Autor: Administrator ÖGB-Verlag

FSG fordert: Deckel drauf bei den Heizkosten, Heizkostenzuschuss dringend erhöhen

Die steigenden Preise verunsichern fast alle Menschen, allerdings in sehr unterschiedlichem Maße. Während das reichste eine Prozent der Bevölkerung rund 50 Prozent des Vermögens besitzt, dieses ständig vermehrt und unversteuert weitervererbt, rutschen immer mehr Menschen in die Armut ab. Existenzielle Sorgen reichen bis weit in die Mittelschicht, weil Mieten und Heizkosten geradezu explodieren.

ÖGB-Landesvorsitzender und AK-Präsident Andreas Stangl: „Die Bundesregierung kümmert sich nicht darum, dieses massive Problem zu lösen. Wir brauchen zusätzlich zur Strompreisbremse auch einen Heizkostendeckel. Es darf nicht sein, dass eine warme Wohnung zum Luxus wird!“

Gleichzeitig zeichne sich auch die oberösterreichische Landesregierung durch eine besonders zögerliche Haltung aus. „Während in anderen Ländern großzügige Hilfspakete geschnürt werden, ist das Land Oberösterreich zu zögerlich, wenn es um die Unterstützung der Menschen geht. Und das, obwohl die Mehreinnahmen sprudeln“, kritisiert FSG-Landesvorsitzender Michael Seemayer. Das Land Oberösterreich hat mehr als 320 Millionen Euro Mehreinnahmen aus Bundesertragsanteilen, wovon gerade einmal 48 Millionen in Maßnahmen gegen die Teuerung gehen, davon 30 Millionen für den sozialen Wohnbau.

Eine IFES-Studie im Auftrag der AK unter MieterInnen zeigt, dass 60 Prozent der Befragten die monatlichen Gesamtkosten für das Wohnen als belastend oder eher belastend empfanden- und das, im April und Mai, als viele Preissteigerungen noch gar nicht in diesem Ausmaß spürbar waren.

Mehr als 1,5 Millionen Menschen, das sind 17 Prozent der Bevölkerung, gelten schon jetzt als armutsgefährdet. 300.000 von ihnen, obwohl sie arbeiten. 45 Prozent der ArbeitnehmerInnen in Österreich verdienen so wenig, dass sie kaum von ihrem Einkommen leben können. Das zeigt die aktuelle Sonderauswertung des Arbeitsklima Index

Um die Grundbedürfnisse, wie Wohnen, Heizen oder Essen, decken zu können und halbwegs über die Runden zu kommen, müssen sich daher immer mehr Menschen einschränken, und zwar nicht nur bei Freizeitaktivitäten, sondern auch beim Energieverbrauch oder bei Lebensmitteln.

Vor allem viele Frauen, die uns in systemrelevanten Berufen durch die Pandemie getragen haben und dafür beklatscht wurden, arbeiten in Teilzeitjobs, von denen man kaum leben kann. In der Gastronomie und im Tourismus sind die vieldiskutierten Probleme bei der Personalsuche hausgemacht: Hier kommen fast zwei Drittel der Beschäftigten kaum oder gar nicht mit ihrem Lohn oder Gehalt über die Runden. „Der Mythos, dass sich Fleiß und Leistung lohnen, ist damit entzaubert. Es gibt am freien Markt keine Gerechtigkeit für die wahren Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in unserer Gesellschaft“, sagt Stangl

AK und ÖGB machen seit Monaten darauf aufmerksam, was die Menschen jetzt brauchen. Landes- und Bundesregierung zeigen allerdings keinerlei Ambition, die existenziellen Probleme großer Teile der Bevölkerung zu lösen. Die Menschen werden mit ihren Sorgen alleingelassen.

„Offenbar ist die ÖVP in Land und Bund so schwer mit den zahllosen Korruptionsvorwürfen gegen Parteifreunde beschäftigt, dass keine Zeit bleibt, die wirklich drängenden Probleme zu lösen“, ärgert sich Seemayer. „Die Regierung hat bis jetzt außer einer Strompreisbremse nichts gemacht, damit irgendetwas billiger wird. Die hohen Preise und die horrenden Gewinne der Energiekonzerne werden einfach akzeptiert. Als einzige Maßnahmen werden Almosen verteilt. Ich frage mich langsam, ob es ihnen egal ist, wie es den Menschen geht, oder ob sie ihren Job schlicht nicht können. Bei unserer Regierung ist beides möglich.“

Massive Gewerkschaftskritik an Deal zur Abschaffung der Hacklerregelung

Liebe Kollegin, lieber Kollege!

Als „skandalös“ bezeichnet der Vorsitzende der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) Rainer Wimmer die Vereinbarung zum Aus der abschlagsfreien Hacklerregelung im Sideletter zum türkis-grünen Koalitionsvertrag. „Die Grünen haben hart und lang arbeitende Menschen für eine Handvoll Posten verkauft. Die Grünen, die sich Transparenz und Anstand auf die Fahnen heften, haben damit jede Glaubwürdigkeit verspielt“, unterstreicht Wimmer. Besonders perfide sei, dass die Führungsriege der Grünen mit diesem Sideletter jene ParteikollegInnen desavouiert, die Teil des Verhandlungsteams waren und sich für die Beibehaltung der abschlagsfreien Hacklerregelung nach 45 Arbeitsjahren stark gemacht haben.

Die FSG Oberösterreich schließt sich dieser Kritik vollinhaltlich an. „Es beweist sich einmal mehr, dass die ÖVP keine gute Wahl für ArbeitnehmerInnen ist weil ihre Politik sich gegen die Arbeitnehmerinnen richtet“, sagt Michael Seemayer, Vorsitzender der FSG in der AK OÖ.

Die ÖVP habe sich feige aus der Verantwortung gestohlen und die Angriffe auf die ArbeitnehmerInnen im Sideletter verpackt. Diese Vorgehensweise veranschauliche einmal mehr, dass der ÖVP nicht über den Weg zu trauen sei. „Für alle ArbeitnehmerInnen muss das eine Warnung sein! Wer der ÖVP die Stimme gibt, handelt gegen die eigenen Interessen“, unterstreicht Wimmer. Während all jene, die 45 Jahre gearbeitet haben, seit 1. Jänner wieder mit Abschlägen bestraft werden, können Großunternehmer über die Reduzierung der Körperschaftssteuer jubeln und die Vermögenden werden nach wie vor steuerlich geschont, und dies, obwohl bekannt wurde, dass auch in Österreich während der Pandemie die Reichen immer reicher wurden.

„Die abschlagsfreie Hacklerregelung wäre finanzierbar gewesen und hätte das Pensionssystem nicht in Schieflage gebracht. Und auch eine stärkere Bekämpfung der Altersarmut wäre leistbar, wenn man nur will und das Steuersystem gerechter gestaltet. Das Argument der Grünen, warum man der Abschaffung der abschlagsfreien Pension nach 45 Arbeitsjahren im Sideletter zugestimmt hat, steht daher auf tönernen Füßen. In Wirklichkeit haben sie jede soziale Verantwortung über Bord geworfen, um beim Postenschacher mitspielen zu können“, so Wimmer, der abschließend festhält: „Tagtäglich tauchen neue Skandale auf. Das ist den Menschen in diesem Land nicht mehr zumutbar. Diese Regierung ist rücktrittsreif.“

Lieber die Arbeitslosigkeit bekämpfen als die Arbeitslosen! Weiterlesen