Jetzt Sondersteuer auf Übergewinne einführen
Im Lebensmittelgeschäft, beim Tanken, beim Blick auf die Stromrechnung: Die davongaloppierenden Preise machen vielen ArbeitnehmerInnen Sorgen. Doch während viele arbeitende Menschen und PensionistInnen nicht mehr wissen, wie sie ihre Fixkosten decken sollen, bleibt die Bundesregierung untätig. Dabei gäbe es genug zu tun: Steuern auf Lebensmittel und Sprit senken und einen Preisdeckel einziehen würde vielen Menschen rasch helfen. Dazu müssen Familienbeihilfe und Co. endlich erhöht werden!
Mehrwertsteuer auf Lebensmittel streichen
Bereits seit Monaten werden die Wocheneinkäufe empfindlich teurer. Weitere kräftige Preiseerhöhungen, teilweise von bis zu 30 Prozent, wurden von den Lebensmittelproduzenten bereits angekündigt. Auf bestimmte Zeit die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu streichen, wäre eine akute Hilfsmaßnahme, die unkompliziert bei allen Menschen ankommt. Im Jahr würde das einem durchschnittlichen Haushalt knapp 500 Euro Entlastung bringen.
Mineralölsteuer senken, Öffis ausbauen
Für ArbeitnehmerInnen, die ohne Öffi-Anbindung in die Arbeit pendeln müssen, und für PensionistInnen, die für den Arztbesuch auf ihr Auto angewiesen sind, wäre eine Senkung der Mineralölsteuer auf Zeit eine dringend nötige Entlastungsmaßnahme, gleichzeitig zeige die aktuelle Misere einmal mehr, dass der öffentliche Verkehr massiv ausgebaut werden müsse.
Mieterhöhungen zurücknehmen, Preisdeckel einziehen
Besonders belastet sind MieterInnen, weil es ab einer Inflation von fünf Prozent zu einer „automatischen“ Mieterhöhung kommt, was wiederum die Inflation für alle anheizt. Als ersten Schritt müssen die Mieterhöhungen des Jahres 2022 zurückgenommen werden.
Auch gegen die dramatischen Steigerungen bei den Energiepreisen könnte die Bundesregierung etwas tun: Eine Möglichkeit wäre ein Preisdeckel. Länder wie Spanien, Italien, Frankreich oder Rumänien zeigen, dass das möglich ist. Österreich hinkt nach.
Übergewinne besteuern, Sozialleistungen erhöhen
Sinnvoll wäre zudem eine Sondersteuer auf die Gewinne jener Unternehmen vor, die von den gestiegenen Preisen profitieren, ohne dass ihre Produktionskosten gestiegen sind. Um die Preissteigerungen auszugleichen, sind Inflationsanpassungen bei Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und Arbeitslosengeld dringend notwendig. Jetzt untätig zu bleiben, ist verantwortungslos!