Aktion 20.000 gestoppt: Die schwarz-blaue Regierung hat mehr als 15.000 älteren Arbeitnehmern den Job und ihre Perspektive geklaut

Die Aktion 20.000 war ein wahres Erfolgsmodell: Bereits nach kurzer Zeit hatten bundesweit 4400 und in Oberösterreich rund 850 ältere Arbeitslose wieder eine Beschäftigung gefunden. Und der schwarz-blauen Bundesregierung fiel nichts Besseres ein, als die Aktion zu stoppen. Als Draufgabe erschwert sie auch noch den Zugang zur Altersteilzeit. „Das ist ein unsozialer Anschlag auf ältere Menschen – und nebenbei auch arbeitsmarktpolitisch völlig unsinnig“, sagt FSG-Landesvorsitzender Andreas Stangl.

 

Für viele ältere Menschen sind Maßnahmen wie die gestoppte Aktion 20.000 die einzige Chance auf eine Beschäftigung. Österreichweit haben 4400 Personen diese Chance genutzt, in Oberösterreich rund 850. Und die Aktion 20.000 sowie spezielle Förderungen für Ältere haben im Zusammenspiel mit der guten Konjunktur zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit geführt. Nun gibt die Bundesregierung seit Monaten ihr Bestes, um diesen erfreulichen Trend wieder umzukehren.

Ohne Druck wird es nicht gehen

Mehr als 1000 Unternehmen in Österreich mit mehr als 25 Beschäftigten haben gar keine Beschäftigten über 55. Daher braucht es Anstöße von gesetzlicher Seite, damit Unternehmen in ihrer Personalpolitik endlich umdenken und mit der Altersdiskriminierung aufhören. Ohne Druck und finanzielle Anreize wird es nicht gelingen, mehr Menschen über 50 in Beschäftigung zu halten bzw. zu bringen. Das geplante Bonus-Malus-System und die Aktion 20.000 wären notwendige Schritte in diese Richtung gewesen.

Altersarbeitslosigkeit wird wieder steigen

Mit dem Wegfall geförderter Beschäftigungsmöglichkeiten und dem erschwerten Zugang zur Altersteilzeit droht nun wieder ein Anstieg der Altersarbeitslosigkeit – insbesondere, wenn 2019/2020 das Wirtschaftswachstum wieder schwächer wird. Für viele ArbeitnehmerInnen mit gesundheitlichen Problemen bot die Altersteilzeit die einzige Möglichkeit, bis zur Pension weiterzuarbeiten. Künftig werden Beschäftigte mit gesundheitlichen Problemen entweder den Job ganz verlieren, das Stundenausmaß reduzieren müssen (ohne Ausgleich der damit verbundenen finanziellen Einbußen) oder bis zur endgültigen Invalidität weiterarbeiten. Besonders Frauen zahlen durch die schrittweise Anhebung des Pensionsantrittsalters doppelt drauf.

„Es ist zynisch und nahezu bösartig, wenn die Regierung das effektive Pensionsantrittsalter erhöhen will und gleichzeitig derart unsoziale Maßnahmen setzt“, kritisiert FSG-Landesvorsitzender Andreas Stangl. „Wenn Kurz und Strache wirklich etwas für die Leistungsträger tun wollen, dann müssen sie Politik für die älteren Arbeitnehmer machen. Was sie jetzt tun, trifft aber jene Menschen, die am meisten leisten: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jahrzehntelang hart gearbeitet haben. Sie werden von der Regierung im Stich gelassen werden und verraten“, sagt Stangl.

Altersteilzeit neutral

Altersteilzeit FSG

Einschränkungen bei der Altersteilzeit sind ein Frontalangriff auf ältere Beschäftigte

Zuerst hat die neue Bundesregierung die erfolgreiche Aktion 20.000 gestoppt und die AMS-Mittel für ältere Arbeitslose gekürzt – und nun will sie auch noch den Zugang zur Altersteilzeit erschweren. Damit setzt sie den Kurs der Budgetsanierung auf Kosten der (älteren) ArbeitnehmerInnen fort. „Das ist nicht nur unsozial, sondern auch arbeitsmarktpolitisch unsinnig“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Die Aktion 20.000 und spezielle Förderungen für Ältere haben im Zusammenspiel mit der guten Konjunktur zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit geführt. Nun gibt die Bundesregierung ihr Bestes, um diesen erfreulichen Trend wieder umzukehren. Und erntet dafür auf Facebook Zustimmung vom ÖAAB Oberösterreich:

Künftig werden Beschäftigte mit gesundheitlichen Problemen entweder den Job ganz verlieren, das Stundenausmaß reduzieren müssen (ohne Ausgleich der damit verbundenen finanziellen Einbußen) oder bis zur endgültigen Invalidität weiterarbeiten. Die Zahl der BezieherInnen von Reha-Geld wird steigen, weil die Altersteilzeit für viele Menschen mit gesundheitlichen Problemen die einzige Möglichkeit war, bis zur Pension weiterzuarbeiten.

„Die Regierung lässt damit jene im Stich, die jahrzehntelang fleißig und hart gearbeitet haben“, sagt Kalliauer und fügt hinzu: „Wenn schon Veränderungen bei der Altersteilzeit angedacht werden, dann braucht es ergänzende und ausgleichende Maßnahmen in anderen Bereichen: etwa ein wirksames Bonus-Malus-Modell als Anreiz für Betriebe, ältere Beschäftigte einzustellen sowie Maßnahmen zur Erhaltung der Gesundheit und damit der Arbeitsfähigkeit der Menschen bis zum Pensionsalter.“

Schwarz-blaue Regierung tritt die Volksbegehren mit Füßen: Gegen Nichtraucherschutz und Frauengleichberechtigung

Das Volksbegehren „Don’t smoke“ für den Nichtraucherschutz und das Frauenvolks-begehren sind derzeit noch in der Einleitungsphase, bekommen aber schon viel Unterstützung. „Wie die schwarz-blaue Regierung mit diesen beiden Volksbegehren um-geht, ist zum Schämen“, sagt FSG-Landesvorsitzender Andreas Stangl. Die FPÖ, die angeblich für direkte Demokratie eintritt, will den Nichtraucherschutz verhindern und vielleicht 2021 (!) eine Volksabstimmung durchführen. Und die Frauen in der Regierung sind nicht bereit, das Frauenvolksbegehren zu unterschreiben.

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Müssen berufstätige Studierende bald für die Uni zahlen? AK fordert von ÖVP-Minister rasche Gesetzesreparatur

Ende 2016 hat der Verfassungsgerichtshof die Befreiung berufstätiger Studierender von der Studiengebühr gekippt. Die Reparaturfrist läuft Ende Juni 2018 aus. Doch keiner der seither tätigen ÖVP-Wissenschaftsminister hat bisher eine entsprechende Re-gierungsvorlage eingebracht. „Wir fordern den neuen Wissenschaftsminister auf, rasch zu handeln!“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. „Denn berufstätige Studierende nehmen ohnehin eine Doppelbelastung auf sich. Sie haben es nicht verdient, dafür bestraft zu werden!“

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AK-Wertschöpfungsbarometer 2016: Gewinnauszahlungen explodieren – Investitionen stagnieren

2016 überstieg die durchschnittliche Pro-Kopf-Wertschöpfung (Produktivität) in den 1171 von der AK untersuchten österreichischen Mittel- und Großbetrieben den durchschnittlichen Pro-Kopf-Personalaufwand um mehr als 34.000 Euro. Mit anderen Worten: Jede Beschäftigte/jeder Beschäftigte hat im Schnitt um 34.000 Euro mehr für ihr/sein Unternehmen erwirtschaftet als sie/er dieses gekostet hat.

„Dank der hohen Produktivität der Beschäftigten machen die Unternehmen satte Gewinne. Statt sie produktiv zu investieren, schütteten sie 2016 aber mehr davon an die Eigentümer aus. Wenn die neue Regierung jetzt auch noch die Gewinnsteuern senkt, fließt nur noch mehr Geld in die Taschen der Eigentümer“, kritisiert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Diese Ergebnisse stammen aus der jährlichen Analyse der offengelegten Jahresabschlüsse mittlerer und großer Kapitalgesellschaften in Österreich für den AK-Wertschöpfungsbarometer. Der Wertschöpfungsbarometer ermittelt den Überschuss der durchschnittlichen ordentlichen Pro-Kopf-Wertschöpfung (Pro-Kopf-Produktivität) über den durchschnittlichen Pro-Kopf-Personalaufwand in den untersuchten Unternehmen. In der Zehn-Jahres-Betrachtung ist er – zu Gunsten der Unternehmen – nominell um etwa 8,4 Prozent gestiegen.

Gewinnauszahlungen pro Beschäftigtem auf Rekordhöhe
Besonders auffallend sind 2016 die hohen Gewinnauszahlungen (betreffend die Vorjahresgewinne) an die EigentümerInnen. Die durchschnittlichen Gewinnauszahlungen pro Beschäftigtem lagen 2016 bei 16.220 Euro. Sie wurden gegenüber 2015 um 20,2 Prozent in die Höhe getrieben und zeigen damit den höchsten Wert seit Beginn der AK-Wertschöpfungsbarometer-Analysen im Jahr 2002!

Von 2006 bis 2016 sind die durchschnittlichen Gewinnauszahlungen an die EigentümerInnen pro Beschäftigtem nominell insgesamt um 55 Prozent gewachsen, fast dreimal so stark wie die Pro-Kopf-Personalaufwendungen (plus 19,7 Prozent)!

Nach Jahren der Wirtschaftsschwäche wäre es 2016 besonders wichtig gewesen, einen großen Teil der erzielten Gewinne in die Entwicklung der Unternehmen und ihrer Arbeitsplätze zu investieren. Mit Investitionen in beschäftigungsfördernde Sachanlagen und die MitarbeiterInnen kann ein Unternehmen zukunftsfit gemacht und auch der Unternehmenswert nachhaltig gesteigert werden. Die durchschnittlichen Sachinvestitionen je Beschäftigtem sind 2016 mit 13.729 Euro aber im Vergleich zum Vorjahr etwa gleich geblieben. In den untersuchten Unternehmen wurde 2016 pro Kopf sogar um etwa fünf Prozent weniger investiert als 2006! Damals betrugen die Sachinvestitionen noch 46 Prozent und die Gewinnauszahlungen ein Drittel (33,3 Prozent) des Überschusses, heute liegen diese Anteile bei 40,3 bzw. 47,6 Prozent.

All diese Daten sprechen gegen weitere Steuergeschenke und Senkungen sogenannter Lohnnebenkosten für die Unternehmen. Vielmehr sollten die Löhne kräftig erhöht und die ArbeitnehmerInnen steuerlich deutlich entlastet werden. Durch höhere Steuergutschriften – sprich: Negativsteuern – kommt eine Steuerreform auch Menschen mit sehr geringen Einkommen zugute. Das erhöht ihre Kaufkraft und schafft Nachfrage, die die Wirtschaft zur Stabilisierung des Aufschwungs dringend braucht.

Wertschöpfungsbarometer neutral

Wertschöpfungsbarometer FSG

Regierung erfüllt Wünsche der Industriellen – ArbeitnehmerInnen sollen länger arbeiten und weniger mitgestalten

Die enormen Wahlkampfspenden von Industriellen haben sich gelohnt: „Das Programm der schwarz-blauen Regierung ist in vielen Bereichen fast deckungsgleich mit Forderungen der Industriellenvereinigung“, kritisiert FSG-Landesvorsitzender Andreas Stangl. „Es sind Verschlechterungen für die ArbeitnehmerInnen geplant, wie etwa bei der Arbeitszeit oder beim Arbeitslosengeld, gleichzeitig sollen auch die Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen geschwächt werden.“

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