Weniger Geld für unsere Gesundheit, weniger Mitsprache, dafür Umfärbung von Rot auf Türkis-blau.
Die türkis-blaue Kassenreform war der teuerste politische Raubzug der zweiten Republik. Nun gesteht nach massiver Kritik des Rechnungshofs auch der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer in einem Interview mit dem Kurier vom 8. Jänner, dass die Fusion keines ihrer Ziele erreicht hat. Der Machtrausch von Türkis-blau kommt die Versicherten nun teuer zu stehen. Statt einer Einsparung von einer Milliarde Euro brachte die Fusion der Krankenkassen Mehrkosten von fast 215 Millionen Euro. Geld, das nun im Gesundheitssystem fehlt.
„Wo sind die 500 Millionen Euro Rücklagen der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse“? fragt ÖGB-Landesvorsitzender Andreas Stangl. „Stelzer hat tatenlos dabei zugesehen, wie die türkis-blaue Regierung gefuhrwerkt hat. Offenbar waren ihm die Versichertenleistungen für die ArbeitnehmerInnen in Oberösterreich weniger wichtig als die Ãœbernahme der Macht in der Kasse durch seine Parteifreunde!“, kritisiert ÖGB-Landesvorsitzender und AK-Präsident Andreas Stangl.
Alle Befürchtungen der Gewerkschaften seien nun, nach vollzogener Reform, vom Rechnungshof bestätigt: Keine einheitlichen Leistungen, keine Einsparungen. Im Gegenteil, die Kosten sind sogar gestiegen. „Die Patientenmilliarde war eine Lüge. Offenbar war das einzige Ziel der angeblichen Reform, den ArbeitnehmerInnen die Mitsprache zu nehmen, Mehrheitsverhältnisse zugunsten der Wirtschaftsvertreter umzudrehen und die Rücklagen der oberösterreichischen GKK abzusaugen“, ist Stangl empört.
Eine Reform, bei der statt einer prognostizierten Einsparung von einer Milliarde Mehrkosten von fast 215 Euro entstehen, sei eine Bankrotterklärung. „Der Machtrausch von Türkis-blau kommt nun die Versicherten teuer zu stehen. Dieses Geld fehlt nun in der Gesundheitsversorgung. Es ist ein Skandal, wie ÖVP und FPÖ mit dem Geld der Versicherten gefuhrwerkt haben“, stellt Stangl klar.
Profitiert hätten lediglich Freunde der Regierung, die mit Posten und Verträgen bedacht wurden, während GewerkschafterInnen aus ihren ehrenamtlichen Funktionen gedrängt wurden. „Traurig, dass ein Oberösterreicher, der auch höchster ÖVP-Arbeitnehmervertreter ist, an dieser Entmachtung und Enteignung der oberösterreichischen ArbeitnehmerInnen maßgeblich beteiligt war“, kritisiert FSG-Landesvorsitzender Michael Seemayer, den Klubobmann der ÖVP, August Wöginger. „ArbeitnehmervertreterInnen, die mit viel Know-how, Erfahrung und Umsicht die oberösterreichische GKK erfolgreich ehrenamtlich führten, wurden aus ihren Funktionen gedrängt.“. Die türkis-blauen Abgeordneten haben ihr Bundesland verraten.“
Während alle anderen Versicherten ihre Versicherungen selbst verwalten dürften, sei dies den ArbeitnehmerInnen aus durchsichtigen politischen Motiven und mit falschen Versprechungen verwehrt worden.
Die Schäden, die Türkis-blau am Krankenversicherungssystem verursacht habe, seien nur schwer wieder zu reparieren. „Unser Ziel bleibt dennoch die Wiederherstellung der selbstverwalteten Krankenversicherung, bei der die versicherten ArbeitnehmerInnen wieder selbst über ihre Leistungen bestimmen“, stellt Stangl klar.