FSG fordert echte Markteingriffe für die wahren Preistreiber.
Dass die Bundesregierung mit einer Mogelpackung glänzen will, hat sich nach dem ergebnislosen Preisgipfel gezeigt: Die verantwortliche grün-schwarze Regierungsriege weigert sich nach wie vor, in die Preisgestaltung der Lebensmittel- und Energiekonzerne einzugreifen.
Bundesweit können sich rund 450.000 Personen nicht leisten sich angemessen zu ernähren. 360.000 Menschen haben kein Geld, um sich neue Kleidung zu kaufen. Und 240.000 Personen ist es nicht möglich, ihre Wohnung warm zu halten.
“In einem reichen Land wie Österreich sind immer mehr Menschen von Armut bedroht, weil die Bundesregierung bei der Bekämpfung der profitgetriebenen Teuerung versagt. Das Paket ändert weder die Teuerung unmittelbar, noch hilft es gegen die zunehmende Armut“, so AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Andreas Stangl.
1,5 Millionen Menschen stehen am Abgrund zur Armut
Die harten Fakten: Innerhalb eines Jahres (von 2021 bis 2022) erhöhte sich die Zahl jener Menschen, die von absoluter Armut betroffen sind, um 40.000 Personen. Aktuell leben in Österreich rund 200.000 Menschen in absoluter Armut. In unserem Land sind rund 18 Prozent oder 1,5 Millionen Personen armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Das bedeutet zum Beispiel, dass das Einkommen in einem Einpersonenhaushalt unter monatlich 1.392 Euro netto (zwölfmal im Jahr) liegt. In Oberösterreich ist jeder Achte (12 Prozent) davon betroffen. Das sind rund 178.000 Menschen.
„Die aktuelle Verlautbarung der grün-schwarzen Bundesregierung ist ein harter Schlag ins Gesicht der Bevölkerung“, betont FSG-Landesvorsitzender Michael Seemayer. Die im Energiesektor vorgesehene Gewinnabschöpfung unterscheide sich kaum von der bestehenden Mini-Version der Übergewinnsteuer, deshalb brauche es auch eine Veröffentlichung der Gewinnmargen und nicht eine der Preise, um eine Änderung zu bewirken, so der FSG-Landesvorsitzende: „Es kann nicht sein, dass eine schlechte Lösung nochmal mit einem anderen Schmäh an die Menschen verkauft wird!“
Konkrete Forderungen für wirksame Lösungen
Die FSG OÖ schließt sich den konkreten Forderungen von AK und ÖGB nahtlos an, damit die Teuerungsspirale schnell und effektiv gestoppt werden kann:
- Es brauche eine Mietpreisbremse (Kaltmieten dürfen nur einmal pro Jahr um maximal 2 Prozent erhöht werden)
- Zudem einen Energiepreis-Deckel (Preisobergrenzen für Stromversorgung und Heizen auf Basis der Großhandelspreise und unter Berücksichtigung der bereits erzielten Übergewinne)
- Eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel (mit Kontrollen durch eine Preiskommission und Sanktionsmöglichkeiten bei Nicht-Weitergabe an die Konsument:innen)
- durch deutliche Ausweitung der Übergewinnsteuer und Zurücknahme der aktuell in Kraft getretenen allgemeinen Gewinnsteuer-Senkung.
- Eine nachhaltige Reform der Sozialhilfe, damit Armut gänzlich verhindert wird (Erhöhung für Kinder, Nicht-Anrechnung der Wohnbeihilfe beziehungsweise Abgeltung des tatsächlichen Wohnaufwandes)
- Die Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld (auf mindestens 70 Prozent, Anpassung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe an die Inflation, Erhöhung der Familienzuschläge von 97 Cent auf 2 Euro täglich)