Präsidium

FSG Vorsitzender Oberösterreich

Andreas Stangl

Telefon: + 43 (0) 50301-26134
Telefax: + 43 (0) 50301-76134
Email: andreas.stangl@fsg.at

Landessekretär

Walter Haberl

Telefon: +43 (0)732 66 53 91 - 0
Telefax: +43 (0)1 53444 1042 21
Email: oberoesterreich@fsg.at

FSG Vorsitzender Stellvertreter

Harald Dietinger

Telefon: +43 (0)732 602010-6523
Telefax: +43 (0)732 602010-6599
Email: harald.dietinger@fsg.at

FSG Vorsitzender Stellvertreter

Dr. Johann Kalliauer

Email: johann.kalliauer@fsg.at

FSG Vorsitzender Stellvertreterin

Elfriede Schober

Email: elfriede.schober@fsg.at

FSG Vorsitzender Stellvertreter

Josef Madlmayr

Email: oberoesterreich@fsg.at

FSG Jugendvertreter

Josef Rehberger

Email: oberoesterreich@fsg.at

Bis zum Herbst bleibt viel zu tun: Die Regierung muss die vereinbarten Projekte jetzt umsetzen!

Andreas Stangl, FSG-Landesvorsitzender

Außenminister Kurz hat sich staatsstreichartig zum neuen ÖVP-Obmann küren lassen und Neuwahlen vom Zaun gebrochen. Das ist ebenso unnötig wie verantwortungslos, weil die Arbeit für das Land wichtiger ist als persönliche Profilierungssucht. Die Regierung hat im Frühjahr ein gutes und wichtiges Arbeitsprogramm erstellt. Dieses muss jetzt noch umgesetzt werden. Darum fordert die FSG die Bundesregierung und die Parlamentsparteien auf, bis zum Wahltermin konstruktiv weiterzuarbeiten.

Die Bundesregierung hat in ihrem jüngsten Arbeitsprogramm einige wichtige und zukunftsorientierte Projekte vereinbart. Diese Projekte müssen jetzt umgesetzt werden, um die Beschäftigung anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit, vor allem der älteren Beschäftigten, zu bekämpfen. Die ArbeitnehmerInnen erwarten sich das zu Recht von der Politik. Gerade in einer Phase des Aufschwungs sind Projekte wie der Mindestlohn oder die Förderung der Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen dringend nötig.

Was die Regierung noch umsetzen muss:

  • die „Aktion 20.000“ für ältere Langzeitarbeitslose
  • die Bildungsreform
  • das zweite Gratis-Kindergartenjahr
  • der Ausbau der gesundheitlichen Primärversorgung
  • ein Paket zur Bekämpfung der Steuervermeidung

Konstruktive Politik

Es wäre verantwortungslos und rücksichtslos, diese Projekte wegen der Machtgier eines Einzelnen auf Eis zu legen. Etwa die „Aktion 20.000“: Langzeitarbeitslosigkeit trifft bekanntlich insbesondere ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Durch diese Maßnahme sollen 20.000 Arbeitsplätze pro Jahr für ältere Langzeitarbeitslose in Gemeinden und gemeinnützigen Trägervereinen geschaffen werden. Dafür hat die Bundesregierung für das Jahr 2018 – über die Kosten, die schon bisher für die Arbeitslosenversicherung anfallen, hinaus – zusätzlich insgesamt 200 Millionen Euro eingeplant. Die Vorbereitungen für die Einführung der neun Pilotregionen laufen bereits. Flächendeckend soll die Aktion 20.000 ab Anfang 2018 zur Verfügung stehen. Es wäre dringend notwendig, die bereits vorbereitete Aktion bis zum Herbst in die Tat umzusetzen.

Kampf gegen Steuervermeidung

Dringend notwendig ist auch der Kampf gegen Steuervermeidung und aggressive Steuerplanung von multinationalen Konzernen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass innerhalb der EU jährlich eine Billion Euro an Steuermitteln durch Steuervermeidung und -hinterziehung verloren gehen.

Den Großteil der Steuerlast tragen die ArbeitnehmerInnen. Vor allem international tätige Konzerne werden in Österreich steuerlich geschont. Im Sinne von mehr Gerechtigkeit und Fairness brauchen wir ein Gesetz, das die Unternehmen dazu verpflichtet, ihre Steuern dort zu zahlen, wo die wirtschaftliche Leistung erbracht und wo die Umsätze und Gewinne erzielt werden.

Weiterarbeiten für Österreich

In den nächsten Wochen wird sich zeigen, wer Verantwortung für das Land nimmt oder wer sich ab sofort im Wahlkampf befindet. Der Bundeskanzler hat angekündigt, das Arbeitsprogramm der Bundesregierung umsetzen zu wollen. Daher sind auch die zweite Regierungspartei und alle Parlamentsparteien aufgefordert, für Österreich und die ArbeitnehmerInnen in diesem Land weiterzuarbeiten.

Aushang „Neuwahlen zum Trotz: Vereinbarte Projekte jetzt umsetzen!- FSG“ zum Download

Aushang „Neuwahlen zum Trotz: Vereinbarte Projekte jetzt umsetzen!- neutral“ zum Download

FSG Oberösterreich
Right Menu Icon
%d Bloggern gefällt das: