Schwarz-blaue Regierung tritt die Volksbegehren mit Füßen: Gegen Nichtraucherschutz und Frauengleichberechtigung

Das Volksbegehren „Don’t smoke“ für den Nichtraucherschutz und das Frauenvolks-begehren sind derzeit noch in der Einleitungsphase, bekommen aber schon viel Unterstützung. „Wie die schwarz-blaue Regierung mit diesen beiden Volksbegehren um-geht, ist zum Schämen“, sagt FSG-Landesvorsitzender Andreas Stangl. Die FPÖ, die angeblich für direkte Demokratie eintritt, will den Nichtraucherschutz verhindern und vielleicht 2021 (!) eine Volksabstimmung durchführen. Und die Frauen in der Regierung sind nicht bereit, das Frauenvolksbegehren zu unterschreiben.

Die FPÖ gibt sich gerne als „Vorkämpferin der direkten Demokratie“. Jetzt ist das Volksbegehren „Don’t smoke“ der Krebshilfe und der Ärztekammer schon in seiner Einleitungsphase unglaublich erfolgreich: 8.400 Unterschriften wären erforderlich gewesen, mehr als 300.000 Menschen haben bereits unterschrieben!

Doch die FPÖ, die den schon beschlossenen Nichtraucherschutz in der Gastronomie unbedingt verhindern will, hat plötzlich mit direkter Demokratie keine Freude mehr: Sie behauptet allen Ernstes, das Volksbegehren sei „unseriös“, „parteipolitisch“ und „emotionalisierend“.

FPÖ patzt Krebshilfe und Ärztekammer an

Auf diese Weise die Krebshilfe und die Ärztekammer anzupatzen, weil sie sich über Parteigrenzen hinweg für die Gesundheit der Bevölkerung engagieren, ist Propaganda aus der untersten Schublade. Wenn jemand zu politischen Zwecken gezielt Emotionen schürt, ist das mit Sicherheit die FPÖ.

Mit Hilfe ihres Regierungspartners ÖVP wollen die Blauen den Nichtraucherschutz im Nationalrat per Initiativantrag stoppen – ohne jede Begutachtung. Denn die in der Begutachtung vorgebrachten Sachargumente würden natürlich für den Nichtraucherschutz sprechen. Irgendwann im Jahr 2021 (!) sei aber dann eine Volksabstimmung vorstellbar, so die FPÖ. Ärger kann man die direkte Demokratie und die hunderttausenden UnterstützerInnen des Volksbegehrens nicht verhöhnen!

Die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen rufen zur Unterstützung von „Don‘t smoke“ auf: www.dontsmoke.at !

Keine Solidarität der schwarz-blauen Frauen

Dass die schwarz-blaue Regierung für sozialen Rückschritt steht, zeigt auch die Haltung ihrer weiblichen Mitglieder: Durch den männlichen Regierungssprecher ließen sie verkünden, dass sie das laufende Frauenvolksbegehren nicht unterschreiben werden. Frauensolidarität sieht ganz anders aus. „Aber Gleichberechtigung ist Schwarz-Blau eben kein Anliegen – ganz im Gegenteil“, stellt FSG-Landesvorsitzender Stangl fest. Die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen rufen selbstverständlich auch zur Unterstützung des Frauenvolksbegehrens auf: www.frauenvolksbegehren.at !

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