Mehr als 40.000 Menschen haben die im März gestartete Bürgerinitiative der Arbeiterkammer OÖ, das gesetzliche Pensionssystem in der Verfassung zu verankern, unterschrieben. Ein starkes Zeichen! Dass ÖVP und NEOS im Parlament nun gegen diesen Antrag gestimmt haben, verwundert nicht. Sie streben eine Verlagerung zu privaten Pensionsversicherungen an und reden unser einzigartiges Pensionssystem ständig krank. Kein Wunder, dass die Menschen im Land verunsichert sind.
Die FPÖ wiederum hat vor kurzem in einer Umfrage des AK-Reports (Nr.5/September 2019, Seite 12) noch angegeben, für die Verankerung des gesetzlichen Pensionssystems in der Verfassung zu sein. Eine offensichtliche Lüge. Denn im Nationalrat hat sie ebenfalls mit Nein gestimmt. Das zeigt zum wiederholten Mal, dass diese Partei nicht auf der Seite der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen steht.
Schluss mit dem Krankreden unseres guten Pensionssystems
Mit dem Krankreden des gesetzlichen Pensionssystems durch neoliberale Politiker/-innen und private Versicherer müsse endlich Schluss sein. Es ist unerlässlich, dass wir weiterhin auf die Eckpfeiler unseres Pensionssystems – das Umlageverfahren, die Ausfallhaftung, der Schutz vor Altersarmut mit dem System der Ausgleichszulage und die solidarische Pflichtversicherung – setzen. Alles andere würde viele ältere Menschen in die Armut treiben.
Unterstützen auch Sie die Bürgerinitiative der Arbeiterkammer unter „pensionen-sichern.at“ im Internet.