Aktion 20.000 gestoppt: Die schwarz-blaue Regierung hat mehr als 15.000 älteren Arbeitnehmern den Job und ihre Perspektive geklaut

Die Aktion 20.000 war ein wahres Erfolgsmodell: Bereits nach kurzer Zeit hatten bundesweit 4400 und in Oberösterreich rund 850 ältere Arbeitslose wieder eine Beschäftigung gefunden. Und der schwarz-blauen Bundesregierung fiel nichts Besseres ein, als die Aktion zu stoppen. Als Draufgabe erschwert sie auch noch den Zugang zur Altersteilzeit. „Das ist ein unsozialer Anschlag auf ältere Menschen – und nebenbei auch arbeitsmarktpolitisch völlig unsinnig“, sagt FSG-Landesvorsitzender Andreas Stangl.

 

Für viele ältere Menschen sind Maßnahmen wie die gestoppte Aktion 20.000 die einzige Chance auf eine Beschäftigung. Österreichweit haben 4400 Personen diese Chance genutzt, in Oberösterreich rund 850. Und die Aktion 20.000 sowie spezielle Förderungen für Ältere haben im Zusammenspiel mit der guten Konjunktur zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit geführt. Nun gibt die Bundesregierung seit Monaten ihr Bestes, um diesen erfreulichen Trend wieder umzukehren.

Ohne Druck wird es nicht gehen

Mehr als 1000 Unternehmen in Österreich mit mehr als 25 Beschäftigten haben gar keine Beschäftigten über 55. Daher braucht es Anstöße von gesetzlicher Seite, damit Unternehmen in ihrer Personalpolitik endlich umdenken und mit der Altersdiskriminierung aufhören. Ohne Druck und finanzielle Anreize wird es nicht gelingen, mehr Menschen über 50 in Beschäftigung zu halten bzw. zu bringen. Das geplante Bonus-Malus-System und die Aktion 20.000 wären notwendige Schritte in diese Richtung gewesen.

Altersarbeitslosigkeit wird wieder steigen

Mit dem Wegfall geförderter Beschäftigungsmöglichkeiten und dem erschwerten Zugang zur Altersteilzeit droht nun wieder ein Anstieg der Altersarbeitslosigkeit – insbesondere, wenn 2019/2020 das Wirtschaftswachstum wieder schwächer wird. Für viele ArbeitnehmerInnen mit gesundheitlichen Problemen bot die Altersteilzeit die einzige Möglichkeit, bis zur Pension weiterzuarbeiten. Künftig werden Beschäftigte mit gesundheitlichen Problemen entweder den Job ganz verlieren, das Stundenausmaß reduzieren müssen (ohne Ausgleich der damit verbundenen finanziellen Einbußen) oder bis zur endgültigen Invalidität weiterarbeiten. Besonders Frauen zahlen durch die schrittweise Anhebung des Pensionsantrittsalters doppelt drauf.

„Es ist zynisch und nahezu bösartig, wenn die Regierung das effektive Pensionsantrittsalter erhöhen will und gleichzeitig derart unsoziale Maßnahmen setzt“, kritisiert FSG-Landesvorsitzender Andreas Stangl. „Wenn Kurz und Strache wirklich etwas für die Leistungsträger tun wollen, dann müssen sie Politik für die älteren Arbeitnehmer machen. Was sie jetzt tun, trifft aber jene Menschen, die am meisten leisten: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jahrzehntelang hart gearbeitet haben. Sie werden von der Regierung im Stich gelassen werden und verraten“, sagt Stangl.

Altersteilzeit neutral

Altersteilzeit FSG

Einschränkungen bei der Altersteilzeit sind ein Frontalangriff auf ältere Beschäftigte

Zuerst hat die neue Bundesregierung die erfolgreiche Aktion 20.000 gestoppt und die AMS-Mittel für ältere Arbeitslose gekürzt – und nun will sie auch noch den Zugang zur Altersteilzeit erschweren. Damit setzt sie den Kurs der Budgetsanierung auf Kosten der (älteren) ArbeitnehmerInnen fort. „Das ist nicht nur unsozial, sondern auch arbeitsmarktpolitisch unsinnig“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Die Aktion 20.000 und spezielle Förderungen für Ältere haben im Zusammenspiel mit der guten Konjunktur zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit geführt. Nun gibt die Bundesregierung ihr Bestes, um diesen erfreulichen Trend wieder umzukehren. Und erntet dafür auf Facebook Zustimmung vom ÖAAB Oberösterreich:

Künftig werden Beschäftigte mit gesundheitlichen Problemen entweder den Job ganz verlieren, das Stundenausmaß reduzieren müssen (ohne Ausgleich der damit verbundenen finanziellen Einbußen) oder bis zur endgültigen Invalidität weiterarbeiten. Die Zahl der BezieherInnen von Reha-Geld wird steigen, weil die Altersteilzeit für viele Menschen mit gesundheitlichen Problemen die einzige Möglichkeit war, bis zur Pension weiterzuarbeiten.

„Die Regierung lässt damit jene im Stich, die jahrzehntelang fleißig und hart gearbeitet haben“, sagt Kalliauer und fügt hinzu: „Wenn schon Veränderungen bei der Altersteilzeit angedacht werden, dann braucht es ergänzende und ausgleichende Maßnahmen in anderen Bereichen: etwa ein wirksames Bonus-Malus-Modell als Anreiz für Betriebe, ältere Beschäftigte einzustellen sowie Maßnahmen zur Erhaltung der Gesundheit und damit der Arbeitsfähigkeit der Menschen bis zum Pensionsalter.“

Schwarz-blaue Regierung tritt die Volksbegehren mit Füßen: Gegen Nichtraucherschutz und Frauengleichberechtigung

Das Volksbegehren „Don’t smoke“ für den Nichtraucherschutz und das Frauenvolks-begehren sind derzeit noch in der Einleitungsphase, bekommen aber schon viel Unterstützung. „Wie die schwarz-blaue Regierung mit diesen beiden Volksbegehren um-geht, ist zum Schämen“, sagt FSG-Landesvorsitzender Andreas Stangl. Die FPÖ, die angeblich für direkte Demokratie eintritt, will den Nichtraucherschutz verhindern und vielleicht 2021 (!) eine Volksabstimmung durchführen. Und die Frauen in der Regierung sind nicht bereit, das Frauenvolksbegehren zu unterschreiben.

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Ende 2016 hat der Verfassungsgerichtshof die Befreiung berufstätiger Studierender von der Studiengebühr gekippt. Die Reparaturfrist läuft Ende Juni 2018 aus. Doch keiner der seither tätigen ÖVP-Wissenschaftsminister hat bisher eine entsprechende Re-gierungsvorlage eingebracht. „Wir fordern den neuen Wissenschaftsminister auf, rasch zu handeln!“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. „Denn berufstätige Studierende nehmen ohnehin eine Doppelbelastung auf sich. Sie haben es nicht verdient, dafür bestraft zu werden!“

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