Arbeitnehmer-Rechte in ganz Österreich gestärkt

Arbeitnehmer-Rechte in ganz Österreich gestärkt

Mit 71,01 Prozent der Stimmen haben die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen in Oberösterreich einen historischen Wahlerfolg feiern können. Damit hat die FSG OÖ einen kräftigen Beitrag dazu geleistet, dass auch österreichweit ein voller Erfolg gefeiert werden konnte. Insgesamt erreichte die FSG 60,48 Prozent – ein Plus von 3,32 Prozentpunkten – und konnte sich 510 der 840 Mandate in den neun Länderkammern sichern.

„Herzliche Gratulation an die GenossInnen in den anderen Bundesländern, die allesamt tolle Wahlergebnisse einfahren konnten und somit die Sozialdemokratie in den Arbeiterkammern stärken konnten“, freut sich AK-Präsident und FSG-Spitzenkandidat Johann Kalliauer über das Gesamtergebnis, das ein klares Zeichen dafür ist, dass die ArbeitnehmerInnen Vertrauen in die politische Ausrichtung der Arbeiterkammern setzen und diesen Kurs fortgesetzt sehen wollen. „Die Arbeit im Sinne der Beschäftigten ist belohnt worden“, schließt sich der FSG-Landesvorsitzende Andreas Stangl den Gratulationen an.

Lautstark für Respekt und Fairness

„Die ArbeitnehmerInnen wissen, wer ihre wahren Vertreterinnen und Vertreter sind und haben das an der Wahlurne auch unmissverständlich zum Ausdruck gebracht“, so Stangl weiter. Für die FSG sind die Ergebnisse der AK-Wahlen ein deutlicher Auftrag, weiterhin lautstark für Respekt und Fairness den Beschäftigten gegenüber einzutreten, sagt Kalliauer: „Sie haben es sich verdient – genauso wie sie sich die kommenden Feiertage verdient haben. In diesem Sinne wünschen wir allen Beschäftigten und ihren Familien erholsame und schöne Oster-Feiertage.“

Wahl 2019 Endergebnis FSG

Wahl 2019 Endergebnis neutral

„Der Druck auf die Beschäftigten muss endlich sinken“

„Der Druck auf die Beschäftigten muss endlich sinken“

Klaus Haidinger, Stefan Bauer und Gottfried Lichtenberger gehen als Ennser FSG-Kandidaten bei der Arbeiterkammer-Wahl an den Start

Der Leistungsdruck in unserer Gesellschaft nimmt immer mehr zu. Anstatt aber im Sinne der ArbeitnehmerInnen dem entgegenzuwirken, befeuert die aktuelle Bundesregierung diesen Zustand immer weiter. Das mit 1. September des Vorjahres in Kraft getretene neue Arbeitszeitgesetz, das eine 60-Stunden-Woche ermöglicht, ist dabei die Spitze des Eisbergs. „Viele Beschäftigte fürchten, dass sie unter diesen Voraussetzungen nicht bis zur Pension durchhalten können. Deshalb muss der Druck endlich sinken“, warnt Klaus Haidinger, Betriebsrat in der voestalpine, der für die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen bei den AK-Wahlen (19. März bis 1. April) kandidiert.

„Es ist ganz klar, dass wir ein modernes Arbeitszeitgesetz brauchen. Eines, das nicht nur die Interessen der Wirtschaft und der Industrie in den Vordergrund stellt, sondern eines, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt“, sagt auch Stefan Bauer, Zentralbetriebsrats-Vorsitzender beim Sozialhilfeverband Linz-Land. „Die arbeitenden Menschen, die bei uns täglich tolle Leistungen erbringen, brauchen Planbarkeit und müssen vor Gesundheitsrisiken geschützt werden. Arbeit darf nicht krank machen“, so Bauer weiter.

Kehrtwende bei der Arbeitszeit notwendig
Haidinger betont, dass die Österreicher bereits jetzt im europäischen Vergleich bei der tatsächlich geleisteten Wochenarbeitszeit im Spitzenfeld liegen: „Das ist auch ein Resultat der vielen Überstunden – von denen nach wie vor jede fünfte unbezahlt bleibt.“ Deshalb plädiert er für eine rasche Kehrtwende: „Wir sollen nicht länger arbeiten, sondern die Arbeitszeit Schritt für Schritt verkürzen. Parallel dazu sollen die Betriebe verpflichtet werden, ausreichend Personal einzustellen, um der krankmachenden Arbeitsverdichtung entgegenzuwirken.“

1700 Euro Mindestlohn
„Wer arbeitet, muss auch davon leben können“, fordert Gottfried Lichtenberger, Regionalsekretär bei der GPA-djp. Mit dem kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1500 Euro wurde 2017 ein Meilenstein gesetzt. Das kann aber nur ein Zwischenschritt gewesen sein. „Deshalb fordern wir einen Mindestlohn von 1700 Euro und einen leichteren Wechsel von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung“, sagt Lichtenberger.

Faire Chancen für ältere Beschäftigte
Haidinger fordert darüber hinaus faire Chancen für ältere Beschäftigte: „Gerade ältere KollegInnen bringen viel Erfahrung und viele Kompetenzen mit. Trotzdem sind sie auf dem Arbeitsmarkt oft benachteiligt. Werden sie einmal arbeitslos, bekommen sie nur schwer eine neue Beschäftigung.“ Deshalb wäre es nur fair, die erfolgreiche Aktion 20.000, die von der Bundesregierung ersatzlos eingestampft worden ist, wiederaufzunehmen. Mit dieser Aktion wurden Arbeitsplätze im öffentlichen und gemeinnützigen Bereich für ältere ArbeitnehmerInnen geschaffen. Darüber hinaus sollen Unternehmen, die überdurchschnittlich viele ältere Beschäftigte kündigen, Strafe zahlen müssen.

Auch bei der Altersteilzeit fordern Haidinger, Bauer und Lichtenberger ein Umdenken der Regierung. „Die Erhöhung des Zugangsalters zur Altersteilzeit muss zurückgenommen werden, denn diese war ein Anschlag auf die Gesundheit der älteren ArbeitnehmerInnen.“ Außerdem muss ein Rechtsanspruch auf die Altersteilzeit eingeführt werden, um diese auch wirklich für alle Beschäftigten zu ermöglichen.

Karfreitag: ArbeitnehmerInnen dürfen sich von dieser Regierung keine Geschenke erwarten

Karfreitag: ArbeitnehmerInnen dürfen sich von dieser Regierung keine Geschenke erwarten

Nach halber Lösung nun ausschließlich Verschlechterungen

„Die Regierung hat es tatsächlich geschafft, aus einer halben Lösung eine Lösung zu schaffen, die den ArbeitnehmerInnen gar nichts bringt“, schüttelt der Landesvorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, Andreas Stangl, den Kopf über die neue Karfreitagsregelung, bei der der vom EuGH zugestandene Feiertag einfach gestrichen wird. „Die ArbeitnehmerInnen dürfen sich von dieser Regierung keine Geschenke erwarten, es wird ihnen nur weggenommen“, kritisiert Stangl. Einen Urlaubstag als „persönlichen Feiertag“ zu bezeichnen und das als große Errungenschaft verkaufen zu wollen, ist eine Verhöhnung der ArbeitnehmerInnen.

Industrie und Wirtschaftskammer werden bedient
Mit der ursprünglich angedachten Halb-Feiertagsregelung wäre nur die Industrie bedient worden – jetzt wird auch die Wirtschaftskammer so bedient, wie sie es sich gewünscht hat. Auf der Strecke bleiben, wie unter dieser Regierung schon gewohnt, die ArbeitnehmerInnen – sie hätten vom EuGH einen zusätzlichen Feiertag erhalten, der ihnen nun von der Regierung wieder gestrichen worden ist. Besonders hart trifft es dabei jene mit evangelischem, altkatholischem oder methodistischem Glauben, die um ihren Feiertag umfallen, sich nun dafür Urlaub nehmen müssten.

„Dass die Regierung nun einseitig in den Generalkollektivvertrag eingreifen will, um diese Regelung durchzupeitschen, ist ein schweres Foul an der Sozialpartnerschaft“, kritisiert der FSG-Landesvorsitzende und warnt davor, dass solche Vorgehensweisen künftig Schule machen.

Freuen dürfte sich neben der Wirtschaft nun wohl ausschließlich der schwarze ÖAAB. „Der ÖAAB hat immer eine gesetzliche Regelung für den Karfreitag gefordert.

Nun ist sie da und den ArbeitnehmerInnen wird Freizeit weggenommen. Ich hoffe, Obmann Wöginger ist damit zufrieden. Seiner Rolle als ArbeitnehmerInnen-Verräter ist er in jedem Fall wieder wie gewohnt nachgekommen“, so Stangl.

Aushänge:

Karfreitag FSG

Karfreitag neutral

220 KandidatInnen aus allen Bereichen

220 KandidatInnen aus allen Bereichen

Unter dem Namen „Liste 1 – Dr. Johann Kalliauer – Sozialdemokratische GewerkschafterInnen“ startet die FSG am 13. Februar um 18 Uhr mit ihrer Auftaktveranstaltung in der Linzer Tabakfabrik in den Wahlkampf. Mehr als 1000 BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen aus ganz Oberösterreich werden erwartet. „Genau sie und tausende weitere AktivistInnen sind unser Rückgrat. Vor Ort in den Betrieben leisten sie hervorragende Arbeit und wissen ganz genau, welche Themen den Beschäftigten unter den Fingern brennen“, sagt der FSG-Fraktionsvorsitzende Andreas Stangl. Insgesamt besteht die Liste der FSG für die AK-Wahl aus 220 KandidatInnen. „Das ist eine bunte Mischung aus den unterschiedlichsten Branchen und den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen. Wir können als einzige Liste garantieren, dass wirklich alle eine Stimme haben“, sagt Stangl.

Hier finden Sie die Liste unserer 220 KandidatInnen:

FSG-KandidatInnen 2019

Respekt und Anerkennung

Wir fordern mehr Respekt vor den Leistungen der ArbeitnehmerInnen! Dabei geht es um mehr als nur eine faire Bezahlung. Es geht um gesunde, familienfreundliche Arbeitsplätze, an denen ein positives Betriebsklima gefördert wird. Anerkennung muss spürbar sein und Freizeit als solche akzeptiert. Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Beschäftigten in ihrem Betrieb mitbestimmen. Die Devise muss lauten: Anerkennung statt Ausbeutung!

Gerechte Verteilung

Die Menschen in unserem Land haben einen Wohlstand erarbeitet, auf den wir stolz sind. Wir fordern, dass dieser Wohlstand gerecht verteilt wird. Nur so kann der soziale Zusammenhalt auch in Zukunft gesichert werden. Dazu brauchen wir starke Interessenvertretungen der Beschäftigten und eine positive Weiterentwicklung des Sozialsystems. Die Produktivität der Menschen steigt immer weiter – genauso die Gewinne der Unternehmen und aus den immer größer werdenden Vermögen. Bei den Arbeitseinkommen sieht es weniger gut aus – und das ist ungerecht. Daher wird die gerechte Wohlstandsverteilung zu einer zentralen Aufgabe. Das wollen wir etwa durch eine höhere Besteuerung der Millionäre und weniger Steuern für die Beschäftigten erreichen.

Steuern

Die Hälfte aller Staatseinnahmen kommen von ArbeitnhemrInnen, vermögensbezogene Steuern tragen nicht einmal 3 Prozent zum Staatsbudget bei. Wer sich durch Arbeit ein Vermögen aufbaut, muss sehr hohe Abgaben zahlen. Wer bereits ein Vermögen besitzt, erbt oder geschenkt bekommt, zahlt dafür fast nichts.  Das muss sich ändern, deshalb fordern wir:
· ArbeitnehmerInnen sofort deutlich entlasten durch eine Senkung der Steuersätze für kleine und mittlere Einkommen.
· Jährliche Anpassung der Steuerstufen an die Inflation (Abschaffung der „kalten Progression“).
· Millionäre müssen einen größeren Beitrag zum Staatshaushalt leisten
· Steuerschlupflöcher schließen und Steuertricks von Konzernen verbieten

Durch die Anhebung der Vermögensbesteuerung auf den Durchschnitt der EU-Staaten könnten die Lohnsteuer reduziert und Investitionen in Bildung, sozialen Wohnbau sowie Pflege erhöht werden.

1700 Euro Mindestlohn/-gehalt

Die 1500 Euro brutto pro Monat, die 2017 endlich als kollektivvertragliches Minimum erreicht wurden, sind nur ein Zwischenschritt zum nächsten Ziel. Das lautet: 1700 Euro brutto, 14-mal pro Jahr.
Mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt schafft auch ein leichterer Wechsel von Teilzeit- in Vollzeitjobs. Dazu brauchen wir mehr Kinderbetreuungsplätze in Einrichtungen mit langen Öffnungszeiten. Nur dann haben Eltern wirklich die Wahl und es wird möglich, Beruf und Familie auch bei Vollzeitarbeit verbinden zu können.

Pflege

Um alten und kranken Menschen auch Zukunft ein würdevolles Leben ermöglichen zu kön-nen, braucht es gute Arbeitsbedingungen und ausreichend Geldmittel in der Pflege. Wir brau-chen daher:

– viele und gut qualifizierte Pflegekräfte,
– bessere Arbeitsbedingungen, um den Job attraktiver zu machen. Dazu gehören
– faire Löhne, leistungsgerechte Personalberechnungsmethoden und gesundheitsför-der-liche Arbeitszeitmodelle.

Mit dem Pflegefonds wurden Länder und Gemeinden finanziell entlastet. Künftig soll er durch eine solidarische Pflegefinanzierung ausreichend dotiert werden. Das erfordert:

– die Einführung vermögensbezogener Steuern für Reiche ab einer Million Euro.

Nein zur 60-Stunden-Woche

Seit 1. September 2018 sind 12 Stunden Arbeit pro Tag und 60 Stunden in der Woche keine Ausnahme mehr, sondern generell möglich. Die Industrie hat bestellt und die Regierung hat geliefert. Dadurch nehmen Leistungsdruck und Stress immer weiter zu. Viele Beschäftigte fürchten, das nicht bis zur Pension durchzuhalten. Wir fordern daher eine Kehrtwende: Weg mit dem 60-Stunden-Woche-Gesetz und her mit einem modernen Arbeitszeitgesetz, das Planbarkeit und Selbstbestimmung schafft und gesundheitliche Belastungen berücksichtigt. Überstunden sind ohne Ausnahme in Zeit oder Geld abzugelten. Dazu muss die Vollarbeitszeit Schritt für Schritt verkürzt werden und die Unternehmen verpflichtet, genug Personal einzustellen, damit die Arbeit für den Einzelnen nicht immer mehr wird.

Wohnen

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und darf nicht zum Luxus werden. Entgegensteuern statt weiter zusehen, ist der Grundsatz, den die FSG beim Thema Wohnen verfolgt. Deshalb:

· Endlich einen gesetzlichen Richtwert für den Mietzins festlegen.
· Keine Befristungen bei privaten Wohnungsvermietungen.
· Wohnbauoffensive durchführen und so mehr geförderte Wohnungen errichten.
· Die Grundstücksreserven der öffentlichen Hand sind vorrangig für den geförderten
Wohnbau zu sichern.

Pensionen

Allen Unkenrufen zum Trotz hat Österreich eines der leistungsfähigsten Pensionssysteme in der EU, dessen Finanzierung langfristig gesichert ist. Die ArbeitnehmerInnen finanzieren sich ihre Pensionen zum allergrößten Teil selbst – im Gegensatz zu den UnternehmerInnen und Bauern. Das staatliche Pensionssystem ist weitaus stabiler und effizienter als die private Vor-sorge. Darum verwehren wir uns gegen:

– Panikmache,
– die Förderung der teuren und unsicheren privaten Vorsorge,
– weitere Kürzungen der Pensionen der ArbeiterInnen und Angestellten und
– eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters.

Jugend

Viele Unternehmen beklagen einen Mangel an Fachkräften, tragen aber immer weniger dazu bei, dieses Problem durch eine fundierte Lehrausbildung zu beheben. Wir fordern sie daher auf, mehr und besser auszubilden, anstatt ständig über den angeblichen Facharbeitermangel zu jammern.

Jugendliche sind besonders gefährdet, arbeitslos zu werden. Manche brauchen spezielle Unterstützung beim Berufseinstieg. Wichtig sind folgende Maßnahmen:

– eine Ausbildungsgarantie bis 24 Jahre,
– mehr Augenmerk auf Berufsorientierung an den Schulen,
– ein erleichterter Zugang für junge Frauen zu technischen Berufen,
– die Abschaffung der Studiengebühren für berufstätige Studierende.

Digitalisierung

Der Fortschritt verändert die Arbeitswelt und die Digitalisierung ist schon jetzt in vielen Betrieben angekommen. Das bringt den Unternehmen mehr Geld, aber was haben die Beschäftigten davon? Wir sozialdemokratischen GewerkschafterInnen wollen, dass auch die Interessen der ArbeitnehmerInnen im Zuge der Digitalisierung berücksichtigt werden. Das heißt:

· Belegschaft und Betriebsrat müssen in Entscheidungsprozesse rund um neue Technologien im Unternehmen einbezogen werden.
· Wer betroffen ist, braucht frühzeitig die Chance, sich durch Aus- und Weiterbildung auf die neue Situation einzustellen.
· Eine Woche Weiterbildung im Jahr muss in der bezahlten Arbeitszeit gesetzlich verankert werden.
· Gesteigerte Produktivität muss den ArbeitnehmerInnen in Form von Zeit oder Geld zugutekommen.
· Eine schrittweise Verkürzung der Arbeitszeit zur langfristigen Absicherung von Arbeitsplätzen.

Europa 

Wir Sozialdemokratische GewerkschafterInnen stehen für ein soziales Europa,
in dem nicht die Eliten im Mittelpunkt stehen, sondern jene, die mit ihrer täglichen
Arbeit echte Werte schaffen. Dazu brauchen wir:

· Faire Arbeitsbedingungen durch die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping
· Hohe Arbeits-, Konsumentenschutz- und Umweltstandards auf EU-Ebene, die für alle Mitgliedsstaaten gelten.
· Die Absicherung österreichischer Standards (als Vorbild für den Rest der EU)

Schulen

Damit jedes Kind die Grundlage für eine gute Ausbildung bekommt, brauchen die Schulen genügend finanzielle Mittel. Diese sollen über einen Chancen-Index zugeteilt werden. Schulen mit vielen Kindern mit hohem Förderbedarf sollen mehr Geld bekommen, um besondere
Angebote und pädagogisches Unterstützungspersonal finanzieren zu können. Wichtig ist daher:

– eine transparente und bedarfsorientierte Schulfinanzierung

Außerdem fordern wir im Sinne der Chancengleichheit mehr kostenlose Ganztagsschulen so-wie eine gemeinsame Schule aller Sechs- bis 15-Jährigen.

Urlaub

Quer durch alle Branchen nimmt die Arbeitsbelastung zu. Die ArbeitnehmerInnen brauchen daher mehr Erholung, um gesund zu bleiben. Leider ist es immer noch so, dass eine sechste Urlaubswoche nur dann zusteht, wenn man 25 Jahre durchgehend im selben Unternehmen tä-tig war. Jedes Jahr werden aber rund 40 Prozent aller Arbeitsverhältnisse beendet und neu be-gründet. Das heißt, dass der Großteil der ArbeitnehmerInnen keine Chance auf eine Urlaubs-woche hat. Wir fordern daher:

– eine sechste Urlaubswoche nach 25 Arbeitsjahren für alle Beschäftigten

Kinderbetreuung

In einer flexiblen Arbeitswelt braucht es flexible und leistbare Angebote zur Kinderbetreuung. Nur so lassen sich Familie und Beruf vereinbaren. Wir brauchen daher:

– zusätzliche Kinderbetreuungsplätze, die mit Vollzeitarbeit vereinbar sind,
– eine Ausweitung der Öffnungszeiten in den Kinderbetreuungseinrichtungen,
– die Abschaffung der von der oberösterreichischen Landesregierung eingeführten Nachmittagsgebühren in den Kindergärten und
– ein kostenfreies zweites verpflichtendes Kindergartenjahr.

Arbeiten 50+

Obwohl ältere KollegInnen oft viel Erfahrung und Kompetenzen mitbringen, sind sie auf dem Arbeitsmarkt oft benachteiligt. Werden sie arbeitslos, ist es schwer für sie, einen neuen Job zu finden. Wir fordern daher faire Chancen auch für ältere ArbeitnehmerInnen. Die erfolgreiche Aktion 20.000 muss daher wiederaufgenommen werden! Unternehmen, die besonders viele ältere ArbeitnehmerInnen kündigen, sollen Strafe zahlen. Die Regierung soll darüber hinaus die Erhöhung des Zugangsalters bei der Altersteilzeit zurücknehmen und einen Rechtsanspruch auf Altersteilzeit einführen.

Gleichberechtigung

Noch immer verdienen Frauen für gleiche oder gleichwertige Arbeit deutlich weniger als Männer. Diese Einkommensschere muss geschlossen werden. Das wäre möglich, indem man alle Löhne und Gehälter offenlegt. Gibt es Unterschiede, müssen Aktionspläne zur Angleichung erarbeitet werden.
Gibt es in einem Betrieb keinen Betriebsrat, so soll den gesetzlichen Interessenvertretungen und der Gleichbehandlungsanwaltschaft das Recht eingeräumt werden, bei Verdachtsfällen Einkommensberichte ausgehändigt zu bekommen. Wir treten auch dafür ein, dass es mehr Frauen in Führungspositionen geben soll. Das wird mit Freiwilligkeit alleine nicht umzusetzen sein.

Pendeln 

In Oberösterreich pendeln täglich hunderttausende ArbeitnehmerInnen von ihrem
Wohnsitz zum Arbeitsplatz und wieder zurück. Neben dem Individualverkehr muss aus unserer Sicht auch das öffentliche Verkehrsangebot besser werden. Bis es so weit ist, wollen wir soziakldemokratischen GewerkschafterInnen, dass es einen
Entfernungsabhängigen Aufwandsersatz für das Pendeln gibt, der fairer ist als das jetzige Pauschale.

Hände weg von der Daseinsvorsorge!

Steigende Preise bei schlechterer Versorgung – das haben die BürgerInnen davon, wenn Bereiche wie Wasserversorgung oder Transport in die Fänge von Privaten kommen. In Frankreich und Deutschland haben in den letzten 15 Jahren mehr als 120 Städte und Gemeinden ihre Wasserversorgung in die öffentliche Hand zurückgenommen, zum Beispiel Paris, Nizza und Berlin. Wir wollen daher:

· Land und Gemeinden müssen konsequent in öffentliche Dienste investieren.

Integration

Egal wo jemand geboren oder aufgewachsen ist, auf dem Arbeitsmarkt darf niemand benachteiligt werden. Die sozialdemokratischen GewerkschafterInnen setzen sich deshalb für die
· Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping ein.

In den nächsten Jahren ist eine rasche und gute Integration anerkannter Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt dringend notwendig.

· Dafür braucht das AMS ausreichende Mittel, um genügend Deutsch- und Qualifizierungskurse anbieten zu können.

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