Die Zusammenlegung der SV-Träger ist der nächste Frontalangriff auf die Arbeitnehmer

Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ haben heute zum größten Angriff auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der zweiten Republik angesetzt. Denn die Pläne zur Zusammenlegung der SV-Träger kommen einer Entmündigung der Arbeitnehmer-Vertretungen in der Sozialversicherung gleich. Gleichzeitig wird die Macht der Unternehmer und der Regierenden weiter ausgebaut. Die Selbstverwaltung in den Gebietskrankenkassen soll durch einen (österreichweiten) Verwaltungsrat ersetzt werden, in dem gleich viele VertreterInnen der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite sitzen werden.

Derzeit gibt es im 15-köpfigen Vorstand der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse zwölf ArbeitnehmervertreterInnen (als Delegierte der BeitragszahlerInnen) und drei UnternehmervertreterInnen. Dieses Verhältnis hat seine Berechtigung: Drei Millionen versicherten Beschäftigten in Österreich stehen 350.000 Unternehmer gegenüber. Die ArbeitnehmervertreterInnen repräsentieren also die überwiegende Mehrheit der Versicherten, für die die Gebietskrankenkassen ursprünglich geschaffen wurden. Das wird nun zu Gunsten der Arbeitgeberseite geändert.

Peinliche Vorwürfe des Krankenstandsmissbrauchs
Gerade in Oberösterreich ist das sehr bedenklich, weil sich die WirtschaftsvertreterInnen in der Gebietskrankenkasse immer wieder zweifelhaft als VerfolgerInnen von Krankenstandsmissbrauch hervortun – zuletzt auf sehr unrühmliche und peinliche Art und Weise im Fall technosert. „Der Bundesregierung geht es darum, das funktionierende und international hochgelobte österreichische Gesundheitssystem umzufärben. Mir schwant Böses, wenn ich mir vorstelle, dass genau diese Wirtschaftsvertreter, die sich im Fall von technosert nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben, jetzt in den Gremien noch mehr Gewicht bekommen“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Einsparung von einer Milliarde ist Milchmädchenrechnung
Verkauft wird den Menschen diese angebliche Reform als dringend nötige Sparmaßnahme. Hier beweisen sich die Regierungspolitiker nicht gerade als Rechenkünstler: Sie wollen der Bevölkerung allen Ernstes weismachen, dass die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger von derzeit 21 auf fünf Träger alleine in der Verwaltung Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro in den nächsten fünf Jahren bringen soll. Angesichts eines Verwaltungskostenanteiles von lediglich 2,8 Prozent des Gesamtbudgets bzw. 490 Millionen Euro jährlich ist das schnell als unseriöse Milchmädchenrechnung entlarvt. Tatsächlich lassen sich die gewünschten Einsparungen nicht ohne Verschlechterungen bei den Leistungen und ohne massiven Personalabbau in den Krankenkassen erreichen.

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