500 Millionen weg, Mitsprache weg, höhere Kosten – dafür neue Jobs für Regierungsfreunde
„Wo sind die 500 Millionen Euro Rücklagen der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse? Hat sich das Geld der oberösterreichischen ArbeitnehmerInnen in Luft aufgelöst?“, fragt ÖGB-Landesvorsitzender Andreas Stangl anlässlich des vernichtenden Berichts des Rechnungshofs über die türkis-blaue Kassenreform. Alle Befürchtungen der Gewerkschaften seien nun, nach vollzogener Reform, vom Rechnungshof bestätigt: Keine einheitlichen Leistungen, keine Einsparungen. Im Gegenteil, die Kosten sind sogar gestiegen. „Die Patientenmilliarde war eine Lüge. Offenbar war das einzige Ziel der angeblichen Reform, den ArbeitnehmerInnen die Mitsprache zu nehmen, Mehrheitsverhältnisse zugunsten der Regierungsparteien umzudrehen und die Rücklagen der oberösterreichischen GKK abzusaugen“, ist Stangl empört.
Eine Reform, bei der statt einer prognostizierten Einsparung von einer Milliarde Mehrkosten von fast 215 Euro entstehen, sei eine Bankrotterklärung. „Der Machtrausch von Türkis-blau kommt nun die Versicherten teuer zu stehen. Dieses Geld fehlt nun in der Gesundheitsversorgung. Es ist ein Skandal, wie ÖVP und FPÖ mit dem Geld der Versicherten gefuhrwerkt haben“, stellt Stangl klar.
Profitiert hätten lediglich Freunde der Regierung, die mit Posten und Verträgen bedacht wurden, während GewerkschafterInnen aus ihren ehrenamtlichen Funktionen gedrängt wurden. „Traurig, dass ein Oberösterreicher, der auch höchster ÖVP-Arbeitnehmervertreter ist, an dieser Entmachtung und Enteignung der oberösterreichischen ArbeitnehmerInnen maßgeblich beteiligt war“, kritisiert FSG-Landesvorsitzender Michael Seemayer, den Klubobmann der ÖVP, August Wöginger. „Anstelle der Versicherten haben nun türkis-blaue Wirtschaftskämmerer und ihre Freunderl in unserer Krankenkasse das Sagen. Die türkis-blauen Abgeordneten haben ihr Bundesland verraten.“
Während alle anderen Versicherten ihre Versicherungen selbst verwalten dürften, sei dies den ArbeitnehmerInnen aus durchsichtigen politischen Motiven und mit falschen Versprechungen verwehrt worden.
Die Schäden, die Türkis-blau am Krankenversicherungssystem verursacht habe, seien nur schwer wieder zu reparieren. „Unser Ziel bleibt dennoch die Wiederherstellung der selbstverwalteten Krankenversicherung, bei der die versicherten ArbeitnehmerInnen wieder selbst über ihre Leistungen bestimmen“, stellt Stangl klar.