FSG fordert: Deckel drauf bei den Heizkosten, Heizkostenzuschuss dringend erhöhen
Die steigenden Preise verunsichern fast alle Menschen, allerdings in sehr unterschiedlichem Maße. Während das reichste eine Prozent der Bevölkerung rund 50 Prozent des Vermögens besitzt, dieses ständig vermehrt und unversteuert weitervererbt, rutschen immer mehr Menschen in die Armut ab. Existenzielle Sorgen reichen bis weit in die Mittelschicht, weil Mieten und Heizkosten geradezu explodieren.
ÖGB-Landesvorsitzender und AK-Präsident Andreas Stangl: „Die Bundesregierung kümmert sich nicht darum, dieses massive Problem zu lösen. Wir brauchen zusätzlich zur Strompreisbremse auch einen Heizkostendeckel. Es darf nicht sein, dass eine warme Wohnung zum Luxus wird!“
Gleichzeitig zeichne sich auch die oberösterreichische Landesregierung durch eine besonders zögerliche Haltung aus. „Während in anderen Ländern großzügige Hilfspakete geschnürt werden, ist das Land Oberösterreich zu zögerlich, wenn es um die Unterstützung der Menschen geht. Und das, obwohl die Mehreinnahmen sprudeln“, kritisiert FSG-Landesvorsitzender Michael Seemayer. Das Land Oberösterreich hat mehr als 320 Millionen Euro Mehreinnahmen aus Bundesertragsanteilen, wovon gerade einmal 48 Millionen in Maßnahmen gegen die Teuerung gehen, davon 30 Millionen für den sozialen Wohnbau.
Eine IFES-Studie im Auftrag der AK unter MieterInnen zeigt, dass 60 Prozent der Befragten die monatlichen Gesamtkosten für das Wohnen als belastend oder eher belastend empfanden- und das, im April und Mai, als viele Preissteigerungen noch gar nicht in diesem Ausmaß spürbar waren.
Mehr als 1,5 Millionen Menschen, das sind 17 Prozent der Bevölkerung, gelten schon jetzt als armutsgefährdet. 300.000 von ihnen, obwohl sie arbeiten. 45 Prozent der ArbeitnehmerInnen in Österreich verdienen so wenig, dass sie kaum von ihrem Einkommen leben können. Das zeigt die aktuelle Sonderauswertung des Arbeitsklima Index
Um die Grundbedürfnisse, wie Wohnen, Heizen oder Essen, decken zu können und halbwegs über die Runden zu kommen, müssen sich daher immer mehr Menschen einschränken, und zwar nicht nur bei Freizeitaktivitäten, sondern auch beim Energieverbrauch oder bei Lebensmitteln.
Vor allem viele Frauen, die uns in systemrelevanten Berufen durch die Pandemie getragen haben und dafür beklatscht wurden, arbeiten in Teilzeitjobs, von denen man kaum leben kann. In der Gastronomie und im Tourismus sind die vieldiskutierten Probleme bei der Personalsuche hausgemacht: Hier kommen fast zwei Drittel der Beschäftigten kaum oder gar nicht mit ihrem Lohn oder Gehalt über die Runden. „Der Mythos, dass sich Fleiß und Leistung lohnen, ist damit entzaubert. Es gibt am freien Markt keine Gerechtigkeit für die wahren Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in unserer Gesellschaft“, sagt Stangl
AK und ÖGB machen seit Monaten darauf aufmerksam, was die Menschen jetzt brauchen. Landes- und Bundesregierung zeigen allerdings keinerlei Ambition, die existenziellen Probleme großer Teile der Bevölkerung zu lösen. Die Menschen werden mit ihren Sorgen alleingelassen.
„Offenbar ist die ÖVP in Land und Bund so schwer mit den zahllosen Korruptionsvorwürfen gegen Parteifreunde beschäftigt, dass keine Zeit bleibt, die wirklich drängenden Probleme zu lösen“, ärgert sich Seemayer. „Die Regierung hat bis jetzt außer einer Strompreisbremse nichts gemacht, damit irgendetwas billiger wird. Die hohen Preise und die horrenden Gewinne der Energiekonzerne werden einfach akzeptiert. Als einzige Maßnahmen werden Almosen verteilt. Ich frage mich langsam, ob es ihnen egal ist, wie es den Menschen geht, oder ob sie ihren Job schlicht nicht können. Bei unserer Regierung ist beides möglich.“