„Im Herbst gibt es viel zurückzuholen“

Der ÖGB-Landesvorsitzende, Arbeiterkammer-Präsident Johann Kalliauer, hat mit den OÖNachrichten über Sozialpartnerschaft, die Unfallversicherung und die kommende AK-Wahl gesprochen.

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„Im Herbst gibt es viel zurückzuholen“

LINZ. Sozialpartnerschaft: AK-Präsident Johann Kalliauer wundert sich darüber, dass sich „die Wirtschaftskammer nicht gegen die versuchte Entmündigung durch die Regierung wehrt“, und sieht in Oberösterreich Tauwetter.

Die Botschaft hört er wohl. Aber noch fehlt ihm der Glaube daran, dass die Regierung den Dialog mit den Sozialpartnern tatsächlich ernst meine. Oberösterreichs Arbeiterkammer- und ÖGB-Präsident Johann Kalliauer über Symbolpolitik, seine Skepsis und das Tauwetter mit der Wirtschaftskammer.

OÖNachrichten: ÖGB-Chef Katzian und AK-Präsidentin Anderl haben die Gespräche der Regierung mit den Sozialpartnern diese Woche als konstruktiv erlebt. Der Beginn vom Ende der Eiszeit?

Kalliauer: Das wäre zu hoffen. Aber ich bleibe vorsichtig. Im Regierungsprogramm ist die Generallinie ein Zurückdrängen der Sozialpartner. Die Frage ist, was ist, wenn es an die Substanz geht.

Mit der Substanz meinen Sie Sozialversicherung. Da will die Regierung ihr Programm durchziehen, auch wenn sie schon jetzt Abstriche macht.

Mein Eindruck ist, dass vollmundige Ankündigungen gemacht wurden und angenommen wurde, dass es keiner merkt, wenn man eine Milliarde Euro aus dem System nimmt. Gleichzeitig will man die Selbstverwaltung entmündigen, die ein zentraler Bestandteil der Sozialpartnerschaft ist. Dass sich die Wirtschaftsseite dagegen nicht wehrt, wundert mich. Offenbar hat man aber in der Regierung bemerkt, dass es ohne Dialog nicht geht. Aber letztlich geht es der Regierung um eine Stärkung ihres Einflusses zu Lasten der Arbeitnehmer. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich das AK und ÖGB gefallen lassen.

In der AUVA soll es eine Beitragssenkung von 1,3 auf 0,8 Prozent geben. Sie kritisieren, dass sich hier vor allem die Industrie etwas erspart. Wollen Sie sich im Herbst da etwas zurückholen?

Es gibt einiges im Herbst zurückzuholen. Es gab ja auch eine ordentliche Produktivitätssteigerung im vergangenen Jahr. Die Frage ist, was von Unternehmerseite kommt. Bei der AUVA wird derzeit ein Teil der Kosten zu den Arbeitnehmern verschoben.

Wäre es angesichts der Diskussionen um das Hin- und Herverrechnen von Kosten aus Unfällen nicht sinnvoll, eine einheitliche Versicherung zu machen?

Das wäre eine Variante. Vielmehr geht es mir aber um einen anderen Zugang zum Thema Vorsorge. Bei den Arbeitsunfallzahlen redet man sich einiges schön, statt die Prävention zu verstärken, wie es in internationalen Konzernen üblich ist.

Laufen ÖGB und AK nicht Gefahr, zu Neinsagern zu werden?

Im Regierungsprogramm gibt es wenig, dem wir zustimmen können. Ich bin grundsätzlich für einen Dialog mit der Regierung, aber auf Augenhöhe und nicht als reine Symbolpolitik. Und davon sieht man derzeit genug, Stichwort 140 Pferde für die Polizei.

Symbolpolitik machen aber auch die Sozialpartner. Bei den Metaller-KV-Verhandlungen kann man als geübter Beobachter vor den Gesprächen das Ergebnis voraussagen. Trotzdem wird theatralisch nächtelang verhandelt. Um die eigene Existenz zu rechtfertigen?

Die meisten Verhandlungen verlaufen völlig problemlos. Probleme gibt es meist, wenn Branchen im Umbruch sind, wie etwa bei den Druckern. Bei einigen wenigen KV-Verhandlungen erwecken allerdings einige Teilnehmer der Industrie den Eindruck, sie sitzen widerwillig am Verhandlungstisch. Die Industrie fühlt derzeit Oberwasser. Spielt sie das hier aus, wäre das ein Crash-Szenario.

Die Regierung hat von den Kammern Reformvorschläge eingefordert. Haben Sie diese abgegeben und werden die Beiträge gesenkt?

Die Beiträge werden nicht gesenkt. Darüber und über andere existenzielle Fragen können nur die Mitglieder entscheiden. Wir haben ein Zukunftsprogramm übermittelt und hängen auch nicht alles an die große Glocke, was wir schon erledigt haben.

Zwischen den Sozialpartnern in Oberösterreich herrschte jetzt einige Zeit Eiszeit. Angeblich hat sich Ihr Verhältnis zu Doris Hummer verbessert.

Es gibt regelmäßig Gespräche, die gab es immer. Was konkrete Projekte und deren Umsetzung betrifft, gibt es aber Luft nach oben.

Ein Anknüpfungspunkt ist die Situation der Ein-Personen- Unternehmen, die schwer zu- ordenbar sind. Sehen Sie hier einen gemeinsamen Weg, was die soziale Absicherung betrifft?

Das wäre für mich denkbar.

Im März 2019 sind wieder AK-Wahlen. Sie sind dann 66 Jahre alt und treten wieder an. Werden Sie dann die gesamte Amtszeit absolvieren?

Ich trete für die gesamte Amtszeit an. Wir werden aber rechtzeitig Weichenstellungen für einen Übergang schaffen. Für mich war entscheidend, dass sich einiges im Umbruch befindet und ich meinen Beitrag leisten kann. Das war auch die einhellige Meinung in meiner Fraktion.

Schwarz-blaue AUVA-Zerschlagung durch Proteste verhindert Arbeitnehmern drohen aber Mehrkosten durch Kürzungen

„Die AUVA wird nicht wie ursprünglich angekündigt zerschlagen. Es soll keine Spitalsschließung, keine Leistungskürzungen und keine Kürzungen beim medizinischen Personal geben. Die breiten Proteste waren also zum Teil erfolgreich“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer über die schwarz-blaue AUVA-Reform. Vehement lehnt Kalliauer jedoch drohende Mehrkosten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die geplanten Kürzungen von insgesamt 430 Millionen Euro ab. „Dass die Regierung wieder einmal die Beschäftigten abkassiert, werden wir sicher nicht hinnehmen“, betont der AK-Präsident.

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Achtung, Kahlschlaggefahr: Hinter dem „Tax Freedom Day“ steckt ein heimtückischer Anschlag auf unseren Sozialstaat

Fragwürdige Berechnung, verzerrte Darstellung: Hinter dem für den 4. August ausgerufenen „Tax Freedom Day“ steckt ein Anschlag auf unseren Sozialstaat. „Die in Österreich bezahlten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge blindwütig zu senken, gefährdet die soziale Sicherheit“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Propagiert wird der dubiose „Steuerfreiheitstag“ von der unternehmensfreundlichen, aber sozialfeindlichen Lobby-Institution „Austrian Economic Center“. Applaus dafür gibt’s – wenig überraschend – von der Wirtschaftskammer.

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Sei dabei! Demo „Nein zum 12-Stunden-Tag“

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Arbeitszeit, der neben dem 12-Stunden-Tag und der 60-Stunden-Woche noch weitere tiefgreifende Verschlechterungen, auch in der betrieblichen Mitbestimmung, mit sich bringen soll, ist ein fundamentaler Angriff auf die Rechte der ArbeitnehmerInnen. Dem können und werden wir nicht tatenlos zusehen – wir stehen dagegen auf! Am Samstag, 30. Juni, 14 Uhr, findet daher eine Großdemonstration „Nein zum 12-Stunden-Tag“ in Wien statt. Für die Fahrt nach Wien stehen ein reservierter Zug und Busse zur Verfügung, die uns zum Demo-Start am Wiener Westbahnhof bringen. 

Zug um 12.08 Uhr ab Linz

Ein vom ÖGB reservierter Zug fährt um 12.08 Uhr am Linzer Hauptbahnhof ab. Die Kapazität beträgt 600 Personen, der Zug fährt direkt ohne Zwischenhalte zum Westbahnhof. Um mit dem Zug zu fahren, ist eine Anmeldung unbedingt notwendig. Diese Anmeldung erfolgt bitte per E-Mail an oberoesterreich@oegb.at unter Angabe von Name, Betrieb, E-Mail und Anzahl der Personen. Sobald der Zug ausgebucht ist, werden ab Linz Busse zur Verfügung stehen – die Abfahrtszeiten werden dann ehestmöglich bekanntgegeben.

Busse aus den Regionen

Neben dem Zug aus Linz hat der ÖGB in allen oberösterreichischen Regionen für den Transport nach Wien und retour Busse organisiert. Für diese Busse aus den Regionen bitten wir euch ebenfalls um Anmeldung mit Name, Betrieb, E-Mail und Anzahl der Personen unter der jeweils unten angeführte Adresse:

Braunau:
Abfahrtsort: Filzmoserwiese Braunau
Zeit: 10 Uhr
zusätzlicher Zustieg: Gemeindeamt Altheim, 10.10 Uhr
Anmeldung: braunau@oegb.at

Kirchdorf:
Bus 1:
Abfahrtsort: Busparkplatz beim Feuerwehrhaus Kirchdorf
Zeit: 9:30 Uhr
Anmeldung: r.rohrauer-schroecker@gemeinde-klaus.at

Bus 2:
Abfahrtsort: Busparkplatz beim Feuerwehrhaus Kirchdorf
Zeit: 9.30 Uhr
zusätzlicher Zustieg (bei Bedarf): Stifts-Parkplatz Kremsmünster, 9.50 Uhr
Anmeldung: kirchdorf@oegb.at

Vöcklabruck:
Abfahrtsort: Arbeiterkammer Vöcklabruck
Zeit: 10 Uhr
Anmeldung: voecklabruck@oegb.at

Wels:
Abfahrtsort: Friedhofparkplatz Wels
Zeit: 10.30 Uhr
Anmeldung: wels@oegb.at

Freistadt/Urfahr-Umgebung:
Abfahrtsort: Messehalle Freistadt
Zeit: 10 Uhr
zusätzlicher Zustieg: noch nicht vereinbart, aber möglich
Anmeldung: freistadt@oegb.at

Steyr:
Abfahrtsort: Reithoffer-Areal
Zeit: 10 Uhr
Anmeldung: steyr@oegb.at

Rohrbach:
Abfahrtsort: Arbeiterkammer Rohrbach
Zeit: 9.30 Uhr
zusätzlicher Zustieg: Haltestelle St. Martin/Mühlkreis
Anmeldung: rohrbach@oegb.at

Linz-Land:
Abfahrtsort: Stadtplatz Leonding
Zeit: 10 Uhr
zusätzliche Zustiege:
ÖGB/AK Traun, 10.30 Uhr
Stadthalle Enns, 11 Uhr
Anmeldung: linzland@oegb.at

Perg:
Bus 1:
Abfahrtsort: Hallenbad Perg
Zeit: 10.30 Uhr
Anmeldung: perg@oegb.at

Bus 2:
Abfahrtsort: Freizeitzentrum Mauthausen
Zeit: 10.30 Uhr
Anmeldung: perg@oegb.at

Eferding/Grieskirchen:
Abfahrtsort:
Zeit:
Anmeldung:

Ried:
Abfahrtsort: Messegelände, gegenüber FF, Ried
Zeit: 8.30 Uhr
Anmeldung: ried@oegb.at

 

Schärding:
Abfahrtsort: Friedhofsparkplatz Schärding
Zeit: 8.30 Uhr
zusätzlicher Zustieg: Volksfestplatz Andorf, 8.45 Uhr
Anmeldung: schaerding@oegb.at

Gmunden:
Abfahrtsort: Parkplatz Mitte, Bad Goisern
Zeit: 9.30 Uhr
zusätzliche Zustiege:
Technologiezentrum Bad Ischl, 9.40 Uhr
Landungsplatz Ebensee, 10.05 Uhr
Solarbad Altmünster, 10.30 Uhr
Parkplatz Autobahnauffahrt Steyrermühl, 10.45 Uhr
Kreisverkehr bei Etzihaus Vorchdorf, 11 Uhr
Anmeldung: gmunden@oegb.at

Jede fünfte Überstunde unbezahlt! FSG fordert nachhaltige Maßnahmen gegen Überstunden-Klau

Im Vorjahr blieb laut Statistik Austria in Österreich jede fünfte geleistete Überstunde
unbezahlt. Das sind insgesamt 45 Millionen Arbeitsstunden. Den Beschäftigten wurde dadurch geschätzt rund eine Milliarde Euro vorenthalten, im Schnitt fast 10.000 Euro pro betroffener Person. Die FSG fordert daher u.a. einen 100 Prozent Strafzuschlag für nichtbezahlte Über- und Mehrarbeitsstunden und eine verpflichtende monatliche Vorlage von Arbeitszeitsaufzeichnungen durch die Unternehmen.

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Die Zusammenlegung der SV-Träger ist der nächste Frontalangriff auf die Arbeitnehmer

Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ haben heute zum größten Angriff auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der zweiten Republik angesetzt. Denn die Pläne zur Zusammenlegung der SV-Träger kommen einer Entmündigung der Arbeitnehmer-Vertretungen in der Sozialversicherung gleich. Gleichzeitig wird die Macht der Unternehmer und der Regierenden weiter ausgebaut. Die Selbstverwaltung in den Gebietskrankenkassen soll durch einen (österreichweiten) Verwaltungsrat ersetzt werden, in dem gleich viele VertreterInnen der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite sitzen werden.

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AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer fordert zum Tag der Arbeit mehr Anerkennung für die Leistungen der Arbeitnehmer!

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai fordert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer mehr Respekt für die Beschäftigten. „Sie sind die wahren Leistungsträger in diesem Land, finanzieren den Sozialstaat und müssen jetzt mitansehen, wie ihnen die Regierung scheibchenweise die Leistungen kürzt und den Reichen und Unternehmen Geschenke macht“, sagt Kalliauer.

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