Achtung, Kahlschlaggefahr: Hinter dem „Tax Freedom Day“ steckt ein heimtückischer Anschlag auf unseren Sozialstaat

Achtung, Kahlschlaggefahr: Hinter dem „Tax Freedom Day“ steckt ein heimtückischer Anschlag auf unseren Sozialstaat

Fragwürdige Berechnung, verzerrte Darstellung: Hinter dem für den 4. August ausgerufenen „Tax Freedom Day“ steckt ein Anschlag auf unseren Sozialstaat. „Die in Österreich bezahlten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge blindwütig zu senken, gefährdet die soziale Sicherheit“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Propagiert wird der dubiose „Steuerfreiheitstag“ von der unternehmensfreundlichen, aber sozialfeindlichen Lobby-Institution „Austrian Economic Center“. Applaus dafür gibt’s – wenig überraschend – von der Wirtschaftskammer.

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Sei dabei! Demo „Nein zum 12-Stunden-Tag“

Sei dabei! Demo „Nein zum 12-Stunden-Tag“

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Arbeitszeit, der neben dem 12-Stunden-Tag und der 60-Stunden-Woche noch weitere tiefgreifende Verschlechterungen, auch in der betrieblichen Mitbestimmung, mit sich bringen soll, ist ein fundamentaler Angriff auf die Rechte der ArbeitnehmerInnen. Dem können und werden wir nicht tatenlos zusehen – wir stehen dagegen auf! Am Samstag, 30. Juni, 14 Uhr, findet daher eine Großdemonstration „Nein zum 12-Stunden-Tag“ in Wien statt. Für die Fahrt nach Wien stehen ein reservierter Zug und Busse zur Verfügung, die uns zum Demo-Start am Wiener Westbahnhof bringen. 

Zug um 12.08 Uhr ab Linz

Ein vom ÖGB reservierter Zug fährt um 12.08 Uhr am Linzer Hauptbahnhof ab. Die Kapazität beträgt 600 Personen, der Zug fährt direkt ohne Zwischenhalte zum Westbahnhof. Um mit dem Zug zu fahren, ist eine Anmeldung unbedingt notwendig. Diese Anmeldung erfolgt bitte per E-Mail an oberoesterreich@oegb.at unter Angabe von Name, Betrieb, E-Mail und Anzahl der Personen. Sobald der Zug ausgebucht ist, werden ab Linz Busse zur Verfügung stehen – die Abfahrtszeiten werden dann ehestmöglich bekanntgegeben.

Busse aus den Regionen

Neben dem Zug aus Linz hat der ÖGB in allen oberösterreichischen Regionen für den Transport nach Wien und retour Busse organisiert. Für diese Busse aus den Regionen bitten wir euch ebenfalls um Anmeldung mit Name, Betrieb, E-Mail und Anzahl der Personen unter der jeweils unten angeführte Adresse:

Braunau:
Abfahrtsort: Filzmoserwiese Braunau
Zeit: 10 Uhr
zusätzlicher Zustieg: Gemeindeamt Altheim, 10.10 Uhr
Anmeldung: braunau@oegb.at

Kirchdorf:
Bus 1:
Abfahrtsort: Busparkplatz beim Feuerwehrhaus Kirchdorf
Zeit: 9:30 Uhr
Anmeldung: r.rohrauer-schroecker@gemeinde-klaus.at

Bus 2:
Abfahrtsort: Busparkplatz beim Feuerwehrhaus Kirchdorf
Zeit: 9.30 Uhr
zusätzlicher Zustieg (bei Bedarf): Stifts-Parkplatz Kremsmünster, 9.50 Uhr
Anmeldung: kirchdorf@oegb.at

Vöcklabruck:
Abfahrtsort: Arbeiterkammer Vöcklabruck
Zeit: 10 Uhr
Anmeldung: voecklabruck@oegb.at

Wels:
Abfahrtsort: Friedhofparkplatz Wels
Zeit: 10.30 Uhr
Anmeldung: wels@oegb.at

Freistadt/Urfahr-Umgebung:
Abfahrtsort: Messehalle Freistadt
Zeit: 10 Uhr
zusätzlicher Zustieg: noch nicht vereinbart, aber möglich
Anmeldung: freistadt@oegb.at

Steyr:
Abfahrtsort: Reithoffer-Areal
Zeit: 10 Uhr
Anmeldung: steyr@oegb.at

Rohrbach:
Abfahrtsort: Arbeiterkammer Rohrbach
Zeit: 9.30 Uhr
zusätzlicher Zustieg: Haltestelle St. Martin/Mühlkreis
Anmeldung: rohrbach@oegb.at

Linz-Land:
Abfahrtsort: Stadtplatz Leonding
Zeit: 10 Uhr
zusätzliche Zustiege:
ÖGB/AK Traun, 10.30 Uhr
Stadthalle Enns, 11 Uhr
Anmeldung: linzland@oegb.at

Perg:
Bus 1:
Abfahrtsort: Hallenbad Perg
Zeit: 10.30 Uhr
Anmeldung: perg@oegb.at

Bus 2:
Abfahrtsort: Freizeitzentrum Mauthausen
Zeit: 10.30 Uhr
Anmeldung: perg@oegb.at

Eferding/Grieskirchen:
Abfahrtsort:
Zeit:
Anmeldung:

Ried:
Abfahrtsort: Messegelände, gegenüber FF, Ried
Zeit: 8.30 Uhr
Anmeldung: ried@oegb.at

 

Schärding:
Abfahrtsort: Friedhofsparkplatz Schärding
Zeit: 8.30 Uhr
zusätzlicher Zustieg: Volksfestplatz Andorf, 8.45 Uhr
Anmeldung: schaerding@oegb.at

Gmunden:
Abfahrtsort: Parkplatz Mitte, Bad Goisern
Zeit: 9.30 Uhr
zusätzliche Zustiege:
Technologiezentrum Bad Ischl, 9.40 Uhr
Landungsplatz Ebensee, 10.05 Uhr
Solarbad Altmünster, 10.30 Uhr
Parkplatz Autobahnauffahrt Steyrermühl, 10.45 Uhr
Kreisverkehr bei Etzihaus Vorchdorf, 11 Uhr
Anmeldung: gmunden@oegb.at

Jede fünfte Überstunde unbezahlt! FSG fordert nachhaltige Maßnahmen gegen Überstunden-Klau

Jede fünfte Überstunde unbezahlt! FSG fordert nachhaltige Maßnahmen gegen Überstunden-Klau

Im Vorjahr blieb laut Statistik Austria in Österreich jede fünfte geleistete Überstunde
unbezahlt. Das sind insgesamt 45 Millionen Arbeitsstunden. Den Beschäftigten wurde dadurch geschätzt rund eine Milliarde Euro vorenthalten, im Schnitt fast 10.000 Euro pro betroffener Person. Die FSG fordert daher u.a. einen 100 Prozent Strafzuschlag für nichtbezahlte Über- und Mehrarbeitsstunden und eine verpflichtende monatliche Vorlage von Arbeitszeitsaufzeichnungen durch die Unternehmen.

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Die Zusammenlegung der SV-Träger ist der nächste Frontalangriff auf die Arbeitnehmer

Die Zusammenlegung der SV-Träger ist der nächste Frontalangriff auf die Arbeitnehmer

Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ haben heute zum größten Angriff auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der zweiten Republik angesetzt. Denn die Pläne zur Zusammenlegung der SV-Träger kommen einer Entmündigung der Arbeitnehmer-Vertretungen in der Sozialversicherung gleich. Gleichzeitig wird die Macht der Unternehmer und der Regierenden weiter ausgebaut. Die Selbstverwaltung in den Gebietskrankenkassen soll durch einen (österreichweiten) Verwaltungsrat ersetzt werden, in dem gleich viele VertreterInnen der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite sitzen werden.

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AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer fordert zum Tag der Arbeit mehr Anerkennung für die Leistungen der Arbeitnehmer!

AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer fordert zum Tag der Arbeit mehr Anerkennung für die Leistungen der Arbeitnehmer!

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai fordert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer mehr Respekt für die Beschäftigten. „Sie sind die wahren Leistungsträger in diesem Land, finanzieren den Sozialstaat und müssen jetzt mitansehen, wie ihnen die Regierung scheibchenweise die Leistungen kürzt und den Reichen und Unternehmen Geschenke macht“, sagt Kalliauer.

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Aktion 20.000 gestoppt: Die schwarz-blaue Regierung hat mehr als 15.000 älteren Arbeitnehmern den Job und ihre Perspektive geklaut

Aktion 20.000 gestoppt: Die schwarz-blaue Regierung hat mehr als 15.000 älteren Arbeitnehmern den Job und ihre Perspektive geklaut

Die Aktion 20.000 war ein wahres Erfolgsmodell: Bereits nach kurzer Zeit hatten bundesweit 4400 und in Oberösterreich rund 850 ältere Arbeitslose wieder eine Beschäftigung gefunden. Und der schwarz-blauen Bundesregierung fiel nichts Besseres ein, als die Aktion zu stoppen. Als Draufgabe erschwert sie auch noch den Zugang zur Altersteilzeit. „Das ist ein unsozialer Anschlag auf ältere Menschen – und nebenbei auch arbeitsmarktpolitisch völlig unsinnig“, sagt FSG-Landesvorsitzender Andreas Stangl.

 

Für viele ältere Menschen sind Maßnahmen wie die gestoppte Aktion 20.000 die einzige Chance auf eine Beschäftigung. Österreichweit haben 4400 Personen diese Chance genutzt, in Oberösterreich rund 850. Und die Aktion 20.000 sowie spezielle Förderungen für Ältere haben im Zusammenspiel mit der guten Konjunktur zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit geführt. Nun gibt die Bundesregierung seit Monaten ihr Bestes, um diesen erfreulichen Trend wieder umzukehren.

Ohne Druck wird es nicht gehen

Mehr als 1000 Unternehmen in Österreich mit mehr als 25 Beschäftigten haben gar keine Beschäftigten über 55. Daher braucht es Anstöße von gesetzlicher Seite, damit Unternehmen in ihrer Personalpolitik endlich umdenken und mit der Altersdiskriminierung aufhören. Ohne Druck und finanzielle Anreize wird es nicht gelingen, mehr Menschen über 50 in Beschäftigung zu halten bzw. zu bringen. Das geplante Bonus-Malus-System und die Aktion 20.000 wären notwendige Schritte in diese Richtung gewesen.

Altersarbeitslosigkeit wird wieder steigen

Mit dem Wegfall geförderter Beschäftigungsmöglichkeiten und dem erschwerten Zugang zur Altersteilzeit droht nun wieder ein Anstieg der Altersarbeitslosigkeit – insbesondere, wenn 2019/2020 das Wirtschaftswachstum wieder schwächer wird. Für viele ArbeitnehmerInnen mit gesundheitlichen Problemen bot die Altersteilzeit die einzige Möglichkeit, bis zur Pension weiterzuarbeiten. Künftig werden Beschäftigte mit gesundheitlichen Problemen entweder den Job ganz verlieren, das Stundenausmaß reduzieren müssen (ohne Ausgleich der damit verbundenen finanziellen Einbußen) oder bis zur endgültigen Invalidität weiterarbeiten. Besonders Frauen zahlen durch die schrittweise Anhebung des Pensionsantrittsalters doppelt drauf.

„Es ist zynisch und nahezu bösartig, wenn die Regierung das effektive Pensionsantrittsalter erhöhen will und gleichzeitig derart unsoziale Maßnahmen setzt“, kritisiert FSG-Landesvorsitzender Andreas Stangl. „Wenn Kurz und Strache wirklich etwas für die Leistungsträger tun wollen, dann müssen sie Politik für die älteren Arbeitnehmer machen. Was sie jetzt tun, trifft aber jene Menschen, die am meisten leisten: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jahrzehntelang hart gearbeitet haben. Sie werden von der Regierung im Stich gelassen werden und verraten“, sagt Stangl.

Altersteilzeit neutral

Altersteilzeit FSG

Einschränkungen bei der Altersteilzeit sind ein Frontalangriff auf ältere Beschäftigte

Einschränkungen bei der Altersteilzeit sind ein Frontalangriff auf ältere Beschäftigte

Zuerst hat die neue Bundesregierung die erfolgreiche Aktion 20.000 gestoppt und die AMS-Mittel für ältere Arbeitslose gekürzt – und nun will sie auch noch den Zugang zur Altersteilzeit erschweren. Damit setzt sie den Kurs der Budgetsanierung auf Kosten der (älteren) ArbeitnehmerInnen fort. „Das ist nicht nur unsozial, sondern auch arbeitsmarktpolitisch unsinnig“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Die Aktion 20.000 und spezielle Förderungen für Ältere haben im Zusammenspiel mit der guten Konjunktur zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit geführt. Nun gibt die Bundesregierung ihr Bestes, um diesen erfreulichen Trend wieder umzukehren. Und erntet dafür auf Facebook Zustimmung vom ÖAAB Oberösterreich:

Künftig werden Beschäftigte mit gesundheitlichen Problemen entweder den Job ganz verlieren, das Stundenausmaß reduzieren müssen (ohne Ausgleich der damit verbundenen finanziellen Einbußen) oder bis zur endgültigen Invalidität weiterarbeiten. Die Zahl der BezieherInnen von Reha-Geld wird steigen, weil die Altersteilzeit für viele Menschen mit gesundheitlichen Problemen die einzige Möglichkeit war, bis zur Pension weiterzuarbeiten.

„Die Regierung lässt damit jene im Stich, die jahrzehntelang fleißig und hart gearbeitet haben“, sagt Kalliauer und fügt hinzu: „Wenn schon Veränderungen bei der Altersteilzeit angedacht werden, dann braucht es ergänzende und ausgleichende Maßnahmen in anderen Bereichen: etwa ein wirksames Bonus-Malus-Modell als Anreiz für Betriebe, ältere Beschäftigte einzustellen sowie Maßnahmen zur Erhaltung der Gesundheit und damit der Arbeitsfähigkeit der Menschen bis zum Pensionsalter.“

FSG Oberösterreich
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