Immer wieder greifen neoliberale Politiker und Lobbyisten das öffentliche Pensionssystem an und wollen es teilweise durch Privatpensionen ersetzen. Erst vor wenigen Tagen hat die Agenda Austria – eine von der Industrie finanzierte Denkfabrik – den unfassbaren Vorschlag gemacht, den ganzen Kapitalstock der „Abfertigung neu“ in die heimischen Pensionskassen zu stecken. Den ArbeitnehmerInnen soll also nicht nur die gesamte Abfertigung gestohlen werden, sie sollen mit dem Geld auch noch die Privatisierung ihrer Pensionen finanzieren müssen.
Um solch finsteren Plänen einen Riegel vorzuschieben, haben wir im Vorjahr unsere parlamentarische Bürgerinitiative zur verfassungsrechtlichen Verankerung des einzig sicheren, nämlich des gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren gestartet und dafür fast 55.000 Unterschriften gesammelt.
Ende Oktober hat das Parlament unser Anliegen behandelt und „zur Kenntnis genommen“ Eine Weiterbehandlung im Sozialausschuss des Parlaments haben die Regierungsparteien ÖVP und Grüne mit ihrer Stimmenmehrheit abgelehnt. Alle anderen Fraktionen, also auch die FPÖ und selbst die Neos haben dafür gestimmt. Dass ist durchaus ein Erfolg, der zeigt, was möglich ist, wenn es wieder andere parlamentarische Mehrheiten gibt.
Zwiti: Starkes Zeichen gegen Privatisierung der Pensionen
Auch wenn der parlamentarische Weg für die Bürgerinitiative damit vorläufig ans Ende gelangt ist, haben wir damit ein starkes Zeichen gesetzt. Es ist uns gelungen, Bewusstsein für die nötige Absicherung unseres Pensionssystems zu schaffen und wir werden das Thema selbstverständlich weiterverfolgen. Und wenn wir eine Chance auf Umsetzung sehen, werden wir erneut Druck machen und noch mehr Menschen mobilisieren um unser Ziel zu erreichen.
„Zitat:
„Die Versuche, unsere Pensionen zu privatisieren, hören nicht auf. Wir müssen weiter für unser gutes öffentliches Pensionssystem kämpfen.“