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„Entlastungspaket“ kommt zu spät und verpufft zu früh
Lebensmittel, Wohnen, Energie, oder die Tankfüllung: Keiner dieser Lebensbereiche wird wegen des mit großem Pomp angekündigten Regierungspakets auch nur um einen Cent billiger. „Die Menschen brauchen jetzt Hilfe. Einmalzahlungen im Herbst oder im nächsten Jahr kommen zu spät und verpuffen sofort wieder. Dem Paket der Regierung fehlt die nachhaltige Unterstützung“, kritisiert FSG-Landesvorsitzender Michael Seemayer.
Kämpfen weiter für Entlastung
„Die FSG wird weiter dafür kämpfen, dass ArbeitnehmerInnen wieder mehr im Börsel bleibt. Dringend notwendig sind auch Pensionserhöhungen und eine deutliche Anhebung des Arbeitslosengeldes, damit diese Menschen überhaupt noch bis in den Herbst über die Runden kommen“, stellt auch ÖGB-Landesvorsitzender AK-Präsident Andreas Stangl klar.
Abgesehen von der Abschaffung der kalten Progression und einiger selektiv ausgewählter Sozialleistungen, die indexiert werden, fehlen dem Paket langfristige Unterstützungsmaßnahmen. „Eine Einmalzahlung von 180 Euro für jedes Kind ist nett. Aber das reicht gerade einmal für einen Wocheneinkauf, und dann ist die angebliche Entlastung schon wieder weg“, kritisieren die Gewerkschafter.
ArbeitnehmerInnen zahlen Paket selbst
Die angekündigte Senkung der Lohnnebenkosten umfasse zudem eine Senkung der Beiträge zur AUVA und eine Senkung des Beitrags zum Familienlastenausgleichsfonds. Damit wird erst recht wieder den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Geld entzogen. Übrig bleibt ein „Paket“, das nicht nachhaltig ist und das sich die Beschäftigten zum Gutteil über die Inflation und Leistungskürzungen selbst zahlen.
Übergewinne abschöpfen
Völlig unangetastet bleiben von der Regierung die massiven Übergewinne von Konzernen. „Da geht es um Milliarden, die der Allgemeinheit entzogen werden! Die Regierung muss dieses Geld für die Menschen in diesem Land zurückholen“, stellt Seemayer klar.
Im Lebensmittelgeschäft, beim Tanken, beim Blick auf die Stromrechnung: Die davongaloppierenden Preise machen vielen ArbeitnehmerInnen Sorgen. Doch während viele arbeitende Menschen und PensionistInnen nicht mehr wissen, wie sie ihre Fixkosten decken sollen, bleibt die Bundesregierung untätig. Dabei gäbe es genug zu tun: Steuern auf Lebensmittel und Sprit senken und einen Preisdeckel einziehen würde vielen Menschen rasch helfen. Dazu müssen Familienbeihilfe und Co. endlich erhöht werden!
Mehrwertsteuer auf Lebensmittel streichen
Bereits seit Monaten werden die Wocheneinkäufe empfindlich teurer. Weitere kräftige Preiseerhöhungen, teilweise von bis zu 30 Prozent, wurden von den Lebensmittelproduzenten bereits angekündigt. Auf bestimmte Zeit die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu streichen, wäre eine akute Hilfsmaßnahme, die unkompliziert bei allen Menschen ankommt. Im Jahr würde das einem durchschnittlichen Haushalt knapp 500 Euro Entlastung bringen.
Mineralölsteuer senken, Öffis ausbauen
Für ArbeitnehmerInnen, die ohne Öffi-Anbindung in die Arbeit pendeln müssen, und für PensionistInnen, die für den Arztbesuch auf ihr Auto angewiesen sind, wäre eine Senkung der Mineralölsteuer auf Zeit eine dringend nötige Entlastungsmaßnahme, gleichzeitig zeige die aktuelle Misere einmal mehr, dass der öffentliche Verkehr massiv ausgebaut werden müsse.
Mieterhöhungen zurücknehmen, Preisdeckel einziehen
Besonders belastet sind MieterInnen, weil es ab einer Inflation von fünf Prozent zu einer „automatischen“ Mieterhöhung kommt, was wiederum die Inflation für alle anheizt. Als ersten Schritt müssen die Mieterhöhungen des Jahres 2022 zurückgenommen werden.
Auch gegen die dramatischen Steigerungen bei den Energiepreisen könnte die Bundesregierung etwas tun: Eine Möglichkeit wäre ein Preisdeckel. Länder wie Spanien, Italien, Frankreich oder Rumänien zeigen, dass das möglich ist. Österreich hinkt nach.
Übergewinne besteuern, Sozialleistungen erhöhen
Sinnvoll wäre zudem eine Sondersteuer auf die Gewinne jener Unternehmen vor, die von den gestiegenen Preisen profitieren, ohne dass ihre Produktionskosten gestiegen sind. Um die Preissteigerungen auszugleichen, sind Inflationsanpassungen bei Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und Arbeitslosengeld dringend notwendig. Jetzt untätig zu bleiben, ist verantwortungslos!
In einer sogenannten „Familienkampagne“ verbreitet das Land OÖ derzeit ein Frauenbild voller Vorurteile. Auf großflächigen Textplakaten wird einem 14-jährigen Schüler folgendes Zitat in den Mund gelegt: Wenn Mama nicht vor dem Computer arbeitet, hilft sie mir, meine Aufgaben zu machen. (…). Nur in Mathe soll ich lieber die Lehrerin fragen“. Es scheint selbstverständlich zu sein, dass berufstätige Mütter auch noch für die Lernbetreuung der Kinder zuständig sind. Und am Ende wird noch das uralte Klischee bedient, dass die meisten Frauen nichts von Mathematik verstehen.
Dass der Schüler in Mathe eine Lehrerin hat, macht das Vorurteil nicht besser. „Berufstätige Frauen, die in der Krise aufgrund der geschlossenen Schulen und reduzierten Kinderbetreuung enormen Belastungen ausgesetzt waren, werden hier verunglimpft“, ärgert sich der oberösterreichische FSG-Landesvorsitzende Andreas Stangl.
Ungleiche Elternrollen voller überholter Klischees
Das transportierte Familienbild ist höchst fragwürdig. Der Vater scheint in dieser Familie keine Verantwortung im Rahmen der Kinderbetreuung zu haben. Die Mutter muss trotz Berufstätigkeit im Homeoffice auch noch die Kinder beim Lernen unterstützen.
FSG fordert mehr Betreuungsangebote und Förderunterricht
Statt Geld für solche Plakate zu verschwenden, sollte das Land ein flächendeckendes ganztägiges Kinderbetreuungsangebot schaffen, das berufstätige Eltern entlastet. Und es sollte schleunigst in mehr kostenlosen Förderunterricht und schulische Angebote mit Zeit zum Wiederholen investieren, damit die SchülerInnen nicht zusätzlich zum Unterricht noch auf Lernhilfe durch ihre Eltern angewiesen sind. Denn diese wird dann tatsächlich in den meisten Fällen den Müttern aufgebürdet.
„Das vermeintliche Lob für die aufopfernde Mutter entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Versuch, Frauen auf eine nicht zeitgemäße Rolle in der Familie festzulegen.“ Andreas Stangl, FSG-Landesvorsitzender
Mit der Website www.gscheitgerecht.at starten die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen den Landtagswahlkampf. Gemeinsam mit Spitzenkandidat Hans-Karl Schaller unterstützen sie die SPÖ Oberösterreich beim Kampf um ein gerechteres Oberösterreich.
Die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen wollen von den oberösterreichischen ArbeitnehmerInnen wissen, was im Arbeitsleben nicht gerecht läuft – und Lösungen aufzeigen, wie unser Zusammenleben in Oberösterreich gerechter werden kann.
Auf www.gscheitgerecht.at sind alle ArbeitnehmerInnen aufgerufen, zu sagen, was sich in Oberösterreich ändern muss.
Die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen sind auch auf Facebook! Auf www.facebook.com/gewspooe erzählen BetriebsrätInnen, wo ihre KollegInnen der Schuh drückt.
„Wir kämpfen. Für Arbeit.“ – „Gerecht aus der Krise!“ Das war das Motto der heurigen FSG-Aktionen zum 1. Mai. Da kaum ein „richtiger“ Mai-Aufmarsch möglich gewesen ist, haben wir mit Schildern und Tafeln an öffentlichen Orten in ganz Oberösterreich darauf hingewiesen, wie wichtig und notwendig es ist, aus der pandemiebedingten Wirtschaftskrise gerecht herauszukommen. Das bedeutet, dass es nicht die ArbeitnehmerInnen sein können, die dafür die Zeche zahlen müssen!
Spät, aber doch! Die Bundesregierung hat nun beschlossen, in der nach wie vor angespannten Corona-Situation die Notstandshilfe auch weiterhin auf das Niveau des Arbeitslosengeldes aufzustocken. Und zwar bis Ende Juni. „Ich bin froh, dass Arbeitsminister Martin Kocher auf unsere Kritik reagiert hat und unsere Forderung umsetzt“, zeigt sich AK Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Dr. Johann Kalliauer erleichtert. Das sei wenigstens eine kleine finanzielle Hilfe für mehr als 200.000 Haushalte in Österreich. Kritisch sieht Kalliauer, dass die aufgestockte Notstandshilfe nur befristet bis Ende Juni verlängert wird.
„Egal, ob Risikogruppen oder Notstandshilfe – alle drei Monate beginnt für unzählige Menschen das große Zittern, ob und wie es weitergeht. Das darf nicht sein“, hält der AK-Präsident überhaupt nichts von der zeitlichen Befristung. „Ich wünsche mir, dass die Aufstockung der Notstandshilfe auf jeden Fall bis zum Ende der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Massenarbeitslosigkeit weitergeführt wird“, so Kalliauer. Die aktuelle Situation am Arbeitsmarkt sei nach wie vor extrem angespannt. Arbeitslosigkeit dürfe nicht zu Armut führen, das fordere die Arbeiterkammer schon lange.
Auch Arbeitslosengeld muss dringend erhöht werden
Bei knapp einer halben Million Arbeitslosen in unserem Land und nur 50.000 offen gemeldeten Arbeitsplätzen brauche es neben einer Offensive am Arbeitsmarkt auch eine größere Unterstützung für Menschen ohne Job. „Unser Druck und unser Einsatz haben sich letztendlich ausgezahlt“, so Kalliauer. Die verlängerte Aufstockung der Notstandshilfe sei eine wichtige Unterstützung für viele Menschen, die in der aktuellen Situation keine Chance haben, rasch einen Job zu finden. Leider sei die zeitliche Befristung ein großer Wermutstropfen. Der AK-Präsident spricht sich auch vehement für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent aus. „Wer plötzlich arbeitslos wird, hat 100 Prozent der Kosten, aber nur 55 Prozent des Einkommens“, fasst Präsident Kalliauer die aktuelle Situation zusammen.
„Ich bin froh, dass Arbeitsminister Kocher auf unsere Kritik reagiert hat und unsere Forderung umsetzt.“ Dr. Johann Kalliauer, AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender
Die Corona-Krise verschärft die Situation auf dem Arbeitsmarkt immer mehr. Die Zahl der Jobsuchenden steigt von Monat zu Monat. Es zeigt sich in der aktuellen Situation ganz deutlich: Der Arbeitsmarkt reguliert sich nicht von selbst. Ende Februar 2021 waren in Österreich 436.982 Personen auf Jobsuche, 146.587 davon schon länger als ein Jahr. Es muss rasch und entschlossen gegen die Rekordarbeitslosigkeit vorgegangen werden. Dafür braucht es gezielte Beschäftigungsprogramme, um Menschen, die länger als ein Jahr trotz aller Bemühungen keinen Job bekommen, Unterstützung und eine ehrliche Chance zu geben.
Analog zur Aktion 20.000, der erfolgreichen Jobinitiative für ältere Langzeitarbeitslose über 50 Jahre, die von der damaligen ÖVP/FPÖ-Regierung in einer Nacht- und Nebelaktion abgedreht wurde, ist es nun höchste Zeit für eine darauf aufbauende Aktion 40.000. Diese soll 40.000 öffentlich finanzierte, neue Arbeitsplätze in öffentlichen Einrichtungen, gemeinnützigen Vereinen und sozialen Unternehmen schaffen. Die Jobs reichen von Hilfstätigkeiten für pflegebedürftige Menschen über organisatorische Unterstützung bei Test- und Impfstraßen bis hin zur Instandhaltung von Grün- und Parkflächen.
Die AK Oberösterreich hat im Vorjahr eine parlamentarische Bürgerinitiative zur verfassungsrechtlichen Absicherung unseres bewährten öffentlichen Pensionssystem mit dem Umlageverfahren gestartet und dafür fast 55.000 Unterschriften gesammelt. Das Parlament hat die Bürgerinitiative zwar diskutiert und „zur Kenntnis genommen, eine Weiterbehandlung im Sozialausschuss des Parlaments haben aber die Regierungsparteien ÖVP und Grüne verhindert. SPÖ, FPÖ und Neos waren dafür. Weiterlesen
Spricht so eine Arbeitnehmer-Vertreterin, Frau Zopf?
Am Karfreitag steht für das Land Oberösterreich ein unrühmliches Jubiläum ins Haus. Dann sind es nämlich schon 150 Tage, in denen VP-Landeshauptmann Thomas Stelzer jegliches Gespräch über die Arbeitsbedingungen in der Pflege verweigert. Am 20. November des Vorjahres hatten die Gewerkschaften GÖD, GPA-djp, vida und younion den Landeshauptmann per Brief dazu aufgefordert, Verhandlungen über die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung von Pflegekräften zu verhandeln. Trotz insgesamt sechsmaliger Aufforderung der Gewerkschaften ist Stelzer weiterhin auf Tauchstation und nicht bereit, die Gespräche aufzunehmen.
„Stelzer sollte den von der Regierung abgeschafften Karfreitag nutzen, um einmal in sich zu gehen und zu überlegen, ob das der Umgang ist, den sich die 145.000 Mitglieder der Gewerkschaften verdient haben“, kritisiert der Landesvorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Andreas Stangl.
Kurz vor der Arbeiterkammer-Wahl hatte Stelzer seinen in Landesangelegenheiten überhaupt nicht zuständigen ÖVP-Parteifreund Wolfgang Hattmansdorfer anscheinend vorgeschickt, um auszurichten, dass das Thema nur wegen des AK-Wahlkampfs auf den Tisch komme. „Der 1. April ist nun aber schon mehr als zwei Wochen vorbei und deswegen gilt auch diese Ausrede nicht mehr“, verleiht Stangl der Gesprächsaufforderung noch einmal Nachdruck.
„Sollte Stelzer nicht rasch einen Termin anbieten, kann ich überhaupt allen nur abraten, Einladungen an den Landeshauptmann auszusprechen. Offenbar ist das der ‚neue Stil‘, der im Linzer Landhaus eingezogen ist“, so Stangl weiter.
Die Forderungen der Gewerkschaften umfassen neben der finanziellen Besserstellung zahlreicher Berufsgruppen wie etwa Medizinisch-Technischer Fachkräfte, klinischer SozialarbeiterInnen, Hebammen oder PflegefachassistentInnen. Daneben werden Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und eine Attraktivierung der Ausbildung gefordert.
Dass der ÖAAB mittlerweile täglich verzweifelte Angriffe auf die Arbeiterkammer reitet, ist nicht neu. Wenn kommende Woche die Arbeiterkammer-Wahl in den oberösterreichischen Betrieben startet, hat sich die türkise Volkspartei ebenfalls bereits Strategien zurechtgelegt, die zum einen für Kopfschütteln sorgen und zum anderen zeigen, wie groß die Angst vor einer drohenden Wahlpleite bereits zu sein scheint. Mit aller Kraft wird versucht, den ArbeitnehmerInnen Steine auf den Weg zu ihrem demokratischen Wahlrecht zu legen.
Werbung für Schwarz, Betriebswahl verboten
Besonders die oberösterreichische Wirtschaftskammer-Präsidentin Doris Hummer hat sich dabei im negativen Sinne hervorgetan. Während sie als Wirtschaftsbund-Chefin Ehepartner und Kinder von UnternehmerInnen dazu auffordert, den ÖAAB zu wählen, fürchtet sie sich offenbar vor der Wahlentscheidung ihrer eigenen Mitarbeiter. Nicht anders ist es zu erklären, dass sie es der Arbeiterkammer nicht gestattet hat, in ihrem eigenen Unternehmen einen Betriebswahlsprengel zu errichten. „Es ist ein ganz eigenartiges Verhalten, nur genehme Gruppen zum Wählen zu animieren“, wundert sich AK-Präsident und FSG-Spitzenkandidat Dr. Johann Kalliauer.
Gespag will aus Wahlzeit ein Geheimnis machen
Seltsam ist das Demokratieverständnis auch in der landeseigenen Gesundheitsholding Gespag. Dort wurden zwar Wahlsprengel eingerichtet, doch es dürfen in den Betrieben keinerlei Informationen über die Wahl verbreitet werden. Damit ist aber nicht etwa nur Wahlwerbung gemeint, sondern selbst elementare Infos wie der Wahlort oder die Wahlzeiten dürfen nicht an die Beschäftigten etwa per E-Mail versandt werden. Angeordnet wurde das von der Unternehmensleitung – und vom FCG-Zentralbetriebsratsvorsitzenden brav an die Beschäftigten weitergegeben. Natürlich mit dem Hinweis, das auch unbedingt zu befolgen.
Aushänge:
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55 Tage oder genau acht Wochen vor dem Start der Arbeiterkammer-Wahl in Oberösterreich nahmen 150 FSG-KandidatInnen an der KandidatInnen-Klausur im Linzer Jägermayrhof teil – das sind mehr als der ÖAAB überhaupt zu nominieren schaffte. FSG-Spitzenkandidat, AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer, wies auf die große Bedeutung der AK-Wahl hin – immerhin gilt es, ein starkes Zeichen gegen die unsoziale ArbeitnehmerInnen-Politik der Bundesregierung zu setzen. „Sie ist ganz klar auf der Linie, die Wünsche ihrer Sponsoren aus Industrie und Wirtschaft zu erfüllen“, stellte Kalliauer klar.
Wöginger für Grauslichkeiten mitverantwortlich
Genau deshalb erwartet er auch ein politisch heißes Match, ist doch ÖAAB-Chef August Wöginger als VP-Klubchef im Parlament Mitverursacher vieler Grauslichkeiten, die den ArbeitnehmerInnen zugefügt werden. Wöginger wird sogar schon in den eigenen Reihen als Arbeitnehmer-Verräter bezeichnet und hat seine Verbündeten, die politische Hardliner sind, an die Schlüsselpositionen gesetzt. Sie vertreten anstelle der Interessen der ArbeitnehmerInnen jene der Regierung und der Industrie.
„Konstruktive, kritische Arbeit ist wichtig“
Der FSG-Fraktionsvorsitzende Andreas Stangl machte klar, dass jede und jeder einzelne Kammerrat Verantwortung für die politische Positionierung der Arbeiterkammer trage. „Das interessenspolitische Pendel hat sich in Österreich in Richtung der Arbeitgeber gedreht und genau deshalb ist es so wichtig, in der Arbeiterkammer wie bisher die konstruktive, aber auch gleichzeitig kritische Arbeit im Sinne der ArbeitnehmerInnen zu leisten“, sagte Stangl.
Am 20. Oktober 2003 wurde Dr. Johann Kalliauer Präsident der AK OÖ. Seither gab es große Herausforderungen wie die große Krise 2008 aber auch viele AK-Erfolge für ArbeitnehmerInnen.
„Viel gerühmtes Österreich“ heißt es in der österreichischen Bundeshymne. Was die türkis-blaue Regierung in ihrer 9-monatigen Amtszeit angerichtet hat, ist allerdings mehr zum Schämen als zum Rühmen: Einschnitte für Mieter, Arbeitslose und einfache Angestellte dafür Steuererleichterungen für Hoteliers, Immobilieninvestoren und Großkonzerne. Auch über Österreichs Grenzen hinweg hat sich das schon herumgesprochen. Das ARD-Politmagazin „Monitor“ stellt deshalb die Frage: Wohin steuert Österreich? Das Video dazu wollen wir euch keinesfalls vorenthalten.
Die Groß-Industrie hat bestellt, die Regierung hat ein 430 Millionen schweres Kürzungspaket geliefert und der AUVA-Vorstand hat es gestern bestätigt – einzige Gegenstimmen kamen von den FSG-VertreterInnen.
Nach der Eingliederung in das Kepler Universitätsklinikum wählten die Mitarbeiter/-innen des Med Campus (ehem. AKh Linz und ehem. LFKK) von 2. bis 9. Mai ihre BetriebsrätInnen neu. Der Ausgang der Wahl war im Vorfeld ungewiss, hielt die FSG im Med Campus III (ehem. AKh Linz) bei 100% der Stimmen, wohingegen im Med Campus IV. (ehem. LFKK) die FCG über eine 70%-Mehrheit bei den Angestellten verfügte.
Bei der ersten Betriebsratswahl für alle Mitarbeiter/-innen am Standort Med Campus konnte die FSG nun ihre Vormachtstellung klar behaupten. 66,65% der Angestellten sprachen der FSG ihr Vertrauen aus. Bei den Arbeiter/-innen machten ebenfalls 58,27% der Wahlberechtigten ihr Kreuz bei der FSG.
Helmut Freudenthaler und Günter Braumann, die beiden Spitzenkandidaten der FSG, zeigen sich über diesen Erfolg beim erstmaligen Antreten unter den geänderten Bedingungen hocherfreut: „Unsere Kolleginnen und Kollegen schätzen es, dass sie und ihre Anliegen für uns oberste Priorität haben und nicht die Geschäftsführung.“, und ergänzen: „Gerechte Arbeitsbedingungen und Entlohnung am Med Campus des Kepler Universitätsklinikums zu schaffen wird auch weiterhin unser höchstes Ziel sein, für das wir uns mit Nachdruck einsetzen werden.“.
Nachdem letzte Woche die FSG am Neuromed Campus im Kepler Universitätsklinikum mit einem Zugewinn von +12% vorgelegt hat, sind FSG-Vorsitzender Andreas Stangl und Johann Kalliauer über die Fortsetzung dieses Siegeszugs natürlich höchst erfreut: „Wie schon am Neuromed Campus kann man auch hier nur unterstreichen: die FSG und ihre Betriebsrätinnen und Betriebsräte sind es, die sich seit Jahren für faire Arbeitsbedingungen und Entlohnung in den Betrieben einsetzen. Auch am Med Campus. Dieses Ergebnis unterstreicht das Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen in die FSG.“
Erstmals seit der Ausgliederung aus der gespag und der Eingliederung in das Kepler Universitätsklinikum wurden am Neuromed Campus von 2. bis 4. Mai die Betriebsräte neu gewählt. Nachdem die FSG schon bei den vergangenen Wahlen kontinuierlich Zugewinne verbuchen konnte, gelang bei diesen Betriebsratswahlen der große Coup: 42,5% der Angestellten gaben ihre Stimme für die FSG ab, das entspricht einem Plus von 12,4% im Vergleich zur letzten Betriebsratswahl.
„Das zeigt eindeutig, dass die Kolleginnen und Kollegen sich endlich einen Betriebsrat wünschen, der ihre Interessen vertritt und genug haben von einem Betriebsrat, der brav den Vorgaben der Geschäftsführung folgt“, zeigt sich Erich Linner, Spitzenkandidat der FSG und stv. Zentralbetriebsratsvorsitzender im Kepler Universitätsklinikum, erfreut über den großartigen Erfolg.
Auch der oberösterreichische FSG-Vorsitzende Andreas Stangl und Johann Kalliauer gratulieren Erich Linner und seinem Team zu diesem tollen Ergebnis: „Ein solcher Zugewinn unterstreicht erneut, was wir als FSG schon lange aufzeigen: Die Kolleginnen und Kollegen wollen faire Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung. Dafür hat sich Kollege Erich Linner seit Jahren eingesetzt und das wurde von der Belegschaft honoriert.“
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Eine Vermögenssteuer ab einer Million Euro für die Superreichen bringt mehrere Milliarden Euro für die Staatskasse. Das zeigt eine aktuelle Studie der JKU. Betroffen wären die reichsten vier bis fünf Prozent der österreichischen Bevölkerung.
Saminger: „Schwarz-blau behindert berufstätige Mütter“
Als einen großen frauenpolitischen Rückschritt bewertet Sandra Saminger, Vorsitzende der FSG-Frauen in Oberösterreich, die geplante Einführung von Kindergartengebühren durch die schwarz-blaue Koalition in Oberösterreich. „Dieser Plan zeigt, was Frauen von ÖVP und FPÖ zu erwarten haben: Hürden bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, finanzielle Belastungen für berufstätige Mütter und rückschrittliche Zurück-an-den-Herd-Signale“, ärgert sich Saminger. Weiterlesen
Wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Nationalratswahl am 15. Oktober ihre Stimme abgeben, sollen sie wissen, welche Partei ihre Interessen vertritt und welche Parteien das nicht tun. Deshalb haben wir auf einem Aushang, den wir Dir anbei übermitteln, die von den Parteien selbst formulierten Antworten auf wichtige Fragen zusammengestellt. Durchgeführt hat die Umfrage die AK Wien. Interessant ist etwa, dass die ÖVP gegen eine Millionärssteuer und gegen die wirksamere Begrenzung von Mieten ist, die FPÖ ebenfalls gegen Millionärsteuer und gegen die Pflichtmitgliedschaft und für die Senkung der AK-Umlage ist. Damit zeigt sich Schwarz-Blau als millionärsfreundlich und arbeitnehmerfeindlich. Bitte sorge dafür, dass möglichst viele Kolleginnen und Kollegen diesen Aushang lesen! Vielen Dank!
Mit der Präsentation ihres Wirtschaftsprogramms hat die FPÖ wieder ganz deutlich gezeigt, auf welcher Seite sie steht. Und das ist sicher nicht die Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. HC Strache und Norbert Hofer wollen die Sozialausgaben um fast vier Milliarden Euro kürzen! Diese Attacke auf den Sozialstaat würde Hunderttausende massiv treffen. Und natürlich ist den Blauen die AK ein Dorn im Auge: Sie soll zerschlagen oder wenigstens geschwächt werden.
Er erwartet sich nichts… Außer, dass Sebastian Kurz „etwas weiterbringt“ in diesem Land, wie etwa eine Arbeitszeitflexibilisierung. So begründet KTM-Eigentümer Stefan Pierer hohe Spenden für den Wahlkampf von ÖVP-Chef Kurz. Für die ArbeitnehmerInnen – die dieses Geld für Herrn Pierer erwirtschaftet haben – heißt das nichts Gutes. Weiterlesen
In ihrer Propaganda nennt sich die FPÖ „soziale Heimatpartei“. Doch wie schaut die blaue Praxis aus? Erst kürzlich hat FPÖ-Verkehrslandesrat Günther Steinkellner Kürzungen im Sozialbereich gefordert. Seine Partei betreibt den Sozialabbau seit vielen Jahren. Die FPÖ war gegen alles, was AK, ÖGB und SPÖ für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreicht haben: etwa die Lohnsteuerentlastung und die Bekämpfung des Lohndumpings. Dafür beschützt die FPÖ die Reichen. Weiterlesen
Es geht um viel bei der Nationalratswahl am 15. Oktober. Und es steht eine Menge auf dem Spiel. Deshalb haben sich schon am 19. Juni mehr als 400 FSG-BetriebsrätInnen zu einem Frühstück getroffen und mit dem oberösterreichischen FSG-Spitzenkandidaten Alois Stöger über die wichtigsten Themen für unsere Zukunft gesprochen. Weiterlesen
Rote GewerkschafterInnen machen sich stark für mehr Mindestlohn Weiterlesen
Außenminister Kurz hat sich staatsstreichartig zum neuen ÖVP-Obmann küren lassen und Neuwahlen vom Zaun gebrochen. Das ist ebenso unnötig wie verantwortungslos, weil die Arbeit für das Land wichtiger ist als persönliche Profilierungssucht. Die Regierung hat im Frühjahr ein gutes und wichtiges Arbeitsprogramm erstellt. Dieses muss jetzt noch umgesetzt werden. Darum fordert die FSG die Bundesregierung und die Parlamentsparteien auf, bis zum Wahltermin konstruktiv weiterzuarbeiten.
Die Bundesregierung hat in ihrem jüngsten Arbeitsprogramm einige wichtige und zukunftsorientierte Projekte vereinbart. Diese Projekte müssen jetzt umgesetzt werden, um die Beschäftigung anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit, vor allem der älteren Beschäftigten, zu bekämpfen. Die ArbeitnehmerInnen erwarten sich das zu Recht von der Politik. Gerade in einer Phase des Aufschwungs sind Projekte wie der Mindestlohn oder die Förderung der Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen dringend nötig.
Was die Regierung noch umsetzen muss:
Konstruktive Politik
Es wäre verantwortungslos und rücksichtslos, diese Projekte wegen der Machtgier eines Einzelnen auf Eis zu legen. Etwa die „Aktion 20.000“: Langzeitarbeitslosigkeit trifft bekanntlich insbesondere ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Durch diese Maßnahme sollen 20.000 Arbeitsplätze pro Jahr für ältere Langzeitarbeitslose in Gemeinden und gemeinnützigen Trägervereinen geschaffen werden. Dafür hat die Bundesregierung für das Jahr 2018 – über die Kosten, die schon bisher für die Arbeitslosenversicherung anfallen, hinaus – zusätzlich insgesamt 200 Millionen Euro eingeplant. Die Vorbereitungen für die Einführung der neun Pilotregionen laufen bereits. Flächendeckend soll die Aktion 20.000 ab Anfang 2018 zur Verfügung stehen. Es wäre dringend notwendig, die bereits vorbereitete Aktion bis zum Herbst in die Tat umzusetzen.
Kampf gegen Steuervermeidung
Dringend notwendig ist auch der Kampf gegen Steuervermeidung und aggressive Steuerplanung von multinationalen Konzernen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass innerhalb der EU jährlich eine Billion Euro an Steuermitteln durch Steuervermeidung und -hinterziehung verloren gehen.
Den Großteil der Steuerlast tragen die ArbeitnehmerInnen. Vor allem international tätige Konzerne werden in Österreich steuerlich geschont. Im Sinne von mehr Gerechtigkeit und Fairness brauchen wir ein Gesetz, das die Unternehmen dazu verpflichtet, ihre Steuern dort zu zahlen, wo die wirtschaftliche Leistung erbracht und wo die Umsätze und Gewinne erzielt werden.
Weiterarbeiten für Österreich
In den nächsten Wochen wird sich zeigen, wer Verantwortung für das Land nimmt oder wer sich ab sofort im Wahlkampf befindet. Der Bundeskanzler hat angekündigt, das Arbeitsprogramm der Bundesregierung umsetzen zu wollen. Daher sind auch die zweite Regierungspartei und alle Parlamentsparteien aufgefordert, für Österreich und die ArbeitnehmerInnen in diesem Land weiterzuarbeiten.
Aushang „Neuwahlen zum Trotz: Vereinbarte Projekte jetzt umsetzen!- FSG“ zum Download
Aushang „Neuwahlen zum Trotz: Vereinbarte Projekte jetzt umsetzen!- neutral“ zum Download
FSG vida OÖ-Vorsitzender Woisetschläger freut sich über Vertrauensbeweis Weiterlesen
Im Vorjahr haben die 640.000 Beschäftigten in Oberösterreich mehr als eine Milliarde Stunden beruflich gearbeitet.
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