Zuletzt war es Ex-Finanzminister Löger, der behauptet hat, dass es nicht möglich sei, das Pensionssystem „auf Dauer auf rein staatlicher Pension(zu) sichern“ und diese teilweise durch Privatpensionen ersetzen wollte. Das Vertrauen in das System wird bewusst untergraben: Bevor er Minister wurde, war Löger Vorstandvorsitzender der Uniqa, eines Versicherungskonzerns, der von einer solchen Systemänderung massiv profitieren würde.
Privatisierung des Pensionssystems gemeinsam verhindern!
Unsere Pensionen dürfen nicht den Risiken der Finanzmärkte ausgesetzt werden. Deshalb fordern die Unterstützer der Parlamentarische Bürgerinitiative die verfassungsrechtliche Absicherung des gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren. Nachdem die Bürgerinitiative nun erfolgreich im Parlament eingebracht ist, sind die Nationalräte nun verpflichtet, das Anliegen zu behandeln und aufgefordert, die Ziele der Initiative gesetzlich umzusetzen.
Mit der Einreichung beim Parlament ist die Initiative keineswegs abgeschlossen. „Wir werden weiterhin intensiv Unterschriften sammeln und möglichst viele Abgeordnete aller Parteien überzeugen, unser Anliegen zu unterstützen. Je mehr Menschen an unserer Bürgerinitiative teilnehmen, desto eher werden wir das Ziel einer verfassungsrechtlichen Absicherung unseres guten und erfolgreichen Pensionssystems erreichen“, sagt Erstunterzeichner Dr. Johann Kalliauer.