Schwarz-Blau hat im Kampf gegen die Teuerung versagt!

Oberösterreich setzte die mit Abstand wenigsten Maßnahmen aller Bundesländer.


Es ist ein für die oberösterreichische Landesregierung vernichtendes Urteil, das eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO über die Anti-Teuerungsmaßnahmen der Bundesländer fällt. 1,20 Euro hat Oberösterreich pro Kopf im Kampf gegen die Inflation aufgewendet, so wenig wie kein anderes Bundesland. Damit hat die schwarz-blaue Regierung ein weiteres Mal gezeigt, dass ihr die Bürger:innen wesentlich weniger wert sind als das in anderen Ländern der Fall ist.

Vergessen hat das Land Oberösterreich, die Ausgaben für den Wohn- und Energiekostenbonus in Höhe von 75,5 Millionen Euro einzumelden. Das ändert am Gesamtergebnis allerdings nur wenig: Oberösterreich ist und bleibt trauriges Schlusslicht, was den Kampf gegen die Teuerung angeht.

Zum Vergleich: Wien hat pro Einwohner:in 373,90 Euro aufgewendet, Tirol 291,90 Euro, Kärnten 275 Euro. Und selbst die Steiermark, mit 90,40 Euro pro Kopf auf dem vorletzten Platz, hat beinahe doppelt so viel ausgegeben wie Oberösterreich. Noch schlimmer fällt das Bild aus, wenn man sich vor Augen führt, dass fast 98 Prozent der Mittel gegen die Teuerung vom Bund gekommen sind. In den anderen Bundesländern lag der Anteil der Bundesmittel im Schnitt bei nur 37 Prozent.

„Wir sehen ein weiteres Mal, dass die Menschen in Oberösterreich der schwarz-blauen Landesregierung nichts wert sind. Dieser letzte Platz ist eine Schande. Alle Initiativen, die etwa die SPÖ im Landtag eingebracht hat, um die Teuerung abzufedern, sind von ÖVP und FPÖ abgeschmettert worden. Es gibt nur einen Garant dafür, dass sich das oberösterreichische Modell unsozialer Politik nicht auch auf Bundesebene fortsetzt: eine starke SPÖ bei der Nationalratswahl am kommenden Sonntag“, sagt der Landesvorsitzende der FSG Oberösterreich, Michael Seemayer.