AK-Präsident Andreas Stangl erteilt der IV im ORF-Gespräch eine klare Absage.
Länger arbeiten und das noch dazu gratis? Diesem Vorstoß der Industriellenvereinigung erteilt unser ÖGB-Landesvorsitzender, AK-Präsident Andreas Stangl, in der Diskussion mit IV-Geschäftsführer Joachim Haindl-Grutsch eine klare Absage. Ihr habt den Beitrag auf ORF Oberösterreich verpasst? Kein Problem, hier könnt ihr ihn nachschauen (einfach auf das Bild klicken):
Regierung überförderte Unternehmen und knausert bei ArbeitnehmerInnen
Überförderung, Intransparenz, keine parlamentarische Kontrolle: Die Kritik an der Förderungspolitik der Bundesregierung über die Corona-Hilfsagentur COFAG wird immer lauter. „Dieses Konstrukt hat der Regierung geholfen, Geld möglichst unkontrolliert und ungeniert zu verteilen“, kritisiert FSG-Landesvorsitzender Michael Seemayer. „Während bei der Unternehmensförderung der Slogan ‚Koste es, was es wolle‘ Berühmtheit erlangt hat, knausert die Regierung jetzt und lässt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Regen stehen!“
Preisexplosion verunsichert ArbeitnehmerInnen
Die Menschen seien zunehmend verunsichert, weil ständig neue Informationen über Preissteigerungen, vor allem bei der Energie, ins Haus flattern. „Gleichzeitig ist jeder Einkauf im Supermarkt ein Aha-Erlebnis, bei dem man die Inflation ganz deutlich im Geldbörsel spürt. Und die Regierung bleibt noch immer nachhaltige Maßnahmen gegen die Teuerung schuldig“, betont auch ÖGB-Landesvorsitzender AK-Präsident Andreas Stangl.
Energiepreise deckeln, Mehrwertsteuer auf Lebensmittel runter
Die angekündigten Einmalzahlungen würden viel zu schnell verpuffen. „Doch das ist zu wenig. Wir brauchen einen Preisdeckel für Energie, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel mit Preiskontrollen und eine Entkoppelung der Mieterhöhungen von der Inflation“, stellt Stangl klar.
Übergewinne abschöpfen
Leider scheint die Regierung auch zu vergessen, dass es auch in der aktuellen Krise Gewinner gibt: Die Energieversorger haben Rekord-Halbjahresergebnisse präsentiert. „Die Übergewinne, die sie durch die hohen Energiepreise erzielen, müssen abgeschöpft werden. Die Einnahmen aus dieser Sondersteuer könnten für Maßnahmen gegen die Teuerung eingesetzt werden“, fordert Stangl. „Doch die Regierung beschränkt sich auf schöne Worte und Almosen.“ Stangl erinnert in daran, dass generell ein Umbau des Steuersystems notwendig wäre, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. „Wir brauchen endlich auch in Österreich einen sinnvollen Beitrag großer Vermögen in Form einer Millionärssteuer!“
Demo am 17. September in Linz
Der ÖGB und die Gewerkschaften haben große Proteste gegen die Untätigkeit der Regierung in Sachen Teuerung angekündigt. In Linz findet am 17. September eine große Demo unter dem Motto „Preise runter“ statt. Treffpunkt ist der Volksgarten, Abmarsch um 14 Uhr!
Knapp 40 Funktionärinnen und Funktionäre folgten der Einladung zur Konferenz der Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) der Regionen Grieskirchen und Eferding. In Schlüßlberg wurde über die neue Spitze abgestimmt.
Alois Hofer (Betriebsrat Verbund) gab aufgrund seiner Pensionierung den Vorsitz für den Bezirk Eferding an Christine Heitzinger (Betriebsratsvorsitzende LEHA) ab.
Heitzinger betonte: „Es ist wichtig, dass die bezirksübergreifende Zusammenarbeit der beiden Gremien gut funktioniert, damit wir für die Zukunft unsere Kräfte bündeln können.“
Hofer berichtete zum Abschluss seiner Funktionsperiode über die Aktivitäten der letzten fünf Jahre, die die FSG auf die Beine gestellt hatte, und bedankte sich für die jahrelange Zusammenarbeit.
Für die Region Grieskirchen wurde das Zepter an Sandro Entholzer (Betriebsratsvorsitzender-Stellvertreter Pöttinger Landtechnik) übergeben. Entholzer: „Für die Zukunft wird es wichtig sein, vermehrt Betriebsratsgremien in unorganisierten Betrieben zu installieren.“ Er folgt Sabine Ameshofer (Betriebsratsvorsitzende Eurotherme) nach.
Ameshofer fasste die gewerkschaftspolitischen Herausforderungen der letzten Funktionsperiode zusammen und hob vor allem das Thema Gleichstellung zwischen Frauen und Männern hervor.
FSG-Regionalsekretär Peter Schoberleitner freute sich, dass mit Entholzer ein junger, dynamischer Vorsitzender für Grieskirchen und mit Heitzinger eine erfahrene Funktionärin für Eferding gewählt wurden und meinte: „Es zeichnet die Region aus, dass wir bei engagierten FunktionärInnen aus dem Vollen schöpfen können und Übergänge in den Vorständen so reibungslos über die Bühne gehen. Ich bin stolz, dass so viele Ehrenamtliche den gewerkschaftlichen Grundgedanken in die Welt hinaustragen.“
Der FSG-Landessekretär Stefan Guggenberger informierte bei seinem Referat über aktuelle politische Themen wie die Krankenkassenreform, die Teuerung und deren Auswirkungen sowie die Forderung nach einem Entlastungspaket.
500 Millionen weg, Mitsprache weg, höhere Kosten – dafür neue Jobs für Regierungsfreunde
„Wo sind die 500 Millionen Euro Rücklagen der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse? Hat sich das Geld der oberösterreichischen ArbeitnehmerInnen in Luft aufgelöst?“, fragt ÖGB-Landesvorsitzender Andreas Stangl anlässlich des vernichtenden Berichts des Rechnungshofs über die türkis-blaue Kassenreform. Alle Befürchtungen der Gewerkschaften seien nun, nach vollzogener Reform, vom Rechnungshof bestätigt: Keine einheitlichen Leistungen, keine Einsparungen. Im Gegenteil, die Kosten sind sogar gestiegen. „Die Patientenmilliarde war eine Lüge. Offenbar war das einzige Ziel der angeblichen Reform, den ArbeitnehmerInnen die Mitsprache zu nehmen, Mehrheitsverhältnisse zugunsten der Regierungsparteien umzudrehen und die Rücklagen der oberösterreichischen GKK abzusaugen“, ist Stangl empört.
Eine Reform, bei der statt einer prognostizierten Einsparung von einer Milliarde Mehrkosten von fast 215 Euro entstehen, sei eine Bankrotterklärung. „Der Machtrausch von Türkis-blau kommt nun die Versicherten teuer zu stehen. Dieses Geld fehlt nun in der Gesundheitsversorgung. Es ist ein Skandal, wie ÖVP und FPÖ mit dem Geld der Versicherten gefuhrwerkt haben“, stellt Stangl klar.
Profitiert hätten lediglich Freunde der Regierung, die mit Posten und Verträgen bedacht wurden, während GewerkschafterInnen aus ihren ehrenamtlichen Funktionen gedrängt wurden. „Traurig, dass ein Oberösterreicher, der auch höchster ÖVP-Arbeitnehmervertreter ist, an dieser Entmachtung und Enteignung der oberösterreichischen ArbeitnehmerInnen maßgeblich beteiligt war“, kritisiert FSG-Landesvorsitzender Michael Seemayer, den Klubobmann der ÖVP, August Wöginger. „Anstelle der Versicherten haben nun türkis-blaue Wirtschaftskämmerer und ihre Freunderl in unserer Krankenkasse das Sagen. Die türkis-blauen Abgeordneten haben ihr Bundesland verraten.“
Während alle anderen Versicherten ihre Versicherungen selbst verwalten dürften, sei dies den ArbeitnehmerInnen aus durchsichtigen politischen Motiven und mit falschen Versprechungen verwehrt worden.
Die Schäden, die Türkis-blau am Krankenversicherungssystem verursacht habe, seien nur schwer wieder zu reparieren. „Unser Ziel bleibt dennoch die Wiederherstellung der selbstverwalteten Krankenversicherung, bei der die versicherten ArbeitnehmerInnen wieder selbst über ihre Leistungen bestimmen“, stellt Stangl klar.
Gewinne einen von zehn Grillkursen
Die Grillsaison steht vor der Tür und beim Grillabend gilt das gleiche wie im Arbeitsleben: es kommt auf die Mischung an!
Wir Sozialdemokratische GewerkschafterInnen setzen uns dafür ein, dass die Mischung aus Arbeit und Freizeit passt.
Damit die ArbeitnehmerInnen ihren wohlverdienten Feierabend und das Wochenende so richtig genießen können, gibt’s von uns nicht nur die richtige Würze auf den Teller, sondern auch zehn Grillkurse zu gewinnen.
Dieses Gewinnspiel ist abgeschlossen. Danke fürs Mitmachen!
Neue Vorsitzende der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen (FSG) in Linz ist ÖGK-Betriebsrätin Martina Blutsch-Zehetner. Bei der online abgehaltenen FSG-Regionalkonferenz am 9. Februar wählten die Delegierten in geheimer Wahl die erfahrene Arbeitnehmervertreterin mit 100 Prozent der Stimmen. Ein besonderes Anliegen ist Blutsch-Zehetner die soziale Absicherung von ArbeitnehmerInnen.
„Sichere Pensionen und der Erhalt und Ausbau unseres solidarisch finanzierten Gesundheitssystems sind mir ganz besonders wichtig“, beschreibt die Gewerkschafterin ihre Motivation für ihr Engagement. „Wir haben uns stets gegen ein Zurückdrängen des öffentlichen Pensionssystems und für das Umlagesystem stark gemacht. Eine Weiterentwicklung des öffentlichen Pensionssystems muss für alle Männer und Frauen eine eigenständige Existenz- und Lebensstandardsicherung im Alter gewährleisten. Wir fordern eine raschere Harmonisierung des Pensionssystems, das alle Versichertengruppen umfasst und somit faire und gleiche Bedingungen schafft und eine abschlagsfreie Pension nach 45 Jahren.“
Betriebsrätin ist sie aus Leidenschaft, weil ihr gute Arbeit für alle Menschen ein großes Anliegen ist. „Dazu gehört auch ein entsprechendes Einkommen. Wir fordern deshalb einen kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1.700 Euro quer über alle Branchen“, meint Blutsch-Zehetner. „Ich setze mich aber auch für ein attraktives öffentliches Verkehrsnetz mit Stadtbahn und neuen Buslinien ein, damit die Wege von und zur Arbeit möglichst angenehm bewältigt werden können und viele Menschen auf Bus und Bim umsteigen.“
Blutsch-Zehetner übernimmt den FSG-Regionalvorsitz von Beatrix Soder. Sie ist stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der ÖGK Landesstelle Oberösterreich und Mitglied im Zentralbetriebsrat. Zudem engagiert sie sich als Arbeiterkammerrätin, in der Gewerkschaft GPA, bei den ÖGB Frauen und in der Linzer SPÖ. Die Linzerin ist verheiratet und hat einen erwachsenen Sohn. Zu ihren StellvertreterInnen wählten die Delegierten Strabag-Betriebsrat Albert Brunner, die Personalvertreterin am Linzer Magistrat, Karin Decker und voest-Betriebsrat Klaus Haidinger.
Michael Seemayer, Landessekretär der PRO-GE Oberösterreich und Abgeordneter zum Nationalrat, führt seit heute die sozialdemokratische Fraktion (FSG) in der Vollversammlung der AK Oberösterreich an. Er wird im Februar 2022 auch als Landesvorsitzender der FSG Oberösterreich kandidieren. Seemayer übernimmt die Führung der Fraktion in der AK-Vollversammlung heute vom langjährigen Fraktionsvorsitzenden Andreas Stangl, der sich morgen in der Vollversammlung der AK der Wahl zum AK-Präsidenten stellt.
ArbeitnehmerInnen brauchen starke sozialdemokratische Interessenvertretung
Seemayer betont, dass es gerade jetzt starke sozialdemokratische GewerkschafterInnen brauche. „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisten in diesen herausfordernden Zeiten Außergewöhnliches. Die Belastungen – vor allem im Gesundheitsbereich und in der Pflege – sind kaum vorstellbar. Diese Leistungen müssen honoriert werden. Und vor allem braucht es Entlastung“, skizziert Seemayer. „Es ist die FSG, die seit langem mehr Personal in der Pflege fordert, die sich für bessere Arbeitsbedingungen in den Betrieben einsetzt und die die Idee einer Corona-Prämie aufs Tapet brachte. Das hat den sozialdemokratisch geführten Interessenvertretungen ÖGB und AK einen Vertrauenszuwachs gebracht.“
Seemayer ist gelernter Prozessleittechniker und Betriebselektriker. 2002 bis 2003 absolvierte er die Sozialakademie der AK in Mödling. Schon in jungen Jahren war Seemayer gewerkschaftlich aktiv. Von 2000 bis 2002 war er Bundesvorsitzender der FSG Jugend. Seemayer lebt mit seiner Familie in Regau.
FSG nominiert Stangl einstimmig für Wahl zum AK-Präsidenten
Michael Seemayer übernimmt die FSG-Fraktion in der AK nach neun Jahren von Andreas Stangl, der heute von den FSG-KammerrätInnen einstimmig als Kandidat für die Funktion des AK-Präsidenten nominiert wurde. Besonders stolz ist Stangl auf die beiden sensationellen Wahlergebnisse der FSG bei den beiden vergangenen Arbeiterkammerwahlen unter seiner Vorsitzführung. „Eine Steigerung auf 67 Prozent und dann auf über 71 Prozent ist eine Leistung, für die auch ganz maßgeblich unser scheidender AK-Präsident Johann Kalliauer als Spitzenkandidat verantwortlich zeichnet“, betont Stangl. „Wir sind als AK auch deshalb so erfolgreich, weil jeder in seinem Bereich sein bestes gibt, statt von der Galerie Zurufe zu erteilen. Das Gesprächsklima zwischen den Fraktionen ist von Wertschätzung und Respekt getragen“, betont Stangl, der die FSG-Landesfraktion im ÖGB noch bis zur Landeskonferenz im Februar führen wird.
INFO: Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) ist die größte Fraktion im ÖGB. Die FSG Oberösterreich entsendet gemäß Wahlergebnis bei der AK-Wahl KammerrätInnen in die Vollversammlung der Arbeiterkammer, die dort als FSG in der AK wiederum die größte Fraktion in der Vollversammlung bilden.
In einer sogenannten „Familienkampagne“ verbreitet das Land OÖ derzeit ein Frauenbild voller Vorurteile. Auf großflächigen Textplakaten wird einem 14-jährigen Schüler folgendes Zitat in den Mund gelegt: Wenn Mama nicht vor dem Computer arbeitet, hilft sie mir, meine Aufgaben zu machen. (…). Nur in Mathe soll ich lieber die Lehrerin fragen“. Es scheint selbstverständlich zu sein, dass berufstätige Mütter auch noch für die Lernbetreuung der Kinder zuständig sind. Und am Ende wird noch das uralte Klischee bedient, dass die meisten Frauen nichts von Mathematik verstehen.
Dass der Schüler in Mathe eine Lehrerin hat, macht das Vorurteil nicht besser. „Berufstätige Frauen, die in der Krise aufgrund der geschlossenen Schulen und reduzierten Kinderbetreuung enormen Belastungen ausgesetzt waren, werden hier verunglimpft“, ärgert sich der oberösterreichische FSG-Landesvorsitzende Andreas Stangl.
Ungleiche Elternrollen voller überholter Klischees
Das transportierte Familienbild ist höchst fragwürdig. Der Vater scheint in dieser Familie keine Verantwortung im Rahmen der Kinderbetreuung zu haben. Die Mutter muss trotz Berufstätigkeit im Homeoffice auch noch die Kinder beim Lernen unterstützen.
FSG fordert mehr Betreuungsangebote und Förderunterricht
Statt Geld für solche Plakate zu verschwenden, sollte das Land ein flächendeckendes ganztägiges Kinderbetreuungsangebot schaffen, das berufstätige Eltern entlastet. Und es sollte schleunigst in mehr kostenlosen Förderunterricht und schulische Angebote mit Zeit zum Wiederholen investieren, damit die SchülerInnen nicht zusätzlich zum Unterricht noch auf Lernhilfe durch ihre Eltern angewiesen sind. Denn diese wird dann tatsächlich in den meisten Fällen den Müttern aufgebürdet.
„Das vermeintliche Lob für die aufopfernde Mutter entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Versuch, Frauen auf eine nicht zeitgemäße Rolle in der Familie festzulegen.“ Andreas Stangl, FSG-Landesvorsitzender
„Wir kämpfen. Für Arbeit.“ – „Gerecht aus der Krise!“ Das war das Motto der heurigen FSG-Aktionen zum 1. Mai. Da kaum ein „richtiger“ Mai-Aufmarsch möglich gewesen ist, haben wir mit Schildern und Tafeln an öffentlichen Orten in ganz Oberösterreich darauf hingewiesen, wie wichtig und notwendig es ist, aus der pandemiebedingten Wirtschaftskrise gerecht herauszukommen. Das bedeutet, dass es nicht die ArbeitnehmerInnen sein können, die dafür die Zeche zahlen müssen!
Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz
Spät, aber doch! Die Bundesregierung hat nun beschlossen, in der nach wie vor angespannten Corona-Situation die Notstandshilfe auch weiterhin auf das Niveau des Arbeitslosengeldes aufzustocken. Und zwar bis Ende Juni. „Ich bin froh, dass Arbeitsminister Martin Kocher auf unsere Kritik reagiert hat und unsere Forderung umsetzt“, zeigt sich AK Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Dr. Johann Kalliauer erleichtert. Das sei wenigstens eine kleine finanzielle Hilfe für mehr als 200.000 Haushalte in Österreich. Kritisch sieht Kalliauer, dass die aufgestockte Notstandshilfe nur befristet bis Ende Juni verlängert wird.
„Egal, ob Risikogruppen oder Notstandshilfe – alle drei Monate beginnt für unzählige Menschen das große Zittern, ob und wie es weitergeht. Das darf nicht sein“, hält der AK-Präsident überhaupt nichts von der zeitlichen Befristung. „Ich wünsche mir, dass die Aufstockung der Notstandshilfe auf jeden Fall bis zum Ende der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Massenarbeitslosigkeit weitergeführt wird“, so Kalliauer. Die aktuelle Situation am Arbeitsmarkt sei nach wie vor extrem angespannt. Arbeitslosigkeit dürfe nicht zu Armut führen, das fordere die Arbeiterkammer schon lange.
Auch Arbeitslosengeld muss dringend erhöht werden
Bei knapp einer halben Million Arbeitslosen in unserem Land und nur 50.000 offen gemeldeten Arbeitsplätzen brauche es neben einer Offensive am Arbeitsmarkt auch eine größere Unterstützung für Menschen ohne Job. „Unser Druck und unser Einsatz haben sich letztendlich ausgezahlt“, so Kalliauer. Die verlängerte Aufstockung der Notstandshilfe sei eine wichtige Unterstützung für viele Menschen, die in der aktuellen Situation keine Chance haben, rasch einen Job zu finden. Leider sei die zeitliche Befristung ein großer Wermutstropfen. Der AK-Präsident spricht sich auch vehement für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent aus. „Wer plötzlich arbeitslos wird, hat 100 Prozent der Kosten, aber nur 55 Prozent des Einkommens“, fasst Präsident Kalliauer die aktuelle Situation zusammen.
„Ich bin froh, dass Arbeitsminister Kocher auf unsere Kritik reagiert hat und unsere Forderung umsetzt.“ Dr. Johann Kalliauer, AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender
Die Corona-Krise verschärft die Situation auf dem Arbeitsmarkt immer mehr. Die Zahl der Jobsuchenden steigt von Monat zu Monat. Es zeigt sich in der aktuellen Situation ganz deutlich: Der Arbeitsmarkt reguliert sich nicht von selbst. Ende Februar 2021 waren in Österreich 436.982 Personen auf Jobsuche, 146.587 davon schon länger als ein Jahr. Es muss rasch und entschlossen gegen die Rekordarbeitslosigkeit vorgegangen werden. Dafür braucht es gezielte Beschäftigungsprogramme, um Menschen, die länger als ein Jahr trotz aller Bemühungen keinen Job bekommen, Unterstützung und eine ehrliche Chance zu geben.
Analog zur Aktion 20.000, der erfolgreichen Jobinitiative für ältere Langzeitarbeitslose über 50 Jahre, die von der damaligen ÖVP/FPÖ-Regierung in einer Nacht- und Nebelaktion abgedreht wurde, ist es nun höchste Zeit für eine darauf aufbauende Aktion 40.000. Diese soll 40.000 öffentlich finanzierte, neue Arbeitsplätze in öffentlichen Einrichtungen, gemeinnützigen Vereinen und sozialen Unternehmen schaffen. Die Jobs reichen von Hilfstätigkeiten für pflegebedürftige Menschen über organisatorische Unterstützung bei Test- und Impfstraßen bis hin zur Instandhaltung von Grün- und Parkflächen.
Die AK Oberösterreich hat im Vorjahr eine parlamentarische Bürgerinitiative zur verfassungsrechtlichen Absicherung unseres bewährten öffentlichen Pensionssystem mit dem Umlageverfahren gestartet und dafür fast 55.000 Unterschriften gesammelt. Das Parlament hat die Bürgerinitiative zwar diskutiert und „zur Kenntnis genommen, eine Weiterbehandlung im Sozialausschuss des Parlaments haben aber die Regierungsparteien ÖVP und Grüne verhindert. SPÖ, FPÖ und Neos waren dafür. Weiterlesen
Will der für Personalangelegenheiten zuständige Landeshauptmann Stelzer tatsächlich das eigene Gehaltsgesetz brechen und um fast 700 Euro unter dem Mindestgehalt bezahlen?
Klarer Wahlsieg für FSG-BetriebsrätInnen
Seit Monaten ist klar: Es braucht dringend Verbesserungen in den Pflegeberufen. Das bestimmende Sozialthema in den kommenden Jahren wird sein, die Pflege in Oberösterreich zu sichern. Sie muss leistbar sein. Und sie muss hochwertig sein. Für alle, die sie brauchen. Landeshauptmann Stelzer ist in dieser Sache bisher nicht besonders aktiv geworden. Ganz im Gegenteil. Er verweigerte monatelang das Gespräch und schob die Pflegethematik vor sich her. Erst der Druck von mehr als 10.000 Unterschriften führte zum Ende der Gesprächsverweigerung.
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„Auf den ersten Blick zeigt sich deutlich, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen eine untergeordnete Rolle spielen, ebenso wie das Thema Arbeit insgesamt“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.
Die gescheiterte türkis-blaue Bundesregierung hat wie keine zuvor die ArbeitnehmerInnen und ihre Interessenvertretungen von politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. Die AK Oberösterreich fordert von der nächsten Bundesregierung eine Politik, die auf Dialog statt auf kompromissloses Durchpeitschen von Gesetzen setzt, und die den Anliegen der ArbeitnehmerInnen höchste Priorität einräumt.
Die Machtverschiebungen von den Arbeitnehmer- Innen zu den UnternehmerInnen inkl. der Zerschlagung der Krankenkassen müssen ebenso zurückgenommen werden wie die Gesetzesänderungen im Arbeitszeitgesetz und Arbeitsruhegesetz. Statt Arbeitszeitverlängerungen sind eine kurze Vollzeit von 35 Wochenstunden und eine sechste Urlaubswoche für alle nach 25 Arbeitsjahren anzustreben.
Die alte Regierung wollte die Steuern- und Abgabenquote massiv senken. Soziale Gerechtigkeit lässt sich aber nicht an der Höhe der Abgabenquote messen, sondern an der Verteilung des Steueraufkommens. Eine längst nötige steuerliche Entlastung aller ArbeitnehmerInnen muss deshalb durch Millionärssteuern gegenfinanziert werden.
Unser gutes gesetzliches Pensionssystem sichern
Betriebs- und Privatpensionen sind keine sichere Alternative zu soliden gesetzlichen Pensionen. Die AK fordert daher die verfassungsrechtliche Verankerung des gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren und mit Ausfallhaftung des Bundes, das Festhalten an der Pensionsformel 65/45/80, und zwar abschlagsfrei, sowie die Beibehaltung des Zeitpfades zur Anhebung des Frauen-Pensionsantrittsalters.
Und um die extrem gestiegenen Mieten zu dämpfen fordert die AK eine soziale Wohnbauoffensive sowie klare Mietzinsobergrenzen für möglichst alle Wohnungen. Preistreibende befristete Mietverträge gehören ebenso abgeschafft wie Maklerprovisionen für MieterInnen.
Das gesamte Forderungspaket der Arbeiterkammer finden Sie unter ooe.arbeiterkammer.at.
Konservative Politiker säen Zweifel am gesetzlichen Pensionssystem und wollen es zumindest teilweise privatisieren. Die AK OÖ hat eine Parlamentarische Bürgerinitiative zur Sicherung der gesetzlichen Pensionen gestartet und diese nach nur drei Monaten mit 38.000 Unterschriften im Parlament eingebracht.
Zuletzt war es Ex-Finanzminister Löger, der behauptet hat, dass es nicht möglich sei, das Pensionssystem „auf Dauer auf rein staatlicher Pension(zu) sichern“ und diese teilweise durch Privatpensionen ersetzen wollte. Das Vertrauen in das System wird bewusst untergraben: Bevor er Minister wurde, war Löger Vorstandvorsitzender der Uniqa, eines Versicherungskonzerns, der von einer solchen Systemänderung massiv profitieren würde.
Privatisierung des Pensionssystems gemeinsam verhindern!
Unsere Pensionen dürfen nicht den Risiken der Finanzmärkte ausgesetzt werden. Deshalb fordern die Unterstützer der Parlamentarische Bürgerinitiative die verfassungsrechtliche Absicherung des gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren. Nachdem die Bürgerinitiative nun erfolgreich im Parlament eingebracht ist, sind die Nationalräte nun verpflichtet, das Anliegen zu behandeln und aufgefordert, die Ziele der Initiative gesetzlich umzusetzen.
Mit der Einreichung beim Parlament ist die Initiative keineswegs abgeschlossen. „Wir werden weiterhin intensiv Unterschriften sammeln und möglichst viele Abgeordnete aller Parteien überzeugen, unser Anliegen zu unterstützen. Je mehr Menschen an unserer Bürgerinitiative teilnehmen, desto eher werden wir das Ziel einer verfassungsrechtlichen Absicherung unseres guten und erfolgreichen Pensionssystems erreichen“, sagt Erstunterzeichner Dr. Johann Kalliauer.
Aufstehn: Für ein Europa, das ein gutes Leben für alle ermöglicht Weiterlesen
Aufstehn: Für ein Europa, das ein gutes Leben für alle ermöglicht
In Wien, Feldkirch und Steyr finden am 19. Mai EU-Aktionstage statt. Mit Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Vereinen werden mit bekannten MusikerInnen Feste und Demos für die ganze Familie gestaltet. Im Zentrum steht natürlich die EU-Wahl am 26. Mai: Aufstehen und wählen gehen, lautet auch hier das Motto.
Wien: 14 Uhr, Start ist am Christian-Broda-Platz (U6 Westbahnhof), Schlusskundgebung mit Konzerten am Heldenplatz
FSG-Treffpunkt: Cristian-Broda Platz Ecke Stumpergasse
Feldkirch: 18.00 Uhr beim Montforthaus
Steyr: 10 Uhr Treffpunkt Wieserfeldplatz, Abschlusskundgebung und Fest für Europa am Stadtplatz
>> Mehr Infos und detailliertes Programm gibt es unter www.ein-europa-fuer-alle.at
https://www.facebook.com/fsg.oegb/videos/857958221212299/
Dass der ÖAAB mittlerweile täglich verzweifelte Angriffe auf die Arbeiterkammer reitet, ist nicht neu. Wenn kommende Woche die Arbeiterkammer-Wahl in den oberösterreichischen Betrieben startet, hat sich die türkise Volkspartei ebenfalls bereits Strategien zurechtgelegt, die zum einen für Kopfschütteln sorgen und zum anderen zeigen, wie groß die Angst vor einer drohenden Wahlpleite bereits zu sein scheint. Mit aller Kraft wird versucht, den ArbeitnehmerInnen Steine auf den Weg zu ihrem demokratischen Wahlrecht zu legen.
Werbung für Schwarz, Betriebswahl verboten
Besonders die oberösterreichische Wirtschaftskammer-Präsidentin Doris Hummer hat sich dabei im negativen Sinne hervorgetan. Während sie als Wirtschaftsbund-Chefin Ehepartner und Kinder von UnternehmerInnen dazu auffordert, den ÖAAB zu wählen, fürchtet sie sich offenbar vor der Wahlentscheidung ihrer eigenen Mitarbeiter. Nicht anders ist es zu erklären, dass sie es der Arbeiterkammer nicht gestattet hat, in ihrem eigenen Unternehmen einen Betriebswahlsprengel zu errichten. „Es ist ein ganz eigenartiges Verhalten, nur genehme Gruppen zum Wählen zu animieren“, wundert sich AK-Präsident und FSG-Spitzenkandidat Dr. Johann Kalliauer.
Gespag will aus Wahlzeit ein Geheimnis machen
Seltsam ist das Demokratieverständnis auch in der landeseigenen Gesundheitsholding Gespag. Dort wurden zwar Wahlsprengel eingerichtet, doch es dürfen in den Betrieben keinerlei Informationen über die Wahl verbreitet werden. Damit ist aber nicht etwa nur Wahlwerbung gemeint, sondern selbst elementare Infos wie der Wahlort oder die Wahlzeiten dürfen nicht an die Beschäftigten etwa per E-Mail versandt werden. Angeordnet wurde das von der Unternehmensleitung – und vom FCG-Zentralbetriebsratsvorsitzenden brav an die Beschäftigten weitergegeben. Natürlich mit dem Hinweis, das auch unbedingt zu befolgen.
Aushänge:
Wenige Tage vor Beginn der AK-Wahl dürfte die Verzweiflung bei der türkisen Volkspartei und den Freiheitlichen groß sein.
Ein halbes Jahr Wartezeit auf eine Knieprothese – das ist zu lang. Sonderklassepatienten bekommen schneller einen Termin. „Mit dieser Zwei-Klassen-Medizin muss endlich Schluss sein“, fordert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.
Vor sieben Jahren hat das Land Oberösterreich – nicht zuletzt auf Drängen der Arbeiterkammer – ein sogenanntes Wartelistenregime eingeführt. Seither veröffentlichen die oberösterreichischen Spitäler zwar die Wartezeiten im Internet, und bei der Terminplanung werden auf Empfehlung des Landesrechnungshofes nun auch soziale Kriterien berücksichtigt. Doch für die Patientinnen und Patienten hat sich kaum etwas verbessert.
Transparent, nachvollziehbar
und gerecht: Das wär’s!
„Nur die Wartezeiten im Internet veröffentlichen – das ist zu wenig. Ein transparentes, gerechtes und nachvollziehbares Wartezeitenregime schaut anders aus“, kritisiert Kalliauer. Auch die Spitalsreform mit Kürzungen von insgesamt 1,5 Millionen Euro trage zur Unzufriedenheit der Patientinnen und Patienten bei, ist Kalliauer überzeugt. Einer aktuellen Mitgliederbefragung der AK Oberösterreich zufolge sind nur knapp weniger als die Hälfte mit der medizinischen Versorgung in den Spitälern zufrieden. Mehr als zwei Drittel befürchten Verschlechterungen, und satte 82 Prozent meinen, dass es im Zuge der Krankenkassen-„Reform“ zu sinkenden Leistungen und steigenden privaten Ausgaben für die Gesundheit kommen wird.
„Es wird Zeit, dass das Land Oberösterreich aufwacht und etwas unternimmt, ehe diese Befürchtungen wahr werden“, so Kalliauer. Niemand könne verstehen, warum man beispielsweise im Krankenhaus Kirchdorf als „normaler“ ASVG-Versicherter 28 Wochen auf eine Knieprothese warten müsse, mit einer Zusatzversicherung aber schon nach 7,5 Wochen drankomme.
Aushang:
Die EU-Kommission unterstützt, worauf AK, ÖGB und Sozialdemokratische GewerkschafterInnen (FSG) seit Jahren drängen: Österreich braucht höhere Steuerbeiträge von Vermögenden und eine echte Entlastung für alle ArbeitnehmerInnen. Die schwarz-blauen Steuerpläne gehen leider in eine völlig andere Richtung. „Die österreichische Regierung soll den Empfehlungen der EU-Kommission folgen und durch die Einführung einer Millionärssteuer die Beschäftigten spürbar entlasten!“, sagt AK-Präsident und FSG-Spitzenkandidat Dr. Johann Kalliauer.
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55 Tage oder genau acht Wochen vor dem Start der Arbeiterkammer-Wahl in Oberösterreich nahmen 150 FSG-KandidatInnen an der KandidatInnen-Klausur im Linzer Jägermayrhof teil – das sind mehr als der ÖAAB überhaupt zu nominieren schaffte. FSG-Spitzenkandidat, AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer, wies auf die große Bedeutung der AK-Wahl hin – immerhin gilt es, ein starkes Zeichen gegen die unsoziale ArbeitnehmerInnen-Politik der Bundesregierung zu setzen. „Sie ist ganz klar auf der Linie, die Wünsche ihrer Sponsoren aus Industrie und Wirtschaft zu erfüllen“, stellte Kalliauer klar.
Wöginger für Grauslichkeiten mitverantwortlich
Genau deshalb erwartet er auch ein politisch heißes Match, ist doch ÖAAB-Chef August Wöginger als VP-Klubchef im Parlament Mitverursacher vieler Grauslichkeiten, die den ArbeitnehmerInnen zugefügt werden. Wöginger wird sogar schon in den eigenen Reihen als Arbeitnehmer-Verräter bezeichnet und hat seine Verbündeten, die politische Hardliner sind, an die Schlüsselpositionen gesetzt. Sie vertreten anstelle der Interessen der ArbeitnehmerInnen jene der Regierung und der Industrie.
„Konstruktive, kritische Arbeit ist wichtig“
Der FSG-Fraktionsvorsitzende Andreas Stangl machte klar, dass jede und jeder einzelne Kammerrat Verantwortung für die politische Positionierung der Arbeiterkammer trage. „Das interessenspolitische Pendel hat sich in Österreich in Richtung der Arbeitgeber gedreht und genau deshalb ist es so wichtig, in der Arbeiterkammer wie bisher die konstruktive, aber auch gleichzeitig kritische Arbeit im Sinne der ArbeitnehmerInnen zu leisten“, sagte Stangl.
Nach der Kranken- oder der Arbeitslosenversicherung, steht auch die Arbeiterkammer auf der Abschussliste der Wirtschaft bzw. Industriellenvereinigung und damit auch auf der der Regierung. FSG-Spitzenkandidat Johann Kalliauer mahnte deshalb heute bei seiner Rede vor der AK-Vollversammlung Geschlossenheit ein, wenn es um die Verteidigung der Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen geht.
„Wer mich kennt weiß, dass ich alles tun werde, um Schaden von den ArbeitnehmerInnen abzuwehren. Und ich erwarte mir, dass alle, die hier als Arbeitnehmervertreter gewählt sind, hinter der Arbeiterkammer stehen, wenn versucht wird uns zu schwächen und uns mundtot zu machen“, sagte Kalliauer bei seiner Rede.
Dass es so manchen in Wirtschaft und Großindustrie nur Recht wäre die AK zu schwächen, wundert wenig. Immerhin hat die AK in der letzten Funktionsperiode einiges vorzuweisen: seit 2014 musste die AKOÖ 44.000 Mal vor Gericht ziehen, es wurden 1,3 Millionen Beratungen im Arbeits- und Sozialrecht durchgeführt und 370 Millionen Euro für die Mitglieder erstritten. Ein Dauerbrenner in der Beratung: nichtbezahlte Überstunden: „Es geht nicht darum Einzelfälle darzustellen, sondern darum, notorischen Ignoranten, die meinen für sie gelten Gesetze nicht, das Handwerk zu legen. Da sind wir noch nicht ganz durch damit, aber wir lassen sicher nicht locker. Denn es ist eine Frage des Respektes, die Leistungen der ArbeitnehmerInnen anzuerkennen und sie auch entsprechend zu würdigen“, so Kalliauer.
220 Frauen und Männer aus allen oberösterreichischen Regionen, darunter ÖsterreicherInnen, Menschen mit Migrationshintergrund, Jüngere und Ältere, vom Stahlarbeiter über die Handelsangestellte bis zum Busfahrer und zur Krankenpflegerin – sie alle kandidieren für die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) bei der kommenden Arbeiterkammer-Wahl 2019 vom 19. März bis 1. April. Arbeiterkammer-Präsident Dr. Johann Kalliauer wurde dabei vom FSG-Landesvorstand zum Spitzenkandidaten gekürt.
„Gerechtigkeitssinn eint uns“
„Uns alle eint unser Gerechtigkeitssinn und das Ziel, dass die ArbeitnehmerInnen jenen Respekt erhalten, den sie sich verdient haben“, sagt der FSG-Landesvorsitzende Andreas Stangl. „Gerade in Zeiten, in denen versucht wird, die Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen zurückzudrängen, braucht es eine starke Stimme für die Beschäftigten – und die garantiert nur die FSG mit ihrem Spitzenteam und den vielen Betriebsrätinnen und Betriebsräten, die für sie ins Rennen gehen“, so Stangl weiter.
Alle Betriebsratsmandate gehen an Sozialdemokratische GewerkschafterInnen – Stangl: „ArbeitnehmerInnen wollen sich nicht vom ÖAAB vertreten lassen“ Weiterlesen
Eine Befragung der AK zeigt: Auch wenn Kindergartensteuer-Landesrätin Haberlander das Gesetz schön redet: die betroffenen Eltern sind sauer, weil das Angebot eingeschränkt wurde und dafür auch noch Gebühren fällig werden.
Es ist immer dieselbe Leier: die Fachkräfte fehlen. Doch anstatt Arbeit ordentlich zu bezahlen und in die Qualifizierung von MitarbeiterInnen zu investieren, soll die Öffentlichkeit Geld für die Betriebe in die Hand nehmen.
Sammer: „Beschäftigte haben gesehen, welche Politik die Regierung betreibt“ Weiterlesen
Gewinnfrage:
Auf welchem Platz liegen die österreichischen ArbeitnehmerInnen mit ihrer Arbeitsproduktivität in Europa?
– Platz 22
– Platz 4
– Platz 13
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„Viel gerühmtes Österreich“ heißt es in der österreichischen Bundeshymne. Was die türkis-blaue Regierung in ihrer 9-monatigen Amtszeit angerichtet hat, ist allerdings mehr zum Schämen als zum Rühmen: Einschnitte für Mieter, Arbeitslose und einfache Angestellte dafür Steuererleichterungen für Hoteliers, Immobilieninvestoren und Großkonzerne. Auch über Österreichs Grenzen hinweg hat sich das schon herumgesprochen. Das ARD-Politmagazin „Monitor“ stellt deshalb die Frage: Wohin steuert Österreich? Das Video dazu wollen wir euch keinesfalls vorenthalten.
Die Groß-Industrie hat bestellt, die Regierung hat ein 430 Millionen schweres Kürzungspaket geliefert und der AUVA-Vorstand hat es gestern bestätigt – einzige Gegenstimmen kamen von den FSG-VertreterInnen.
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Arbeitszeit, der neben dem 12-Stunden-Tag und der 60-Stunden-Woche noch weitere tiefgreifende Verschlechterungen, auch in der betrieblichen Mitbestimmung, mit sich bringen soll, ist ein fundamentaler Angriff auf die Rechte der ArbeitnehmerInnen. Dem können und werden wir nicht tatenlos zusehen – wir stehen dagegen auf! Am Samstag, 30. Juni, 14 Uhr, findet daher eine Großdemonstration „Nein zum 12-Stunden-Tag“ in Wien statt. Für die Fahrt nach Wien stehen ein reservierter Zug und Busse zur Verfügung, die uns zum Demo-Start am Wiener Westbahnhof bringen.
Zug um 12.08 Uhr ab Linz
Ein vom ÖGB reservierter Zug fährt um 12.08 Uhr am Linzer Hauptbahnhof ab. Die Kapazität beträgt 600 Personen, der Zug fährt direkt ohne Zwischenhalte zum Westbahnhof. Um mit dem Zug zu fahren, ist eine Anmeldung unbedingt notwendig. Diese Anmeldung erfolgt bitte per E-Mail an oberoesterreich@oegb.at unter Angabe von Name, Betrieb, E-Mail und Anzahl der Personen. Sobald der Zug ausgebucht ist, werden ab Linz Busse zur Verfügung stehen – die Abfahrtszeiten werden dann ehestmöglich bekanntgegeben.
Busse aus den Regionen
Neben dem Zug aus Linz hat der ÖGB in allen oberösterreichischen Regionen für den Transport nach Wien und retour Busse organisiert. Für diese Busse aus den Regionen bitten wir euch ebenfalls um Anmeldung mit Name, Betrieb, E-Mail und Anzahl der Personen unter der jeweils unten angeführte Adresse:
Braunau:
Abfahrtsort: Filzmoserwiese Braunau
Zeit: 10 Uhr
zusätzlicher Zustieg: Gemeindeamt Altheim, 10.10 Uhr
Anmeldung: braunau@oegb.at
Kirchdorf:
Bus 1:
Abfahrtsort: Busparkplatz beim Feuerwehrhaus Kirchdorf
Zeit: 9:30 Uhr
Anmeldung: r.rohrauer-schroecker@gemeinde-klaus.at
Bus 2:
Abfahrtsort: Busparkplatz beim Feuerwehrhaus Kirchdorf
Zeit: 9.30 Uhr
zusätzlicher Zustieg (bei Bedarf): Stifts-Parkplatz Kremsmünster, 9.50 Uhr
Anmeldung: kirchdorf@oegb.at
Vöcklabruck:
Abfahrtsort: Arbeiterkammer Vöcklabruck
Zeit: 10 Uhr
Anmeldung: voecklabruck@oegb.at
Wels:
Abfahrtsort: Friedhofparkplatz Wels
Zeit: 10.30 Uhr
Anmeldung: wels@oegb.at
Freistadt/Urfahr-Umgebung:
Abfahrtsort: Messehalle Freistadt
Zeit: 10 Uhr
zusätzlicher Zustieg: noch nicht vereinbart, aber möglich
Anmeldung: freistadt@oegb.at
Steyr:
Abfahrtsort: Reithoffer-Areal
Zeit: 10 Uhr
Anmeldung: steyr@oegb.at
Rohrbach:
Abfahrtsort: Arbeiterkammer Rohrbach
Zeit: 9.30 Uhr
zusätzlicher Zustieg: Haltestelle St. Martin/Mühlkreis
Anmeldung: rohrbach@oegb.at
Linz-Land:
Abfahrtsort: Stadtplatz Leonding
Zeit: 10 Uhr
zusätzliche Zustiege:
ÖGB/AK Traun, 10.30 Uhr
Stadthalle Enns, 11 Uhr
Anmeldung: linzland@oegb.at
Perg:
Bus 1:
Abfahrtsort: Hallenbad Perg
Zeit: 10.30 Uhr
Anmeldung: perg@oegb.at
Bus 2:
Abfahrtsort: Freizeitzentrum Mauthausen
Zeit: 10.30 Uhr
Anmeldung: perg@oegb.at
Eferding/Grieskirchen:
Abfahrtsort:
Zeit:
Anmeldung:
Ried:
Abfahrtsort: Messegelände, gegenüber FF, Ried
Zeit: 8.30 Uhr
Anmeldung: ried@oegb.at
Schärding:
Abfahrtsort: Friedhofsparkplatz Schärding
Zeit: 8.30 Uhr
zusätzlicher Zustieg: Volksfestplatz Andorf, 8.45 Uhr
Anmeldung: schaerding@oegb.at
Gmunden:
Abfahrtsort: Parkplatz Mitte, Bad Goisern
Zeit: 9.30 Uhr
zusätzliche Zustiege:
Technologiezentrum Bad Ischl, 9.40 Uhr
Landungsplatz Ebensee, 10.05 Uhr
Solarbad Altmünster, 10.30 Uhr
Parkplatz Autobahnauffahrt Steyrermühl, 10.45 Uhr
Kreisverkehr bei Etzihaus Vorchdorf, 11 Uhr
Anmeldung: gmunden@oegb.at
Nach der Eingliederung in das Kepler Universitätsklinikum wählten die Mitarbeiter/-innen des Med Campus (ehem. AKh Linz und ehem. LFKK) von 2. bis 9. Mai ihre BetriebsrätInnen neu. Der Ausgang der Wahl war im Vorfeld ungewiss, hielt die FSG im Med Campus III (ehem. AKh Linz) bei 100% der Stimmen, wohingegen im Med Campus IV. (ehem. LFKK) die FCG über eine 70%-Mehrheit bei den Angestellten verfügte.
Bei der ersten Betriebsratswahl für alle Mitarbeiter/-innen am Standort Med Campus konnte die FSG nun ihre Vormachtstellung klar behaupten. 66,65% der Angestellten sprachen der FSG ihr Vertrauen aus. Bei den Arbeiter/-innen machten ebenfalls 58,27% der Wahlberechtigten ihr Kreuz bei der FSG.
Helmut Freudenthaler und Günter Braumann, die beiden Spitzenkandidaten der FSG, zeigen sich über diesen Erfolg beim erstmaligen Antreten unter den geänderten Bedingungen hocherfreut: „Unsere Kolleginnen und Kollegen schätzen es, dass sie und ihre Anliegen für uns oberste Priorität haben und nicht die Geschäftsführung.“, und ergänzen: „Gerechte Arbeitsbedingungen und Entlohnung am Med Campus des Kepler Universitätsklinikums zu schaffen wird auch weiterhin unser höchstes Ziel sein, für das wir uns mit Nachdruck einsetzen werden.“.
Nachdem letzte Woche die FSG am Neuromed Campus im Kepler Universitätsklinikum mit einem Zugewinn von +12% vorgelegt hat, sind FSG-Vorsitzender Andreas Stangl und Johann Kalliauer über die Fortsetzung dieses Siegeszugs natürlich höchst erfreut: „Wie schon am Neuromed Campus kann man auch hier nur unterstreichen: die FSG und ihre Betriebsrätinnen und Betriebsräte sind es, die sich seit Jahren für faire Arbeitsbedingungen und Entlohnung in den Betrieben einsetzen. Auch am Med Campus. Dieses Ergebnis unterstreicht das Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen in die FSG.“
Erstmals seit der Ausgliederung aus der gespag und der Eingliederung in das Kepler Universitätsklinikum wurden am Neuromed Campus von 2. bis 4. Mai die Betriebsräte neu gewählt. Nachdem die FSG schon bei den vergangenen Wahlen kontinuierlich Zugewinne verbuchen konnte, gelang bei diesen Betriebsratswahlen der große Coup: 42,5% der Angestellten gaben ihre Stimme für die FSG ab, das entspricht einem Plus von 12,4% im Vergleich zur letzten Betriebsratswahl.
„Das zeigt eindeutig, dass die Kolleginnen und Kollegen sich endlich einen Betriebsrat wünschen, der ihre Interessen vertritt und genug haben von einem Betriebsrat, der brav den Vorgaben der Geschäftsführung folgt“, zeigt sich Erich Linner, Spitzenkandidat der FSG und stv. Zentralbetriebsratsvorsitzender im Kepler Universitätsklinikum, erfreut über den großartigen Erfolg.
Auch der oberösterreichische FSG-Vorsitzende Andreas Stangl und Johann Kalliauer gratulieren Erich Linner und seinem Team zu diesem tollen Ergebnis: „Ein solcher Zugewinn unterstreicht erneut, was wir als FSG schon lange aufzeigen: Die Kolleginnen und Kollegen wollen faire Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung. Dafür hat sich Kollege Erich Linner seit Jahren eingesetzt und das wurde von der Belegschaft honoriert.“
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Saminger: „Schwarz-blau behindert berufstätige Mütter“
Als einen großen frauenpolitischen Rückschritt bewertet Sandra Saminger, Vorsitzende der FSG-Frauen in Oberösterreich, die geplante Einführung von Kindergartengebühren durch die schwarz-blaue Koalition in Oberösterreich. „Dieser Plan zeigt, was Frauen von ÖVP und FPÖ zu erwarten haben: Hürden bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, finanzielle Belastungen für berufstätige Mütter und rückschrittliche Zurück-an-den-Herd-Signale“, ärgert sich Saminger. Weiterlesen
Die SPÖ brachte letzte Woche einen Antrag zur Angleichung der Rechte von ArbeiterInnen und Angestellten ein und will somit eine langjährige Forderung des ÖGB umsetzen. Noch Ende August dieses Jahres tönte die ÖVP groß herum, dass sie für einen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff sei, sogar im Parteiprogramm fordert sie dies. Weiterlesen
FSG-Vorsitzender Oberösterreich
Telefon: +43 (0) 732/65 33 47
Email: oberoesterreich@fsg.at
FSG-Vorsitzender Stellvertreter
Telefon: + 43 (0) 506906-2111
Email: oberoesterreich@fsg.at
FSG-Landesgeschäftsführer
Telefon: + 43 (0) 732 6653 91 – 0
Email: oberoesterreich@fsg.at
