhin hat die AK in der letzten Funktionsperiode einiges vorzuweisen: seit 2014 musste die AKOÖ 44.000 Mal vor Gericht ziehen, es wurden 1,3 Millionen Beratungen im Arbeits- und Sozialrecht durchgeführt und 370 Millionen Euro für die Mitglieder erstritten. Ein Dauerbrenner in der Beratung: nichtbezahlte Überstunden: „Es geht nicht darum Einzelfälle darzustellen, sondern darum, notorischen Ignoranten, die meinen für sie gelten Gesetze nicht, das Handwerk zu legen. Da sind wir noch nicht ganz durch damit, aber wir lassen sicher nicht locker. Denn es ist eine Frage des Respektes, die Leistungen der ArbeitnehmerInnen anzuerkennen und sie auch entsprechend zu würdigen“, so Kalliauer.
220 Frauen und Männer aus allen oberösterreichischen Regionen, darunter ÖsterreicherInnen, Menschen mit Migrationshintergrund, Jüngere und Ältere, vom Stahlarbeiter über die Handelsangestellte bis zum Busfahrer und zur Krankenpflegerin – sie alle kandidieren für die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) bei der kommenden Arbeiterkammer-Wahl 2019 vom 19. März bis 1. April. Arbeiterkammer-Präsident Dr. Johann Kalliauer wurde dabei vom FSG-Landesvorstand zum Spitzenkandidaten gekürt.
„Gerechtigkeitssinn eint uns“
„Uns alle eint unser Gerechtigkeitssinn und das Ziel, dass die ArbeitnehmerInnen jenen Respekt erhalten, den sie sich verdient haben“, sagt der FSG-Landesvorsitzende Andreas Stangl. „Gerade in Zeiten, in denen versucht wird, die Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen zurückzudrängen, braucht es eine starke Stimme für die Beschäftigten – und die garantiert nur die FSG mit ihrem Spitzenteam und den vielen Betriebsrätinnen und Betriebsräten, die für sie ins Rennen gehen“, so Stangl weiter.
Alle Betriebsratsmandate gehen an Sozialdemokratische GewerkschafterInnen – Stangl: „ArbeitnehmerInnen wollen sich nicht vom ÖAAB vertreten lassen“ Weiterlesen
Es kommt wie es kommen musste: Das neue Arbeitszeitgesetz verschlechtert die Arbeitsbedingungen massiv. So fallen immer mehr Beschäftigte um ihre Überstundenentgelte, weil sie vom Gesetz ausgenommen sind. Das widerspricht ebenso dem EU-Recht wie die neue Ruhezeitverkürzung in der Gastronomie.
Eine Befragung der AK zeigt: Auch wenn Kindergartensteuer-Landesrätin Haberlander das Gesetz schön redet: die betroffenen Eltern sind sauer, weil das Angebot eingeschränkt wurde und dafür auch noch Gebühren fällig werden.
Es ist immer dieselbe Leier: die Fachkräfte fehlen. Doch anstatt Arbeit ordentlich zu bezahlen und in die Qualifizierung von MitarbeiterInnen zu investieren, soll die Öffentlichkeit Geld für die Betriebe in die Hand nehmen.
Am 20. Oktober 2003 wurde Dr. Johann Kalliauer Präsident der AK OÖ. Seither gab es große Herausforderungen wie die große Krise 2008 aber auch viele AK-Erfolge für ArbeitnehmerInnen.
Egal ob 12-Stunden Tag oder Kindergartensteuer – die ArbeitnehmerInnen stehen mehr denn je unter Druck. Anfang Oktober setzten SPÖ und FSG in Pregarten ein gemeinsames Zeichen: „Wir werden da sicher nicht tatenlos zuschauen, denn wir sind der letzte Schutzschild, den die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch haben“, sagte AK-Präsident und FSG-Spitzenkandidat für die AK-Wahl 2019, Hans Kalliauer.
Gemeinden: Verlässliche Bündnispartner
Die Arbeiterkammer gehört zu den letzten Bastionen für Beschäftigte in Oberösterreich. Im März 2019 wird es bei den AK-Wahlen darum gehen, diesen Schutzwall für die ArbeitnehmerInnen zu verteidigen. Um 2019 ein ebenso sensationelles FSG-Ergebnis wie bei der letzten AK-Wahl erreichen zu können, braucht es schlagkräftige und verlässliche Bündnispartner. Dazu gehören etwa die Gemeinden. Deshalb luden die FSG-Regionalvorsitzende, Silvia Rentenberger-Enzenebner, FSG-Landesvorsitzender, Andreas Stangl und AK-Präsident und FSG-Spitzenkandidat, Hans Kalliauer, das „Who ist Who“ der SPÖ Freistadt zu einem Vernetzungstreffen ein. „Gemeinsam sind wir stark – das haben wir schon bei der letzten AK-Wahl unter Beweis gestellt. Auch dieses Mal wollen wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Interessen der Beschäftigten in Freistadt nicht unter die Räder kommen“, sind sich Hans Kalliauer, Silvia Rentenberger-Enzenebner, FM Küchen-Betriebsrat Richard Pichler und Bürgermeister Josef Lindner einig.
Wer nicht dabei sein konnte: Hier sind die Bilder der Veranstaltung:
Sammer: „Beschäftigte haben gesehen, welche Politik die Regierung betreibt“ Weiterlesen
Gewinnfrage:
Auf welchem Platz liegen die österreichischen ArbeitnehmerInnen mit ihrer Arbeitsproduktivität in Europa?
– Platz 22
– Platz 4
– Platz 13
Fehler: Kontaktformular wurde nicht gefunden.
Manager bei weitem teurer als Funktionäre Weiterlesen
„Viel gerühmtes Österreich“ heißt es in der österreichischen Bundeshymne. Was die türkis-blaue Regierung in ihrer 9-monatigen Amtszeit angerichtet hat, ist allerdings mehr zum Schämen als zum Rühmen: Einschnitte für Mieter, Arbeitslose und einfache Angestellte dafür Steuererleichterungen für Hoteliers, Immobilieninvestoren und Großkonzerne. Auch über Österreichs Grenzen hinweg hat sich das schon herumgesprochen. Das ARD-Politmagazin „Monitor“ stellt deshalb die Frage: Wohin steuert Österreich? Das Video dazu wollen wir euch keinesfalls vorenthalten.
Der ÖGB-Landesvorsitzende, Arbeiterkammer-Präsident Johann Kalliauer, hat mit den OÖNachrichten über Sozialpartnerschaft, die Unfallversicherung und die kommende AK-Wahl gesprochen.
ass sich „die Wirtschaftskammer nicht gegen die versuchte Entmündigung durch die Regierung wehrt“, und sieht in Oberösterreich Tauwetter.
Die Botschaft hört er wohl. Aber noch fehlt ihm der Glaube daran, dass die Regierung den Dialog mit den Sozialpartnern tatsächlich ernst meine. Oberösterreichs Arbeiterkammer- und ÖGB-Präsident Johann Kalliauer über Symbolpolitik, seine Skepsis und das Tauwetter mit der Wirtschaftskammer.
OÖNachrichten: ÖGB-Chef Katzian und AK-Präsidentin Anderl haben die Gespräche der Regierung mit den Sozialpartnern diese Woche als konstruktiv erlebt. Der Beginn vom Ende der Eiszeit?
Kalliauer: Das wäre zu hoffen. Aber ich bleibe vorsichtig. Im Regierungsprogramm ist die Generallinie ein Zurückdrängen der Sozialpartner. Die Frage ist, was ist, wenn es an die Substanz geht.
Mit der Substanz meinen Sie Sozialversicherung. Da will die Regierung ihr Programm durchziehen, auch wenn sie schon jetzt Abstriche macht.
Mein Eindruck ist, dass vollmundige Ankündigungen gemacht wurden und angenommen wurde, dass es keiner merkt, wenn man eine Milliarde Euro aus dem System nimmt. Gleichzeitig will man die Selbstverwaltung entmündigen, die ein zentraler Bestandteil der Sozialpartnerschaft ist. Dass sich die Wirtschaftsseite dagegen nicht wehrt, wundert mich. Offenbar hat man aber in der Regierung bemerkt, dass es ohne Dialog nicht geht. Aber letztlich geht es der Regierung um eine Stärkung ihres Einflusses zu Lasten der Arbeitnehmer. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich das AK und ÖGB gefallen lassen.
In der AUVA soll es eine Beitragssenkung von 1,3 auf 0,8 Prozent geben. Sie kritisieren, dass sich hier vor allem die Industrie etwas erspart. Wollen Sie sich im Herbst da etwas zurückholen?
Es gibt einiges im Herbst zurückzuholen. Es gab ja auch eine ordentliche Produktivitätssteigerung im vergangenen Jahr. Die Frage ist, was von Unternehmerseite kommt. Bei der AUVA wird derzeit ein Teil der Kosten zu den Arbeitnehmern verschoben.
Wäre es angesichts der Diskussionen um das Hin- und Herverrechnen von Kosten aus Unfällen nicht sinnvoll, eine einheitliche Versicherung zu machen?
Das wäre eine Variante. Vielmehr geht es mir aber um einen anderen Zugang zum Thema Vorsorge. Bei den Arbeitsunfallzahlen redet man sich einiges schön, statt die Prävention zu verstärken, wie es in internationalen Konzernen üblich ist.
Laufen ÖGB und AK nicht Gefahr, zu Neinsagern zu werden?
Im Regierungsprogramm gibt es wenig, dem wir zustimmen können. Ich bin grundsätzlich für einen Dialog mit der Regierung, aber auf Augenhöhe und nicht als reine Symbolpolitik. Und davon sieht man derzeit genug, Stichwort 140 Pferde für die Polizei.
Symbolpolitik machen aber auch die Sozialpartner. Bei den Metaller-KV-Verhandlungen kann man als geübter Beobachter vor den Gesprächen das Ergebnis voraussagen. Trotzdem wird theatralisch nächtelang verhandelt. Um die eigene Existenz zu rechtfertigen?
Die meisten Verhandlungen verlaufen völlig problemlos. Probleme gibt es meist, wenn Branchen im Umbruch sind, wie etwa bei den Druckern. Bei einigen wenigen KV-Verhandlungen erwecken allerdings einige Teilnehmer der Industrie den Eindruck, sie sitzen widerwillig am Verhandlungstisch. Die Industrie fühlt derzeit Oberwasser. Spielt sie das hier aus, wäre das ein Crash-Szenario.
Die Regierung hat von den Kammern Reformvorschläge eingefordert. Haben Sie diese abgegeben und werden die Beiträge gesenkt?
Die Beiträge werden nicht gesenkt. Darüber und über andere existenzielle Fragen können nur die Mitglieder entscheiden. Wir haben ein Zukunftsprogramm übermittelt und hängen auch nicht alles an die große Glocke, was wir schon erledigt haben.
Zwischen den Sozialpartnern in Oberösterreich herrschte jetzt einige Zeit Eiszeit. Angeblich hat sich Ihr Verhältnis zu Doris Hummer verbessert.
Es gibt regelmäßig Gespräche, die gab es immer. Was konkrete Projekte und deren Umsetzung betrifft, gibt es aber Luft nach oben.
Ein Anknüpfungspunkt ist die Situation der Ein-Personen- Unternehmen, die schwer zu- ordenbar sind. Sehen Sie hier einen gemeinsamen Weg, was die soziale Absicherung betrifft?
Das wäre für mich denkbar.
Im März 2019 sind wieder AK-Wahlen. Sie sind dann 66 Jahre alt und treten wieder an. Werden Sie dann die gesamte Amtszeit absolvieren?
Ich trete für die gesamte Amtszeit an. Wir werden aber rechtzeitig Weichenstellungen für einen Übergang schaffen. Für mich war entscheidend, dass sich einiges im Umbruch befindet und ich meinen Beitrag leisten kann. Das war auch die einhellige Meinung in meiner Fraktion.
Die Groß-Industrie hat bestellt, die Regierung hat ein 430 Millionen schweres Kürzungspaket geliefert und der AUVA-Vorstand hat es gestern bestätigt – einzige Gegenstimmen kamen von den FSG-VertreterInnen.
„Die AUVA wird nicht wie ursprünglich angekündigt zerschlagen. Es soll keine Spitalsschließung, keine Leistungskürzungen und keine Kürzungen beim medizinischen Personal geben. Die breiten Proteste waren also zum Teil erfolgreich“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer über die schwarz-blaue AUVA-Reform. Vehement lehnt Kalliauer jedoch drohende Mehrkosten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die geplanten Kürzungen von insgesamt 430 Millionen Euro ab. „Dass die Regierung wieder einmal die Beschäftigten abkassiert, werden wir sicher nicht hinnehmen“, betont der AK-Präsident.
Fragwürdige Berechnung, verzerrte Darstellung: Hinter dem für den 4. August ausgerufenen „Tax Freedom Day“ steckt ein Anschlag auf unseren Sozialstaat. „Die in Österreich bezahlten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge blindwütig zu senken, gefährdet die soziale Sicherheit“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Propagiert wird der dubiose „Steuerfreiheitstag“ von der unternehmensfreundlichen, aber sozialfeindlichen Lobby-Institution „Austrian Economic Center“. Applaus dafür gibt’s – wenig überraschend – von der Wirtschaftskammer.
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Arbeitszeit, der neben dem 12-Stunden-Tag und der 60-Stunden-Woche noch weitere tiefgreifende Verschlechterungen, auch in der betrieblichen Mitbestimmung, mit sich bringen soll, ist ein fundamentaler Angriff auf die Rechte der ArbeitnehmerInnen. Dem können und werden wir nicht tatenlos zusehen – wir stehen dagegen auf! Am Samstag, 30. Juni, 14 Uhr, findet daher eine Großdemonstration „Nein zum 12-Stunden-Tag“ in Wien statt. Für die Fahrt nach Wien stehen ein reservierter Zug und Busse zur Verfügung, die uns zum Demo-Start am Wiener Westbahnhof bringen.
Zug um 12.08 Uhr ab Linz
Ein vom ÖGB reservierter Zug fährt um 12.08 Uhr am Linzer Hauptbahnhof ab. Die Kapazität beträgt 600 Personen, der Zug fährt direkt ohne Zwischenhalte zum Westbahnhof. Um mit dem Zug zu fahren, ist eine Anmeldung unbedingt notwendig. Diese Anmeldung erfolgt bitte per E-Mail an oberoesterreich@oegb.at unter Angabe von Name, Betrieb, E-Mail und Anzahl der Personen. Sobald der Zug ausgebucht ist, werden ab Linz Busse zur Verfügung stehen – die Abfahrtszeiten werden dann ehestmöglich bekanntgegeben.
Busse aus den Regionen
Neben dem Zug aus Linz hat der ÖGB in allen oberösterreichischen Regionen für den Transport nach Wien und retour Busse organisiert. Für diese Busse aus den Regionen bitten wir euch ebenfalls um Anmeldung mit Name, Betrieb, E-Mail und Anzahl der Personen unter der jeweils unten angeführte Adresse:
Braunau:
Abfahrtsort: Filzmoserwiese Braunau
Zeit: 10 Uhr
zusätzlicher Zustieg: Gemeindeamt Altheim, 10.10 Uhr
Anmeldung: braunau@oegb.at
Kirchdorf:
Bus 1:
Abfahrtsort: Busparkplatz beim Feuerwehrhaus Kirchdorf
Zeit: 9:30 Uhr
Anmeldung: r.rohrauer-schroecker@gemeinde-klaus.at
Bus 2:
Abfahrtsort: Busparkplatz beim Feuerwehrhaus Kirchdorf
Zeit: 9.30 Uhr
zusätzlicher Zustieg (bei Bedarf): Stifts-Parkplatz Kremsmünster, 9.50 Uhr
Anmeldung: kirchdorf@oegb.at
Vöcklabruck:
Abfahrtsort: Arbeiterkammer Vöcklabruck
Zeit: 10 Uhr
Anmeldung: voecklabruck@oegb.at
Wels:
Abfahrtsort: Friedhofparkplatz Wels
Zeit: 10.30 Uhr
Anmeldung: wels@oegb.at
Freistadt/Urfahr-Umgebung:
Abfahrtsort: Messehalle Freistadt
Zeit: 10 Uhr
zusätzlicher Zustieg: noch nicht vereinbart, aber möglich
Anmeldung: freistadt@oegb.at
Steyr:
Abfahrtsort: Reithoffer-Areal
Zeit: 10 Uhr
Anmeldung: steyr@oegb.at
Rohrbach:
Abfahrtsort: Arbeiterkammer Rohrbach
Zeit: 9.30 Uhr
zusätzlicher Zustieg: Haltestelle St. Martin/Mühlkreis
Anmeldung: rohrbach@oegb.at
Linz-Land:
Abfahrtsort: Stadtplatz Leonding
Zeit: 10 Uhr
zusätzliche Zustiege:
ÖGB/AK Traun, 10.30 Uhr
Stadthalle Enns, 11 Uhr
Anmeldung: linzland@oegb.at
Perg:
Bus 1:
Abfahrtsort: Hallenbad Perg
Zeit: 10.30 Uhr
Anmeldung: perg@oegb.at
Bus 2:
Abfahrtsort: Freizeitzentrum Mauthausen
Zeit: 10.30 Uhr
Anmeldung: perg@oegb.at
Eferding/Grieskirchen:
Abfahrtsort:
Zeit:
Anmeldung:
Ried:
Abfahrtsort: Messegelände, gegenüber FF, Ried
Zeit: 8.30 Uhr
Anmeldung: ried@oegb.at
Schärding:
Abfahrtsort: Friedhofsparkplatz Schärding
Zeit: 8.30 Uhr
zusätzlicher Zustieg: Volksfestplatz Andorf, 8.45 Uhr
Anmeldung: schaerding@oegb.at
Gmunden:
Abfahrtsort: Parkplatz Mitte, Bad Goisern
Zeit: 9.30 Uhr
zusätzliche Zustiege:
Technologiezentrum Bad Ischl, 9.40 Uhr
Landungsplatz Ebensee, 10.05 Uhr
Solarbad Altmünster, 10.30 Uhr
Parkplatz Autobahnauffahrt Steyrermühl, 10.45 Uhr
Kreisverkehr bei Etzihaus Vorchdorf, 11 Uhr
Anmeldung: gmunden@oegb.at
Im Vorjahr blieb laut Statistik Austria in Österreich jede fünfte geleistete Überstunde
unbezahlt. Das sind insgesamt 45 Millionen Arbeitsstunden. Den Beschäftigten wurde dadurch geschätzt rund eine Milliarde Euro vorenthalten, im Schnitt fast 10.000 Euro pro betroffener Person. Die FSG fordert daher u.a. einen 100 Prozent Strafzuschlag für nichtbezahlte Über- und Mehrarbeitsstunden und eine verpflichtende monatliche Vorlage von Arbeitszeitsaufzeichnungen durch die Unternehmen.
Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ haben heute zum größten Angriff auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der zweiten Republik angesetzt. Denn die Pläne zur Zusammenlegung der SV-Träger kommen einer Entmündigung der Arbeitnehmer-Vertretungen in der Sozialversicherung gleich. Gleichzeitig wird die Macht der Unternehmer und der Regierenden weiter ausgebaut. Die Selbstverwaltung in den Gebietskrankenkassen soll durch einen (österreichweiten) Verwaltungsrat ersetzt werden, in dem gleich viele VertreterInnen der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite sitzen werden.
Nach der Eingliederung in das Kepler Universitätsklinikum wählten die Mitarbeiter/-innen des Med Campus (ehem. AKh Linz und ehem. LFKK) von 2. bis 9. Mai ihre BetriebsrätInnen neu. Der Ausgang der Wahl war im Vorfeld ungewiss, hielt die FSG im Med Campus III (ehem. AKh Linz) bei 100% der Stimmen, wohingegen im Med Campus IV. (ehem. LFKK) die FCG über eine 70%-Mehrheit bei den Angestellten verfügte.
Bei der ersten Betriebsratswahl für alle Mitarbeiter/-innen am Standort Med Campus konnte die FSG nun ihre Vormachtstellung klar behaupten. 66,65% der Angestellten sprachen der FSG ihr Vertrauen aus. Bei den Arbeiter/-innen machten ebenfalls 58,27% der Wahlberechtigten ihr Kreuz bei der FSG.
Helmut Freudenthaler und Günter Braumann, die beiden Spitzenkandidaten der FSG, zeigen sich über diesen Erfolg beim erstmaligen Antreten unter den geänderten Bedingungen hocherfreut: „Unsere Kolleginnen und Kollegen schätzen es, dass sie und ihre Anliegen für uns oberste Priorität haben und nicht die Geschäftsführung.“, und ergänzen: „Gerechte Arbeitsbedingungen und Entlohnung am Med Campus des Kepler Universitätsklinikums zu schaffen wird auch weiterhin unser höchstes Ziel sein, für das wir uns mit Nachdruck einsetzen werden.“.
Nachdem letzte Woche die FSG am Neuromed Campus im Kepler Universitätsklinikum mit einem Zugewinn von +12% vorgelegt hat, sind FSG-Vorsitzender Andreas Stangl und Johann Kalliauer über die Fortsetzung dieses Siegeszugs natürlich höchst erfreut: „Wie schon am Neuromed Campus kann man auch hier nur unterstreichen: die FSG und ihre Betriebsrätinnen und Betriebsräte sind es, die sich seit Jahren für faire Arbeitsbedingungen und Entlohnung in den Betrieben einsetzen. Auch am Med Campus. Dieses Ergebnis unterstreicht das Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen in die FSG.“
Erstmals seit der Ausgliederung aus der gespag und der Eingliederung in das Kepler Universitätsklinikum wurden am Neuromed Campus von 2. bis 4. Mai die Betriebsräte neu gewählt. Nachdem die FSG schon bei den vergangenen Wahlen kontinuierlich Zugewinne verbuchen konnte, gelang bei diesen Betriebsratswahlen der große Coup: 42,5% der Angestellten gaben ihre Stimme für die FSG ab, das entspricht einem Plus von 12,4% im Vergleich zur letzten Betriebsratswahl.
„Das zeigt eindeutig, dass die Kolleginnen und Kollegen sich endlich einen Betriebsrat wünschen, der ihre Interessen vertritt und genug haben von einem Betriebsrat, der brav den Vorgaben der Geschäftsführung folgt“, zeigt sich Erich Linner, Spitzenkandidat der FSG und stv. Zentralbetriebsratsvorsitzender im Kepler Universitätsklinikum, erfreut über den großartigen Erfolg.
Auch der oberösterreichische FSG-Vorsitzende Andreas Stangl und Johann Kalliauer gratulieren Erich Linner und seinem Team zu diesem tollen Ergebnis: „Ein solcher Zugewinn unterstreicht erneut, was wir als FSG schon lange aufzeigen: Die Kolleginnen und Kollegen wollen faire Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung. Dafür hat sich Kollege Erich Linner seit Jahren eingesetzt und das wurde von der Belegschaft honoriert.“
Zum Tag der Arbeit am 1. Mai fordert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer mehr Respekt für die Beschäftigten. „Sie sind die wahren Leistungsträger in diesem Land, finanzieren den Sozialstaat und müssen jetzt mitansehen, wie ihnen die Regierung scheibchenweise die Leistungen kürzt und den Reichen und Unternehmen Geschenke macht“, sagt Kalliauer.
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Die Aktion 20.000 war ein wahres Erfolgsmodell: Bereits nach kurzer Zeit hatten bundesweit 4400 und in Oberösterreich rund 850 ältere Arbeitslose wieder eine Beschäftigung gefunden. Und der schwarz-blauen Bundesregierung fiel nichts Besseres ein, als die Aktion zu stoppen. Als Draufgabe erschwert sie auch noch den Zugang zur Altersteilzeit. „Das ist ein unsozialer Anschlag auf ältere Menschen – und nebenbei auch arbeitsmarktpolitisch völlig unsinnig“, sagt FSG-Landesvorsitzender Andreas Stangl.
Für viele ältere Menschen sind Maßnahmen wie die gestoppte Aktion 20.000 die einzige Chance auf eine Beschäftigung. Österreichweit haben 4400 Personen diese Chance genutzt, in Oberösterreich rund 850. Und die Aktion 20.000 sowie spezielle Förderungen für Ältere haben im Zusammenspiel mit der guten Konjunktur zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit geführt. Nun gibt die Bundesregierung seit Monaten ihr Bestes, um diesen erfreulichen Trend wieder umzukehren.
Ohne Druck wird es nicht gehen
Mehr als 1000 Unternehmen in Österreich mit mehr als 25 Beschäftigten haben gar keine Beschäftigten über 55. Daher braucht es Anstöße von gesetzlicher Seite, damit Unternehmen in ihrer Personalpolitik endlich umdenken und mit der Altersdiskriminierung aufhören. Ohne Druck und finanzielle Anreize wird es nicht gelingen, mehr Menschen über 50 in Beschäftigung zu halten bzw. zu bringen. Das geplante Bonus-Malus-System und die Aktion 20.000 wären notwendige Schritte in diese Richtung gewesen.
Altersarbeitslosigkeit wird wieder steigen
Mit dem Wegfall geförderter Beschäftigungsmöglichkeiten und dem erschwerten Zugang zur Altersteilzeit droht nun wieder ein Anstieg der Altersarbeitslosigkeit – insbesondere, wenn 2019/2020 das Wirtschaftswachstum wieder schwächer wird. Für viele ArbeitnehmerInnen mit gesundheitlichen Problemen bot die Altersteilzeit die einzige Möglichkeit, bis zur Pension weiterzuarbeiten. Künftig werden Beschäftigte mit gesundheitlichen Problemen entweder den Job ganz verlieren, das Stundenausmaß reduzieren müssen (ohne Ausgleich der damit verbundenen finanziellen Einbußen) oder bis zur endgültigen Invalidität weiterarbeiten. Besonders Frauen zahlen durch die schrittweise Anhebung des Pensionsantrittsalters doppelt drauf.
„Es ist zynisch und nahezu bösartig, wenn die Regierung das effektive Pensionsantrittsalter erhöhen will und gleichzeitig derart unsoziale Maßnahmen setzt“, kritisiert FSG-Landesvorsitzender Andreas Stangl. „Wenn Kurz und Strache wirklich etwas für die Leistungsträger tun wollen, dann müssen sie Politik für die älteren Arbeitnehmer machen. Was sie jetzt tun, trifft aber jene Menschen, die am meisten leisten: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jahrzehntelang hart gearbeitet haben. Sie werden von der Regierung im Stich gelassen werden und verraten“, sagt Stangl.
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Zuerst hat die neue Bundesregierung die erfolgreiche Aktion 20.000 gestoppt und die AMS-Mittel für ältere Arbeitslose gekürzt – und nun will sie auch noch den Zugang zur Altersteilzeit erschweren. Damit setzt sie den Kurs der Budgetsanierung auf Kosten der (älteren) ArbeitnehmerInnen fort. „Das ist nicht nur unsozial, sondern auch arbeitsmarktpolitisch unsinnig“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.
Die Aktion 20.000 und spezielle Förderungen für Ältere haben im Zusammenspiel mit der guten Konjunktur zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit geführt. Nun gibt die Bundesregierung ihr Bestes, um diesen erfreulichen Trend wieder umzukehren. Und erntet dafür auf Facebook Zustimmung vom ÖAAB Oberösterreich:
Künftig werden Beschäftigte mit gesundheitlichen Problemen entweder den Job ganz verlieren, das Stundenausmaß reduzieren müssen (ohne Ausgleich der damit verbundenen finanziellen Einbußen) oder bis zur endgültigen Invalidität weiterarbeiten. Die Zahl der BezieherInnen von Reha-Geld wird steigen, weil die Altersteilzeit für viele Menschen mit gesundheitlichen Problemen die einzige Möglichkeit war, bis zur Pension weiterzuarbeiten.
„Die Regierung lässt damit jene im Stich, die jahrzehntelang fleißig und hart gearbeitet haben“, sagt Kalliauer und fügt hinzu: „Wenn schon Veränderungen bei der Altersteilzeit angedacht werden, dann braucht es ergänzende und ausgleichende Maßnahmen in anderen Bereichen: etwa ein wirksames Bonus-Malus-Modell als Anreiz für Betriebe, ältere Beschäftigte einzustellen sowie Maßnahmen zur Erhaltung der Gesundheit und damit der Arbeitsfähigkeit der Menschen bis zum Pensionsalter.“
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Das Volksbegehren „Don’t smoke“ für den Nichtraucherschutz und das Frauenvolks-begehren sind derzeit noch in der Einleitungsphase, bekommen aber schon viel Unterstützung. „Wie die schwarz-blaue Regierung mit diesen beiden Volksbegehren um-geht, ist zum Schämen“, sagt FSG-Landesvorsitzender Andreas Stangl. Die FPÖ, die angeblich für direkte Demokratie eintritt, will den Nichtraucherschutz verhindern und vielleicht 2021 (!) eine Volksabstimmung durchführen. Und die Frauen in der Regierung sind nicht bereit, das Frauenvolksbegehren zu unterschreiben.
Ende 2016 hat der Verfassungsgerichtshof die Befreiung berufstätiger Studierender von der Studiengebühr gekippt. Die Reparaturfrist läuft Ende Juni 2018 aus. Doch keiner der seither tätigen ÖVP-Wissenschaftsminister hat bisher eine entsprechende Re-gierungsvorlage eingebracht. „Wir fordern den neuen Wissenschaftsminister auf, rasch zu handeln!“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. „Denn berufstätige Studierende nehmen ohnehin eine Doppelbelastung auf sich. Sie haben es nicht verdient, dafür bestraft zu werden!“
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BetriebsrätInnenkonferenz vom 16. Jänner 2018 Weiterlesen
2016 überstieg die durchschnittliche Pro-Kopf-Wertschöpfung (Produktivität) in den 1171 von der AK untersuchten österreichischen Mittel- und Großbetrieben den durchschnittlichen Pro-Kopf-Personalaufwand um mehr als 34.000 Euro. Mit anderen Worten: Jede Beschäftigte/jeder Beschäftigte hat im Schnitt um 34.000 Euro mehr für ihr/sein Unternehmen erwirtschaftet als sie/er dieses gekostet hat.
„Dank der hohen Produktivität der Beschäftigten machen die Unternehmen satte Gewinne. Statt sie produktiv zu investieren, schütteten sie 2016 aber mehr davon an die Eigentümer aus. Wenn die neue Regierung jetzt auch noch die Gewinnsteuern senkt, fließt nur noch mehr Geld in die Taschen der Eigentümer“, kritisiert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.
Diese Ergebnisse stammen aus der jährlichen Analyse der offengelegten Jahresabschlüsse mittlerer und großer Kapitalgesellschaften in Österreich für den AK-Wertschöpfungsbarometer. Der Wertschöpfungsbarometer ermittelt den Überschuss der durchschnittlichen ordentlichen Pro-Kopf-Wertschöpfung (Pro-Kopf-Produktivität) über den durchschnittlichen Pro-Kopf-Personalaufwand in den untersuchten Unternehmen. In der Zehn-Jahres-Betrachtung ist er – zu Gunsten der Unternehmen – nominell um etwa 8,4 Prozent gestiegen.
Gewinnauszahlungen pro Beschäftigtem auf Rekordhöhe
Besonders auffallend sind 2016 die hohen Gewinnauszahlungen (betreffend die Vorjahresgewinne) an die EigentümerInnen. Die durchschnittlichen Gewinnauszahlungen pro Beschäftigtem lagen 2016 bei 16.220 Euro. Sie wurden gegenüber 2015 um 20,2 Prozent in die Höhe getrieben und zeigen damit den höchsten Wert seit Beginn der AK-Wertschöpfungsbarometer-Analysen im Jahr 2002!
Von 2006 bis 2016 sind die durchschnittlichen Gewinnauszahlungen an die EigentümerInnen pro Beschäftigtem nominell insgesamt um 55 Prozent gewachsen, fast dreimal so stark wie die Pro-Kopf-Personalaufwendungen (plus 19,7 Prozent)!
Nach Jahren der Wirtschaftsschwäche wäre es 2016 besonders wichtig gewesen, einen großen Teil der erzielten Gewinne in die Entwicklung der Unternehmen und ihrer Arbeitsplätze zu investieren. Mit Investitionen in beschäftigungsfördernde Sachanlagen und die MitarbeiterInnen kann ein Unternehmen zukunftsfit gemacht und auch der Unternehmenswert nachhaltig gesteigert werden. Die durchschnittlichen Sachinvestitionen je Beschäftigtem sind 2016 mit 13.729 Euro aber im Vergleich zum Vorjahr etwa gleich geblieben. In den untersuchten Unternehmen wurde 2016 pro Kopf sogar um etwa fünf Prozent weniger investiert als 2006! Damals betrugen die Sachinvestitionen noch 46 Prozent und die Gewinnauszahlungen ein Drittel (33,3 Prozent) des Überschusses, heute liegen diese Anteile bei 40,3 bzw. 47,6 Prozent.
All diese Daten sprechen gegen weitere Steuergeschenke und Senkungen sogenannter Lohnnebenkosten für die Unternehmen. Vielmehr sollten die Löhne kräftig erhöht und die ArbeitnehmerInnen steuerlich deutlich entlastet werden. Durch höhere Steuergutschriften – sprich: Negativsteuern – kommt eine Steuerreform auch Menschen mit sehr geringen Einkommen zugute. Das erhöht ihre Kaufkraft und schafft Nachfrage, die die Wirtschaft zur Stabilisierung des Aufschwungs dringend braucht.
Die enormen Wahlkampfspenden von Industriellen haben sich gelohnt: „Das Programm der schwarz-blauen Regierung ist in vielen Bereichen fast deckungsgleich mit Forderungen der Industriellenvereinigung“, kritisiert FSG-Landesvorsitzender Andreas Stangl. „Es sind Verschlechterungen für die ArbeitnehmerInnen geplant, wie etwa bei der Arbeitszeit oder beim Arbeitslosengeld, gleichzeitig sollen auch die Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen geschwächt werden.“
AK und ÖGB kämpfen für ein klares Ja zur OÖGKK! Weiterlesen
Nicht erst mit der Einführung des 12-Stunden-Tages haben ÖVP und FPÖ gezeigt, worum es ihnen bei den Koalitionsverhandlungen geht: Um die Zerschlagung der Rechte der Arbeit-nehmerInnen. Das zeigen auch die permanenten Angriffe auf die Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer. Umso wichtiger ist es, dass sich eine starke AK und starke Gewerkschaften vehement gegen diese Pläne wehren.
Mit unserem AK-Präsidenten und ÖGB-Landesvorsitzenden Johann Kalliauer haben wir die stärkste Stimme gegen Schwarz-Blau an der Spitze unserer Bewegung. Umso mehr freut es uns, dass der FSG-Landesvorstand heute einstimmig beschlossen hat, dass Johann Kalliauer auch 2019 wieder als Spitzenkandidat für die FSG in die AK-Wahl ziehen wird.
Warum er wieder als AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender kandidieren wird, erklärt Johann Kalliauer in dieser Videobotschaft:
Dass Schwarz-Blau in Oberösterreich Mütter und Väter künftig für die Nachmittagsbetreuung ihrer Kinder zahlen lassen will, ist eine echte Hiobsbotschaft. Dagegen regt sich breiter Widerstand: Letzte Woche haben rund 1500 Menschen an einem Gewerkschaftsprotest vor dem Landhaus teilgenommen. Und die AK macht mit dem neuen Kinderbetreuungsatlas wieder Druck, damit sich die Lage für die Familien verbessert: Derzeit haben nur 85 Gemeinden ein Angebot, das Vollzeitbeschäftigung ermöglicht.
Eine Vermögenssteuer ab einer Million Euro für die Superreichen bringt mehrere Milliarden Euro für die Staatskasse. Das zeigt eine aktuelle Studie der JKU. Betroffen wären die reichsten vier bis fünf Prozent der österreichischen Bevölkerung.
65.000 Beschäftigten in den öffentlichen Einrichtungen des Landes Oberösterreich drohen empfindliche Reallohnverluste. Landeshauptmann Stelzer hat angekündigt, dass er diese Menschen mit Lohn- und Gehaltserhöhungen weit unter der Inflationsrate abspeisen will. Die Gewerkschaften starten deshalb noch heute mit Pro-testmaßnahmen. Denn wir können nicht zulassen, dass die ArbeitnehmerInnen für die schwarz-blauen Sparpläne bezahlen.
Die Stärke der Arbeiterkammer ist manchen ein Dorn im Auge. Einige Großindustrielle versuchen mit Hilfe von führenden ÖVP- und FPÖ-Politikern, die AK und damit die arbeitenden Menschen zu schwächen. Etwa durch die Abschaffung der gesetzlichen Mitgliedschaft oder zumindest durch eine Kürzung der AK-Umlage. Doch die Beschäftigten – allein in Oberösterreich sind es rund 650.000 – stehen hinter ihrer Interessenvertretung. Die AK ist ihre Stimme: lautstark, kompetent und verlässlich.
Saminger: „Schwarz-blau behindert berufstätige Mütter“
Als einen großen frauenpolitischen Rückschritt bewertet Sandra Saminger, Vorsitzende der FSG-Frauen in Oberösterreich, die geplante Einführung von Kindergartengebühren durch die schwarz-blaue Koalition in Oberösterreich. „Dieser Plan zeigt, was Frauen von ÖVP und FPÖ zu erwarten haben: Hürden bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, finanzielle Belastungen für berufstätige Mütter und rückschrittliche Zurück-an-den-Herd-Signale“, ärgert sich Saminger. Weiterlesen
Die Beschäftigten sind die wichtigsten Leistungsträger in Oberösterreich. Diese Tatsache hat die Arbeiterkammer jetzt erneut mit einer umfangreichen Leistungsbilanz bewiesen. „Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen ihre enormen Leistungen viel stärker zugutekommen“, verlangt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer Gerechtigkeit bei den Löhnen und Gehältern, bei der Steuerlast und bei der Förderung von Weiterbildung.
Es ist eine wichtigsten Forderungen der SPÖ: Die ersten 1.500 Euro, die ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin im Monat verdienen, sollen steuerfrei sein. Das heißt, dass allen Menschen, die Lohn- und Einkommenssteuer zahlen, mehr als 500 Euro im Jahr im Börsel bleiben.
Während die Kurz-ÖVP Unternehmenssteuern in unvorstellbarem Ausmaß senken will und damit die Finanzierung unseres Sozialsystems gefährdet, schaut die SPÖ auf die ArbeitnehmerInnen. Sie fordert nach der Lohnsteuerreform 2016 eine weitere Steuersenkung für die Beschäftigten. Konkret will die SPÖ die Steuern auf Arbeit um fünf Milliarden Euro senken und mehr Netto vom Brutto für Steuerzahler.
Mittelschicht profitiert von SPÖ-Modell
Nicht nur KleinverdienerInnen profitieren, sondern auch die Mittelschicht. Denn wer 2.000 oder 3.000 Euro brutto verdient, zahlt erst für jene Summe Steuern, die über der Freigrenze von 1.500 Euro liegt. Wer wenig verdient zahlt keine Steuern.
Weitere steuerliche Maßnahme im SPÖ-Konzept: die Einführung einer Steuer auf Erbschaften und Schenkungen von über einer Million Euro. 500 Millionen sollen so für die Pflegefinanzierung hereinkommen. Das ist unsere Vorstellung von Gerechtigkeit!
Ein Plakat zum Ausdrucken findest du im Anhang und auf https://www.facebook.com/fsgooe! Bitte liken und teilen!
Wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Nationalratswahl am 15. Oktober ihre Stimme abgeben, sollen sie wissen, welche Partei ihre Interessen vertritt und welche Parteien das nicht tun. Deshalb haben wir auf einem Aushang, den wir Dir anbei übermitteln, die von den Parteien selbst formulierten Antworten auf wichtige Fragen zusammengestellt. Durchgeführt hat die Umfrage die AK Wien. Interessant ist etwa, dass die ÖVP gegen eine Millionärssteuer und gegen die wirksamere Begrenzung von Mieten ist, die FPÖ ebenfalls gegen Millionärsteuer und gegen die Pflichtmitgliedschaft und für die Senkung der AK-Umlage ist. Damit zeigt sich Schwarz-Blau als millionärsfreundlich und arbeitnehmerfeindlich. Bitte sorge dafür, dass möglichst viele Kolleginnen und Kollegen diesen Aushang lesen! Vielen Dank!
Eine schwarz-blaue Regierung? Bitte nicht schon wieder! Denn an den Folgen der letzten schwarz-blauen Koalition von 2000 bis 2006 haben wir noch heute zu leiden.
Heute fordern Kurz und Strache Steuergeschenke für Konzerne in Milliardenhöhe, stellen sich schützend vor Millionenerben, indem sie eine Erbschaftssteuer verweigern und stellen gleichzeitig Einschnitte im Sozialbereich in Aussicht.
ÖVP und FPÖ voll auf arbeitnehmerfeindlicher Linie
Damit liegen ÖVP und FPÖ voll auf der arbeitnehmerfeindlichen Linie, die die beiden Parteien schon immer vertreten. Während der schwarz-blauen Koalition haben FPÖ und ÖVP für mehr als 50 Verschlechterungen im Arbeits- und Sozialrecht gesorgt! Einige Maßnahmen waren gravierend, wie etwa die tiefen Einschnitte bei den Pensionen. Die Folgen der schwarz-blauen Kürzungen spüren nicht nur die heutigen Pensionistinnen und Pensionisten, sie betreffen uns alle.
Minus 2,7 Milliarden Euro für ArbeitnehmerInnen – in nur einem Jahr!
Alleine im Jahr 2005 summierten sich die Belastungen für ArbeitnehmerInnen, die die schwarz-blaue Regierung beschlossen hat, auf 2,7 Milliarden Euro. Dafür hat Schwarz-blau Großunternehmen und Konzernen durch neue Steuerbegünstigungen Milliarden zugeschanzt.
Nur die SPÖ kämpft für unser gutes, stabiles Pensionssystem und damit für eine sorgenfreie Zukunft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!
Ein Plakat für das schwarze Brett und eine Argumentationskarte mit Hintergrundinfos findest du anbei!
Der Spitzenkandidat der so genannten „neuen ÖVP“, Sebastian Kurz, will den Arbeitnehmerschutz schwächen. Das geht aus seinem Wahlprogramm hervor. Er will weniger Kontrollen durch die Arbeitsinspektionen und ein geringeres Strafausmaß bei Übertretungen. Damit erfüllt er einen lange gehegten Wunsch der Wirtschaftskammer.
Geht es nach dem Chef der so genannten „neuen ÖVP“, Sebastian Kurz, soll das Arbeitsinspektorat „neu aufgestellt werden“. Was so harmlos klingt, ist ein massiver Anschlag auf den Arbeitnehmerschutz. Denn laut seinen im Wahlprogramm formulierten Plänen sollen die Kontrollen des Arbeitsinspektorats eingeschränkt und das Strafausmaß bei Übertretungen massiv reduziert werden. Damit kommt er den Interessen der Wirtschaftskammer und großer Unternehmen einen Riesenschritt entgegen.
Politik für den Hauptsponsor
Vor allem einer seiner größten Wahlkampfsponsoren, KTM-Chef Pierer, darf sich freuen. Der sagt ganz unverhohlen: „Ich kann es mir leisten, seit 30 Jahren die Arbeitszeitgrenze massivst zu überschreiten und ich mache es mit Freude.“ Wenn Kurz’s Pläne gesetzliche Realität werden, darf er auch seine Beschäftigten beinahe straffrei zu Arbeitszeitüberschreitungen nötigen.
Denn Handelsketten oder große Industriebetriebe, die gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen, müssen nach derzeitiger Rechtslage für jedes Delikt eine eigene Strafe zahlen. Wenn 20 Beschäftigte einer Firma an einem Feiertag arbeiten, zahlt die Firma 20 Mal Strafe wegen verbotener Feiertagsarbeit. Wenn fünf Arbeitnehmer ohne Absturzsicherung auf einem Dach arbeiten, werden fünf Strafen fällig. Das will Kurz ändern: Künftig soll nur mehr eine Strafe pro Unternehmen verhängt werden, unabhängig davon, wie viele Delikte vorliegen und wie viele ArbeitnehmerInnen betroffen sind.
Weniger Kontrollen = gefährlichere Arbeit
Die Folgen wären fatal und höchst gefährlich. Denn Pierer und Kurz nehmen damit in Kauf, dass die Arbeit für viele gefährlicher und ungesünder wird. Besonders großen Firmen werden Tür und Tor für Gesetzesverstöße geöffnet. Vorschriften systematisch zu übertreten wird für große Unternehmen um einiges attraktiver.
Allerdings ist die Missachtung von Schutzvorschriften für Unternehmen nur kurzfristig billiger. Ganz im Gegenteil: Langfristig profitieren die Unternehmen selbst davon: Zwischen 1995 und 2011 haben sie sich laut AUVA 2,2 Milliarden Euro gespart, weil Arbeitsunfälle stark zurückgegangen sind. Der volkswirtschaftliche Gewinn für diesen Zeitraum liegt sogar bei 8,6 Milliarden Euro. Der Gewinn für alle: Gesündere und zufriedenere ArbeitnehmerInnen!
Darum wäre es ein Riesenfehler, die wichtige Institution Arbeitsinspektion zu schwächen. Im Gegenteil: Ein Ausbau der Kompetenzen und der Ressourcen ist aus Sicht der FSG notwendig, damit eine umfassende und zielführende Kontrolle der geltenden Bestimmungen, insbesondere im Bereich der Einhaltung der Arbeitszeiten, gewährleistet ist
Die SPÖ brachte letzte Woche einen Antrag zur Angleichung der Rechte von ArbeiterInnen und Angestellten ein und will somit eine langjährige Forderung des ÖGB umsetzen. Noch Ende August dieses Jahres tönte die ÖVP groß herum, dass sie für einen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff sei, sogar im Parteiprogramm fordert sie dies. Weiterlesen
In Österreich gibt es eine hundertprozentige Erbschaftssteuer, denn wer krank ist und gepflegt werden muss, kann schnell alles verlieren: Haus oder Wohnung, Sparbuch und Bausparer. Das wird auf Initiative der SPÖ und von Sozialminister Stöger mit 1. Jänner 2018 abgeschafft. Niemand muss sich mehr davor fürchten, eines Tages auf Pflege angewiesen zu sein und deshalb sein Hab und Gut zu verlieren.
Am 15. Oktober entscheidet sich, wie es in Österreich weitergeht. ÖVP, FPÖ und Neos planen massive Anschläge auf die Arbeitnehmerrechte und die Ärmsten in unserer Gesellschaft. Die FSG hingegen fordert von der neuen Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Sozialstaat und zum Pensionssystem. Die Arbeitslosigkeit muss mit allen Mitteln bekämpft und das Steuersystem fairer gestaltet werden.
Von Februar 2000 bis Oktober 2006 wurde Österreich von einer schwarz-blauen Koalition regiert. Es ging ganz klar um Umverteilungspolitik hin zur Regierungsklientel: Wurden auf der einen Seite Sozialleistungen gekürzt, wurden auf der anderen Seite Leistungen (Familien, Selbständige) ausgedehnt. Die Folgen für unser Land waren und sind nachhaltig desaströs. Weiterlesen
Mit der Präsentation ihres Wirtschaftsprogramms hat die FPÖ wieder ganz deutlich gezeigt, auf welcher Seite sie steht. Und das ist sicher nicht die Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. HC Strache und Norbert Hofer wollen die Sozialausgaben um fast vier Milliarden Euro kürzen! Diese Attacke auf den Sozialstaat würde Hunderttausende massiv treffen. Und natürlich ist den Blauen die AK ein Dorn im Auge: Sie soll zerschlagen oder wenigstens geschwächt werden.
Er erwartet sich nichts… Außer, dass Sebastian Kurz „etwas weiterbringt“ in diesem Land, wie etwa eine Arbeitszeitflexibilisierung. So begründet KTM-Eigentümer Stefan Pierer hohe Spenden für den Wahlkampf von ÖVP-Chef Kurz. Für die ArbeitnehmerInnen – die dieses Geld für Herrn Pierer erwirtschaftet haben – heißt das nichts Gutes. Weiterlesen
In ihrer Propaganda nennt sich die FPÖ „soziale Heimatpartei“. Doch wie schaut die blaue Praxis aus? Erst kürzlich hat FPÖ-Verkehrslandesrat Günther Steinkellner Kürzungen im Sozialbereich gefordert. Seine Partei betreibt den Sozialabbau seit vielen Jahren. Die FPÖ war gegen alles, was AK, ÖGB und SPÖ für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreicht haben: etwa die Lohnsteuerentlastung und die Bekämpfung des Lohndumpings. Dafür beschützt die FPÖ die Reichen. Weiterlesen
NEOS, FPÖ und wirtschaftsnahe Kreise in der ÖVP/Liste Kurz haben in den vergangenen Wochen ihre Angriffe auf die Arbeiterkammer als starke Interessenvertretung intensiviert. Sie attackieren die gesetzliche Mitgliedschaft, die Kammerumlage und sogar konkrete Serviceangebote – etwa im Konsumentenschutz die sehr beliebten Produkttests. Ihr Ziel ist klar: Die AK zu schwächen und – wenn nicht gleich ganz abzuschaffen – so doch zumindest mundtot zu machen. Gerade im Nationalrats-Wahlkampf ist noch Einiges zu erwarten. Weiterlesen
Es geht um viel bei der Nationalratswahl am 15. Oktober. Und es steht eine Menge auf dem Spiel. Deshalb haben sich schon am 19. Juni mehr als 400 FSG-BetriebsrätInnen zu einem Frühstück getroffen und mit dem oberösterreichischen FSG-Spitzenkandidaten Alois Stöger über die wichtigsten Themen für unsere Zukunft gesprochen. Weiterlesen
Die Kooperation innerhalb der Sozialpartnerschaft in Oberösterreich ist in den vergangenen Jahren etwas ins Stocken geraten. Gleichzeitig haben sich große Handlungsfelder aufgetan, in denen die Sozialpartner gemeinsam gefragt sind. AK und ÖGB Oberösterreich haben daher Überlegungen zur Entwicklung der oberösterreichischen Sozialpartnerschaft angestellt und Vorschläge zur Lösung der drängendsten Probleme in unserem Bundesland erarbeitet.
Rote GewerkschafterInnen machen sich stark für mehr Mindestlohn Weiterlesen
Rund 422.000 Beschäftigte in Österreich verdienen weniger als 1700 Euro brutto im Monat. Weiterlesen
Kurze Verfallsfristen kosten den ArbeitnehmerInnen viele Millionen Euro an erarbeiteten Ansprüchen. Weiterlesen
Im Vorjahr haben die 640.000 Beschäftigten in Oberösterreich mehr als eine Milliarde Stunden beruflich gearbeitet.
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