Arbeit geringer besteuern

Österreich liegt bei Steuern auf Arbeitseinkommen im Spitzenfeld. Das zeigte eine OECD-Studie 2018 auf. Die Hälfte der Staatseinnahmen hängt an den ArbeitnehmerInnen. Die vermögensbezogenen Steuern tragen nicht einmal drei Prozent zum Staatshaushalt bei. Während Löhne und Gehälter hierzulande sehr hoch besteuert werden, zählt Österreich bei der Besteuerung von Vermögen international zu den Schlusslichtern. Wer sich durch Arbeit ein Vermögen aufbaut, muss sehr hohe Abgaben zahlen. Wer bereits ein Vermögen besitzt, erbt oder geschenkt bekommt, muss dafür fast keine Steuern zahlen. Das muss sich ändern: Jene Menschen, die ein Privatvermögen in Millionenhöhe besitzen, müssen einen größeren Beitrag leisten, die ArbeitnehmerInnen hingegen müssen steuerlich entlastet werden: Nötig sind sowohl eine Senkung der Steuersätze für kleine und mittlere Einkommen als auch die jährliche Anpassung der Steuerstufen an die Inflation (Abschaffung der „kalten Progression“). Durch die Anhebung der Vermögensbesteuerung auf den Durchschnitt der EU-Staaten könnten die Lohnsteuer reduziert und Investitionen in Bildung, sozialen Wohnbau sowie Pflege erhöht werden.

Keine Steuergeschenke für Konzerne

Anstatt die Unternehmenssteuern weiter zu senken, müssen die Steuerschlupflöcher geschlossen und wirksame Maßnahmen gegen die Steuertricks der Konzerne ergriffen werden. In ganz Europa sind die Unternehmenssteuern in den letzten 20 Jahren deutlich gesenkt worden. Den ArbeitnehmerInnen wird jeden Monat automatisch die Lohnsteuer abgezogen: Sie können sich nicht aussuchen, ob und wieviel Steuern sie zahlen wollen. Multinationale Unternehmen sollen künftig mehr Steuern zahlen. Deswegen ist ein Mindeststeuersatz für Konzerne notwendig, ebenso die Schließung der Steuerfluchtrouten. Der entstehende finanzielle Spielraum muss für eine Entlastung der Arbeitseinkommen verwendet werden.

Menschen fördern statt Konzerne

Wir Sozialdemokratische GewerkschafterInnen stehen für ein soziales Europa, in dem nicht die Eliten im Mittelpunkt stehen, sondern jene, die mit ihrer täglichen Arbeit echte Werte schaffen. Dafür brauchen wir faire Arbeitsbedingungen. Die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping ist uns ein zentrales Anliegen. Gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort muss eine wichtige Grundregel sein. Europa soll ein Leuchtturm für sozialen Fortschritt und Demokratie werden. Deswegen braucht es hohe Arbeits-, Konsumentenschutz- und Umweltstandards auf EU-Ebene, die für alle Mitgliedsstaaten gelten. Gleichzeitig ist aber für den Schutz höherer Standards in Österreich zu sorgen, damit erkämpfte Rechte nicht unter Verweis auf niedrigere EU-Standards („Goldplating“) oder durch internationale Abkommen wie CETA oder TTIP unterlaufen oder gar beseitigt werden.

Ausverkauf durch Privatisierung strikt abzulehnen

Oberösterreich ist eine lebenswerte Region. Das liegt auch an der hervorragenden Qualitöt öffentlicher Dienstleistungen. Internationale Studien zeigen die negativen Folgen der Privatisierung: Sie führen zu erhöhten Preisen, einer schlechteren Versorgung für die BürgerInnen, geringen Investitionen in die Infrastruktur, Kontrollverlusten sowie niedrigeren Löhnen für die MitarbeiterInnen der Städte und Gemeinden. In Frankreich und Deutschland haben in den letzten 15 Jahren mehr als 120 Städte und Gemeinden ihre Wasserversorgung in die öffentliche Hand zurückgenommen, zum Beispiel Paris, Nizza und Berlin. Wir fordern, dass Land und Gemeinden konsequent in die öffentlichen Dienste investieren. Diese müssen auch in Zukunft hochwertig und für alle OberösterreicherInnen leistbar sein.