Sozialministerin Hartinger-Klein hat für die AUVA wörtlich eine „Leistungsgarantie“ abgegeben. AK-Präsident Kalliauer wird die Ministerin beim Wort nehmen. Mehr als skeptisch ist er allerdings, was die Folgen der geplanten Kürzungen von insgesamt 430 Millionen Euro betrifft. „Wie trotz des Abbaus von 300 Stellen in der AUVA-Verwaltung das ausgezeichnete Niveau bei der Abwicklung der Unfallversorgung aufrechterhalten werden soll, ist völlig offen“, stellt Kalliauer fest.
Kampf gegen neue Belastungen für Beschäftigte
Auch die knapp 300 Millionen Euro, die durch geringere Zahlungen an die Krankenkassen (für Arbeitsunfallbehandlungen in anderen Krankenhäusern) sowie durch die Abschaffung der AUVA-finanzierten Entgeltfortzahlung für erkrankte Beschäftigte in Klein- und Mittelbetrieben gekürzt werden sollen, bereiten dem AK-Präsidenten Sorgen. Denn diese Änderung der AUVA-Finanzstrukturen würde den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beträchtliche Mehrkosten aufbürden.
Kalliauer: „Eine solche Verschiebung der Finanzierungslast zu den Beschäftigten werden wir konsequent bekämpfen.“ Diese Verschiebung wäre nur der Anfang, denn das Kürzungsvolumen im Zuge der zusätzlich geplanten Einschnitte in der gesamten Sozialversicherung (Stichwort „Österreichische Gesundheitskasse“) soll bis 2022 rund eine Milliarde Euro betragen!
Schluss mit Regierungsgeschenken an Unternehmen
„Wenn die Regierung Geld lukrieren will, soll sie nicht die Unternehmen beschenken, wie sie es nun bei der AUVA durch Senkung des Dienstgeberbeitrages tun will, sondern die Gewinnsteuern der Unternehmen sowie die Vermögenssteuern für Reiche auf ein international übliches Niveau anheben“, fordert AK-Präsident Kalliauer.