Mit dem Slogan „Weil SIE die Arbeit machen“ startet die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) am 13. Februar in den Arbeiterkammer-Wahlkampf 2019.
Eine zentrale Botschaft der FSG ist der Respekt vor den ArbeitnehmerInnen. „Die Arbeit machen die Beschäftigten in den Betrieben. Dafür verdienen sie eine faire Bezahlung und dass ihnen Respekt für ihre Leistungen entgegengebracht wird“, fordert Dr. Johann Kalliauer, AK-Präsident und Spitzenkandidat der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen. Beim Thema Respekt geht es dabei um mehr als nur um Geld – nämlich auch um gesunde, familienfreundliche Arbeitsplätze, an denen Mitbestimmung eine Selbstverständlichkeit ist, ein positives Betriebsklima herrscht, Anerkennung spürbar wird und Freizeit als solche akzeptiert wird. „Die Devise muss lauten: Anerkennung statt Ausbeutung“, fordert Kalliauer.
Wohlstand gerecht verteilen
Ein besonderes Anliegen ist dem FSG-Spitzenkandidaten die Verteilung des Wohlstands in Österreich: „Wer sich durch Arbeit ein Vermögen aufbaut, muss derzeit sehr hohe Abgaben zahlen. Wer bereits große Vermögen besitzt, erbt oder geschenkt bekommt, muss dafür fast keine Steuern abführen. Das ist ungerecht und muss sich ändern, denn nur so kann der soziale Zusammenhalt auch in Zukunft gesichert werden.“
Derzeit liegt Österreich bei den Steuern auf Arbeitseinkommen im Spitzenfeld der OECD-Länder. Während die Hälfte der Staatseinnahmen an den ArbeitnehmerInnen hängt, tragen vermögensbezogene Steuern nicht einmal drei Prozent zum Staatshaushalt bei. Das muss sich ändern und daher müssen jene Menschen, die ein Privatvermögen in Millionenhöhe besitzen, einen größeren Beitrag leisten und die ArbeitnehmerInnen entlastet werden.
Keine Steuergeschenke für Unternehmen
Dazu müssen auch Steuerschlupflöcher geschlossen und endlich wirksame Maßnahmen gegen die Steuertricks der Konzerne ergriffen werden. „Den multinationalen Konzernen dürfen keine Steuergeschenke mehr in den Schoß gelegt werden“, fordert Kalliauer eine Umkehr von der aktuellen Politik der Bundesregierung, die Unternehmenssteuern immer weiter zu senken.
1700 Euro Mindestlohn
Neben einer niedrigeren Besteuerung sollen die Löhne und Gehälter spürbar steigen. Nachdem 2017 mit dem kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1500 Euro ein Zwischenschritt erreicht wurde, gilt es nun, so rasch wie möglich einen KV-Mindestlohn von 1700 Euro zu erreichen. „Für uns ist ganz klar: Wer arbeitet, muss auch davon leben und aktiv an der Gesellschaft teilnehmen können“, so Kalliauer.
Modernes Arbeitszeitgesetz schaffen
Gefordert wird von den Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen auch ein modernes Arbeitszeitgesetz, das eine Abkehr von der 60-Stunden-Woche hin zu Planbarkeit, Mitsprache und der Vermeidung besonderer Gesundheitsbelastungen mit sich bringt.
Pflegeberufe attraktiver machen
Dass unsere Gesellschaft altert, ist keine neue Erkenntnis. Gerade deshalb ist es beschämend, dass in Österreich ein Pflegenotstand droht und viel zu wenige gut qualifizierte Pflegekräfte zur Verfügung stehen. „Deshalb ist es höchst an der Zeit, Pflegeberufe attraktiver zu machen. Wesentlich dafür sind faire Löhne, mehr Personal und Arbeitszeiten, die die Gesundheit nicht gefährden“, zeigt Kalliauer auf. Solidarisch finanziert kann das mit der Einführung vermögensbezogener Steuern für Reiche ab einem Vermögen von einer Million Euro werden.
Erfolgreiche Arbeit der AK fortsetzen
Das sind nur einige der Punkte, die die FSG in ihrem umfangreichen Wahlprogramm festgelegt hat. Für Kalliauer ist klar, dass nur mit einer starken sozialdemokratischen Mehrheit die erfolgreiche Arbeit in der AK Oberösterreich fortgesetzt werden kann. In den vergangenen fünf Jahren hat sie mehr als 1,3 Millionen Beratungen und rund 44.000 Rechtsvertretungen durchgeführt. Dabei konnte die AK für ihre Mitglieder einen Gesamtbetrag von 370 Millionen Euro erkämpfen. Bewertet man alles Leistungen der AK in Geld, fließt der von den Mitgliedern geleistete Beitrag in dreifache Höhe wieder an sie zurück. Keine andere Institution kann ein derart günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis vorweisen.
220 KandidatInnen aus allen Bereichen
Unter dem Namen „Liste 1 – Dr. Johann Kalliauer – Sozialdemokratische GewerkschafterInnen“ startet die FSG am 13. Februar um 18 Uhr mit ihrer Auftaktveranstaltung in der Linzer Tabakfabrik in den Wahlkampf. Mehr als 1000 BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen aus ganz Oberösterreich werden erwartet. „Genau sie und tausende weitere AktivistInnen sind unser Rückgrat. Vor Ort in den Betrieben leisten sie hervorragende Arbeit und wissen ganz genau, welche Themen den Beschäftigten unter den Fingern brennen“, sagt der FSG-Fraktionsvorsitzende Andreas Stangl. Insgesamt besteht die Liste der FSG für die AK-Wahl aus 220 KandidatInnen. „Das ist eine bunte Mischung aus den unterschiedlichsten Branchen und den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen. Wir können als einzige Liste garantieren, dass wirklich alle eine Stimme haben“, sagt Stangl.