Regierung erfüllt Wünsche der Industriellen – ArbeitnehmerInnen sollen länger arbeiten und weniger mitgestalten

Die enormen Wahlkampfspenden von Industriellen haben sich gelohnt: „Das Programm der schwarz-blauen Regierung ist in vielen Bereichen fast deckungsgleich mit Forderungen der Industriellenvereinigung“, kritisiert FSG-Landesvorsitzender Andreas Stangl. „Es sind Verschlechterungen für die ArbeitnehmerInnen geplant, wie etwa bei der Arbeitszeit oder beim Arbeitslosengeld, gleichzeitig sollen auch die Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen geschwächt werden.“

Weniger Betriebsräte, keine Jugendvertrauensräte mehr
Unter dem Schlagwort „Entbürokratisierung“ plant Schwarz-Blau offenbar einen Angriff auf die Mitbestimmung. Durch die Zusammenlegung von Arbeiter- und Angestelltenbetriebsräten wird die Zahl der InteressenvertreterInnen deutlich sinken. „Auch die Jugend darf sich künftig nicht mehr selbst vertreten. Mit der geplanten Wahlaltersenkung sind JugendvertrauensrätInnen Geschichte“, beschreibt Stangl. „Gleichzeitig werden die Kammern aufgefordert, sich selbst zu schwächen, das ist besonders perfid.“ Was unter dem Schlagwort „Stärkung der betrieblichen Ebene“ gemeint ist, ist für Stangl klar: „Wenn die Gestaltung der Arbeitsverhältnisse nicht mehr im Kollektivvertrag erfolgt, geraten auch in Betrieben mit Betriebsrat die Beschäftigten weiter unter Druck, etwa in Arbeitszeitfragen.“

ArbeitnehmerInnen verlieren
Auf der Strecke bleiben die ArbeitnehmerInnen. Ihnen drohen durch die Einführung eines 12-Stundentages empfindliche Einkommensverluste wegen Wegfalls von Überstundenzuschlägen. Völlig unklar ist, ob sie von angekündigten Steuersenkungen profitieren werden. „Die Aussichten sind eher schlecht. Denn die geplante Senkung der KöSt ist ein Geschenk für die Unternehmen und der Steuerbonus für Familien nützt nur Spitzenverdienern“, warnt Stangl. Dazu wird die Senkung der Lohnnebenkosten zu einer Leistungsreduktion führen. Auch bei der Altersteilzeit plant Schwarz-Blau Einschnitte, der Antritt soll erst mit 55/60 Jahren möglich werden. Gleichzeitig offnen ÖVP und FPÖ dem Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor, wenn sie die Einhebung von Sozialversicherungsbeiträge der Finanz übertragen. Das wäre das Ende von Kontrollen nach richtiger Einstufung und Entlohnung!

Gesundheit der Beschäftigten bleibt auf der Strecke
Als arbeitnehmerfeindlich ist auch die geplante Staffelung des Arbeitslosengeldes zu bewerten. „Es ist zu befürchten, dass ÖVP und FPÖ ein HartzIV-Modell auch für Österreich planen!“, analysiert Stangl. Auch das Erfolgsprogramm „Aktion 20.000“, das vielen langzeitarbeitslosen Menschen eine neue Chance gibt, wird reduziert. Auch der geplante Abbau von ArbeitnehmerInnenschutzrechten entspricht ausschließlich den Interessen von Unternehmern. „Draufzahlen werden etwa die ArbeitnehmerInnen im Tourismus, wo die Ruhezeit auf acht Stunden verkürzt wird. Wer also bis Spätnachts gearbeitet hat, kann gleich wieder zum Dienst beim Frühstück eingeteilt werden“, verdeutlicht Stangl die Auswirkungen. „Dass die Beschäftigten und ihre Gesundheit der neuen Regierung offenbar vollkommen egal sind, erkennt man auch daran, dass das Rauchverbot gekippt und zahlreiche ArbeitnehmerInnen dem blauen Dunst ausgeliefert werden.“

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