Achtung, Kahlschlaggefahr: Hinter dem „Tax Freedom Day“ steckt ein heimtückischer Anschlag auf unseren Sozialstaat

Fragwürdige Berechnung, verzerrte Darstellung: Hinter dem für den 4. August ausgerufenen „Tax Freedom Day“ steckt ein Anschlag auf unseren Sozialstaat. „Die in Österreich bezahlten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge blindwütig zu senken, gefährdet die soziale Sicherheit“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Propagiert wird der dubiose „Steuerfreiheitstag“ von der unternehmensfreundlichen, aber sozialfeindlichen Lobby-Institution „Austrian Economic Center“. Applaus dafür gibt’s – wenig überraschend – von der Wirtschaftskammer.

Der „Tax Freedom Day“ soll jenes Datum benennen, ab dem die Steuerzahler/-innen für sich selbst arbeiten würden, die Monate davor hätten sie nur „für den Staat“ gearbeitet. Dieser demagogische Unfug ist die Begleitmusik zu jener radikalen Senkung der Abgabenquote, die von der Bundesregierung angestrebt wird. Der damit verbundene Steuerausfall führt zu Leistungskürzungen in Milliardenhöhe. Welche Auswirkungen das für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat, zeigen etwa die aktuellen Kürzungen bei der Kinderbetreuung.

Pensionen, Gesundheit, Bildung im Visier

Dieser gefährliche Kurs blendet völlig aus, wie die Abgaben verwendet werden. “Die Menschen bekommen für ihre Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zum Beispiel existenzsichernde Pensionen, ein faires Gesundheitssystem, Schulen für ihre Kinder oder eine Absicherung bei Arbeitslosigkeit. Soll das alles jetzt eingeschränkt warden?”, fragt AK-Präsident Kaliauer.Dass die Art der Berechnung des Datums unter Ökonomen höchst umstritten ist, sei hier nur nebenbei erwähnt.

Wem nützt eine niedrige Abgabenquote?

Die Abgabenquote ist jedenfalls kein Maßstab dafür, wie die staatliche Finanzpolitik auf die Bürgerinnen und Bürger wirkt. Es ist eine ganz einfache Rechnung: Wenn der Staat weniger einnimmt, kann er auch weniger ausgeben. Das würde sich unmittelbar in einer niedrigeren sozialen Absicherung niederschlagen. Die Folge wäre, dass Menschen verstärkt privat vorsorgen müssten. Und das ist teuer.

„Ein gut ausgebauter Sozialstaat braucht eine faire und angemessene Finanzierung. Eine niedrigere Abgabenquote nützt nur privaten Anbietern wie zum Beispiel Versicherungen“, kritisert Kalliauer. Es gebe ohnehin schon jetzt eine extreme Schieflage: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisten einen Großteil der Finanzierung der sozialen Sicherheit und der staatlichen Infrastruktur. Beinahe acht von zehn Steuereuros kommen direkt von den Arbeitnehmern/-innen und Konsumenten/-innen. Die Faktoren Kapital und Vermögen werden hingegen steuerlich geschont. Überfällig ist daher eine Umschichtung im Steuersystem, die alle Arbeitnehmer/-innen entlastet. Über faire Beiträge von Unternehmen und Vermögenden könnte eine solche Umschichtung ganz leicht gegenfinanziert werden.

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