Was Schwarz-Blau angerichtet hat

Von Februar 2000 bis Oktober 2006 wurde Österreich von einer schwarz-blauen Koalition regiert. Es ging ganz klar um Umverteilungspolitik hin zur Regierungsklientel: Wurden auf der einen Seite Sozialleistungen gekürzt, wurden auf der anderen Seite Leistungen (Familien, Selbständige) ausgedehnt. Die Folgen für unser Land waren und sind nachhaltig desaströs.

Von Februar 2000 bis Oktober 2006 wurde Österreich von einer schwarz-blauen Koalition regiert. Es ging ganz klar um Umverteilungspolitik hin zur Regierungsklientel: Wurden auf der einen Seite Sozialleistungen gekürzt, wurden auf der anderen Seite Leistungen (Familien, Selbständige) ausgedehnt. Die Folgen für unser Land waren und sind nachhaltig desaströs.
An den Folgen von Schwarz-Blau werden noch viele Generationen von SteuerzahlerInnen schwer zu tragen haben. Die Hypo-Alpe-Adria, der größte Wirtschaftskriminalfall der Zweiten Republik wird die SteuerzahlerInnen acht bis zwölf Milliarden Euro kosten (laut neuesten Berechnungen der ÖNB bis zu 17 Milliarden). Öffentliches Eigentum im Wert von rund 6 Milliarden Euro (Buwog, BIG, Telekom Austria, Staatsdruckerei, VA Stahl, AUSTRIA Tabak, voestalpine) wurde zum Teil äußerst kostengünstig an „Freunde der Regierung“ verkauft. Weitere Milliarden flossen in die Eurofighter – Beschaffung (inklusive Schmiergeldzahlungen, Vermittlungsprovisionen und Gegengeschäfte ohne erkennbare Gegenleistung). Die Gruppenbesteuerung kostet die Steuerzahler zirka 500 Millionen Euro im Jahr und begünstigt Reiche und Konzerne.

Massive Verschlechterungen für Arbeitnehmerinnen
Klare Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen brachten die Einführung der Urlaubsaliquotierung, die Abschaffung des Postensuchtages bei Selbstkündigung und die Beseitigung des Hausbesorgergesetzes. Schwerwiegende Folgen zeigen sich nach der Abschaffung des Entgeltfortzahlungsfonds: Kranke ArbeitnehmerInnen in KMUs werden vermehrt gekündigt. Ohne Rückerstattung müssen Einzelunternehmen die Krankenstandskosten tragen, was sich viele nicht leisten können oder wollen. Auch die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten und weitere Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen von Handelsangestellten fallen in die Ära Schwarz-Blau.

Pensionssystem nachhaltig beschädigt
Die Pensionsreform unter Schwarz-Blau brachte die Anhebung des Pensionszutrittsalters um eineinhalb Jahre, Abschlagserhöhung bei Pensionsantritt vor 60/65, Witwen/Witwerpensionskürzung und sofortige Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit. Auf diese Pensionsart waren fast ausschließlich schlecht qualifizierte HilfsarbeiterInnen mit Gesundheitsproblemen angewiesen. Viele dieser ohnehin schwer belasteten Gruppe warten nun 4,5 Jahre länger auf die Pension.

Die „kleinen Leute“ zahlen drauf
In der Krankenversicherung führte die ÖVP-FPÖ-Regierung höhere und mehr Selbstbehalte (z.B.: Sehbehelfe) ein, kürzte die beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenversicherung, erhöhte den Spitalkostenbeitrag und die Krankenversicherungsbeiträge.
Die Einführung von Studiengebühren und die Erhöhung von Steuern- und Gebühren (Energiesteuer, motorbezogenen Versicherungssteuer, Tabaksteuer, Verteuerung der Autobahn-Vignette) runden das unsoziale Paket für die kleinen Leute ab.

 

Aushang Schwarz_Blau FSG

Aushang Schwarz_Blau neutral

 

FSG Oberösterreich
Right Menu Icon
%d Bloggern gefällt das: