Türkise planen den nächsten Angriff auf den Sozialstaat

Zehntausende sind in Österreich durch die Pandemie arbeitslos geworden. Der ÖVP-Wirtschaftsbund plant jetzt, dass, nach Abschaffung der Hacklerregelung, genau sie die nächsten sein sollen, die für die Krise zahlen.

Die türkise Wirtschaftskammer-Präsidentin Hummer fordert, dass das Arbeitslosengeld schrittweise weniger werden soll, Zumutbarkeitsbestimmungen verschärft, der Berufsschutz angegriffen und die Notstandshilfe abgeschafft werden soll. „Die ÖVP will, dass nicht die Reichen, sondern jene, die es sich nicht richten können, die Kosten der Krise tragen“, sagt der FSG-Landesvorsitzende Andreas Stangl. 

Existenzängste sollen ausgenützt werden

In einer Situation, in der noch immer auf vier arbeitssuchende Menschen nur eine offene Stelle kommt, die unverschuldet Arbeitslosen zu zwingen, jede Art von Arbeit um jeden Preis annehmen zu müssen, ist zutiefst menschenverachtend. Es ist zynisch, eine Gelegenheit wie die Pandemie nutzen zu wollen, um den Sozialstaat auszuhöhlen und Existenzängste von Menschen zu Gunsten des Profits auszunützen. Gerade das Gegenteil wäre jetzt angebracht, nämlich eine bessere Absicherung der Menschen in existenzbedrohenden Notsituationen. 

Sozialdemokratie wird Widerstand leisten

„Wir als SozialdemokratInnen werden diesem geplanten Sozialabbau der ÖVP sicher nicht tatenlos zusehen, sondern massiven Widerstand leisten“, sagt Stangl. Denn die ArbeitnehmerInnen können sich sicher sein, dass dieser, seit den 1930er-Jahren beispiellose, Angriff auf die Rechte der Arbeitslosen nur der Anfang sein soll. In den Schubladen der Wirtschaftsbündler liegen noch genug schlechte Ideen, wie man die Rechte der ArbeitnehmerInnen beschneiden könnte.

Angriff auf den Sozialstaat – FSG

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