FSG-Frauen gegen Kindergartengebühren

Saminger: „Schwarz-blau behindert berufstätige Mütter“

Als einen großen frauenpolitischen Rückschritt bewertet Sandra Saminger, Vorsitzende der FSG-Frauen in Oberösterreich, die geplante Einführung von Kindergartengebühren durch die schwarz-blaue Koalition in Oberösterreich. „Dieser Plan zeigt, was Frauen von ÖVP und FPÖ zu erwarten haben: Hürden bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, finanzielle Belastungen für berufstätige Mütter und rückschrittliche Zurück-an-den-Herd-Signale“, ärgert sich Saminger. Mehr lesen

Die Parteien auf dem Prüfstand

Wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Nationalratswahl am 15. Oktober ihre Stimme abgeben, sollen sie wissen, welche Partei ihre Interessen vertritt und welche Parteien das nicht tun. Deshalb haben wir auf einem Aushang, den wir Dir anbei übermitteln, die von den Parteien selbst formulierten Antworten auf wichtige Fragen zusammengestellt. Durchgeführt hat die Umfrage die AK Wien. Interessant ist etwa, dass die ÖVP gegen eine Millionärssteuer und gegen die wirksamere Begrenzung von Mieten ist, die FPÖ ebenfalls gegen Millionärsteuer und gegen die Pflichtmitgliedschaft und für die Senkung der AK-Umlage ist. Damit zeigt sich Schwarz-Blau als millionärsfreundlich und arbeitnehmerfeindlich. Bitte sorge dafür, dass möglichst viele Kolleginnen und Kollegen diesen Aushang lesen! Vielen Dank!

Plakat_JA-NEIN

Die FPÖ ist arbeitnehmerfeindlich: Sie will den Sozialstaat abbauen und die AK zerschlagen!

Mit der Präsentation ihres Wirtschaftsprogramms hat die FPÖ wieder ganz deutlich gezeigt, auf welcher Seite sie steht. Und das ist sicher nicht die Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. HC Strache und Norbert Hofer wollen die Sozialausgaben um fast vier Milliarden Euro kürzen! Diese Attacke auf den Sozialstaat würde Hunderttausende massiv treffen. Und natürlich ist den Blauen die AK ein Dorn im Auge: Sie soll zerschlagen oder wenigstens geschwächt werden.

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FSG kritisiert hohe Wahlkampfspenden von Industriellen

Er erwartet sich nichts… Außer, dass Sebastian Kurz „etwas weiterbringt“ in diesem Land, wie etwa eine Arbeitszeitflexibilisierung. So begründet KTM-Eigentümer Stefan Pierer hohe Spenden für den Wahlkampf von ÖVP-Chef Kurz. Für die ArbeitnehmerInnen – die dieses Geld für Herrn Pierer erwirtschaftet haben – heißt das nichts Gutes. Mehr lesen

Die FPÖ ist extrem unsozial: Sie fordert Sozialkürzungen und stimmt gegen die Arbeitnehmer!

In ihrer Propaganda nennt sich die FPÖ „soziale Heimatpartei“. Doch wie schaut die blaue Praxis aus? Erst kürzlich hat FPÖ-Verkehrslandesrat Günther Steinkellner Kürzungen im Sozialbereich gefordert. Seine Partei betreibt den Sozialabbau seit vielen Jahren. Die FPÖ war gegen alles, was AK, ÖGB und SPÖ für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreicht haben: etwa die Lohnsteuerentlastung und die Bekämpfung des Lohndumpings. Dafür beschützt die FPÖ die Reichen. Mehr lesen

Es geht um unsere Zukunft! FSG-Wahlauftakt mit Spitzenkandidat Alois Stöger

Es geht um viel bei der Nationalratswahl am 15. Oktober. Und es steht eine Menge auf dem Spiel. Deshalb haben sich schon am 19. Juni mehr als 400 FSG-BetriebsrätInnen zu einem Frühstück getroffen und mit dem oberösterreichischen FSG-Spitzenkandidaten Alois Stöger über die wichtigsten Themen für unsere Zukunft gesprochen. Mehr lesen

Bis zum Herbst bleibt viel zu tun: Die Regierung muss die vereinbarten Projekte jetzt umsetzen!

Andreas Stangl, FSG-Landesvorsitzender

Außenminister Kurz hat sich staatsstreichartig zum neuen ÖVP-Obmann küren lassen und Neuwahlen vom Zaun gebrochen. Das ist ebenso unnötig wie verantwortungslos, weil die Arbeit für das Land wichtiger ist als persönliche Profilierungssucht. Die Regierung hat im Frühjahr ein gutes und wichtiges Arbeitsprogramm erstellt. Dieses muss jetzt noch umgesetzt werden. Darum fordert die FSG die Bundesregierung und die Parlamentsparteien auf, bis zum Wahltermin konstruktiv weiterzuarbeiten.

Die Bundesregierung hat in ihrem jüngsten Arbeitsprogramm einige wichtige und zukunftsorientierte Projekte vereinbart. Diese Projekte müssen jetzt umgesetzt werden, um die Beschäftigung anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit, vor allem der älteren Beschäftigten, zu bekämpfen. Die ArbeitnehmerInnen erwarten sich das zu Recht von der Politik. Gerade in einer Phase des Aufschwungs sind Projekte wie der Mindestlohn oder die Förderung der Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen dringend nötig.

Was die Regierung noch umsetzen muss:

  • die „Aktion 20.000“ für ältere Langzeitarbeitslose
  • die Bildungsreform
  • das zweite Gratis-Kindergartenjahr
  • der Ausbau der gesundheitlichen Primärversorgung
  • ein Paket zur Bekämpfung der Steuervermeidung

Konstruktive Politik

Es wäre verantwortungslos und rücksichtslos, diese Projekte wegen der Machtgier eines Einzelnen auf Eis zu legen. Etwa die „Aktion 20.000“: Langzeitarbeitslosigkeit trifft bekanntlich insbesondere ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Durch diese Maßnahme sollen 20.000 Arbeitsplätze pro Jahr für ältere Langzeitarbeitslose in Gemeinden und gemeinnützigen Trägervereinen geschaffen werden. Dafür hat die Bundesregierung für das Jahr 2018 – über die Kosten, die schon bisher für die Arbeitslosenversicherung anfallen, hinaus – zusätzlich insgesamt 200 Millionen Euro eingeplant. Die Vorbereitungen für die Einführung der neun Pilotregionen laufen bereits. Flächendeckend soll die Aktion 20.000 ab Anfang 2018 zur Verfügung stehen. Es wäre dringend notwendig, die bereits vorbereitete Aktion bis zum Herbst in die Tat umzusetzen.

Kampf gegen Steuervermeidung

Dringend notwendig ist auch der Kampf gegen Steuervermeidung und aggressive Steuerplanung von multinationalen Konzernen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass innerhalb der EU jährlich eine Billion Euro an Steuermitteln durch Steuervermeidung und -hinterziehung verloren gehen.

Den Großteil der Steuerlast tragen die ArbeitnehmerInnen. Vor allem international tätige Konzerne werden in Österreich steuerlich geschont. Im Sinne von mehr Gerechtigkeit und Fairness brauchen wir ein Gesetz, das die Unternehmen dazu verpflichtet, ihre Steuern dort zu zahlen, wo die wirtschaftliche Leistung erbracht und wo die Umsätze und Gewinne erzielt werden.

Weiterarbeiten für Österreich

In den nächsten Wochen wird sich zeigen, wer Verantwortung für das Land nimmt oder wer sich ab sofort im Wahlkampf befindet. Der Bundeskanzler hat angekündigt, das Arbeitsprogramm der Bundesregierung umsetzen zu wollen. Daher sind auch die zweite Regierungspartei und alle Parlamentsparteien aufgefordert, für Österreich und die ArbeitnehmerInnen in diesem Land weiterzuarbeiten.

Aushang „Neuwahlen zum Trotz: Vereinbarte Projekte jetzt umsetzen!- FSG“ zum Download

Aushang „Neuwahlen zum Trotz: Vereinbarte Projekte jetzt umsetzen!- neutral“ zum Download

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