AK-Forderungen an die zukünftige Bundesregierung

Die gescheiterte türkis-blaue Bundesregierung hat wie keine zuvor die ArbeitnehmerInnen und ihre Interessenvertretungen von politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. Die AK Oberösterreich fordert von der nächsten Bundesregierung eine Politik, die auf Dialog statt auf kompromissloses Durchpeitschen von Gesetzen setzt, und die den Anliegen der ArbeitnehmerInnen höchste Priorität einräumt.

Die Machtverschiebungen von den Arbeitnehmer- Innen zu den UnternehmerInnen inkl. der Zerschlagung der Krankenkassen müssen ebenso zurückgenommen werden wie die Gesetzesänderungen im Arbeitszeitgesetz und Arbeitsruhegesetz. Statt Arbeitszeitverlängerungen sind eine kurze Vollzeit von 35 Wochenstunden und eine sechste Urlaubswoche für alle nach 25 Arbeitsjahren anzustreben.
Die alte Regierung wollte die Steuern- und Abgabenquote massiv senken. Soziale Gerechtigkeit lässt sich aber nicht an der Höhe der Abgabenquote messen, sondern an der Verteilung des Steueraufkommens. Eine längst nötige steuerliche Entlastung aller ArbeitnehmerInnen muss deshalb durch Millionärssteuern gegenfinanziert werden.

Unser gutes gesetzliches Pensionssystem sichern
Betriebs- und Privatpensionen sind keine sichere Alternative zu soliden gesetzlichen Pensionen. Die AK fordert daher die verfassungsrechtliche Verankerung des gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren und mit Ausfallhaftung des Bundes, das Festhalten an der Pensionsformel 65/45/80, und zwar abschlagsfrei, sowie die Beibehaltung des Zeitpfades zur Anhebung des Frauen-Pensionsantrittsalters.
Und um die extrem gestiegenen Mieten zu dämpfen fordert die AK eine soziale Wohnbauoffensive sowie klare Mietzinsobergrenzen für möglichst alle Wohnungen. Preistreibende befristete Mietverträge gehören ebenso abgeschafft wie Maklerprovisionen für MieterInnen.
Das gesamte Forderungspaket der Arbeiterkammer finden Sie unter ooe.arbeiterkammer.at.

Forderungen an die Regierung FSG

Forderungen an die Regierung NEUTRAL