Auch EU-Kommission lehnt schwarz-blaue Steuerpläne ab: Kalliauer fordert Millionärssteuer zur Entlastung der Beschäftigten

Die EU-Kommission unterstützt, worauf AK, ÖGB und Sozialdemokratische GewerkschafterInnen (FSG) seit Jahren drängen: Österreich braucht höhere Steuerbeiträge von Vermögenden und eine echte Entlastung für alle ArbeitnehmerInnen. Die schwarz-blauen Steuerpläne gehen leider in eine völlig andere Richtung. „Die österreichische Regierung soll den Empfehlungen der EU-Kommission folgen und durch die Einführung einer Millionärssteuer die Beschäftigten spürbar entlasten!“, sagt AK-Präsident und FSG-Spitzenkandidat Dr. Johann Kalliauer.

Ein kürzlich veröffentlichter Bericht der EU-Kommission regt eine klare Umgestaltung des österreichischen Steuersystems an: Die enorme Steuerlast der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist demnach durch eine echte Steuerstrukturreform mit höheren Beiträgen von Vermögen deutlich zu senken. Das ist nicht nur als wachstumsfreundlicher, sondern würde auch helfen, die starke Vermögensungleichheit in Österreich zu bekämpfen.

Regierung will neue Steuergeschenke für Unternehmen

Die bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung zur Steuerreform sind kontraproduktiv: Es drohen unnötige Gewinnsteuergeschenke und weitere Erleichterungen für die Unternehmen. Genau davor aber warnt die EU-Kommission. „Eine weitere Verschärfung der Steuerschieflage auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss unbedingt verhindert werden“, betont AK-Präsident und FSG-Spitzenkandidat Kalliauer.

Millionärssteuer bringt bis zu 6,3 Milliarden Euro pro Jahr

Der EU-Bericht verdeutlicht auch das große Aufkommenspotential einer Millionärssteuer: bis zu 6,3 Milliarden Euro pro Jahr! „Damit lässt sich für alle arbeitenden Menschen eine Entlastung finanzieren, die diesen Namen auch verdient“, so Kalliauer. „Trotzdem würde eine derartige Vermögenssteuer nur die reichsten vier bis fünf Prozent der Bevölkerung betreffen.“

Die EU-Kommission ist mit ihrer Empfehlung nicht alleine. Auch von Seiten der OECD und des Internationalen Währungsfonds kommen seit Jahren ähnliche Empfehlungen. „Dass ausgerechnet die sonst immer so um Wirtschaftswachstum bemühte schwarz-blaue Koalition gegen ein wachstumsförderndes Steuermodell ist, zeigt, dass es ihr keineswegs um Arbeitsplätze und Wohlstand für alle, sondern um möglichst hohe Profite für wenige geht“, stellt der AK-Präsident und FSG-Spitzenkandidat fest.

 

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