Schwarz-blaue Regierung tritt die Volksbegehren mit Füßen: Gegen Nichtraucherschutz und Frauengleichberechtigung

Das Volksbegehren „Don’t smoke“ für den Nichtraucherschutz und das Frauenvolks-begehren sind derzeit noch in der Einleitungsphase, bekommen aber schon viel Unterstützung. „Wie die schwarz-blaue Regierung mit diesen beiden Volksbegehren um-geht, ist zum Schämen“, sagt FSG-Landesvorsitzender Andreas Stangl. Die FPÖ, die angeblich für direkte Demokratie eintritt, will den Nichtraucherschutz verhindern und vielleicht 2021 (!) eine Volksabstimmung durchführen. Und die Frauen in der Regierung sind nicht bereit, das Frauenvolksbegehren zu unterschreiben.

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Müssen berufstätige Studierende bald für die Uni zahlen? AK fordert von ÖVP-Minister rasche Gesetzesreparatur

Ende 2016 hat der Verfassungsgerichtshof die Befreiung berufstätiger Studierender von der Studiengebühr gekippt. Die Reparaturfrist läuft Ende Juni 2018 aus. Doch keiner der seither tätigen ÖVP-Wissenschaftsminister hat bisher eine entsprechende Re-gierungsvorlage eingebracht. „Wir fordern den neuen Wissenschaftsminister auf, rasch zu handeln!“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. „Denn berufstätige Studierende nehmen ohnehin eine Doppelbelastung auf sich. Sie haben es nicht verdient, dafür bestraft zu werden!“

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AK-Wertschöpfungsbarometer 2016: Gewinnauszahlungen explodieren – Investitionen stagnieren

2016 überstieg die durchschnittliche Pro-Kopf-Wertschöpfung (Produktivität) in den 1171 von der AK untersuchten österreichischen Mittel- und Großbetrieben den durchschnittlichen Pro-Kopf-Personalaufwand um mehr als 34.000 Euro. Mit anderen Worten: Jede Beschäftigte/jeder Beschäftigte hat im Schnitt um 34.000 Euro mehr für ihr/sein Unternehmen erwirtschaftet als sie/er dieses gekostet hat.

„Dank der hohen Produktivität der Beschäftigten machen die Unternehmen satte Gewinne. Statt sie produktiv zu investieren, schütteten sie 2016 aber mehr davon an die Eigentümer aus. Wenn die neue Regierung jetzt auch noch die Gewinnsteuern senkt, fließt nur noch mehr Geld in die Taschen der Eigentümer“, kritisiert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Diese Ergebnisse stammen aus der jährlichen Analyse der offengelegten Jahresabschlüsse mittlerer und großer Kapitalgesellschaften in Österreich für den AK-Wertschöpfungsbarometer. Der Wertschöpfungsbarometer ermittelt den Überschuss der durchschnittlichen ordentlichen Pro-Kopf-Wertschöpfung (Pro-Kopf-Produktivität) über den durchschnittlichen Pro-Kopf-Personalaufwand in den untersuchten Unternehmen. In der Zehn-Jahres-Betrachtung ist er – zu Gunsten der Unternehmen – nominell um etwa 8,4 Prozent gestiegen.

Gewinnauszahlungen pro Beschäftigtem auf Rekordhöhe
Besonders auffallend sind 2016 die hohen Gewinnauszahlungen (betreffend die Vorjahresgewinne) an die EigentümerInnen. Die durchschnittlichen Gewinnauszahlungen pro Beschäftigtem lagen 2016 bei 16.220 Euro. Sie wurden gegenüber 2015 um 20,2 Prozent in die Höhe getrieben und zeigen damit den höchsten Wert seit Beginn der AK-Wertschöpfungsbarometer-Analysen im Jahr 2002!

Von 2006 bis 2016 sind die durchschnittlichen Gewinnauszahlungen an die EigentümerInnen pro Beschäftigtem nominell insgesamt um 55 Prozent gewachsen, fast dreimal so stark wie die Pro-Kopf-Personalaufwendungen (plus 19,7 Prozent)!

Nach Jahren der Wirtschaftsschwäche wäre es 2016 besonders wichtig gewesen, einen großen Teil der erzielten Gewinne in die Entwicklung der Unternehmen und ihrer Arbeitsplätze zu investieren. Mit Investitionen in beschäftigungsfördernde Sachanlagen und die MitarbeiterInnen kann ein Unternehmen zukunftsfit gemacht und auch der Unternehmenswert nachhaltig gesteigert werden. Die durchschnittlichen Sachinvestitionen je Beschäftigtem sind 2016 mit 13.729 Euro aber im Vergleich zum Vorjahr etwa gleich geblieben. In den untersuchten Unternehmen wurde 2016 pro Kopf sogar um etwa fünf Prozent weniger investiert als 2006! Damals betrugen die Sachinvestitionen noch 46 Prozent und die Gewinnauszahlungen ein Drittel (33,3 Prozent) des Überschusses, heute liegen diese Anteile bei 40,3 bzw. 47,6 Prozent.

All diese Daten sprechen gegen weitere Steuergeschenke und Senkungen sogenannter Lohnnebenkosten für die Unternehmen. Vielmehr sollten die Löhne kräftig erhöht und die ArbeitnehmerInnen steuerlich deutlich entlastet werden. Durch höhere Steuergutschriften – sprich: Negativsteuern – kommt eine Steuerreform auch Menschen mit sehr geringen Einkommen zugute. Das erhöht ihre Kaufkraft und schafft Nachfrage, die die Wirtschaft zur Stabilisierung des Aufschwungs dringend braucht.

Wertschöpfungsbarometer neutral

Wertschöpfungsbarometer FSG

Regierung erfüllt Wünsche der Industriellen – ArbeitnehmerInnen sollen länger arbeiten und weniger mitgestalten

Die enormen Wahlkampfspenden von Industriellen haben sich gelohnt: „Das Programm der schwarz-blauen Regierung ist in vielen Bereichen fast deckungsgleich mit Forderungen der Industriellenvereinigung“, kritisiert FSG-Landesvorsitzender Andreas Stangl. „Es sind Verschlechterungen für die ArbeitnehmerInnen geplant, wie etwa bei der Arbeitszeit oder beim Arbeitslosengeld, gleichzeitig sollen auch die Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen geschwächt werden.“

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Die stärkste Stimme gegen Schwarz-Blau: Johann Kalliauer kandidiert bei der AK-Wahl 2019

Nicht erst mit der Einführung des 12-Stunden-Tages haben ÖVP und FPÖ gezeigt, worum es ihnen bei den Koalitionsverhandlungen geht: Um die Zerschlagung der Rechte der Arbeit-nehmerInnen. Das zeigen auch die permanenten Angriffe auf die Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer. Umso wichtiger ist es, dass sich eine starke AK und starke Gewerkschaften vehement gegen diese Pläne wehren.

Mit unserem AK-Präsidenten und ÖGB-Landesvorsitzenden Johann Kalliauer haben wir die stärkste Stimme gegen Schwarz-Blau an der Spitze unserer Bewegung. Umso mehr freut es uns, dass der FSG-Landesvorstand heute einstimmig beschlossen hat, dass Johann Kalliauer auch 2019 wieder als Spitzenkandidat für die FSG in die AK-Wahl ziehen wird.

Warum er wieder als AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender kandidieren wird, erklärt Johann Kalliauer in dieser Videobotschaft:

FSG Oberösterreich
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