Der Druck muss endlich weniger werden

Die Industrie hat bestellt und die Regierung hat geliefert: Der 8-Stunden-Arbeitstag, der auf der Idee „8 Stunden Arbeit, 8 Stunden Freizeit, 8 Stunden Schlaf“ aufbaut, ist seit 1. September 2018 Geschichte. Was früher die Ausnahme war, ist nun generell möglich, nämlich 12 Stunden am Tag und 60 Stunden in der Woche zu arbeiten. Leistungsdruck und Stress nehmen weiter zu. Immer mehr Beschäftigte befürchten, nicht bis zur Pension durchzuhalten. Wir Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen fordern daher eine völlige Kehrtwende bei der Arbeitszeit: Weg mit dem 60-Stunden-Wochen-Gesetz und endlich ein modernes Arbeitszeitgesetz, das den arbeitenden Menschen Planbarkeit und Autonomie garantiert und besondere Gesundheitsbelastungen berücksichtigt. Überstunden sind ausnahmslos abzugelten – in Zeit oder in Geld. Nach wie vor bleibt jede fünfte Überstunde in Österreich unbezahlt. Das sind insgesamt 45 Millionen Arbeitsstunden pro Jahr. Die Vollarbeitszeit muss Schritt für Schritt verkürzt werden. Die Unternehmen sollen verpflichtet werden, ausreichend Personal einzustellen, um der krankmachenden Arbeitsverdichtung entgegenzuwirken.

Solidarische Finanzierung und bessere Arbeitsbedingungen

Wir brauchen ausreichend viele und gut qualifizierte Pflegekräfte. Dafür ist eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen notwendig. Wesentlich dafür sind faire Löhne, leistungsgerechte Personalberechnungsmethoden und gesundheitsförderliche Arbeitszeitmodelle. Mit dem Pflegefonds wurde ein erster bedeutender Schritt gesetzt, um eine finanzielle Lastenverschiebung von den Ländern und Gemeinden zum Bund zu ermöglichen. Um den Pflegefonds in Zukunft ausreichend zu dotieren, braucht es eine solidarische Pflegefinanzierung durch die Einführung vermögensbezogener Steuern für Reiche ab einer Million Euro. Das ist auch deswegen notwendig, weil schon durch den demografischen Wandel die Pflegekosten steigen werden.

Sicherheit auch für die kommenden Generationen

Österreich hat eines der leistungsfähigsten Pensionssysteme in der EU. Nicht ohne Grund wird es beispielsweise in Deutschland immer öfter als Vorbild genannt. EU-Berechnungen zeigen, dass auch die Finanzierung langfristig gesichert ist. Ein staatliches Pensionssystem ist weitaus stabiler und effizienter als die private Vorsorge: Als Folge der Finanzkrise wurden viele private Pensionen stark gekürzt. Wir lehnen jede Panikmache und jede weitere Kürzung der Pensionen der ArbeiterInnen und Angestellten ab, ebenso eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters! Die ArbeitnehmerInnen finanzieren sich ihre Pensionen, anders als die UnternehmerInnen und LandwirtInnen, zum allergrößten Teil selbst. Die Regierung soll nicht die teure und unsichere private Vorsorge fördern, sondern diese Mittel für das staatliche Pensionssystem verwenden!