Die FPÖ ist extrem unsozial: Sie fordert Sozialkürzungen und stimmt gegen die Arbeitnehmer!

In ihrer Propaganda nennt sich die FPÖ „soziale Heimatpartei“. Doch wie schaut die blaue Praxis aus? Erst kürzlich hat FPÖ-Verkehrslandesrat Günther Steinkellner Kürzungen im Sozialbereich gefordert. Seine Partei betreibt den Sozialabbau seit vielen Jahren. Die FPÖ war gegen alles, was AK, ÖGB und SPÖ für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreicht haben: etwa die Lohnsteuerentlastung und die Bekämpfung des Lohndumpings. Dafür beschützt die FPÖ die Reichen.

Vor einigen Tagen konnte man es in der „Bezirksrundschau“ lesen: FPÖ-Verkehrslandesrat Günther Steinkellner will neue Infrastrukturprojekte durch Kürzungen im Sozialbereich finanzieren. Dass dadurch viele einkommensschwächere Menschen etwa alleinerziehende Mütter unter die Räder kommen würden, ist ihm offenbar völlig gleichgültig. Auf die Idee, für bessere Steuergesetze einzutreten, damit auch die Reichen und Superreichen endlich einen fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten, kommt er schon gar nicht.

Schwarz-Blau: über 50 Verschlechterungen

Steinkellners unsoziale Forderung ist in der FPÖ aber nichts Außergewöhnliches. Sie liegt ganz auf der arbeitnehmerfeindlichen Linie, die diese Partei schon immer vertritt. Während der schwarz-blauen Koalition (2000 – 2006) hat die FPÖ die Sozialminister gestellt. Diese sorgten für über 50 Verschlechterungen im Arbeits- und Sozialrecht! Nicht wenige Verschlechterungen waren gravierend, beispielsweise die tiefen Einschnitte bei den Pensionen. Dafür hat Schwarz-Blau Großunternehmen und Konzernen durch neue Steuerbegünstigungen Milliarden zugeschanzt.

Sozialbetrug stört die FPÖ nicht

Die freiheitliche Politik gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurde aber auch nach dem Ende der Koalition mit der ÖVP fortgesetzt. So hat die FPÖ gegen das Lohn- und Sozialdumpings-Bekämpfungsgesetz gestimmt. Ebenso gegen das Sozialbetrugs-Bekämpfungsgesetz, mit dem vor allem Scheinfirmen das Handwerk gelegt wird. 2015 war die FPÖ gegen die Lohnsteuerreform, die von AK, ÖGB und SPÖ durchgesetzt wurde. Diese Reform hat die Beschäftigten um fünf Milliarden Euro entlastet.

Die FPÖ hat außerdem die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch aktive Arbeitsmarktpolitik abgelehnt. Aber auch wichtige Verbesserungen im Sozialrecht mussten gegen die FPÖ beschlossen werden: die Erhöhung des Pflegegeldes, der Pensionsvorschuss und die Elternkarenz für Pflegeeltern.

In Oberösterreich haben die Freiheitlichen in der ÖVP eine willfährige Partnerin beim Sozialabbau, wie die Verschlechterungen bei der Mindestsicherung und der Wohnbeihilfe zeigen.

FPÖ gegen Begrenzung von Luxuspensionen

Dass sich die FPÖ als „soziale Heimatpartei“ verkauft, ist also eine reine Mogelpackung. Stark machen sich die Blauen in Wahrheit für die Reichen und Superreichen: Im Parlament waren sie ausdrücklich dagegen, Steuerprivilegien für Konzerne einzuschränken und Steuerprivilegien für Managergehälter über 500.000 Euro zu streichen. Die FPÖ hat auch gegen die Erhöhung der Bankenabgabe und gegen die Begrenzung von Luxuspensionen gestimmt. Unsozialer geht es nicht!

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